Recht: Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Krunoslav Kopp, Rechtsanwalt für Medienrecht, bloggend unter digitalrecht.net, beschäftigt sich im heutigen Beitrag mit der Frage, ob du Verträge wirksam per E-Mail abschließen kannst.

Bis auf wenige Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor, dass Verträge die sog. Schriftform einhalten müssen, was in der Praxis Unterschrift auf Papier oder qualifizierte elektronische Signatur bei elektronischem Vertragsschluss bedeutet. Ausnahmsweise schriftlich müssen z.B. Arbeitsverträge, Mietverträge, Grundstückskaufverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge geschlossen werden. Daneben ist es üblich, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Schriftform vorsehen.

Im Übrigen gilt aber: Verträge können mündlich oder per Fax oder auch per E-Mail oder auf sonstige Weise, etwa per Handschlag, geschlossen werden.

E-Mails gelten in diesem Zusammenhang als Erklärung unter Abwesenden mit der Rechtsfolge, dass der Erklärungsinhalt der E-Mail erst bei Zugang wirksam wird. Eine E-Mail gilt im Geschäftsbetrieb als zugegangen, wenn sie unmittelbar nach ihrer Absendung in den Empfängerhorizont des Adressaten gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch während der üblichen Geschäftszeit zur Kenntnis zu nehmen, also von seinem Mailserver abzurufen. Unterlässt er das, gilt die Mail dennoch spätestens mit Geschäftsschluss als zugegangen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger.

In der Praxis problematisch ist jedoch die Beweisfrage, denn der Absender muss den Zugang beweisen. Die Rechtsprechung ist dabei nicht eindeutig. Die Entscheidungen widersprechen sich teilweise diametral.

So sieht das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Zugang einer E-Mail nicht dadurch als bewiesen an, dass der Absender das Verschicken der E-Mail beweisen kann, etwa durch den Ausdruck einer Nachricht. Vielmehr verlangen die Richter eine ausdrückliche Eingangs- oder Lesebestätigung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/12 ), die es allerdings in den allermeisten Fällen nicht gibt. Andere Gerichte hingegen betrachten es sehr wohl als Zugangsbeweis, wenn der Absender einer E-Mail nachweisen kann, dass er sie tatsächlich verschickt hat. Maximale Unsicherheit also…

Trotz der Beweisschwierigkeiten mit Blick auf die Frage des Zugangs, die sich natürlich bei anderen Erklärungsformen auch stellt, ist die E-Mail ein Beweismittel, mit dem sich etwas anfangen lässt.

Liegt keine nach dem Signaturgesetz (SigG) signierte E-Mail vor, kann die Mail zwar nicht als Privaturkunde gewertet werden, so dass das Gericht sich nur im sog. Freibeweisverfahren von der Echtheit der Mail überzeugen kann, während bei Privaturkunden als Strengbeweismittel eine gesetzliche Echtheitsvermutung greift. Es ist also etwas schwerer, mittels E-Mails durchschlagenden Beweis anzutreten vor Gericht, und einige Gerichte sprechen E-Mails sogar jeglichen Beweiswert ab.

Viel besser sieht die Sache hingegen bei E-Mails aus, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurden. Nur sie hat der Gesetzgeber der Schriftform gleichgestellt und sie als urkundsgleiches Beweismittel durch Vorlage des elektronischen Dokuments zugelassen. Bestreitet der Prozessgegner den Zugang, kann die Datei von einem Sachverständigen auf Echtheit untersucht werden.

Zusammenfassung:

Der Vertragsschluss per E-Mail ist möglich. Im Konfliktfall kann es allerdings Schwierigkeiten mit dem Beweis des so geschlossenen Vertrages geben, weshalb du, um ganz sicher zu gehen, stets auf elektronisch signierte E-Mails setzen solltest, wenn du Verträge von Bedeutung auf diesem Wege schließen willst.

(Artikelbild: Depositphotos)