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Fast sechs Jahre nach der Übernahme hat Chinas Marktaufsicht Baidu mit 500.000 Yuan bestraft, umgerechnet rund 68.000 €. Den Kauf der Livestream-Plattform YY Live hielt die Behörde für unbedenklich, ahndete aber, dass Baidu das Geschäft im Februar 2021 vor der Genehmigung übernahm.[1] Für Käufer bleibt der Vollzug vor der Freigabe auch bei einem harmlosen Deal ein eigener Verstoß.

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Inhalt 4 Abschnitte
  1. Was wirft die Behörde Baidu vor?
  2. Wie passt die Strafe zum Deal?
  3. Was heißt das für Unternehmen im DACH-Raum?
  4. Mehr Newshunger?

Die chinesische Marktaufsicht SAMR hat am 20. November 2026 ihre Entscheidung gegen Baidu Hongkong veröffentlicht, die Tochter des Suchmaschinenkonzerns Baidu.[1] Anlass ist der Kauf von Teilen des Geschäfts von JOYY, vor allem von YY Live, für 3,6 Mrd. Dollar (3,1 Mrd. €) im November 2020.[2] Die Geldbuße von 500.000 Yuan entspricht bei 7,34 Yuan je Euro (EZB-Kurs vom 16. November) rund 68.000 €.

Auf einen Blick

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SAMR wirft Baidu Hongkong vor, nach der Anmeldung und vor der Genehmigung die Kontrolle übernommen zu haben.[1]
  • Eine Beschränkung des Wettbewerbs sah die Behörde nicht.[1]
  • Das Verfahren begann im August 2024 nach Hinweisen aus den Jahren 2023 und 2024.[2]

Was wirft die Behörde Baidu vor?

Miniatur-Startblöcke auf grauer Matte neben Schild mit Aufschrift „Fehlstart“
Baidu Hongkong meldete Übernahme am 14. Januar 2021 bei SAMR an, die Antrag am 21. Januar genehmigte. Am 3. Februar wechselten bei Guangzhou Xiling Technology Vertreter und Direktoren, am 8. Februar zahlte Baidu Kaufpreis

Baidu Hongkong meldete die Übernahme am 14. Januar 2021 bei der SAMR an, die den Antrag am 21. Januar annahm.[1] Schon am 3. Februar tauschte eine der wichtigsten chinesischen Betriebsgesellschaften der Zielfirma, Guangzhou Xiling Technology, ihren gesetzlichen Vertreter und ihre Direktoren aus, am 8. Februar zahlte Baidu einen Teil des Kaufpreises.[1][2]

Chinas Kartellgesetz verbietet den Vollzug einer anmeldepflichtigen Übernahme vor der Entscheidung der Behörde. Nach Darstellung der SAMR hat Baidu dagegen verstoßen, weil Führung und Beteiligungen wechselten, als die Prüfung noch lief.[1] Laut The Paper stellte Baidu auch die Berichtslinien der Teams auf eigenes Personal um.[2] Die Wirkung auf den Markt prüfte die SAMR trotzdem und fand keine Beschränkung. Bestraft wird deshalb allein der Ablauf.[1]

Wie passt die Strafe zum Deal?

Rund 68.000 € sind etwa 0,002 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von 3,1 Mrd. €, als Abschreckung taugt das kaum. Die ersten Hinweise erhielt die SAMR laut The Paper im Januar 2023, das Verfahren begann am 6. August 2024.[2]

Der Deal hat sich inzwischen gewandelt: Im Februar 2025 kaufte Baidu YY Live nach eigener Mitteilung zu einem neuen Vertrag für rund 2,1 Mrd. Dollar (1,8 Mrd. €), und die zuvor hinterlegten 1,6 Mrd. Dollar (1,4 Mrd. €) wurden freigegeben.[2]

Peking prüft Plattformdeals damit an beiden Enden: Bei Meituans Kauf von Maiyatian verlangt die SAMR eine Anmeldung, obwohl der Deal unter den Meldeschwellen liegt.

Baidu, YY Live und die Marktaufsicht
Strafe und Kaufpreise in Euro sowie die Stationen von der Anmeldung bis zur Entscheidung
68.000 €
Geldbuße der SAMR, 500.000 Yuan bei 7,34 Yuan je Euro
3,1 Mrd. €
ursprünglicher Kaufpreis von 2020, 3,6 Mrd. Dollar
1,8 Mrd. €
Preis des neuen Vertrags von 2025, 2,1 Mrd. Dollar
Von der Anmeldung zur Strafe
14. Januar 2021
Baidu meldet die Übernahme an.
Februar 2021
Führung und Beteiligungen wechseln vor der Genehmigung.
6. August 2024
Die SAMR eröffnet das Verfahren.
20. November 2026
Die Behörde veröffentlicht die Strafe von 500.000 Yuan.

Vollzug vor der Freigabe ist ein eigener Verstoß, auch wenn der Deal am Ende unbedenklich bleibt.

Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
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Was heißt das für Unternehmen im DACH-Raum?

Hierzulande gilt dasselbe Prinzip: Nach § 41 Absatz 1 GWB dürfen Unternehmen einen nicht freigegebenen Zusammenschluss nicht vor Ablauf der Fristen vollziehen, und Rechtsgeschäfte dagegen sind unwirksam.[3] Wie ein sauberes Verfahren aussieht, zeigen die Freigabe der EU-Kommission für UniCredit und Commerzbank und die Freigabe der Tegut-Märkte für Rewe.

Auch die EU-Kommission ahndet den vorzeitigen Vollzug: Sie belegte Illumina 2023 mit 432 Mio. € wegen des Kaufs von Grail vor der Freigabe. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September 2024 teilte Illumina mit, die Grundlage der Geldbuße sei entfallen.[4] Im Illumina-Fall stritten die Parteien über die Zuständigkeit der Kommission, bei Baidu geht es um den Ablauf. Für künftige Käufe mit China-Bezug gilt:

  • Die Pflicht zur Anmeldung in China prüfen, sobald die Zielfirma dort Umsätze nahe den Schwellen des Staatsrats macht.[1]
  • Im Kaufvertrag festhalten, dass Zahlungen und Eintragungen unter dem Vorbehalt der Freigabe stehen.
  • Führungswechsel und neue Berichtslinien erst nach der Freigabe umsetzen, in China wie in der EU.

Quellen

4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
  1. Jiemian: „市场监管总局发布百度(香港)有限公司收购欢聚集团部分业务违法实施经营者集中案行政处罚决定书“ (20. November 2026, Wortlaut der SAMR-Entscheidung)
  2. The Paper: „收购欢聚集团部分业务违法实施经营者集中,百度香港被罚50万元“ (20. November 2026)
  3. Gesetze im Internet: § 41 GWB, Vollzugsverbot
  4. Illumina: Mitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Grail (3. September 2024)

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