Das Arbeitsschutzgesetz ist 30 Jahre alt und gilt branchenübergreifend für jeden Betrieb mit Beschäftigten. Geschäftsführer, die das Gesetz schleifen lassen, riskieren bis zu 30.000 Euro Bußgeld und im Ernstfall sogar eine Freiheitsstrafe.
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- Was regelt das Arbeitsschutzgesetz konkret?
- Wer ist Arbeitgeber im Sinne des ArbSchG?
- Die sieben Grundpflichten auf einen Blick
- Gefährdungsbeurteilung: Pflicht Nummer eins (§ 5 ArbSchG)
- Unterweisung, Erste Hilfe, Notfallorganisation
- Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung
- Dokumentation: Was schriftlich vorliegen muss
- Pflichten delegieren: Was beim Geschäftsführer bleibt (§ 13 ArbSchG)
- Sanktionen: Was Verstöße kosten
- Pragmatische Checkliste für KMU
- Glossar
- FAQ
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bildet seit 1996 die zentrale Rechtsgrundlage für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz in Deutschland. Das Gesetz umfasst sechs Abschnitte und 26 Paragrafen. In vielen kleineren Unternehmen bleibt das ArbSchG trotzdem ein vager Begriff: Den Namen kennen die meisten Geschäftsführer, die konkreten Pflichten dahinter viele nicht.
Die Unkenntnis hat Folgen, denn das ArbSchG kennt keine Bagatellgrenze. Die Pflichten gelten, sobald eine einzige Person beschäftigt ist.
Testen Sie zunächst gerne Ihren Wissensstand:
1 Seit wann gilt das aktuelle Arbeitsschutzgesetz in Deutschland? Aufklappen ↓
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2 Ab wie vielen Beschäftigten muss die Gefährdungsbeurteilung schriftlich dokumentiert werden? Aufklappen ↓
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3 Welche Rangfolge sieht das TOP-Prinzip im Arbeitsschutz vor? Aufklappen ↓
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4 Welches Bußgeld droht maximal nach § 25 Abs. 1 Nr. 2a ArbSchG? Aufklappen ↓
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5 Bis zu welcher Belegschaftsgröße erlaubt die DGUV Vorschrift 2 seit 2024 das Unternehmermodell? Aufklappen ↓
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6 In welchem Paragrafen des ArbSchG ist die Pflichtenübertragung an Führungskräfte geregelt? Aufklappen ↓
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7 Wie oft muss eine Wiederholungsunterweisung der Beschäftigten mindestens stattfinden? Aufklappen ↓
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Dieser Ratgeber sortiert die wichtigsten Vorgaben aus Arbeitgebersicht. Am Ende steht eine pragmatische Checkliste, mit der Sie den Stand im eigenen Betrieb in unter 30 Minuten überschlagen.
Auf einen Blick:
- Das Arbeitsschutzgesetz gilt branchenübergreifend ab dem ersten Beschäftigten
- Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist Pflicht, ab elf Beschäftigten schriftlich
- Pflichten lassen sich nach § 13 ArbSchG schriftlich delegieren, die Letztverantwortung bleibt beim Arbeitgeber
- Ab dem ersten Beschäftigten ist nach ASiG eine sicherheitstechnische Betreuung erforderlich
- Bußgelder reichen bis 30.000 Euro, bei vorsätzlicher Gesundheitsgefährdung drohen Geld- oder Freiheitsstrafen
Was regelt das Arbeitsschutzgesetz konkret?
Das ArbSchG setzt die EU-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG in deutsches Recht um. Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber zu einer geschlossenen Kette aus Beurteilung, Maßnahme, Unterweisung, Überprüfung und Anpassung.
Der Geltungsbereich umfasst sämtliche Beschäftigte, einschließlich Auszubildender, Praktikanten, Leiharbeitnehmer, Beamter, Soldaten und arbeitnehmerähnlicher Personen. Ausgenommen sind nur Hausangestellte in privaten Haushalten, Beschäftigte auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen.
Sechs Abschnitte gliedern den Gesetzestext: allgemeine Vorschriften, Pflichten des Arbeitgebers, Pflichten der Beschäftigten, Verordnungsermächtigungen, gemeinsame Vorschriften und Schlussvorschriften. Der zweite Abschnitt ist mit zwölf Paragrafen das umfangreichste Kapitel und liest sich wie ein Pflichtenheft, das Geschäftsführer von oben nach unten abarbeiten müssen.
Ein dichtes Geflecht von Verordnungen konkretisiert das ArbSchG, darunter die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und die Lastenhandhabungsverordnung. Diese Verordnungen regeln die Pflichten zu einzelnen Gefährdungen, etwa zu Arbeitsstätten, Arbeitsmitteln, Gefahrstoffen und schweren Lasten.
Was im eigenen Betrieb tatsächlich zu tun ist, klären deshalb erst die einschlägigen Verordnungen.
Wer ist Arbeitgeber im Sinne des ArbSchG?
Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 3 ArbSchG „jede natürliche und juristische Person sowie rechtsfähige Personengesellschaft“, die Beschäftigte hat. Unter das Gesetz fallen deshalb Einzelunternehmer mit einer Aushilfe genauso wie die GmbH mit 250 Mitarbeitenden oder die Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft.
Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Erste Hilfe und Notfallorganisation gelten ohne Bagatellgrenze.
Arbeitgeber bestellen eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt schriftlich.
Die Gefährdungsbeurteilung muss schriftlich dokumentiert vorliegen.
Bis 20 Beschäftigte genügt das Unternehmermodell, darüber gelten feste Einsatzzeiten.
Schon ein einziger Minijobber im Onlineshop macht den Inhaber zum Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.
In rechtsfähigen Personengesellschaften wie OHG oder KG trifft die Arbeitgeberpflicht die vertretungsberechtigten Gesellschafter persönlich. In Kapitalgesellschaften nimmt das Gesetz nach § 13 Abs. 1 ArbSchG den gesetzlichen Vertreter in die Pflicht, also bei der GmbH den Geschäftsführer und bei der AG den Vorstand.
Diese Personen haften selbst, bei Verstößen im Ernstfall auch strafrechtlich.
Manche Geschäftsführer glauben, das ArbSchG komme erst ab fünf, zehn oder zwanzig Mitarbeitenden zum Tragen. Eine solche Schwelle kennt das Gesetz nicht. Schwellenwerte gelten nur für einzelne Pflichten, etwa die schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ab elf Beschäftigten.
Für die Grundpflichten genügt eine einzige Aushilfe auf Minijob-Basis.
Die sieben Grundpflichten auf einen Blick
Das ArbSchG bündelt die Arbeitgeberpflichten in den Paragrafen 3 bis 14. Sieben davon bilden den Kern.
| Pflicht | Rechtsgrundlage | Was konkret zu tun ist |
|---|---|---|
| Maßnahmen festlegen und finanzieren | § 3 ArbSchG | Erforderliche Schutzmaßnahmen ergreifen, Wirksamkeit überprüfen, Kosten tragen |
| Allgemeine Grundsätze beachten | § 4 ArbSchG | Gefahren an der Quelle bekämpfen, Stand der Technik einhalten, kollektive vor individuellen Maßnahmen |
| Gefährdungsbeurteilung erstellen | § 5 ArbSchG | Gefahren ermitteln, bewerten, Maßnahmen ableiten |
| Beurteilung dokumentieren | § 6 ArbSchG | Schriftform ab elf Beschäftigten |
| Beschäftigte unterweisen | § 12 ArbSchG | Vor Aufnahme der Tätigkeit, danach mindestens jährlich, sprachlich verständlich |
| Pflichten organisieren | § 13 ArbSchG | Verantwortliche benennen, schriftlich übertragen |
| Erste Hilfe und Notfälle vorhalten | § 10 ArbSchG | Notrufketten, Ersthelfer, Brandschutzhelfer, Evakuierungspläne |
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) betont in ihren Praxisleitfäden, dass die Arbeitgeberpflichten ineinandergreifen. Ein Betrieb, der die Gefährdungsbeurteilung verschriftlicht, die Unterweisung aber vernachlässigt, hat seine Hausaufgaben nur formal erledigt, nicht inhaltlich.
Gefährdungsbeurteilung: Pflicht Nummer eins (§ 5 ArbSchG)
Auf der Gefährdungsbeurteilung baut der gesamte betriebliche Arbeitsschutz auf. Geschäftsführer müssen jeden Arbeitsplatz systematisch nach Gefahrenquellen durchforsten, den Schreibtisch im Großraumbüro genauso wie die Fräsmaschine in der Werkstatt.
§ 5 ArbSchG benennt sechs typische Gefährdungsfaktoren, von der Arbeitsstätte über physikalische und chemische Einwirkungen bis hin zu psychischen Belastungen.
Die ArbSchG-Novelle 2013 hat die psychischen Belastungen ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen. Dieser Punkt stellt vor allem Dienstleistungsbetriebe vor Probleme: Wie misst man Stress objektiv? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) liefert mit ihren Handlungshilfen zur psychischen Gefährdungsbeurteilung praxistaugliche Vorlagen, die sich an die Betriebsgröße anpassen lassen.
Die abgeleiteten Maßnahmen folgen dem TOP-Prinzip: erst technische, dann organisatorische, zuletzt persönliche Schutzmaßnahmen. Eine Maschinenverkleidung hat Vorrang vor einer Betriebsanweisung, und beide gehen der Pflicht zum Tragen einer Schutzbrille vor.
Technische Schutzmaßnahmen wirken unabhängig vom Verhalten der Beschäftigten und scheitern nicht an Müdigkeit, Ablenkung oder Nachlässigkeit.
Eine starre Aktualisierungsfrist fehlt im Gesetz. Die Beurteilung muss aber auf dem neuesten Stand sein, und die DGUV konkretisiert in ihrem Regelwerk die Anlässe: geänderte Arbeitsverfahren, Unfälle oder Beinaheunfälle, neue Arbeitsmittel und Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischer Vorsorge. Etabliert hat sich eine jährliche Überprüfung mit anlassbezogenen Aktualisierungen.
Beispiel Maschinenverkleidung: wirkt unabhängig vom Verhalten der Beschäftigten
Beispiel Betriebsanweisung: hat Vorrang vor jeder persönlichen Schutzausrüstung
Beispiel Pflicht zur Schutzbrille: letzte Stufe der Rangfolge
- Geänderte Arbeitsverfahren
- Unfälle und Beinaheunfälle
- Neue Arbeitsmittel
- Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischer Vorsorge
- Jährliche Überprüfung als etablierte Praxis
Unterweisung, Erste Hilfe, Notfallorganisation
Die Unterweisung nach § 12 ArbSchG findet vor Aufnahme der Tätigkeit statt, die DGUV Vorschrift 1 verlangt danach mindestens eine jährliche Wiederholung. Zum Inhalt gehören die spezifischen Gefährdungen am Arbeitsplatz, die Schutzmaßnahmen, das richtige Verhalten im Notfall und die Erste Hilfe.
Die Unterweisung muss sprachlich verständlich sein. Fremdsprachige Beschäftigte brauchen Übersetzungen oder bildbasierte Materialien. Eine Unterweisung auf Deutsch an einen Mitarbeiter, der kaum Deutsch spricht, gilt rechtlich als nicht erfolgt.
§ 10 ArbSchG regelt Erste Hilfe und Notfallorganisation. Der Arbeitgeber braucht ausgebildete Ersthelfer im erforderlichen Verhältnis zur Belegschaft, Brandschutzhelfer (in der Regel fünf Prozent der Belegschaft nach ASR A2.2), gut sichtbare Notrufnummern, Fluchtwege und Evakuierungspläne.
Die Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) weist Unternehmer ausdrücklich darauf hin, dass bei der Zahl der Ersthelfer und Brandschutzhelfer auch geringfügig Beschäftigte, Praktikanten und Zeitarbeiter mitzählen.
Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung
Das ArbSchG steckt nur den Rahmen ab. Welche Fachleute Geschäftsführern zur Seite stehen müssen, bestimmt das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).
§ 5 ASiG verpflichtet jeden Arbeitgeber, Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 ASiG aufgezählten Aufgaben zu übertragen. § 2 ASiG verlangt zusätzlich die Bestellung eines Betriebsarztes. Beide Pflichten greifen unabhängig von der Betriebsgröße ab dem ersten Beschäftigten, der genaue Umfang variiert allerdings nach Branche und Mitarbeiterzahl. Den Wortlaut finden Sie in § 5 Arbeitssicherheitsgesetz.
In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (seit der Novelle der DGUV Vorschrift 2 im November 2024, vorher bis zu 10) reicht ein Unternehmermodell mit Grundseminar und anlassbezogener Beratung. Mittlere und größere Betriebe brauchen eine kontinuierliche Regelbetreuung mit Einsatzzeiten in Stunden pro Beschäftigtem und Jahr.
KMU, die die Einsatzzeiten nicht selbst ermitteln oder im eigenen Betrieb keine entsprechend qualifizierte Fachkraft vorhalten, beziehen die Leistung üblicherweise extern. Ein spezialisierter Dienstleister übernimmt dann die sicherheitstechnische Betreuung, nimmt die Bestellung schriftlich an und deckt die Berichtspflichten nach § 5 DGUV Vorschrift 2 ab.
Welche Aufgaben dabei genau zu erledigen sind und in welchem Umfang, regelt die DGUV Vorschrift 2 in der Fassung vom November 2024. Die Vorschrift unterscheidet zwischen Grundbetreuung (Pflicht in jedem Betrieb) und betriebsspezifischem Anteil (abhängig von der Gefährdungslage) und liefert detaillierte Einsatzzeit-Tabellen, an die sich Unternehmer eng halten sollten.
Die Bestellung der Fachkraft ist mehr als Bürokratie: Die Beratung durch die Fachkraft senkt das Risiko, dass dem Geschäftsführer ein Organisationsverschulden zur Last gelegt wird. Wer keine Fachkraft bestellt, steht im Schadensfall ohne Nachweis einer ordnungsgemäßen Organisation da.
Dokumentation: Was schriftlich vorliegen muss
§ 6 ArbSchG schreibt die schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ab elf Beschäftigten vor. Kleineren Betrieben ist die Schriftform trotzdem dringend zu empfehlen, nicht wegen des Gesetzes, sondern als Nachweis bei Behördenkontrollen und im Schadensfall.
Zur Dokumentationspflicht gehören die Gefährdungsbeurteilung selbst, die abgeleiteten Maßnahmen, die Unterweisungsnachweise und die Bestellungsurkunden für Fachkraft und Betriebsarzt. Hinzu kommen die Erste-Hilfe-Organisation, das Verbandbuch (bei Erste-Hilfe-Leistungen), die schriftliche Pflichtenübertragung nach § 13 ArbSchG und die Berichte aus arbeitsmedizinischer Vorsorge.
Zum Format schweigt das Gesetz. Eine Excel-Tabelle ist also genauso zulässig wie ein eigenes Arbeitsschutz-Managementsystem, entscheidend ist allein die Nachvollziehbarkeit für Dritte.
Pflichten delegieren: Was beim Geschäftsführer bleibt (§ 13 ArbSchG)
Geschäftsführer können nach § 13 Abs. 2 ArbSchG bestimmte Aufgaben schriftlich auf zuverlässige und fachkundige Personen übertragen, etwa auf Abteilungsleiter, Werkleiter oder Sicherheitsbeauftragte. Diese Personen werden dadurch arbeitsschutzrechtlich verantwortlich und haften selbst.
Für eine wirksame Übertragung müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein. Die ausgewählte Person muss fachkundig und zuverlässig sein, und die Übertragung erfolgt schriftlich mit klarer Aufgabenbeschreibung. Der Geschäftsführer stattet die Person mit Entscheidungsbefugnis und einem angemessenen Budget aus. Zudem muss die übernehmende Person zustimmen, was das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. November 2017 (Az. 2 Sa 868/17) ausdrücklich gefordert hat. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleiben die Pflichten beim Geschäftsführer, weshalb die schriftliche Übertragung eine juristische Prüfung verdient; spezialisierte Anwälte listet unser Vergleich von Kanzleien für Arbeitsrecht.
Von seiner Letztverantwortung entbindet die Delegation den Geschäftsführer nicht. Auswahlverschulden, Aufsichtsverschulden und Organisationsverschulden bleiben auch nach perfekter Delegation bei ihm.
Im Klartext: Versagt die delegierte Person, weil sie ungeeignet war oder nicht ausreichend kontrolliert wurde, haftet der Chef weiter mit.
Lesetipp: Compliance im Unternehmen: Der vollständige Leitfaden für Geschäftsführer und Entscheider
Sanktionen: Was Verstöße kosten
Die §§ 25 und 26 ArbSchG regeln die Sanktionen. Das System ist zweistufig aufgebaut: Bußgelder ahnden Ordnungswidrigkeiten, Strafen drohen bei beharrlichen oder vorsätzlichen Verstößen.
| Verstoßart | Sanktion | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Zuwiderhandlung gegen Rechtsverordnungen (z. B. ArbStättV, BetrSichV) | Bußgeld bis 5.000 Euro | § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG |
| Zuwiderhandlung des Beschäftigten gegen behördliche Anordnung | Bußgeld bis 5.000 Euro | § 25 Abs. 1 Nr. 2b ArbSchG |
| Zuwiderhandlung des Arbeitgebers gegen behördliche Anordnung | Bußgeld bis 30.000 Euro | § 25 Abs. 1 Nr. 2a ArbSchG |
| Beharrliche Wiederholung oder vorsätzliche Gefährdung von Leben und Gesundheit | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr | § 26 ArbSchG |
Neben den Bußgeldern können die Berufsgenossenschaften den Beitrag erhöhen. Für die Höhe der Bußgelder veröffentlicht der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) Orientierungswerte. Im Schadensfall haftet der Geschäftsführer zudem zivilrechtlich persönlich.
Strafrechtlich relevant wird ein Arbeitsschutzverstoß vor allem dann, wenn ein Arbeitnehmer schwer verletzt wird oder zu Tode kommt. Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung nach den §§ 222 und 229 StGB stehen dann im Raum, mit Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Die Geldbußen mögen vergleichsweise niedrig wirken. Die teure Sanktion ist die persönliche Haftung der Geschäftsführung: Versicherungen springen für vorsätzliche Verstöße nicht ein, und die Manager-Haftpflicht (D&O) deckt Ansprüche aus Arbeitsschutzverstößen selten vollständig ab.
Die meisten Arbeitsschutz-Themen kommen in Geschäftsführer-Köpfen erst dann an, sobald der erste Unfall passiert. Das ist genau die falsche Reihenfolge. Eine saubere Gefährdungsbeurteilung mit drei Stunden Aufwand pro Jahr kostet so viel wie ein einziges Bußgeld nach § 25 Abs. 1 Nr. 2a ArbSchG schon im Mittelfeld der Bemessungsskala.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Pragmatische Checkliste für KMU
Die folgende Aufstellung sortiert die typischen Pflichten kleiner und mittlerer Unternehmen nach Turnus und zeigt, was wann zu erledigen ist.
Die Übersicht ersetzt keine Beratung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, taugt aber als Selbsttest vor dem ersten Anruf bei einem externen Dienstleister.
| Turnus | Aufgabe | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Einmalig mit dem ersten Beschäftigten | Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich bestellen | § 5 ASiG |
| Einmalig mit dem ersten Beschäftigten | Betriebsarzt schriftlich bestellen | § 2 ASiG |
| Einmalig mit dem ersten Beschäftigten | Erste Gefährdungsbeurteilung erstellen | § 5 ArbSchG |
| Einmalig mit dem ersten Beschäftigten | Ersthelfer und Brandschutzhelfer ausbilden lassen | § 10 ArbSchG |
| Einmalig mit dem ersten Beschäftigten | Pflichtenübertragung an Führungskräfte schriftlich regeln | § 13 ArbSchG |
| Vor Tätigkeitsaufnahme | Unterweisung neuer Mitarbeiter | § 12 ArbSchG |
| Quartalsweise | Begehung der Arbeitsplätze durch die Fachkraft | DGUV Vorschrift 2 |
| Quartalsweise | Verbandbuch und Erste-Hilfe-Kästen prüfen | ASR A4.3 |
| Jährlich | Wiederholungsunterweisung aller Beschäftigten | § 12 ArbSchG |
| Jährlich | Schriftliche Berichte von Fachkraft und Betriebsarzt | § 5 DGUV Vorschrift 2 |
| Jährlich | Review der Gefährdungsbeurteilung | § 5 ArbSchG |
| Alle zwei bis drei Jahre | Auffrischung der Erste-Hilfe-Ausbildung | DGUV Information 204-007 |
| Anlassbezogen | Beinaheunfälle dokumentieren und auswerten | § 5 ArbSchG |
| Anlassbezogen | Neue Beurteilung bei Arbeitsmitteln oder Verfahren | § 5 ArbSchG |
| Anlassbezogen | Anpassung bei Schwangerschaft, Jugendlichen, Schwerbehinderten | MuSchG, JArbSchG, SGB IX |
Glossar
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit: Arbeitsschutz ist der Oberbegriff aller Maßnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Arbeitskraft. Arbeitssicherheit beschreibt den engeren Teilbereich, der sich auf die Verhinderung von Arbeitsunfällen konzentriert.
ArbSchG: Arbeitsschutzgesetz, zentrale Rechtsgrundlage für Arbeitsschutz in Deutschland seit 1996.
ASiG: Arbeitssicherheitsgesetz, regelt Bestellung und Aufgaben von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit.
BAuA: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
DGUV: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen.
DGUV Vorschrift 2: Unfallverhütungsvorschrift zur sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung, in der Fassung November 2024.
Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa): Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister mit Ausbildung nach § 7 ASiG.
Gefährdungsbeurteilung: Systematische Ermittlung und Bewertung von Gefahren am Arbeitsplatz nach § 5 ArbSchG, Grundlage aller Arbeitsschutzmaßnahmen.
Grundbetreuung: Pflicht-Mindestumfang an betriebsärztlicher und sicherheitstechnischer Betreuung in Stunden pro Beschäftigtem und Jahr, festgelegt in DGUV Vorschrift 2.
LASI: Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, höchstes fachliches Gremium der Bundesländer unterhalb der Ministerien.
Pflichtenübertragung: Schriftliche Delegation von Arbeitsschutz-Aufgaben nach § 13 ArbSchG an fachkundige Personen.
Sicherheitstechnische Betreuung: Externe oder interne Wahrnehmung der Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach den §§ 5 und 6 ASiG.
TOP-Prinzip: Rangfolge der Schutzmaßnahmen: technisch vor organisatorisch vor persönlich.
Unterweisung: Pflichtinformation der Beschäftigten über Gefährdungen und Schutzmaßnahmen nach § 12 ArbSchG, mindestens jährlich.
Unternehmermodell: Vereinfachtes Betreuungsmodell für Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte mit Grundseminar und anlassbezogener Beratung.
FAQ
Was regelt das Arbeitsschutzgesetz?
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) regelt die grundlegenden Pflichten von Arbeitgebern zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten am Arbeitsplatz. Vorgeschrieben sind unter anderem Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Notfallorganisation und Pflichtenübertragung, die Sanktionen bei Verstößen legen die §§ 25 und 26 fest. Seit 1996 setzt das ArbSchG die EU-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG in deutsches Recht um.
Wer ist im Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlich?
Die Letztverantwortung liegt nach § 13 ArbSchG beim Arbeitgeber, in Kapitalgesellschaften also beim Geschäftsführer oder Vorstand. Aufgaben lassen sich schriftlich an fachkundige und zuverlässige Personen wie Abteilungsleiter, Werkleiter oder Sicherheitsbeauftragte übertragen. Auch nach einer sauberen Delegation muss der Arbeitgeber die beauftragten Personen sorgfältig auswählen und kontrollieren.
Wie oft müssen Sie die Gefährdungsbeurteilung aktualisieren?
Eine starre Frist nennt das Gesetz nicht, die Gefährdungsbeurteilung muss aber auf dem neuesten Stand sein. Anlässe für eine Aktualisierung sind insbesondere neue Arbeitsmittel oder Arbeitsverfahren, Unfälle und Beinaheunfälle, neue Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischer Vorsorge sowie organisatorische Änderungen. Bewährt hat sich eine jährliche Überprüfung mit anlassbezogenen Aktualisierungen.
Ab wann müssen Sie eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen?
Die Pflicht zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 5 ASiG greift ab dem ersten Beschäftigten. Der Umfang der Betreuung richtet sich nach Branche und Mitarbeiterzahl. Für Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte genügt seit der Novelle der DGUV Vorschrift 2 im November 2024 das Unternehmermodell mit Grundseminar und anlassbezogener Beratung. Größere Betriebe brauchen eine kontinuierliche Regelbetreuung mit festen Einsatzzeiten.
Ab wie vielen Beschäftigten muss die Gefährdungsbeurteilung schriftlich vorliegen?
Ab elf Beschäftigten schreibt § 6 ArbSchG die schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung vor. Kleineren Betrieben ist die Schriftform trotzdem zu empfehlen, weil sie bei Behördenkontrollen und im Schadensfall als Nachweis dient. Das Gesetz verlangt kein bestimmtes Format: Eine Excel-Tabelle genügt, solange Dritte die Beurteilung nachvollziehen können.
Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Arbeitsschutzgesetz?
Bußgelder reichen nach § 25 ArbSchG bis 5.000 Euro, bei Verstößen des Arbeitgebers gegen eine behördliche Anordnung bis 30.000 Euro. Bei beharrlicher Wiederholung oder vorsätzlicher Gefährdung von Leben und Gesundheit sieht § 26 ArbSchG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Wird ein Beschäftigter schwer verletzt oder getötet, stehen zusätzlich fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung nach dem StGB im Raum.
Quellen
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), zuletzt geändert 16.09.2022, gesetze-im-internet.de/arbschg/
- Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), § 5, gesetze-im-internet.de/asig/__5.html
- DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit“, Fassung November 2024, publikationen.dguv.de
- DGUV Regel 100-002, Konkretisierung der DGUV Vorschrift 2
- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Praxisleitfäden
- Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW), Unternehmerpflichten
- Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), Bußgeld-Orientierungswerte
- LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2017, Az. 2 Sa 868/17
