Deutsche Bank, HVB und Commerzbank ziehen wegen eines geplatzten Milliardenprojekts in Russland gegen den Gaskonzern Linde vor Gericht. Allein die Deutsche Bank fordert rund 244 Millionen Euro. Der Fall zeigt, wie deutsche Konzerne und ihre Buergen Jahre nach dem Sanktionsschnitt noch immer um die Verluste streiten.
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Drei der groessten Banken Deutschlands verklagen Linde, und der Ausloeser liegt vier Jahre zurueck. Ende 2021 hat ein von Linde gefuehrtes Konsortium den Auftrag erhalten, fuer die Gazprom-nahe RusChemAlliance eine Gasaufbereitungsanlage samt LNG-Terminal am Ostseehafen Ust-Luga zu bauen. Wenige Monate spaeter haben die EU-Sanktionen das Projekt gestoppt, und aus dem Prestigeauftrag ist ein juristisches Nachspiel geworden.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsche Bank, HVB (UniCredit) und Commerzbank verklagen Linde in Deutschland; die Forderung der Deutschen Bank liegt bei rund 244 Millionen Euro.
- Hintergrund ist der 2022 sanktionsbedingte Stopp eines LNG-Projekts in Ust-Luga, fuer das die Banken Anzahlungsgarantien gestellt hatten.
- RusChemAlliance liess in Russland Bankvermoegen pfaenden; die Institute wollen den Verlust nun bei Linde zurueckholen.
- Der Streit entscheidet, wer die Kosten eines sanktionsblockierten Projekts traegt: der Auftragnehmer oder seine Buergen.
Warum klagen ausgerechnet die Banken?
Den Kern bildet eine Bürgschaftskette. RusChemAlliance hatte Linde nach Vertragsschluss mehr als eine Milliarde Euro angezahlt; als Sicherheit haben Deutsche Bank, UniCredit und Commerzbank Anzahlungs- und Vertragserfuellungsgarantien gestellt.
Nach dem Sanktionsstopp hat die russische Seite die Garantien zurueckverlangt. Auszahlen durften die Institute nicht, weil eine Zahlung an das sanktionierte Unternehmen gegen EU-Recht verstossen haette. Damit steckten die Banken in einer Sanktionsklemme zwischen russischem Vertrag und europaeischem Recht.
Wie wird aus einer Bürgschaft eine Regressklage?
Russische Gerichte haben RusChemAlliance recht gegeben und den Weg zur Pfaendung geebnet. Von den Konten der Deutschen Bank in Russland sind so rund 244 Millionen Euro abgeflossen, aehnlich hat die Zwangspfändung UniCredit und Commerzbank getroffen.
Genau diesen Verlust holen sich die Banken jetzt bei Linde zurueck. Ihr Argument: Als Auftragnehmer und Garantieauftraggeber muesse der Konzern seine Buergen freistellen. Das Landgericht Frankfurt beziffert den Streitwert des ersten Verfahrens auf rund 260 Millionen Euro.[1] Aus der Garantie ist eine Regressforderung geworden.
Wie aus Bankgarantien fuer ein gestopptes LNG-Terminal eine Regressklage in Frankfurt wurde.
Der Fall Linde fuehrt vor, dass ein Russland-Ausstieg selten mit dem Projektstopp endet. Die Garantien von damals landen heute als Millionenklagen vor deutschen Gerichten.
— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was heißt das für deutsche Unternehmen?
Der Streit ist kein Einzelfall. RusChemAlliance hat gleich mehrere europaeische Banken verklagt, und russische Gerichte pfaenden das hiesige Vermoegen westlicher Institute inzwischen fast routinemaessig, von der Deutschen Bank ueber UniCredit bis zur Commerzbank, deren Kontrolle durch UniCredit ohnehin fuer Unruhe sorgt.
Fuer Entscheider steckt darin eine klare Lehre: Altverträge prüfen, sobald sie einen Russland-Bezug und Bankgarantien enthalten, und zwar auf Force-Majeure- und Freistellungsklauseln, bevor ein Buerge Regress anmeldet. Wie stark der Sanktionsschnitt die Industrie bis heute bindet, zeigen auch die Sparprogramme von BASF in Ludwigshafen und der Umbau bei Salzgitter.
Ein erstes Urteil duerfte Signalwirkung haben, weil es die Verteilung von Sanktionsverlusten zwischen Auftraggebern und Buergen erstmals hoechstrichterlich sortiert. Unternehmen mit offenen Garantiepositionen sollten den Frankfurter Prozess deshalb aufmerksam verfolgen und ihre eigene Haftungslage vorab mit der Rechtsabteilung klaeren.
Quelle
[1] Handelsblatt: „Deutsche Bank, HVB und Commerzbank verklagen Linde-Konzern“ ↩
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