Huawei und HP haben am 26. August 2026 eine mehrjährige globale Kreuzlizenz unterzeichnet, die HP den Zugriff auf Wi-Fi-Patente des chinesischen Konzerns öffnet. Ein Jahr zuvor hatte Huawei den PC-Hersteller am Einheitlichen Patentgericht in München verklagt. Damit entscheidet ein Gericht in Deutschland mit darüber, wer Funktechnik weltweit verkaufen darf.
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Wi-Fi-Patente sind für Huawei zu einem eigenen Geschäftszweig geworden. Für 2024 beziffert der Konzern seine Einnahmen aus Patent- und Technologielizenzen auf rund 548 Millionen Euro, umgerechnet zum Kurs von 0,87.
Das Wichtigste in Kürze
- Huawei und HP Inc. unterzeichneten am 26. August 2026 eine mehrjährige globale Patent-Kreuzlizenz, Finanzdetails nennt keine Seite.
- Vorausgegangen war eine Klage Huaweis gegen HP vom 19. August 2025 an der Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts.
- Dieselbe Kammer verhängte im Dezember 2024 ein Verkaufsverbot gegen Netgear, gestützt auf ein Wi-Fi-6-Patent von Huawei.
- Huawei hält weltweit über 150.000 aktive Patente und hatte bis Ende 2025 mehr als 260 Lizenzverträge geschlossen.
Was steht in der Kreuzlizenz von Huawei und HP?
Huawei und HP Inc. unterzeichneten den Vertrag am 26. August 2026 in Shenzhen.[1] HP bekommt Rechte an ausgewählten Wi-Fi-Patenten Huaweis, der chinesische Konzern im Gegenzug Zugriff auf den Patentbestand des PC-Herstellers. Eine Vertragssumme nennen beide Seiten nicht.
„Die Vereinbarung belegt eindrücklich, wie beharrlich Huawei in den Spitzenfeldern der Informations- und Kommunikationstechnik eigenständig forscht“, sagte Alan Fan, Chief Intellectual Property Officer bei Huawei.[1] Das Lizenzgeschäft läuft neben dem Hardwaregeschäft, mit dem Huawei zuletzt in die Autoindustrie vorstieß.
Warum kam der Ausschlag aus München?
Vor der Einigung stand eine Klage. Huawei verklagte HP am 19. August 2025 an der Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts wegen des europäischen Patents EP 3 611 989 zur Übertragung von WLAN-Informationen. Beim Normungsgremium IEEE ist dieses Schutzrecht als möglicherweise standardessenziell für Wi-Fi 6 gemeldet.
Der Gerichtsort war kein Zufall. Das Einheitliche Patentgericht spricht ein Verkaufsverbot als Regelfolge einer Verletzung aus, nicht als seltene Ausnahme. Im Dezember 2024 stoppte dieselbe Münchner Kammer auf Antrag Huaweis den Verkauf von Netgear-Geräten, wenige Wochen später nahm der Netzwerkausrüster eine Poollizenz beim Verwalter Sisvel. Denselben Hebel setzte Infineon an, als der Halbleiterkonzern in München ein Verkaufsverbot gegen den Wettbewerber Innoscience durchsetzte.
HP zog die Konsequenz vor dem Urteil und trat dem Pool am 18. November 2025 bei. Der Beitritt beendete die Verfahren von Wilus, Huawei und Philips auf einen Schlag und öffnete rund 2.000 Patente aus 245 Familien zum Standard 802.11ax. Die Kreuzlizenz vom August 2026 räumt nun den Rest der Beziehung ab, kurz bevor der Nachfolgestandard Wi-Fi 8 in die Geräte kommt.
Patentlizenzen sind kein Nebengeschäft mehr, sondern ein Instrument der Marktordnung. Dass ausgerechnet ein europäisches Gericht chinesischen Patentinhabern den kürzesten Weg zu amerikanischen Kunden öffnet, sollte die EU-Kommission beschäftigen.
— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was bedeutet der Patentpakt für europäische Hersteller?
Für Anbieter im deutschsprachigen Raum verschiebt der Fall die Risikolage. Jedes Gerät mit Funkmodul berührt standardessenzielle Patente, vom Router bis zur Maschinensteuerung. Ein einziges verletztes Schutzrecht genügt am Einheitlichen Patentgericht für ein Verkaufsverbot in allen teilnehmenden EU-Staaten zugleich.
Regulatorisch steht dem wenig entgegen. Die EU-Kommission kündigte im Februar 2025 an, ihren Verordnungsentwurf zu standardessenziellen Patenten fallen zu lassen. Förmlich zurückgezogen hat die Brüsseler Behörde ihn im Oktober 2025.[2] Vorgaben zu Transparenz und zu angemessenen Lizenzsätzen fehlen damit, das Europäische Parlament klagt gegen den Rückzug vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Einkauf und Produktmanagement klären die Lizenzlage deshalb besser vor dem Marktstart als nach der ersten Abmahnung. Eine Poollizenz deckt mehrere Patentinhaber auf einmal ab und kostet meist weniger als ein bilaterales Verfahren. Zusätzlich gehören Lieferantenverträge auf eine Freistellungsklausel für Funkmodule durchgesehen, denn die Haftung endet nicht beim Zulieferer.
FAQ: Huawei lizenziert HP seine Wi-Fi-Patente
Was haben Huawei und HP genau vereinbart?
Huawei und HP Inc. haben am 26. August 2026 in Shenzhen eine mehrjährige, weltweit gültige Patent-Kreuzlizenz unterzeichnet. HP erhält Rechte an ausgewählten Wi-Fi-Patenten von Huawei, Huawei im Gegenzug Rechte am Patentbestand des PC-Herstellers. Zum Vertragswert äußert sich keine der beiden Seiten.
Was ist ein standardessenzielles Patent?
Ein standardessenzielles Patent schützt eine Technik, ohne die sich ein technischer Standard nicht umsetzen lässt. Bei Wi-Fi 6 meldet der Patentinhaber solche Schutzrechte beim Normungsgremium IEEE an und verpflichtet sich, Lizenzen zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu vergeben.
Was ist das Einheitliche Patentgericht?
Das Einheitliche Patentgericht ist seit Juni 2023 für europäische Patente in den teilnehmenden EU-Staaten zuständig und spricht Urteile mit Wirkung für all diese Länder zugleich. Eine der aktivsten Spruchkörper ist die Lokalkammer München, die auch über die Wi-Fi-Verfahren von Huawei entschieden hat.
Was ist ein Patentpool?
Ein Patentpool bündelt die Schutzrechte mehrerer Inhaber zu einem Standard und vergibt sie über eine einzige Lizenz. Der Wi-Fi-6-Pool des Verwalters Sisvel umfasst rund 2.000 Patente aus 245 Patentfamilien zum Standard 802.11ax und wird von knapp 40 Firmen lizenziert.
Wie regelt die EU die Lizenzierung solcher Patente?
Einen eigenen Rechtsrahmen hat die EU bislang nicht geschaffen. Die EU-Kommission kündigte im Februar 2025 den Rückzug ihres Verordnungsentwurfs zu standardessenziellen Patenten an. Förmlich vollzogen hat die Brüsseler Behörde ihn im Oktober 2025. Das Europäische Parlament klagt dagegen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Quellen
[1] Huawei: „Huawei and HP Inc. Sign Global Patent Cross-Licensing Agreement“
[2] Europäische Kommission: „European Commission Withdraws Proposals for Standard Essential Patents Regulation“
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