Recht: Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Krunoslav Kopp, Rechtsanwalt für Medienrecht, blog­gend unter digitalrecht.net, beschäf­tigt sich im heu­ti­gen Beitrag mit der Frage, ob du Verträge wirk­sam per E-Mail abschlie­ßen kannst.

Bis auf weni­ge Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor, dass Verträge die sog. Schriftform ein­hal­ten müs­sen, was in der Praxis Unterschrift auf Papier oder qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur bei elek­tro­ni­schem Vertragsschluss bedeu­tet. Ausnahmsweise schrift­lich müs­sen z.B. Arbeitsverträge, Mietverträge, Grundstückskaufverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge geschlos­sen wer­den. Daneben ist es üblich, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Schriftform vor­se­hen.

Im Übrigen gilt aber: Verträge kön­nen münd­lich oder per Fax oder auch per E-Mail oder auf sons­ti­ge Weise, etwa per Handschlag, geschlos­sen wer­den.

E-Mails gel­ten in die­sem Zusammenhang als Erklärung unter Abwesenden mit der Rechtsfolge, dass der Erklärungsinhalt der E-Mail erst bei Zugang wirk­sam wird. Eine E-Mail gilt im Geschäftsbetrieb als zuge­gan­gen, wenn sie unmit­tel­bar nach ihrer Absendung in den Empfängerhorizont des Adressaten gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch wäh­rend der übli­chen Geschäftszeit zur Kenntnis zu neh­men, also von sei­nem Mailserver abzu­ru­fen. Unterlässt er das, gilt die Mail den­noch spä­tes­tens mit Geschäftsschluss als zuge­gan­gen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger.

In der Praxis pro­ble­ma­tisch ist jedoch die Beweisfrage, denn der Absender muss den Zugang bewei­sen. Die Rechtsprechung ist dabei nicht ein­deu­tig. Die Entscheidungen wider­spre­chen sich teil­wei­se dia­me­tral.

So sieht das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Zugang einer E-Mail nicht dadurch als bewie­sen an, dass der Absender das Verschicken der E-Mail bewei­sen kann, etwa durch den Ausdruck einer Nachricht. Vielmehr ver­lan­gen die Richter eine aus­drück­li­che Eingangs- oder Lesebestätigung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/12 ), die es aller­dings in den aller­meis­ten Fällen nicht gibt. Andere Gerichte hin­ge­gen betrach­ten es sehr wohl als Zugangsbeweis, wenn der Absender einer E-Mail nach­wei­sen kann, dass er sie tat­säch­lich ver­schickt hat. Maximale Unsicherheit also…

Trotz der Beweisschwierigkeiten mit Blick auf die Frage des Zugangs, die sich natür­lich bei ande­ren Erklärungsformen auch stellt, ist die E-Mail ein Beweismittel, mit dem sich etwas anfan­gen lässt.

Liegt kei­ne nach dem Signaturgesetz (SigG) signier­te E-Mail vor, kann die Mail zwar nicht als Privaturkunde gewer­tet wer­den, so dass das Gericht sich nur im sog. Freibeweisverfahren von der Echtheit der Mail über­zeu­gen kann, wäh­rend bei Privaturkunden als Strengbeweismittel eine gesetz­li­che Echtheitsvermutung greift. Es ist also etwas schwe­rer, mit­tels E-Mails durch­schla­gen­den Beweis anzu­tre­ten vor Gericht, und eini­ge Gerichte spre­chen E-Mails sogar jeg­li­chen Beweiswert ab.

Viel bes­ser sieht die Sache hin­ge­gen bei E-Mails aus, die mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signatur ver­se­hen wur­den. Nur sie hat der Gesetzgeber der Schriftform gleich­ge­stellt und sie als urkunds­glei­ches Beweismittel durch Vorlage des elek­tro­ni­schen Dokuments zuge­las­sen. Bestreitet der Prozessgegner den Zugang, kann die Datei von einem Sachverständigen auf Echtheit unter­sucht wer­den.

Zusammenfassung:

Der Vertragsschluss per E-Mail ist mög­lich. Im Konfliktfall kann es aller­dings Schwierigkeiten mit dem Beweis des so geschlos­se­nen Vertrages geben, wes­halb du, um ganz sicher zu gehen, stets auf elek­tro­nisch signier­te E-Mails set­zen soll­test, wenn du Verträge von Bedeutung auf die­sem Wege schlie­ßen willst.

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