Gerichtsunterlagen aus einem Verfahren in Kalifornien zeigen, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE Gesundheitsdaten von Millionen Menschen an den Analysekonzern Palantir weitergereicht hat. Der Weg ist über einen Microsoft-Teams-Chat gelaufen. Genau daran scheitert jetzt der Nachweis, dass die Daten wieder verschwunden sind.
drweb.de als bevorzugte Quelle auf Google hinzufügenQualitätsgeprüfte Inhalte direkt in Google News & DiscoverJetzt hinzufügenPalantir hat gegenüber dem US-Sender NPR erklärt, der fragliche Datensatz sei auf Anweisung der Regierung gelöscht worden.[1] Auf die Nachfrage der klagenden Bundesstaaten, wie diese Löschung eigentlich überprüft wurde, hat die Regierungsseite geantwortet: Die geteilten Daten seien aus dem Teams-Chat entfernt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Gesundheitsbehörde CMS hat im Januar 2026 Daten von Millionen Versicherten an ICE übermittelt, ICE hat sie an Palantir weitergegeben.
- Ein Datensatz vom 7. Januar hat auch Menschen erfasst, die legal im Land leben, ein Datensatz aus Minnesota sogar US-Staatsbürger.
- Als die Löschung bereits gemeldet war, lagen bei einem halben Dutzend ICE-Nutzern noch eigene Kopien.
- Dieselbe Analysesoftware läuft in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern bei der Polizei.
Was steht in den Gerichtsunterlagen?
Der Auslöser ist eine Klage von mehr als 20 demokratischen Generalstaatsanwälten gegen die Datenvereinbarung zwischen der Gesundheitsbehörde CMS und ICE. Ein Bundesrichter hatte den Datenaustausch im Mai 2026 gestoppt.
In den neuen Unterlagen beschreibt die kalifornische Vize-Generalstaatsanwältin Anna Rich, wie die Daten zum Auftragnehmer gelangt sind.[1] Palantir betreibt für ICE unter anderem die Anwendung ELITE, die Adressen von Nichtstaatsbürgern anzeigt.
Der ICE-Mitarbeiter Alberto Briseno hat in einer eidesstattlichen Erklärung eingeräumt, die Suchläufe hätten die technischen Schwierigkeiten gezeigt, zu behaupten, man habe nach jeder möglichen Variante der Datei gesucht. Ein Anhörungstermin steht im August an.
Warum lässt sich eine Chat-Weitergabe nicht zurücknehmen?
Der eigentliche Befund liegt nicht im Vorwurf, sondern im Übertragungsweg. Eine Datei, die als Anhang durch einen Gruppenchat läuft, erzeugt keine kontrollierte Kopie, sondern beliebig viele: lokale Downloads, Weiterleitungen, Sicherungen der Chatplattform, Kopien auf privaten Endgeräten.
Ein Freigabeprozess mit Auftragsverarbeitungsvertrag und protokolliertem Löschpfad ist genau dafür gebaut, diese Vervielfältigung zu verhindern. Fehlt er, bleibt am Ende nur die Zusicherung des Empfängers. Dass parallel noch sechs Konten eigene Kopien vorgehalten haben, zeigt, wie belastbar diese Zusicherung ist.
Der Weg der Medicaid-Datensätze zu Palantir und die deutsche Parallele
Die Löschmethode
Der Datensatz ist über einen Microsoft-Teams-Chat an den Auftragnehmer gegangen. Auf die Frage, wie die Löschung sichergestellt wurde, lautete die Antwort: Die geteilten Daten seien aus dem Chat entfernt worden.
Der deutsche Maßstab
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) enge Leitplanken für automatisierte Datenanalyse bei der Polizei gesetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte greift die bayerische Regelung inzwischen mit einer Verfassungsbeschwerde an.
Eine Löschzusage ist nur so viel wert wie das Protokoll, das sie belegt. Ohne dokumentierten Übertragungsweg bleibt am Ende ein gelöschter Chat und die Hoffnung, dass niemand vorher auf Speichern geklickt hat.
— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was bedeutet der Fall für deutsche Behörden?
Palantir ist im deutschsprachigen Raum keine ferne Größe. Hessen setzt die Software seit 2017 als HessenDATA ein, Nordrhein-Westfalen seit 2020 als DAR, Bayern seit September 2024 als VeRA mit rund 200 geschulten Analysten. Spanien hat den Konzern dagegen im Juli 2026 von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen, und der Bundesverfassungsschutz hat sich erstmals für ArgonOS entschieden.
Der rechtliche Maßstab ist hier ein anderer. Artikel 5 Absatz 2 DSGVO verlangt vom Verantwortlichen, die Einhaltung nachzuweisen, nicht sie zu behaupten. Eine Löschung, die sich technisch nicht belegen lässt, ist im europäischen Datenschutzrecht keine Löschung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 enge Leitplanken für automatisierte Polizei-Datenanalyse gesetzt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte greift die bayerische Regelung inzwischen mit einer Verfassungsbeschwerde an. Auch das Auslaufen des LAPD-Vertrags mit Flock und die Debatte um biometrische Daten für visafreies Reisen gehören in dieses Muster.
Für Behörden und Unternehmen mit externen Analysedienstleistern folgt daraus eine schlichte Prüffrage: Lässt sich für jeden übergebenen Datensatz benennen, über welchen Kanal er gelaufen ist, wer ihn abgerufen hat und wie seine Löschung protokolliert wird? Wo die Antwort auf einen Chatverlauf hinausläuft, ist der Auftragsverarbeitungsvertrag Papier. Die Bußgeldregeln der KI-Verordnung greifen unabhängig davon, wie eine Datei den Empfänger erreicht hat.
Quelle
[1] NPR: „ICE shared Medicaid data it wasn’t supposed to have with Palantir“ (17. Juli 2026)
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