Von einem „Missverständnis“ spricht das Bundesdigitalministerium. Politico und WELT hatten gemeldet, der Bund steige aus der geplanten KI-Partnerschaft mit Mistral und SAP für die Verwaltung aus. Kündigen konnte Berlin nichts, sagt eine Sprecherin, denn den verbindlichen Rahmenvertrag hat nie jemand unterschrieben.
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Gegenüber heise online stellte die Sprecherin am Mittwoch klar, dass der Bund keine Zusammenarbeit aufgekündigt habe. Vereinbart war im November 2025 nur eine Absichtserklärung, die außer der Pflicht zu ernsthaften Verhandlungen nichts verbindlich regelte. Projekt-, Beschaffungs- oder Finanzzusagen an Mistral und SAP hat die Bundesregierung nie gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Digitalministerium bestreitet, sich aus der KI-Partnerschaft mit Mistral und SAP für die Verwaltung zurückgezogen zu haben.
- Die Absichtserklärung vom November 2025 verpflichtete nur zu Verhandlungen, der für Mitte 2026 angekündigte Rahmenvertrag kam nie zustande.
- Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll künftig vor allem über das Digital Commons EDIC laufen, ein EU-Konsortium für Open-Source-Werkzeuge.
- SAP und Mistral entwickeln ihr gemeinsames Angebot für Behörden ohne Staatsauftrag weiter.
Was hatte der Bund tatsächlich zugesagt?
Auf dem Berliner Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität kündigten Deutschland und Frankreich am 18. November 2025 an, mit Mistral und SAP bis Mitte 2026 einen verbindlichen Rahmenvertrag über Steuerung, Umfang und Finanzierung zu unterzeichnen. Ausgewählte Anwendungen sollten zwischen 2026 und 2030 in die Verwaltungen beider Länder kommen.[1] Die Frist verstrich ohne Unterschrift.
Politico und WELT berichteten am 9. Oktober, die Bundesregierung plane keine Beschaffung bei Mistral, und auch Dr. Web meldete daraufhin, der Bund lege den Rahmenvertrag auf Eis. In der Sache liegen beide Darstellungen nah beieinander: Ein Vertrag existiert nicht, eine Beschaffung ist nicht geplant. Strittig ist allein das Wort Rückzug.
Wohin wandert die deutsch-französische KI-Zusammenarbeit?
Künftige Vorhaben müssen nach Darstellung des Ministeriums zum offenen Ansatz des Digital Commons EDIC passen. Die EU-Kommission gründete dieses Konsortium für digitale Infrastruktur am 29. Oktober 2025, mit Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Italien als Gründungsmitgliedern und Sitz in Paris.[2]
Das Konsortium bündelt Geld für Open-Source-Werkzeuge, auf die Verwaltungen und Unternehmen angewiesen sind. In einem ersten Projekt sollen die Arbeitsplattformen LaSuite aus Frankreich, openDesk aus Deutschland und MijnBureau aus den Niederlanden zusammenarbeiten und in allen EU-Staaten einsetzbar werden.[3] Einen EDIC-Vorstand sah schon die Erklärung vom November vor. Offen lässt das Ministerium, ob Mistral und SAP darin noch eine feste Rolle spielen.
Aus einem Vertrag, den nie jemand unterschrieben hat, kann der Bund nicht aussteigen. Verwaltungs-KI kauft Berlin ohnehin per Ausschreibung.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Berlin und Paris kündigen die Partnerschaft mit Mistral und SAP an
Der verbindliche Rahmenvertrag wird nicht unterzeichnet
Das Ministerium spricht von einem Missverständnis, nicht von einem Rückzug
Was bedeutet die Klarstellung für Behörden und Anbieter?
Die KI-Cloud des Bundes ging im Mai nach einem europaweiten Verfahren für knapp 250 Millionen Euro an Konsortien um T-Systems und SVA.[4] SAP sitzt im T-Systems-Konsortium und liefert dem Staat auf diesem Weg bereits KI.
Mistral und SAP zeigten im Juni auf der Pariser Messe VivaTech erste gemeinsame Technik für den öffentlichen Sektor. Das Geschäftsmodell von Mistral setzt vor allem auf Verträge mit Unternehmen, im September sammelte das Start-up 3 Milliarden Euro bei Investoren ein.
Behörden und kommunale Unternehmen, die Büroarbeitsplätze ohne US-Software planen, behalten am besten openDesk im Blick, weil das EDIC die Plattform mit den Lösungen aus Frankreich und den Niederlanden verzahnen will. Prüfen Sie bei jedem Angebot mit dem Etikett „souverän“, wer die Server betreibt und wer auf die Daten zugreift, so wie Secunet das für die KI-Plattform von ServiceNow regelt. Welches Sprachmodell zu welcher Aufgabe passt, zeigt unser Vergleich der KI-Textgeneratoren.
Quellen
4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungFrance and Germany Join Forces with Mistral AI and SAP SE to Launch a Sovereign AI for Public Administration (Pressemitteilung 29/2025 vom 18.11.2025)
- Europäische KommissionCommission to launch Digital Commons EDIC to support sovereign European digital infrastructure and technology
- Digital Commons EDICWebsite des Konsortiums mit Projekten und Mitgliedern
- Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungBMDS erteilt Zuschlag für souveräne KI-Cloud (Pressemitteilung 25/2026 vom 21.05.2026)
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