Meta, Apple und Alphabet versuchen laut Bloomberg am 16. November in Ottawa, das Gesetz C-22 noch umschreiben zu lassen, bevor es verabschiedet wird.[1] Vertreter von Meta, Signal und Tailscale sollen vor dem Senatsausschuss aussagen, der die endgültige Fassung mitbestimmt.[1]
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Das Wichtigste in Kürze
- C-22, der „Lawful Access Act“, verpflichtet Anbieter elektronischer Dienste zu technischen Zugriffsfähigkeiten für Behörden. Das Unterhaus hat den Entwurf im Juni 2026 verabschiedet, nun liegt er im Senat.[2][3]
- Apple und Google verlangen eine gerichtliche Prüfung, bevor ein Minister Änderungen an der Verschlüsselung anordnen darf.[4]
- Signal kündigte vor einem Ausschuss des Unterhauses an, Kanada zu verlassen, wenn es mehr Metadaten sammeln muss.[2]
- Sicherheitsminister Gary Anandasangaree sagt, das Gesetz werde ausdrücklich klarstellen, dass kein Anbieter Verschlüsselung brechen muss. Die Frist für die Speicherung von Metadaten will er nicht kürzen.[2]
Was verlangt C-22 von den Anbietern?

Das Gesetz verpflichtet „zentrale“ Anbieter, laut Global News vor allem große Telekommunikationsfirmen, zu Zugriffsfähigkeiten für Polizei und Geheimdienst. Für übrige Dienste kann der Minister per Anordnung bestimmte Fähigkeiten verlangen. Solche Anordnungen dürfen laut Global News nicht offengelegt werden und brauchen die Freigabe des Intelligence Commissioner, aber keinen Richterbeschluss.[2]
Der Kern des Streits ist der Begriff der systemischen Schwachstelle. Die Regierung sagt, ein Anbieter müsse nichts bauen, was eine solche Schwachstelle erzeugt. Kritiker halten die Definition für zu weit und bemängeln, dass ein Verfahren zur Anfechtung der Anordnungen fehlt.[2] Datenschutzbeauftragter Philippe Dufresne fordert zusätzlich, dass der Gesetzestext Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ausdrücklich verlangt.[3]
Wie reagieren die Anbieter?
Ein Signal-Vertreter sagte vor den Abgeordneten, der Messenger werde Kanada verlassen, statt seine Nutzer zu verraten. DuckDuckGo will seinen VPN-Dienst entfernen, Windscribe den Firmensitz verlegen, und Tailscale prüft, Geschäft und Gewinne ins Ausland zu verschieben.[2] Apple ließ offen, ob es wie in Großbritannien Schutzfunktionen zurückzieht.[2]
Der Fall wiederholt ein Muster. In Großbritannien ist Apples iCloud-Verschlüsselung seit 21. Februar 2025 nicht mehr aktivierbar, nachdem London eine geheime Anordnung erlassen hatte. Ein Anbieter muss dort entscheiden, ob er eine Funktion streicht oder die Anordnung befolgt. C-22 stellt dieselbe Wahl, nur mit einem Minister als Auftraggeber (Einschätzung der Redaktion).
Wenn Anbieter lieber gehen als Metadaten sammeln, wird C-22 zur Frage der Lieferkette.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was heißt das für Unternehmen in Deutschland?
Auch Brüssel arbeitet an Zugriff auf verschlüsselte Daten: Die EU-Kommission will 2026 einen Fahrplan dazu vorlegen, den ProtectEU-Plan zum Zugriff auf verschlüsselte Daten. Deutsche Betriebe, die Signal, Tailscale oder VPN-Dienste nutzen, sind deshalb nicht nur Zuschauer. Verschlüsselung nennt Artikel 32 der DSGVO ausdrücklich als Schutzmaßnahme, die dem Risiko angemessen sein muss.[5]
Datenflüsse nach Kanada deckt der Angemessenheitsbeschluss 2002/2/EG, der nur für kommerzielle Organisationen gilt, die unter das kanadische Datenschutzgesetz PIPEDA fallen.[6] Ob ein Dienst unter Ministeranordnungen fällt, steht in keinem Vertrag. Drei Schritte empfiehlt die Redaktion:
- Listen Sie auf, welche Messenger-, VPN- und Netzwerkdienste im Betrieb laufen und wo die Anbieter sitzen.
- Halten Sie für jeden dieser Dienste eine Ausweichlösung bereit, falls ein Anbieter einen Markt verlässt oder Funktionen streicht.
- Fragen Sie bei Dienstleistern mit Sitz in Kanada nach, welche Metadaten sie speichern, und halten Sie die Antwort im Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO fest.
Quellen
6 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- BloombergBericht über die Lobbyarbeit von Meta, Apple und Alphabet gegen das Gesetz C-22
- Global NewsBerichterstattung über Signal, DuckDuckGo, Windscribe, Tailscale und die Haltung der Regierung zu C-22
- Radio-Canada InternationalPrivacy watchdog urges Senate to further amend Liberals’ controversial lawful access bill
- The Next WebApple and Google push for judicial oversight of Canada’s lawful-access bill
- Europäische UnionVerordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Artikel 28 und 32
- Europäische KommissionEntscheidung 2002/2/EG zur Angemessenheit des Datenschutzes in Kanada
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