Fast sechs Jahre nach der Übernahme hat Chinas Marktaufsicht Baidu mit 500.000 Yuan bestraft, umgerechnet rund 68.000 €. Den Kauf der Livestream-Plattform YY Live hielt die Behörde für unbedenklich, ahndete aber, dass Baidu das Geschäft im Februar 2021 vor der Genehmigung übernahm.[1] Für Käufer bleibt der Vollzug vor der Freigabe auch bei einem harmlosen Deal ein eigener Verstoß.
Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügenInhalt 4 Abschnitte
Die chinesische Marktaufsicht SAMR hat am 20. November 2026 ihre Entscheidung gegen Baidu Hongkong veröffentlicht, die Tochter des Suchmaschinenkonzerns Baidu.[1] Anlass ist der Kauf von Teilen des Geschäfts von JOYY, vor allem von YY Live, für 3,6 Mrd. Dollar (3,1 Mrd. €) im November 2020.[2] Die Geldbuße von 500.000 Yuan entspricht bei 7,34 Yuan je Euro (EZB-Kurs vom 16. November) rund 68.000 €.
Das Wichtigste in Kürze
Was wirft die Behörde Baidu vor?

Baidu Hongkong meldete die Übernahme am 14. Januar 2021 bei der SAMR an, die den Antrag am 21. Januar annahm.[1] Schon am 3. Februar tauschte eine der wichtigsten chinesischen Betriebsgesellschaften der Zielfirma, Guangzhou Xiling Technology, ihren gesetzlichen Vertreter und ihre Direktoren aus, am 8. Februar zahlte Baidu einen Teil des Kaufpreises.[1][2]
Chinas Kartellgesetz verbietet den Vollzug einer anmeldepflichtigen Übernahme vor der Entscheidung der Behörde. Nach Darstellung der SAMR hat Baidu dagegen verstoßen, weil Führung und Beteiligungen wechselten, als die Prüfung noch lief.[1] Laut The Paper stellte Baidu auch die Berichtslinien der Teams auf eigenes Personal um.[2] Die Wirkung auf den Markt prüfte die SAMR trotzdem und fand keine Beschränkung. Bestraft wird deshalb allein der Ablauf.[1]
Wie passt die Strafe zum Deal?
Rund 68.000 € sind etwa 0,002 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von 3,1 Mrd. €, als Abschreckung taugt das kaum. Die ersten Hinweise erhielt die SAMR laut The Paper im Januar 2023, das Verfahren begann am 6. August 2024.[2]
Der Deal hat sich inzwischen gewandelt: Im Februar 2025 kaufte Baidu YY Live nach eigener Mitteilung zu einem neuen Vertrag für rund 2,1 Mrd. Dollar (1,8 Mrd. €), und die zuvor hinterlegten 1,6 Mrd. Dollar (1,4 Mrd. €) wurden freigegeben.[2]
Peking prüft Plattformdeals damit an beiden Enden: Bei Meituans Kauf von Maiyatian verlangt die SAMR eine Anmeldung, obwohl der Deal unter den Meldeschwellen liegt.
Vollzug vor der Freigabe ist ein eigener Verstoß, auch wenn der Deal am Ende unbedenklich bleibt.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was heißt das für Unternehmen im DACH-Raum?
Hierzulande gilt dasselbe Prinzip: Nach § 41 Absatz 1 GWB dürfen Unternehmen einen nicht freigegebenen Zusammenschluss nicht vor Ablauf der Fristen vollziehen, und Rechtsgeschäfte dagegen sind unwirksam.[3] Wie ein sauberes Verfahren aussieht, zeigen die Freigabe der EU-Kommission für UniCredit und Commerzbank und die Freigabe der Tegut-Märkte für Rewe.
Auch die EU-Kommission ahndet den vorzeitigen Vollzug: Sie belegte Illumina 2023 mit 432 Mio. € wegen des Kaufs von Grail vor der Freigabe. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September 2024 teilte Illumina mit, die Grundlage der Geldbuße sei entfallen.[4] Im Illumina-Fall stritten die Parteien über die Zuständigkeit der Kommission, bei Baidu geht es um den Ablauf. Für künftige Käufe mit China-Bezug gilt:
- Die Pflicht zur Anmeldung in China prüfen, sobald die Zielfirma dort Umsätze nahe den Schwellen des Staatsrats macht.[1]
- Im Kaufvertrag festhalten, dass Zahlungen und Eintragungen unter dem Vorbehalt der Freigabe stehen.
- Führungswechsel und neue Berichtslinien erst nach der Freigabe umsetzen, in China wie in der EU.
Quellen
4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Jiemian: „市场监管总局发布百度(香港)有限公司收购欢聚集团部分业务违法实施经营者集中案行政处罚决定书“ (20. November 2026, Wortlaut der SAMR-Entscheidung)
- The Paper: „收购欢聚集团部分业务违法实施经营者集中,百度香港被罚50万元“ (20. November 2026)
- Gesetze im Internet: § 41 GWB, Vollzugsverbot
- Illumina: Mitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Grail (3. September 2024)
Mehr Newshunger?
- Meituan kauft Maiyatian: Chinas Marktaufsicht verhandelt erstmals öffentlich
- Baidus KI-Geschäft macht 53 Prozent des Kerngeschäfts aus
- Ant Group verklagt Baidu wegen Werbung auf die Marke Huabei
- Kuaishou meldet 959 Mio. Yuan Verlust im dritten Quartal
- EU genehmigt UniCredit-Übernahme der Commerzbank ohne Auflagen
- Rewe darf insgesamt 44 Tegut-Märkte übernehmen
