Die Schweiz macht den Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich. Nach Bundesrat und Ständerat hat am 18. Juni 2026 auch der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen, in der Schlussabstimmung am Freitag folgte die letzte parlamentarische Hürde. Für die deutsche Energie- und Industriedebatte rückt damit ein Nachbarland von einer scheinbar gesetzten Position ab.
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Das AKW-Neubauverbot fällt damit auf Gesetzesebene, neun Jahre nachdem das Schweizer Stimmvolk 2017 den Atomausstieg beschlossen hatte. Konkret streicht das Parlament das Rahmenbewilligungsverbot aus dem Kernenergiegesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- National- und Ständerat haben das Neubauverbot für Atomkraftwerke im Kernenergiegesetz aufgehoben.
- Der entscheidende Nationalratsentscheid fiel am 18. Juni mit 100 zu 98 Stimmen denkbar knapp.
- Grüne, GLP und Greenpeace haben das Referendum angekündigt, die Stimmbevölkerung entscheidet zuletzt.
- Ein Finanzierungsbericht zu den Kosten neuer Reaktoren soll bis Ende 2026 vorliegen.
Was hat das Parlament genau beschlossen?
Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)“ streicht zwei Bestimmungen aus dem Kernenergiegesetz, das Rahmenbewilligungsverbot und die zugehörige Übergangsregelung. Künftig dürfen in der Schweiz wieder Genehmigungen für den Bau neuer Reaktoren erteilt werden. Die Volksinitiative selbst empfiehlt das Parlament zur Ablehnung.
Der Weg dahin glich einem politischen Krimi. Noch am Montag hatte der Nationalrat mit 100 zu 97 Stimmen für eine Rückweisung an den Bundesrat votiert, um zuerst die Finanzierung klären zu lassen. Der Ständerat lehnte diese Verzögerung deutlich ab, woraufhin einige Mitglieder ihre Stimme änderten und der Rat den Gegenvorschlag mit 108 zu 87 Stimmen annahm.
Warum kippt die Schweiz den Atomausstieg?
Treiber ist die Sorge um die Versorgungssicherheit im Winter. SVP und FDP argumentierten, alternative Energien allein könnten die drohenden Stromlücken nicht schließen, gerade weil die bestehenden Kernkraftwerke in den kommenden Jahren vom Netz gehen. Energieminister Albert Rösti sprach von einer strategischen Grundsatzfrage.
Die Gegner aus SP, Grünen und GLP warnten vor ungeklärten Fragen. Niemand wisse, wer neue Reaktoren finanziere oder wo der Atommüll lande, hielt die SP fest. Stefan Müller-Altermatt von der Mitte brachte das Finanzierungsproblem auf den Punkt: „Es gibt kein einziges AKW, das rein privat finanziert ist, schon gar nicht eines der neuen Projekte.“
Die Schweiz dreht eine energiepolitische Grundsatzentscheidung zurück, während Deutschland den Atomausstieg als endgültig betrachtet. Für deutsche Standortplaner wird der Strompreisvergleich mit den Nachbarn damit zur strategischen Frage.
— Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was bedeutet das für deutsche Entscheider?
Der Beschluss ist ein Grundsatzentscheid, kein Baustart. Bis zu einem ersten neuen Reaktor vergingen Jahre, und das letzte Wort hat ohnehin die Stimmbevölkerung, sobald das angekündigte Referendum zustande kommt. Für deutsche Unternehmen zählt vor allem das Signal: Ein direkt benachbarter Strommarkt stellt seine Erzeugungsbasis neu auf, während hierzulande Erneuerbare plus Speicher die Grundlast tragen sollen.
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