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Bis Jahresende soll US-Präsident Donald Trump ein Gesetz unterschreiben können, das Autos von Herstellern mit chinesischen Großaktionären vom US-Markt ausschließt.[1] Mercedes-Benz, zu knapp 20 % in chinesischer Hand, soll nach Bloomberg davor geschützt werden. BYD und Geely träfe das Verbot.

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Inhalt 4 Abschnitte
  1. Was steht im Gesetzentwurf?
  2. Warum gerät ausgerechnet Mercedes ins Visier?
  3. Was heißt das für Hersteller und Zulieferer in Deutschland?
  4. Mehr Newshunger?

Gesetzgeber in Washington nähern sich nach einem Bloomberg-Bericht vom 19. November einer Einigung auf ein Verbot chinesischer Autos in den USA.[1] Republikaner und Demokraten aus Autostaaten wollen das Gesetz bis Jahresende an Trump schicken.[1]

Auf einen Blick

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Verhandlungen laufen laut Bloomberg noch, das Gesetz soll vor dem neuen Kongress im Januar stehen.[1]
  • Der Entwurf verbietet vernetzte Fahrzeuge von Herstellern, die zu mehr als 15 % von chinesischen Stellen kontrolliert werden.[2]
  • Mercedes-Benz liegt mit knapp 20 % darüber, Senator Bernie Moreno informierte die Hersteller am Mittwoch über Änderungen zum Schutz des Konzerns.[1]
  • Hersteller und Zulieferer mit US-Geschäft brauchen Nachweise zu Eigentümern und Softwareherkunft.[2]

Was steht im Gesetzentwurf?

Modellauto vor einer Parkplatzschranke mit der Aufschrift „Mit Ausnahme“ auf weißem Hintergrund
Senatoren Moreno und Slotkin bringen Connected Vehicle Security Act ein: Verkaufsverbot für vernetzte Fahrzeuge aus bestimmten Staaten ab 2027

Das Gesetz, der Connected Vehicle Security Act, haben die Senatoren Bernie Moreno (Republikaner) und Elissa Slotkin (Demokratin) am 29. April eingebracht.[2] Im eingebrachten Text gilt ab 1. Januar 2027 ein Verkaufsverbot für vernetzte Fahrzeuge aus bestimmten Staaten (darunter China) und für Fahrzeuge von Herstellern, die zu mehr als 15 % von dortigen Stellen kontrolliert werden.[2]

Hersteller und Importeure müssen vorab erklären, dass ihr Produkt nicht unter das Verbot fällt, bei Verstößen drohen mindestens 1,3 Mio. € je Fall.[2] Einzelne Ausnahmen kann das Handelsministerium genehmigen, der Kongress muss mindestens 60 Tage vorher informiert werden.[2]

Der Entwurf verschärft laut Bloomberg eine bestehende Regel: Seit Januar 2025 sperrt das US-Handelsministerium chinesische Software in vernetzten Autos ab dem Modelljahr 2027.[1] Geely baut Gemini und Google Maps deshalb nur in Exportmodelle außerhalb Chinas und der USA ein.

Warum gerät ausgerechnet Mercedes ins Visier?

Mercedes-Benz gehört laut Bloomberg zu knapp 20 % chinesischen Eigentümern: BAIC Motor, ein Staatskonzern aus Peking, hält knapp 10 %, der Geely-Gründer Li Shufu ebenfalls.[1] Keine der beiden Beteiligungen liegt für sich über 15 %, zusammen überschreiten sie die 15-Prozent-Grenze des Entwurfs.[1]

Der Entwurf misst Eigentum, nicht Datenflüsse: Als Kontrollmerkmal zählen neben Stimmrechten und Vorstandsposten auch Anteile.[2] Deshalb wird laut Bloomberg über lockerere Regeln für passive Beteiligungen ohne Stimmrecht verhandelt. Ein Mercedes-Vertreter äußerte Vorbehalte, der Konzern erklärte, er stehe mit allen Beteiligten in Kontakt.[1]

Ein erster Anlauf war am 30. September gescheitert: Der Republikaner Rand Paul wandte sich laut AP gegen ein Schnellverfahren, weil das Gesetz Mercedes-Benz unfair treffen könne.[3] Moreno sagte der Agentur, Trump unterschreibe kein Gesetz, das Mercedes aus den USA verbanne. Auch Volvo nannte er.[3]

Das geplante US-Gesetz gegen chinesische Autos
Connected Vehicle Security Act of 2026 (S. 4429), Angaben aus dem eingebrachten Entwurf und aus Bloomberg
mehr als 15 %
chinesische Kontrolle am Hersteller löst im Entwurf das Verbot aus
knapp 20 %
chinesischer Anteil an Mercedes-Benz laut Bloomberg
1,3 Mio. €
Mindeststrafe je Verstoß im Entwurf, oder das Fünffache des Transaktionswerts
Vom Entwurf zur möglichen Einigung
29. April 2026
Die Senatoren Moreno und Slotkin bringen den Entwurf im Senat ein
22. Juli 2026
Der Handelsausschuss des Senats gibt ihn einstimmig an das Plenum
19. November 2026
Bloomberg berichtet von einer nahen Einigung mit Schutz für Mercedes
1. Januar 2027
Im eingebrachten Text beginnt das Verbot für Fahrzeuge, Hardware folgt 2030

Eine Sicherheitsregel, die schon vor dem Beschluss eine Ausnahme für Mercedes braucht, misst Eigentum statt Risiko.

Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
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Was heißt das für Hersteller und Zulieferer in Deutschland?

Für Mercedes-Benz hängen 303.200 verkaufte Pkw im Jahr 2025 in den USA an der Ausnahme.[4] In China verkauft der Konzern bereits 29 % weniger Autos, ein US-Verlust träfe ihn zusätzlich.

Für Zulieferer liegt die Schärfe im Detail: Software gilt im Entwurf schon bei mehr als 25 % chinesischer Beteiligung am Entwickler als verboten.[2] Volkswagen erwägt laut Manager Magazin, für drei Viertel der neuen E-Autos die mit Xpeng für China entwickelte Elektronik zu nutzen. Kommt der Entwurf als Gesetz, müsste VW prüfen, ob sie in US-Varianten zulässig wäre.

Hersteller und Zulieferer mit US-Lieferungen sollten bei Lieferanten Eigentümer und Softwareherkunft abfragen, denn die Konformitätserklärung liegt beim Importeur.[2] Gesellschafter mit chinesischen Anteilen, auch passiven, prüfen ihre Werte gegen die Schwellen von 15 und 25 %, bevor der Text final ist.

Quellen

4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
  1. BloombergUS Lawmakers Near Deal to Ban Chinese Cars in Lame Duck Session (19. November 2026), Bericht unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen
  2. US-SenatConnected Vehicle Security Act of 2026 (S. 4429), eingebrachte Fassung
  3. Associated PressSenate punts bill to permanently ban Chinese cars until after midterm elections30.09.2026
  4. Mercedes-Benz USAPressemitteilung zum Absatz 202512.01.2026

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