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Indiens Regierung wirft Xiaomi und dem früheren Auftragshersteller Flex vor, Lizenzverträge erst auf Druck der Ermittler offengelegt zu haben. Es geht um 72 Mio. Dollar (63 Mio. €) Zoll, die mit Zinsen und Strafzahlungen auf über 150 Mio. Dollar steigen können.

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Inhalt 4 Abschnitte
  1. Worum geht es im Zollstreit?
  2. Was wirft die Regierung den Firmen vor?
  3. Was heißt das für Importeure in Deutschland?
  4. Mehr Newshunger?

Indiens Regierung hat dem Supreme Court laut Reuters in Schriftsätzen mitgeteilt, dass Xiaomi India und der frühere Auftragshersteller Flex ihre Lizenzvereinbarungen erst offengelegt hätten, nachdem die Ermittler tätig wurden.[1] Das Gericht hat noch nicht entschieden (Stand: Dienstag, 17. November 2026, 14:00 Uhr).

Auf einen Blick

Das Wichtigste in Kürze

  • Xiaomi habe die Lizenzverträge laut Regierung erst nach Beginn der Ermittlungen vorgelegt.[1]
  • Die Beschwerde von Flex soll das Gericht nach dem Willen der Regierung abweisen: Das Unternehmen habe den Zollbehörden die Lizenzverträge nicht gemeldet.[1]
  • Xiaomi hält dagegen, die Lizenzzahlungen von 2 bis 5 Prozent hätten mit der Einfuhr nichts zu tun.[1]

Worum geht es im Zollstreit?

Karton mit weißen „Inhalt: Lizenz?“ und orangefarbenen „Nachprüfen“-Aufklebern auf Weiß
Indisches Steuertribunal verurteilt Xiaomi zur Zahlung von 72 Millionen Dollar Zoll für nicht deklarierte Lizenzgebühren bei Smartphone-Bauteilen von 2017 bis 2020

Lizenzgebühren im Zollwert: Ein indisches Steuertribunal entschied im November 2025, Xiaomi habe in den drei Jahren bis 2020 72 Mio. Dollar (63 Mio. €) Zoll vermieden. Der Zollwert der Smartphone-Bauteile sei zu niedrig angemeldet worden, weil er die Lizenzgebühren von 2 bis 5 Prozent an Technologiefirmen wie Qualcomm nicht enthalten habe.[2] Mit Zinsen und Strafzahlungen kann die Forderung laut Reuters auf mehr als 150 Mio. Dollar (131 Mio. €) steigen.[2]

Beschwerde beim obersten Gericht: Xiaomi sagt, das Tribunal habe es zu Unrecht als eigentlichen Käufer und Eigentümer der Bauteile behandelt. Zoll schulde der Importeur, und das seien die Hersteller, nicht Xiaomi. Die Lizenzzahlungen hätten mit der Einfuhr nichts zu tun. Auch die früheren Hersteller Flextronics Technologies India (ein Flex-Unternehmen) und Bharat FIH (Foxconn) wehren sich.[2]

Was wirft die Regierung den Firmen vor?

Verspätet offengelegt: Die Regierung argumentiert laut Reuters, Xiaomi habe die Lizenzverträge erst nach Beginn der Ermittlungen vorgelegt. Das stütze ihre Forderung nach Zoll und Strafzahlungen.[1] Die Beschwerde von Flex will sie abweisen lassen. Flex habe den Zollbehörden die Lizenzverträge nicht gemeldet.[1] Flex wendet sich seinerseits gegen die Feststellung des Tribunals, Auftragshersteller hätten wissentlich an einer künstlichen Kette von Verträgen beteiligt.[1]

Folgen über Xiaomi hinaus: Anwälte erwarten laut Reuters Folgen für Pharma- und Autohersteller sowie weitere Unternehmen mit Lizenzverträgen.[2]

Xiaomi und der Zoll auf Lizenzgebühren
Forderung in Indien, Stand 17. November 2026 (0,87 € je Dollar)
63 Mio. €
Zollforderung laut Tribunal (72 Mio. Dollar)
131 Mio. €
möglich mit Zinsen und Strafzahlungen (über 150 Mio. Dollar)
2 bis 5 %
Lizenzgebühren, die der Zoll zum Warenwert hinzurechnen will
Vom Tribunal zum Supreme Court
Bis 2020
Streitzeitraum: drei Jahre Einfuhren von Smartphone-Bauteilen
November 2025
Tribunal sieht Zollumgehung durch weggelassene Lizenzgebühren
Januar 2026
Xiaomi und Flex legen Beschwerde beim Supreme Court ein
Februar 2026
Gericht verlangt Stellungnahme der Regierung
17. November 2026
Regierung: Verträge erst nach Ermittlungsbeginn offengelegt

Lizenzgebühren gehören zum Zollwert, wenn sie mit der Einfuhr zusammenhängen. Sonst kommt die Nachforderung Jahre später.

Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
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Was heißt das für Importeure in Deutschland?

Gleiche Logik im EU-Zollrecht: Im EU-Recht gilt Ähnliches (Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c Unionszollkodex): Zahlt der Käufer Lizenzgebühren für die Waren als Bedingung des Kaufs und stecken sie nicht im Preis, erhöhen sie den Zollwert.[3] Ob das im Einzelfall zutrifft, hängt an den Verträgen (Einschätzung der Redaktion, keine Rechtsberatung).

Verträge abgleichen: Importieren Sie Geräte oder Bauteile aus Drittländern, gleichen Sie Lizenzvereinbarungen mit den Zollanmeldungen (Angaben zum Zollwert) ab und fragen Sie Ihren Zollberater, ob Gebühren fehlen. Auch Xiaomis geplante E-Autos für Deutschland unterliegen dem EU-Zoll. Lizenzgebühren sind ein großer Kostenpunkt, das zeigt der Streit zwischen Qualcomm und Arm. Xiaomi hat im dritten Quartal laut Marktzahlen weniger Geräte verkauft.

Quellen

3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
  1. ReutersIndia says Xiaomi, Flextronics hid royalty deals in tariff fight17.11.2026
  2. ReutersXiaomi challenges India tax authority over tariffs on royalties in closely watched case25.02.2026
  3. Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Unionszollkodex), Artikel 71: Zusätzlich zum Preis hinzuzurechnende Elemente

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