Die EU-Kommission will Strom steuerlich künftig besserstellen als Erdgas. Ein neuer Verordnungsentwurf soll die Stromsteuer drücken, die Netzentgelte angleichen und den Umstieg von Gas auf Strom beschleunigen. Für energieintensive Betriebe wird der Weg zur vollständigen Steuerbefreiung leichter.
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Mit dem Plan zur Stromsteuer greift Brüssel ein Ungleichgewicht an, das die Elektrifizierung seit Jahren ausbremst. In vielen Mitgliedstaaten trägt Strom eine höhere Abgabenlast als fossiles Erdgas, obwohl die Kommission in ihrer Strategie für bezahlbare Energie das Gegenteil anstrebt. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf dreht diese Reihenfolge um.
Das Wichtigste in Kürze
- Strom soll künftig steuerlich nicht schlechter behandelt werden als Erdgas.
- Energieintensive Betriebe kommen leichter auf null Stromsteuer, die Pflicht zu einem Energiemanagementsystem entfällt.
- Die Netzentgelte sollen europaweit angeglichen werden, der Smart-Meter-Rollout bekommt einen Mindeststandard.
- Brüssel wählt den Umweg über die Strombinnenmarkt-Verordnung, weil eine reine Steuerreform Einstimmigkeit aller Staaten bräuchte.
Warum stellt Brüssel Strom über Gas?
Der EU-Mindestsatz für gewerblichen Strom liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, fossile Energieträger werden weit höher belastet. In der Praxis zahlen Haushalte und Betriebe trotzdem oft mehr Abgaben auf Strom als auf Gas, weil viele Staaten über dem Minimum liegen. Genau dieser Nachteil soll fallen. Die Kommission will Strom günstiger machen, damit Betriebe schneller von Gasbrennern auf Wärmepumpen und elektrische Prozesswärme umsteigen.
Was ändert sich für energieintensive Betriebe?
Bislang dürfen EU-Staaten die Stromsteuer für bestimmte Betriebe nur dann auf null senken, wenn diese ein Energie- oder Umweltmanagementsystem nachweisen. Diese Bedingung streicht der Entwurf. Die Entlastung trifft einen wunden Punkt: In der DIHK-Umfrage nannten zuletzt 70 Prozent der Betriebe Energie- und Rohstoffpreise als größtes Risiko, und der DATEV-Bericht zeigt einen Maschinenbau unter Druck. Niedrigere Stromabgaben könnten Produktionsprozesse wieder konkurrenzfähiger machen.
Brüssel korrigiert endlich einen Webfehler, der Wärmepumpe und Elektroauto seit Jahren teurer aussehen lässt, als sie sind. Ob die Entlastung im Mittelstand ankommt, entscheidet am Ende Berlin.
— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Welcher Trick steckt im Verfahren?
Ein früherer Vorschlag zur Energiesteuer scheiterte 2021, weil die Mitgliedstaaten Steueränderungen einstimmig beschließen müssen. Brüssel verlagert die Anreize deshalb in die Strombinnenmarkt-Verordnung, für die eine qualifizierte Mehrheit genügt. Den politischen Druck liefert die schwache Konjunktur: Die Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland halbiert und dringt seither darauf, die Abhängigkeit von fossilen Importen zu senken.
