Am Telefon versichert Ihr Techniker, er habe die Anlage im Frühjahr geprüft, während Sie den Ordner durchblättern. Sie finden eine Rechnung, aber kein Protokoll. Im Februar 2025 hielt das Oberlandesgericht München die Berufung gegen die Abweisung einer Brandschaden-Klage über 613.712,69 Euro für aussichtslos, weil Zeugen und Prüfprotokolle die Prüfung belegten.
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- Wer haftet, wenn eine Wartung ausfällt und etwas passiert?
- Welche Prüfungen schreibt das Recht für Anlagen und Arbeitsmittel vor?
- Warum beginnt alles mit der Gefährdungsbeurteilung?
- Was gilt vor Gericht als Nachweis, und was reicht nicht?
- Wer muss beweisen, dass er sich richtig verhalten hat?
- Bleibt die Verantwortung beim Betreiber, wenn eine Fachfirma wartet?
- Wie organisiert ein Betrieb seine Prüfungen so, dass er sie im Streitfall belegen kann?
- Was ist zu tun, wenn eine Prüfung schon überfällig ist?
- Glossar: 12 Fachbegriffe aus Wartung, Prüfpflicht und Haftung
- FAQ: Wartung vergessen: Wer haftet, wenn der Nachweis fehlt?
Für Betreiber von Maschinen, Elektroanlagen und Gebäuden zählt im Schadensfall seltener, ob die Wartung stattgefunden hat, als ob sie sich belegen lässt. Dieser Beitrag zeigt, auf welchen drei Wegen ein versäumter Prüftermin den Betreiber treffen kann, welcher Nachweis vor Gericht standhält und wie Betriebe ihre Fristen so organisieren, dass der Beleg vorliegt, bevor jemand danach fragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuerst haftet der Betreiber, also Arbeitgeber oder Geschäftsführung, auf drei Wegen: Schadenersatz, Bußgeld und im Ernstfall Strafverfahren.
- Nach der Betriebssicherheitsverordnung dürfen prüfpflichtige Arbeitsmittel nur verwendet werden, wenn die Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden.
- Nach dem Oberlandesgericht München musste sich im Februar 2025 die Beklagte im Brandfall entlasten, und Prüfprotokolle samt einem Zeugen genügten dafür.
- Ein tragfähiges Protokoll nennt Art und Umfang der Prüfung, das Ergebnis sowie Name und Unterschrift der prüfenden Person und bleibt mindestens bis zur nächsten Prüfung erhalten.
1Was muss die Aufzeichnung einer Prüfung nach § 14 Absatz 7 der Betriebssicherheitsverordnung mindestens enthalten?Aufklappen ↓
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2Wie lange muss der Arbeitgeber die Aufzeichnung einer Prüfung mindestens aufbewahren?Aufklappen ↓
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3Wann schuldet ein Unternehmer Beschäftigten nach einem Arbeitsunfall Ersatz des Personenschadens?Aufklappen ↓
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4Welche Obergrenze nennt § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes für Aufsichtspflichtverletzungen, wenn die verletzte Pflicht mit Strafe bedroht ist?Aufklappen ↓
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5Welchen Richtwert nennt die DGUV Vorschrift 3 für die wiederkehrende Prüfung ortsfester elektrischer Anlagen?Aufklappen ↓
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Wer haftet, wenn eine Wartung ausfällt und etwas passiert?

Zuerst haftet der Betreiber, also der Arbeitgeber oder die Geschäftsführung, und zwar auf drei getrennten Wegen: zivilrechtlich auf Schadenersatz, ordnungsrechtlich mit Bußgeld und im Ernstfall strafrechtlich.
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) richtet ihre Pflichten an den Arbeitgeber, der Arbeitsmittel verwenden lässt. Nach § 4 Absatz 4 muss er dafür sorgen, dass prüfpflichtige Arbeitsmittel nur verwendet werden, wenn die vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden. Wenn eines von beidem fehlt, handelt er ordnungswidrig, und zwar auch bei bloßer Fahrlässigkeit (§ 22 Absatz 1 Nummer 8). Die Pflicht trifft damit nicht den Techniker, der die Anlage prüft, sondern den Betrieb, der sie einsetzt, und sie besteht unabhängig davon, ob etwas passiert ist.
Zivilrechtlich ersetzt der Betreiber nach § 823 BGB den Schaden, wenn er fahrlässig das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben eines anderen widerrechtlich verletzt. Gegenüber Mietern, Kunden und Vertragspartnern gilt außerdem die Haftung aus dem Vertrag.
Bei einem Arbeitsunfall schuldet der Unternehmer seinen Beschäftigten den Ersatz des Personenschadens nach § 104 SGB VII nur bei Vorsatz oder auf einem versicherten Weg. Der Sozialversicherungsträger holt sich seine Aufwendungen aber nach § 110 SGB VII zurück, wenn die Verantwortlichen den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs.
Zivilrecht, Ordnungswidrigkeit und Strafrecht laufen nebeneinander und schließen sich nicht aus
Zivilrecht
Der Betreiber ersetzt den Schaden, wenn er Eigentum, Gesundheit oder Leben eines anderen fahrlässig verletzt (§ 823 BGB). Im Vertragsverhältnis kommt § 280 BGB dazu.
Beschäftigten ersetzt der Unternehmer Personenschäden nach einem Arbeitsunfall nur bei Vorsatz oder auf einem versicherten Weg (§ 104 SGB VII).
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit holt sich der Träger seine Aufwendungen zurück (§ 110 SGB VII).
Ordnungswidrigkeit
Arbeitsmittel trotzdem verwendet (§ 22 BetrSichV in Verbindung mit § 25 ArbSchG).
Vollziehbare Anordnung nach § 22 Absatz 3 ArbSchG nicht befolgt (§ 25 ArbSchG).
Verstoß gegen eine mit Strafe bedrohte Pflicht, den gehörige Aufsicht verhindert hätte (§ 130 OWiG).
Strafrecht
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (§ 229 StGB).
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (§ 222 StGB).
Vorsätzlicher Verstoß gegen die Betriebssicherheitsverordnung, der Leben oder Gesundheit gefährdet (§ 23 BetrSichV).
Nach § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes handelt der Inhaber eines Betriebs ordnungswidrig, wenn er Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, eine Zuwiderhandlung gegen eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Pflicht geschieht und gehörige Aufsicht sie verhindert oder wesentlich erschwert hätte. Wenn die verletzte Pflicht mit Strafe bedroht ist, liegt die Obergrenze bei einer Million Euro.
Wenn eigene Beschäftigte die Wartung verrichten, etwa ein Haustechniker, gilt zusätzlich § 831 BGB. Danach haftet der Geschäftsherr für Schäden, die der Beauftragte Dritten widerrechtlich zufügt, es sei denn, er hat bei Auswahl und Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch dann entstanden.
Strafrechtlich genügt Fahrlässigkeit. Wenn ein Mensch stirbt oder verletzt wird, drohen nach § 222 StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, nach § 229 StGB bis zu drei Jahre. Wenn ein Betreiber durch eine vorsätzlich unterlassene Prüfung Leben oder Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist er außerdem nach § 23 BetrSichV in Verbindung mit § 26 Nummer 2 ArbSchG strafbar. Ob eine unterbliebene Prüfung im Einzelfall ursächlich war, klärt das Verfahren, die Frage nach dem Nachweis stellt sich dort aber von der ersten Minute an.
Welcher der drei Wege im Einzelfall tatsächlich beschritten wird, hängt von Schaden, Betroffenen und Behörde ab.
Welche Prüfungen schreibt das Recht für Anlagen und Arbeitsmittel vor?

Vor allem Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung und elektrische Anlagen nach der DGUV Vorschrift 3 sind prüfpflichtig, die Fristen legt der Betreiber nach seiner Gefährdungsbeurteilung fest, soweit das Gesetz keine vorgibt.
§ 14 Absatz 2 BetrSichV verlangt wiederkehrende Prüfungen für Arbeitsmittel, die schädigenden Einflüssen ausgesetzt sind. Die Fristen ermittelt der Arbeitgeber nach § 3 Absatz 6 selbst, sofern die Verordnung keine nennt. Ebenso legt er fest, welche Voraussetzungen die prüfende Person erfüllen muss. Gemeint ist eine „zur Prüfung befähigte Person“, die bei der Prüfung keinen fachlichen Weisungen des Arbeitgebers unterliegt.
Der Fälligkeitstermin wird mit Monat und Jahr angegeben, und eine wiederkehrende Prüfung gilt als fristgerecht, wenn sie spätestens zwei Monate nach Fälligkeit stattfindet. Diese Toleranz gilt nach § 14 Absatz 5 nur für Arbeitsmittel nach Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 und Anhang 3.
Wenn ein Arbeitsmittel zum Fälligkeitstermin außer Betrieb war, darf es erst nach der Prüfung wieder laufen.
§ 5 der DGUV Vorschrift 3 verlangt für elektrische Anlagen und Betriebsmittel die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme, nach jeder Änderung oder Instandsetzung und in bestimmten Zeitabständen. Als Richtwert nennt die Durchführungsanweisung für ortsfeste Anlagen vier Jahre, für Betriebsstätten, Räume und Anlagen besonderer Art ein Jahr. Eine Elektrofachkraft darf prüfen, ebenso jemand unter ihrer Leitung und Aufsicht.
Nach außergewöhnlichen Ereignissen, die die Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinträchtigen können, ist vor der weiteren Verwendung eine außerordentliche Prüfung nötig. Die Verordnung nennt als Beispiele Unfälle, längere Zeiträume der Nichtverwendung und Naturereignisse (§ 14 Absatz 3). Eine Anlage, die über Monate stillstand, darf also nicht einfach wieder anlaufen.
| Bereich | Grundlage | Frist |
|---|---|---|
| Arbeitsmittel mit schädigenden Einflüssen | § 14 Absatz 2 BetrSichV | Nach Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers (§ 3 Absatz 6), soweit die Verordnung keine Frist nennt |
| Ortsfeste elektrische Anlagen und Betriebsmittel | § 5 DGUV Vorschrift 3, Durchführungsanweisung Tabelle 1A | Richtwert 4 Jahre |
| Elektrische Anlagen in Betriebsstätten besonderer Art | Tabelle 1A, DIN VDE 0100 Gruppe 700 | Richtwert 1 Jahr |
| Arbeitsmittel nach Änderung oder außergewöhnlichem Ereignis | § 14 Absatz 3 BetrSichV | Vor der nächsten beziehungsweise weiteren Verwendung |
Das ergibt schnell eine lange Liste mit Elektroanlagen, Maschinen und Hebezeugen, jede mit eigener Frist und eigener Prüfperson. Betriebe mit vielen Anlagen können Fristen, Zuständigkeiten und Protokolle in einer Wartungsmanagement-Software führen, die an Termine erinnert und jedes Protokoll der Anlage zuordnet.
Die Rollenverteilung bleibt dieselbe: Die Software erinnert, geprüft wird weiterhin von der befähigten Person.
Warum beginnt alles mit der Gefährdungsbeurteilung?

Der Arbeitgeber legt darin Art, Umfang und Fristen der Prüfungen fest und dokumentiert sie, und ohne diese Grundlage lässt sich kein Prüftermin begründen.
Nach § 3 Absatz 8 BetrSichV muss die Gefährdungsbeurteilung vor der ersten Verwendung der Arbeitsmittel dokumentiert sein. Zum Mindestinhalt zählen die Gefährdungen, die Schutzmaßnahmen sowie Art und Umfang der Prüfungen mit ihren Fristen. Die Dokumentation darf elektronisch geführt werden.
Dass es sich dabei nicht um Formalkram handelt, zeigt § 22: Schon eine nicht oder nicht rechtzeitig dokumentierte oder aktualisierte Gefährdungsbeurteilung ist eine Ordnungswidrigkeit. Sie muss auch dann aktualisiert werden, wenn eine Prüfung ergibt, dass ein Arbeitsmittel nicht bis zur nächsten Prüfung sicher betrieben werden kann. Nach § 14 Absatz 2 ist die Prüffrist dann neu festzulegen.
Nach § 4 Absatz 5 BetrSichV muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass Arbeitsmittel vor jeder Verwendung auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden und dass Schutz- und Sicherheitseinrichtungen regelmäßig auf ihre Funktion geprüft werden. Diese Sichtkontrolle ersetzt keine Prüfung durch die befähigte Person, sie schließt aber die Lücke zwischen zwei Terminen.
Für den Streitfall heißt das: Ein Betrieb, der nur Protokolle ablegt, kann zwar zeigen, dass geprüft wurde, aber nicht, warum gerade in diesem Rhythmus. Wenn ein Gericht oder eine Behörde nach der Begründung der Frist fragt, liegt die Antwort in der Gefährdungsbeurteilung.
Was gilt vor Gericht als Nachweis, und was reicht nicht?

Als Nachweis zählt ein Prüfprotokoll mit Art und Umfang der Prüfung, Ergebnis sowie Name und Unterschrift der prüfenden Person, das sich dem geprüften Gerät eindeutig zuordnen lässt.
§ 14 Absatz 7 BetrSichV verlangt, dass der Arbeitgeber das Ergebnis jeder Prüfung aufzeichnen lässt und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt. Die Aufzeichnung gibt Auskunft über Art der Prüfung, Prüfumfang, Ergebnis sowie Name und Unterschrift der prüfenden Person, bei ausschließlich elektronischen Dokumenten genügt eine elektronische Signatur. Aufzeichnungen dürfen elektronisch aufbewahrt werden. Wenn ein Arbeitsmittel an wechselnden Orten eingesetzt wird, muss am Einsatzort ein Nachweis der letzten Prüfung vorliegen.
Für Elektroanlagen verlangt § 5 Absatz 3 der DGUV Vorschrift 3 außerdem: Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft führt der Unternehmer ein Prüfbuch mit bestimmten Eintragungen.
Jede Stufe, die fehlt, schwächt den Nachweis im Streitfall
Der Betreiber hält den Termin mit Monat und Jahr fest, die Frist stammt aus der Gefährdungsbeurteilung (§ 14 Absatz 5, § 3 Absatz 6 BetrSichV).
BetreiberDurch eine zur Prüfung befähigte Person, bei Elektroanlagen durch eine Elektrofachkraft.
Befähigte PersonDas Protokoll nennt Art der Prüfung, Prüfumfang, Ergebnis sowie Name und Unterschrift und benennt das Gerät eindeutig.
Befähigte PersonDer Betreiber bewahrt das Protokoll mindestens bis zur nächsten Prüfung auf, elektronisch ist das zulässig; bei wechselnden Einsatzorten liegt ein Nachweis vor Ort.
BetreiberDas Protokoll muss sich dem Gerät zuordnen lassen, das den Schaden verursacht hat.
BetreiberEin Brand, ein Monitor und ein Protokoll
Im Juni 2022 war in einem gemieteten Kellerraum ein Hochleistungsrechner samt Monitor ausgebrannt. Die Versicherung der Untermieterin verlangte aus übergegangenem Recht 613.712,69 Euro von der Beklagten, die den Raum untervermietet hatte. Nach Darstellung der Klägerin war der kurz zuvor gebraucht erworbene und erstmals in Betrieb genommene Monitor nicht nach DGUV Vorschrift 3 geprüft worden. Das Oberlandesgericht München äußerte sich dazu im Hinweisbeschluss vom 3. Februar 2025 (Aktenzeichen 32 U 1584/24 e).
Das Landgericht München I wies die Klage ab.
Nach Zeugenaussagen und Prüfprotokollen hielt es für überzeugend, dass die Prüfung der elektrischen Geräte stattgefunden hatte. Die Klägerin hielt dagegen, aus den Prüfberichten ergäben sich keine Angaben zum Monitor, nur eine Prüflingsnummer, und die sei beim Brand zerstört worden.
Das Oberlandesgericht folgte diesem Einwand nicht. Dass der Monitor in einem verschlossenen oder unbekannten Raum gestanden habe und deshalb ungeprüft geblieben sei, nannte der Senat eine bloß theoretische Möglichkeit ohne greifbare Anhaltspunkte. Der Zeuge hatte ausgesagt, im Prüfprotokoll werde vermerkt, wenn Räume verschlossen seien, und ein solcher Eintrag fehlte im Protokoll vom 17. März 2022. Der Senat hielt die Berufung für aussichtslos und regte an, sie zurückzunehmen.
Der Leitsatz der veröffentlichten Fassung stellt klar, dass die Pflicht zur regelmäßigen Prüfung der Elektroanlagen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 DGUV Vorschrift 3 den Vermieter trifft und dass die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme vorzunehmen und in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen ist. Auch der Kauf eines gebrauchten Monitors verstößt gegen keine Pflicht, das Gerät muss aber vor dem Gebrauch geprüft werden.
Wir halten diese Erkenntnis für unterschätzt: Das Protokoll hat die Zeugenaussage gestützt. Die Aussage allein hätte nicht erklärt, was an welchem Gerät geprüft wurde, die Aufzeichnung schon.
Der Beschluss ergeht als Hinweis im laufenden Berufungsverfahren und betrifft einen Einzelfall zwischen Vermieter und Mieter, ein Grundsatzurteil ist er nicht. Er zeigt aber, wie Gerichte die Pflichten nach DGUV Vorschrift 3 einordnen und welches Gewicht sie Prüfprotokollen beimessen.
Was ein Protokoll über die Pflichtangaben hinaus enthalten sollte
Das Gesetz nennt vier Mindestangaben. Im Streitfall helfen außerdem die Seriennummer oder Inventarnummer des Geräts, sein Standort, Messwerte und Prüfgeräte, festgestellte Mängel samt Frist zur Behebung und der nächste Termin. Wenn diese Angaben im Protokoll stehen, lässt sich nach einem Schaden beantworten, welches Gerät wann in welchem Zustand war.
Ein Protokoll überzeugt, wenn es das Gerät eindeutig benennt, die vier Pflichtangaben enthält und griffbereit liegt. Eine Rechnung belegt, dass jemand kam, nicht, was er geprüft hat.
Wer muss beweisen, dass er sich richtig verhalten hat?

Grundsätzlich muss der Geschädigte die Pflichtverletzung beweisen, doch der Betreiber muss sich entlasten, wenn die Schadensursache in seinem Obhuts- und Gefahrenbereich liegt.
So fasst das Oberlandesgericht München die Rechtslage zusammen und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2008 (XII ZR 148/06). Im Vertragsverhältnis muss der Schuldner nach § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB sein fehlendes Vertretenmüssen beweisen. Die Beweislastumkehr erstreckt sich nach der zitierten Rechtsprechung auch auf die objektive Pflichtwidrigkeit, wenn nur eine Ursache aus dem Bereich des Schuldners in Betracht kommt.
Der Anscheinsbeweis erschwert die Lage zusätzlich: Der Leitsatz der veröffentlichten Fassung des Beschlusses hält fest, dass bei einem Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften zunächst vermutet wird, dass es bei Beachtung der Vorschrift nicht zu dem Unfall gekommen wäre, wenn sich gerade die Gefahr verwirklicht, die die Vorschrift verhindern wollte, und im Prozess gerät der Betreiber damit ins Hintertreffen. Die Unfallverhütungsvorschriften konkretisieren dabei die allgemeine Verkehrssicherungspflicht.
Unsere Einschätzung: Wer die Prüfung nicht belegen kann, steht praktisch so da wie jemand, der sie nicht veranlasst hat.
| Beleg | Zeigt | Zeigt nicht |
|---|---|---|
| Rechnung der Wartungsfirma | Dass ein Auftrag erteilt und abgerechnet wurde | Was geprüft wurde und mit welchem Ergebnis |
| Terminbestätigung per E-Mail | Dass ein Termin geplant war | Dass er stattfand |
| Eintrag in einer Tabelle ohne Protokoll | Dass jemand einen Termin vermerkt hat | Die Prüfung selbst |
| Aussage des Technikers | Erinnerung an einzelne Vorgänge | Prüfumfang bei vielen Geräten, wenn Aufzeichnungen fehlen |
| Protokoll mit Geräteangabe, Ergebnis und Unterschrift | Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung durch eine benannte Person | Ob die gewählte Frist angemessen war (das belegt die Gefährdungsbeurteilung) |
Im Streitfall zählt die Unterschrift der befähigten Person und nicht die Rechnung der Wartungsfirma.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Bleibt die Verantwortung beim Betreiber, wenn eine Fachfirma wartet?

Ja, die Aufgabe lässt sich übertragen, die Verantwortung für Auswahl, Beauftragung und Kontrolle bleibt beim Betreiber und seinen Führungskräften, und zwar auch dann, wenn die Wartungsfirma den Auftrag vollständig und fehlerfrei ausführt.
Nach § 13 ArbSchG sind für die Pflichten aus dem Gesetz neben dem Arbeitgeber auch der gesetzliche Vertreter, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person und beauftragte Betriebsleiter verantwortlich, jeweils im Rahmen ihrer Aufgaben. Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Unser Beitrag zum Arbeitsschutzgesetz ordnet ein, welche Pflichten bei der Geschäftsführung verbleiben, wenn sie Aufgaben delegiert.
Nach der Beauftragung einer Wartungsfirma beginnt erst die Überwachung. § 130 OWiG zählt zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen ausdrücklich die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Der Betrieb fragt die Termine ab und fordert die Protokolle ein. Zusätzlich kontrolliert er stichprobenartig, ob Verzeichnis und Ablage stimmen.
Der Vertrag mit der Wartungsfirma sollte deshalb festschreiben, was geliefert wird: ein Protokoll je Gerät mit den Pflichtangaben, die Übergabe innerhalb einer festen Frist, die Meldung von Mängeln mit Reaktionszeit und die Benennung der befähigten Person. Ob eine Wartungsfirma die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht hat, lässt sich später nur anhand dieser Unterlagen belegen.
Seit Ende Mai 2026 müssen Betriebe erst ab 50 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen.
Bei 21 bis 49 Beschäftigten ist das nur bei besonderer Gefährdung nötig, wie unser Beitrag zu den Sicherheitsbeauftragten darlegt. Betriebe ohne diese Pflicht brauchen deshalb nicht weniger Nachweise, nur weniger Köpfe, die sie pflegen.
Die Organisationspflicht der Leitung ergänzt das: Aus der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsleiters leitet die Rechtsprechung die Pflicht ab, eine Struktur für rechtmäßiges Handeln im ganzen Unternehmen zu schaffen, für die GmbH steht der Maßstab in § 43 GmbHG. Im Streitfall muss die Geschäftsführung ihre Sorgfalt selbst beweisen, wie der Compliance-Leitfaden von Dr. Web zeigt.
Wie organisiert ein Betrieb seine Prüfungen so, dass er sie im Streitfall belegen kann?

Ein Betrieb braucht ein Anlagenverzeichnis, feste Fristen mit benannter Zuständigkeit und Protokolle, die ein Gerät eindeutig bezeichnen, die Prüfperson unterschreibt und der Betrieb mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt.
- Erfassen Sie jede Anlage und jedes prüfpflichtige Arbeitsmittel mit eindeutiger Kennung und Standort.
- Tragen Sie je Anlage Frist, Rechtsgrundlage und Prüfperson ein.
- Benennen Sie für jede Anlage schriftlich eine verantwortliche Person im Betrieb.
- Fordern Sie nach jeder Prüfung das Protokoll an und kontrollieren Sie Gerät, Umfang, Ergebnis und Unterschrift.
- Führen Sie festgestellte Mängel als Aufgabe mit Frist, bis sie behoben sind.
- Prüfen Sie einmal im Quartal stichprobenartig, ob Verzeichnis und Ablage übereinstimmen.
Jede Zuständigkeit braucht eine Vertretung. Wenn die Person mit dem Überblick über die Fristen ausfällt, muss eine zweite dieselben Termine sehen und dieselben Protokolle finden können, sonst steht der Betrieb vor dem Problem, das im Alltag am häufigsten entsteht: Alle gehen davon aus, dass sich ein anderer kümmert.
Der Münchner Fall zeigt, warum Schritt 1 zählt: In den Prüfberichten stand zum Monitor nur eine Prüflingsnummer, und die ging beim Brand verloren. Eine Kennung, die sich nur am Gerät selbst ablesen lässt, hilft nach einem Schaden nicht weiter, sie gehört ins Verzeichnis.
Ob Papier, Tabelle oder Software: Fristen, Zuständige und Protokolle müssen an einer Stelle liegen und sich je Anlage abrufen lassen. Viele Programme setzen dafür QR-Codes an den Anlagen ein, über die Mitarbeiter und externe Techniker Wartungspläne, Fälligkeiten und Dokumente sehen. Erledigungen dokumentieren sie mit Foto, Audit-Nachweis und Monatsbericht entstehen als PDF auf Knopfdruck.
Eine Software erzeugt keinen Beweis, wenn die Prüfung nicht stattfand, und ein Eintrag ohne Unterschrift oder elektronische Signatur der befähigten Person erfüllt § 14 Absatz 7 BetrSichV nicht. Auch Export und Aufbewahrung gehören geklärt, denn nach einem Anbieterwechsel müssen die Protokolle lesbar bleiben.
Eine Tabelle, die nur eine Person pflegt, ist keine Ablage mit System, sondern ein Schlüssel, den nur ein Kollege besitzt, und der hat gerade Urlaub.
Was ist zu tun, wenn eine Prüfung schon überfällig ist?

Der Betrieb beauftragt die Prüfung sofort und klärt bis dahin die Weiterverwendung des Arbeitsmittels mit der befähigten Person. Den tatsächlichen Prüftermin dokumentiert er ehrlich, ohne ihn zurückzudatieren.
Das Gesetz kennt keine Gnadenfrist für alle Fälle. Nur für bestimmte Arbeitsmittel gilt die Toleranz von zwei Monaten aus § 14 Absatz 5 BetrSichV. Nach § 4 Absatz 4 dürfen prüfpflichtige Arbeitsmittel nur verwendet werden, wenn die Prüfungen durchgeführt und dokumentiert sind. Ob ein Arbeitsmittel mit abgelaufener Frist weiterlaufen darf, klären Sie deshalb mit der befähigten Person, im Zweifel mit Rechtsberatung, und nicht mit der Hoffnung, es werde schon nichts passieren.
Zur Aufarbeitung gehören vier Schritte: die Gefährdung bewerten, die Prüfung durchführen lassen, sie mit dem tatsächlichen Datum protokollieren und die Ursache des Versäumnisses klären. War der Termin nirgends hinterlegt, fehlte die Zuständigkeit oder lag die Erinnerung bei einer einzigen Person? Je nach Antwort fehlt dem Betrieb ein hinterlegter Termin, eine Zuständigkeit oder eine Vertretung.
Ein auf den ursprünglichen Termin zurückdatiertes Protokoll belegt nichts. Es zerstört die Glaubwürdigkeit aller übrigen Unterlagen. Eine ehrlich dokumentierte Verspätung bleibt ein Verstoß, aber ein überschaubarer, ein gefälschter Nachweis macht aus dem Versäumnis einen Vorwurf.
Was bliebe von Ihrem Nachweis übrig, wenn der Techniker morgen kündigte und niemand wüsste, wann welche Anlage zuletzt geprüft wurde? Die Antwort entscheidet, ob Ihr Betrieb im Ernstfall belegen kann, was er getan hat, oder es nur behaupten kann.
Glossar: 12 Fachbegriffe aus Wartung, Prüfpflicht und Haftung

Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis erlaubt es einem Gericht, von einem typischen Geschehensablauf auf einen Pflichtverstoß oder dessen Folge zu schließen. Bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften wird vermutet, dass die Vorschrift den Unfall verhindert hätte. Der Betreiber muss diese Vermutung dann entkräften.
Befähigte Person
Die zur Prüfung befähigte Person verfügt nach der Betriebssicherheitsverordnung durch Berufsausbildung, Erfahrung und zeitnahe Tätigkeit über die Kenntnisse, ein Arbeitsmittel zu prüfen. Sie unterliegt bei der Prüfung keinen fachlichen Weisungen des Arbeitgebers.
Beweislastumkehr
Bei einer Beweislastumkehr muss nicht der Geschädigte die Pflichtverletzung beweisen, sondern der Betreiber das Gegenteil. Sie greift unter anderem im Vertragsverhältnis, wenn die Schadensursache im Obhuts- und Gefahrenbereich des Schuldners lag.
DGUV Vorschrift 3
Die DGUV Vorschrift 3 ist die Unfallverhütungsvorschrift für elektrische Anlagen und Betriebsmittel. Sie verlangt Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme, nach Änderung oder Instandsetzung und in bestimmten Zeitabständen. Die Fristen nennt die Durchführungsanweisung.
Elektrofachkraft
Eine Elektrofachkraft kann elektrische Anlagen aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung beurteilen und Gefahren erkennen. Sie prüft nach der DGUV Vorschrift 3 elektrische Anlagen und ortsfeste Betriebsmittel oder leitet und beaufsichtigt die Prüfung.
Gefährdungsbeurteilung
Die Gefährdungsbeurteilung ermittelt, welche Gefahren von Arbeitsmitteln ausgehen und welche Schutzmaßnahmen sowie Prüfungen nötig sind. Der Arbeitgeber legt darin die Prüffristen fest und dokumentiert sie, bei Änderungen aktualisiert er sie.
Obhuts- und Gefahrenbereich
Der Obhuts- und Gefahrenbereich umfasst Gegenstände und Räume, über die jemand die Kontrolle ausübt. Wenn die Schadensursache dort liegt, muss der Verantwortliche sich entlasten und nachweisen, dass er keine Pflicht verletzt hat.
Organisationsverschulden
Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Betrieb seine Abläufe so gestaltet, dass Pflichten nicht sicher erfüllt werden, etwa weil Fristen, Zuständigkeiten oder Kontrollen fehlen. Es trifft die Leitung, auch wenn ein Mitarbeiter den konkreten Fehler macht.
Prüfbuch
Ein Prüfbuch sammelt die Eintragungen zu den Prüfungen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel. Nach § 5 Absatz 3 der DGUV Vorschrift 3 ist es auf Verlangen der Berufsgenossenschaft zu führen.
Prüffrist
Die Prüffrist bestimmt, in welchem Abstand ein Arbeitsmittel wiederkehrend zu prüfen ist. Sie muss so bemessen sein, dass das Arbeitsmittel bis zur nächsten Prüfung sicher verwendet werden kann, und wird mit Monat und Jahr angegeben.
Regress
Beim Regress fordert ein Sozialversicherungsträger Leistungen von dem zurück, der den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grundlage ist § 110 SGB VII, die Forderung ist auf den zivilrechtlichen Schadenersatz begrenzt.
Verkehrssicherungspflicht
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, Gefahrenquellen im eigenen Bereich so zu sichern, dass andere nicht zu Schaden kommen. Unfallverhütungsvorschriften konkretisieren sie, wie das Oberlandesgericht München 2025 betonte.
FAQ: Wartung vergessen: Wer haftet, wenn der Nachweis fehlt?

Wer haftet, wenn eine Wartung vergessen wurde?
Zuerst haftet der Betreiber, also Arbeitgeber oder Geschäftsführung, wenn er prüfpflichtige Arbeitsmittel ohne durchgeführte und dokumentierte Prüfung verwendet. Die Folgen reichen von Schadenersatz über Bußgeld bis zum Strafverfahren. Wartungsfirmen können zusätzlich nach ihrem Vertrag in Anspruch genommen werden.
Wie lange muss ich Wartungsprotokolle aufbewahren?
Nach der Betriebssicherheitsverordnung mindestens bis zur nächsten Prüfung. Andere Vorschriften, Verträge oder Versicherungsbedingungen können längere Fristen verlangen. Betriebe sollten Protokolle so lange vorhalten, wie noch Ansprüche aus einem Schaden denkbar sind, und die Frist im Zweifel mit Rechtsberatung klären.
Reicht die Rechnung der Wartungsfirma als Beleg?
Nein, die Rechnung zeigt nur, dass ein Auftrag abgerechnet wurde. Das Gesetz verlangt Aufzeichnungen mit Art und Umfang der Prüfung, Ergebnis sowie Name und Unterschrift der prüfenden Person. Wenn sie fehlen, lässt sich nicht belegen, was an welchem Gerät geprüft wurde.
Was passiert, wenn eine Prüffrist überschritten wurde?
Für bestimmte Arbeitsmittel gilt eine Toleranz von zwei Monaten nach dem Fälligkeitstermin, sonst ist die Frist verstrichen. Danach sollten Betriebe die Prüfung sofort beauftragen, die Weiterverwendung mit der befähigten Person klären und den tatsächlichen Prüftermin dokumentieren. Zurückdatieren ist keine Lösung.
Ist die Geschäftsführung persönlich haftbar?
Ja, die Geschäftsführung kann persönlich verantwortlich sein, etwa über § 13 des Arbeitsschutzgesetzes, § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes oder die Organisationspflichten der Leitung. Die Aufgaben lassen sich schriftlich übertragen, Auswahl und Kontrolle der Beauftragten bleiben aber Sache der Leitung.
Muss ich die Wartung digital dokumentieren?
Nein, die Betriebssicherheitsverordnung lässt Aufzeichnungen in elektronischer Form zu, schreibt sie aber nicht vor. Papier, Tabelle und Software sind gleichermaßen möglich, solange Protokolle die Pflichtangaben enthalten, dem Gerät zuzuordnen sind und bei Bedarf schnell vorliegen. Bei rein elektronischen Dokumenten ist eine elektronische Signatur nötig.
Quellen
16 Quellen anzeigenQuellen ausblendenabgerufen am 16.11.2026
- Bundesministerium der JustizBetriebssicherheitsverordnung, § 14 Prüfung von Arbeitsmitteln
- Bundesministerium der JustizBetriebssicherheitsverordnung, § 3 Gefährdungsbeurteilung
- Bundesministerium der JustizBetriebssicherheitsverordnung, § 4 Grundpflichten des Arbeitgebers
- Bundesministerium der JustizBetriebssicherheitsverordnung, § 22 Ordnungswidrigkeiten
- Bundesministerium der JustizBetriebssicherheitsverordnung, § 23 Straftaten
- Bundesministerium der JustizArbeitsschutzgesetz, § 13 Verantwortliche Personen
- Bundesministerium der JustizArbeitsschutzgesetz, § 25 Bußgeldvorschriften
- Bundesministerium der JustizGesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 130 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- Bundesministerium der JustizSozialgesetzbuch VII, § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
- Bundesministerium der JustizSozialgesetzbuch VII, § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- Bundesministerium der JustizBürgerliches Gesetzbuch, § 823 Schadensersatzpflicht
- Bundesministerium der JustizBürgerliches Gesetzbuch, § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
- Bundesministerium der JustizStrafgesetzbuch, § 222 Fahrlässige Tötung
- Bundesministerium der JustizStrafgesetzbuch, § 229 Fahrlässige Körperverletzung
- Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)DGUV Vorschrift 3, § 5 Prüfungen, mit Durchführungsanweisung und Tabelle 1A
- Oberlandesgericht MünchenHinweisbeschluss vom 03.02.2025, 32 U 1584/24 e (Konkretisierung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht durch Unfallverhütungsvorschriften)
