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Krunoslav Kopp 22. November 2018

Recht: Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Krunoslav Kopp, Rechtsanwalt für Medienrecht, blog­gend unter digitalrecht.net, beschäf­tigt sich im heu­ti­gen Beitrag mit der Frage, ob du Verträge wirk­sam per E-Mail abschlie­ßen kannst.

Bis auf weni­ge Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor, dass Verträge die sog. Schriftform ein­hal­ten müs­sen, was in der Praxis Unterschrift auf Papier oder qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur bei elek­tro­ni­schem Vertragsschluss bedeu­tet. Ausnahmsweise schrift­lich müs­sen z.B. Arbeitsverträge, Mietverträge, Grundstückskaufverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge geschlos­sen wer­den. Daneben ist es üblich, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Schriftform vor­se­hen.

Im Übrigen gilt aber: Verträge kön­nen münd­lich oder per Fax oder auch per E-Mail oder auf sons­ti­ge Weise, etwa per Handschlag, geschlos­sen wer­den.

E-Mails gel­ten in die­sem Zusammenhang als Erklärung unter Abwesenden mit der Rechtsfolge, dass der Erklärungsinhalt der E-Mail erst bei Zugang wirk­sam wird. Eine E-Mail gilt im Geschäftsbetrieb als zuge­gan­gen, wenn sie unmit­tel­bar nach ihrer Absendung in den Empfängerhorizont des Adressaten gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch wäh­rend der übli­chen Geschäftszeit zur Kenntnis zu neh­men, also von sei­nem Mailserver abzu­ru­fen. Unterlässt er das, gilt die Mail den­noch spä­tes­tens mit Geschäftsschluss als zuge­gan­gen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger.

In der Praxis pro­ble­ma­tisch ist jedoch die Beweisfrage, denn der Absender muss den Zugang bewei­sen. Die Rechtsprechung ist dabei nicht ein­deu­tig. Die Entscheidungen wider­spre­chen sich teil­wei­se dia­me­tral.

So sieht das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Zugang einer E-Mail nicht dadurch als bewie­sen an, dass der Absender das Verschicken der E-Mail bewei­sen kann, etwa durch den Ausdruck einer Nachricht. Vielmehr ver­lan­gen die Richter eine aus­drück­li­che Eingangs- oder Lesebestätigung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/12 ), die es aller­dings in den aller­meis­ten Fällen nicht gibt. Andere Gerichte hin­ge­gen betrach­ten es sehr wohl als Zugangsbeweis, wenn der Absender einer E-Mail nach­wei­sen kann, dass er sie tat­säch­lich ver­schickt hat. Maximale Unsicherheit also…

Trotz der Beweisschwierigkeiten mit Blick auf die Frage des Zugangs, die sich natür­lich bei ande­ren Erklärungsformen auch stellt, ist die E-Mail ein Beweismittel, mit dem sich etwas anfan­gen lässt.

Liegt kei­ne nach dem Signaturgesetz (SigG) signier­te E-Mail vor, kann die Mail zwar nicht als Privaturkunde gewer­tet wer­den, so dass das Gericht sich nur im sog. Freibeweisverfahren von der Echtheit der Mail über­zeu­gen kann, wäh­rend bei Privaturkunden als Strengbeweismittel eine gesetz­li­che Echtheitsvermutung greift. Es ist also etwas schwe­rer, mit­tels E-Mails durch­schla­gen­den Beweis anzu­tre­ten vor Gericht, und eini­ge Gerichte spre­chen E-Mails sogar jeg­li­chen Beweiswert ab.

Viel bes­ser sieht die Sache hin­ge­gen bei E-Mails aus, die mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signatur ver­se­hen wur­den. Nur sie hat der Gesetzgeber der Schriftform gleich­ge­stellt und sie als urkunds­glei­ches Beweismittel durch Vorlage des elek­tro­ni­schen Dokuments zuge­las­sen. Bestreitet der Prozessgegner den Zugang, kann die Datei von einem Sachverständigen auf Echtheit unter­sucht wer­den.

Zusammenfassung:

Der Vertragsschluss per E-Mail ist mög­lich. Im Konfliktfall kann es aller­dings Schwierigkeiten mit dem Beweis des so geschlos­se­nen Vertrages geben, wes­halb du, um ganz sicher zu gehen, stets auf elek­tro­nisch signier­te E-Mails set­zen soll­test, wenn du Verträge von Bedeutung auf die­sem Wege schlie­ßen willst.

(Artikelbild: Depositphotos)

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts, Markenrechts und Wettbewerbsrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung und Event. Er bloggt zu Rechtsthemen unter Digitalrecht.net.

Ein Kommentar

  1. Eine ganz ein­fa­che und gebräuch­li­che Variante wird hier nicht erwähnt: der Empfänger bestä­tigt den Erhalt der Mail, indem er dar­auf ant­wor­tet oder gar ein kon­klu­den­tes Anerkenntnis setzt, indem er z.B. den gefor­der­ten Rechnungsbetrag über­weist. Diesfalls wird es wohl kaum Zweifel am Zustandekommen eines (nicht gegen die guten Sitten oder sonst­wie gegen Normen ver­sto­ßen­den) Vertrages per E-Mail geben.

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