Die Bundesagentur für Arbeit zahlt 9.650 Beschäftigten der insolventen Warenhauskette Galeria Insolvenzgeld. Eine Bank streckt das Geld vor, so kann der Betrieb in den 83 Filialen weiterlaufen. Welche Häuser bleiben, entscheidet erst das Sanierungskonzept des Insolvenzverwalters.
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Tagelang rang die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Entscheidung, am Dienstag bewilligte sie das Insolvenzgeld für Galeria. „Nach intensiver Prüfung des komplexen Sachverhalts besteht aufgrund der geltenden Gesetzeslage dem Grunde nach ein Anspruch auf Insolvenzgeld“, sagte ein BA-Sprecher laut dpa.[1] Noch in der Vorwoche hatten Insolvenzexperten die Chancen skeptisch beurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die BA zahlt Insolvenzgeld für 9.650 Galeria-Beschäftigte, für die übrigen rund 1.600 laufen eigene Insolvenzanträge, etwa für die Restaurants und Markthallen.
- Eine Bank finanziert die Leistung vor, damit das Geld schnell auf den Konten ankommt.
- Einer solchen Vorfinanzierung darf die Arbeitsagentur nur zustimmen, sofern dadurch ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt.
- Welche der 83 Warenhäuser schließen, ist weiter offen.
Warum stand das Insolvenzgeld für Galeria auf der Kippe?
Galeria war schon 2024 insolvent. Aus diesem Verfahren läuft beim Amtsgericht Essen noch die Planüberwachung. Im Juni hatte ein BA-Sprecher deshalb gewarnt: „Befindet sich ein Unternehmen weiterhin in der Planüberwachung, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass nicht erneut Insolvenzgeld gezahlt werden kann.“[2]
Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing hielt dagegen, entscheidend sei, ob Galeria nach dem Verfahren 2024 tatsächlich wieder zahlungsfähig war. Nur dann liegt ein neues Insolvenzereignis vor.[2] Galeria hatte den Geschäftsbetrieb nach 2024 jedoch auf ein neues Unternehmen übertragen, das formaljuristisch nicht unter Planüberwachung steht.[1] Nach dpa-Informationen forderte die BA mehrfach Unterlagen beim Insolvenzverwalter nach, bevor sie den Anspruch bejahte.
Was bedeutet die Vorfinanzierung über eine Bank?
Insolvenzgeld ersetzt das ausgefallene Arbeitsentgelt für die drei Monate vor dem Insolvenzereignis, in der Regel der Eröffnung des Verfahrens.[3] Ohne Vorfinanzierung käme das Geld erst nach der Eröffnung an. Bei der Vorfinanzierung treten die Beschäftigten ihre Lohnansprüche an eine Bank ab, die sofort zahlt und sich das Geld später von der BA holt. Die Septembergehälter hatte Galeria noch selbst überwiesen.
Für diesen Weg setzt das Sozialgesetzbuch eine Hürde: Die Arbeitsagentur darf der Abtretung nur zustimmen, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt.[4] Ohne diese Zustimmung hat die Bank keinen Anspruch auf das Insolvenzgeld. Eine Bestandsgarantie für einzelne Filialen folgt aus der Prognose nicht.
Die Gehälter aller 11.250 Beschäftigten summieren sich laut dpa auf knapp 25 Millionen Euro im Monat. Bezahlt wird das Insolvenzgeld über eine Umlage der Arbeitgeber, Steuergeld fließt nicht hinein. Investor Carsten Maschmeyer hatte nach dem Antrag gefordert, keinen Cent Steuergeld mehr in Galeria zu stecken.
Was heißt die Zusage für die 83 Warenhäuser?
Bisher endete jedes Galeria-Verfahren mit Schließungen: Nach dem ersten Antrag 2020 schlossen 47 Filialen, nach dem zweiten rund 40, 2024 dann 9 von 92. Vom aktuellen vierten Insolvenzantrag sind 83 Häuser betroffen, 33 davon standen schon seit Juli auf dem Prüfstand. Das Insolvenzgeld verschafft dem vorläufigen Verwalter Frank Kebekus Zeit bis zur Eröffnung des Verfahrens. Welche Häuser er aufgibt, hat Kebekus noch nicht mitgeteilt.
Die Gewerkschaft ver.di verlangt, die Belegschaft an dem Konzept zu beteiligen. „Eine Einbeziehung der Beschäftigten und des Gesamtbetriebsrates ist unumgänglich“, sagte Silke Zimmer, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Handel.[5]
Vermieter und Kommunen mit Galeria-Häusern planen am besten jetzt die Nachnutzung, bevor die Schließungsliste vorliegt. Händler mit Expansionsplänen kamen in früheren Fällen zum Zug: Aus der Hellweg-Insolvenz sicherten sich Hornbach, Obi und Bauhaus 35 Filialen, Rewe übernahm 72 Märkte der insolventen Kette Feneberg.
Quellen
5 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Freie Presse (dpa)Galeria-Beschäftigte erhalten Insolvenzgeld
- Lippische Landes-Zeitung (dpa)Galerias neuer Insolvenzantrag: Wie geht es jetzt weiter?
- Bundesministerium der Justiz§ 165 SGB III, Anspruch
- Bundesministerium der Justiz§ 170 SGB III, Verfügungen über das Arbeitsentgelt
- ver.diGaleria 2026: Vierte Insolvenz, Beschäftigte brauchen jetzt Klarheit (abgerufen am 13.10.2026)
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