Jury in Delaware: Arm hat den Lizenzvertrag mit Qualcomm verletzt

Umgerechnet 1,74 Euro Schadenersatz muss Arm an Qualcomm zahlen. Eine Jury in Delaware wertet das Verhalten des Chipdesigners als Bruch des Lizenzvertrags und als gezielten Eingriff in ein Chipgeschäft mit Meta. Teuer kann der Befund für Arm trotzdem werden, denn Richterin Maryellen Noreika entscheidet noch über bis zu fünf Jahre ohne Lizenzgebühren für Qualcomm.

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„Ein Sieg für Innovation und Wettbewerb“: So kommentierte Qualcomm am Dienstag den Spruch der Geschworenen.^[1] Arm wertet denselben Spruch als Bestätigung, weil die Jury nur einen symbolischen Betrag zusprach. Die teurere Frage nach den Lizenzgebühren ist damit noch offen.

Das Wichtigste in Kürze

• Arm hat laut Jury zugesagte Software-Patches und Werkzeuge nicht geliefert und vorsätzlich in Qualcomms Geschäft mit Meta eingegriffen.
• Den behaupteten Schaden von rund 148 Millionen Euro sahen die Geschworenen nicht belegt. Zugesprochen wurde ein Dollar pro Vorwurf, zusammen 1,74 Euro.
• In den übrigen Punkten, darunter Arms Preisgestaltung, entschied die Jury für Arm.
• Ob Qualcomm bis zu fünf Jahre lang keine Lizenzgebühren zahlen muss, entscheidet nun die Richterin.

Was hat die Jury entschieden?

Arm hat den Lizenzvertrag mit Qualcomm gebrochen und das Chipgeschäft mit Meta vorsätzlich gestört, den Schadenersatz setzten die Geschworenen aber nur symbolisch an. So entschied die Bundesjury in Delaware am 13. Oktober.^[2] Laut Reuters liegt der Vertragsbruch darin, dass Arm vertraglich geschuldete Software-Patches und Entwicklungswerkzeuge nicht lieferte.

Der Betrag von zwei Dollar ist kein Rechenfehler, sondern ein Nominalschaden. Diesen Ersatz sieht das US-Vertragsrecht vor, sobald Geschworene den Bruch eines Vertrags feststellen, der Kläger aber keinen bezifferbaren Verlust nachweist. Qualcomm hatte vorgetragen, das Meta-Geschäft habe nach Arms Kündigungsdrohung von 2024 umgerechnet rund 148 Millionen Euro an Wert verloren (Kurs 0,87 Euro je Dollar). An der Börse gab die Arm-Aktie nach dem Urteil um rund 1 % nach, Qualcomm legte um 1 % zu.

Warum zählt der Befund mehr als der Betrag?

Der festgestellte Vertragsbruch ist die Voraussetzung für Qualcomms eigentliche Forderung: bis zu fünf Jahre ohne Lizenzgebühren an Arm, laut Reuters ein Milliardenbetrag. Ob die Klausel im Lizenzvertrag durchsetzbar ist, verhandelte Richterin Noreika bereits Mitte September ohne Geschworene. Arm hält die Strafklausel für unwirksam.

Hinter dem Streit steht Arms Umbau vom Lizenzgeber zum Chipanbieter. Mit der AGI CPU verkauft Arm seit März 2026 einen eigenen Prozessor für Rechenzentren, Hauptkunde ist Meta. Für Qualcomm, das seit der Übernahme von Nuvia eigene Arm-kompatible Kerne entwickelt, ist der Lizenzgeber damit zugleich Konkurrent. Die Vorgeschichte haben wir zum Prozessauftakt aufgeschrieben. Schon im Dezember 2024 hatte eine Jury entschieden, dass Qualcomm im Streit um die Nuvia-Lizenzen den Vertrag nicht verletzt hat.

Was bedeutet das Urteil für Chipkunden in Europa?

Das Urteil stärkt Lizenznehmer: Ein Lizenzgeber mit eigenem Chipgeschäft muss zugesagte Patches und Werkzeuge trotzdem liefern. Arms Befehlssatz steckt in Mikrocontrollern von Infineon, NXP und STMicroelectronics, also in Steuerungen für Autos und Maschinen. Qualcomm beschwerte sich im März 2025 neben der US-Handelsaufsicht FTC auch bei der EU-Kommission über Arms Lizenzpraxis. Stuft die Kommission Arm als marktbeherrschend ein, verbietet Artikel 102 AEUV, Wettbewerbern Lizenzen zu verweigern oder zu verschlechtern.

Für Einkaufs- und Entwicklungsleiter, deren Produkte auf Embedded-Systemen mit Arm-Kernen laufen, ergeben sich zwei Aufgaben:

• Prüfen Sie gerne, ob Ihre Lieferverträge den Zugang zu Patches und Entwicklungswerkzeugen regeln, auch für den Fall, dass Ihr Lieferant mit Ihnen konkurriert.
• Halten Sie bei der nächsten Plattformwahl eine RISC-V-Alternative offen. Das Münchner Gemeinschaftsunternehmen Quintauris, an dem Qualcomm beteiligt ist, entwickelt dafür Referenzdesigns für Autos.

Einen Termin für die Entscheidung der Richterin hat das Gericht nicht genannt.

Quellen

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