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Lukas Schlömer 27. Februar 2009

Vorsicht Falle: Kein Verbraucherschutz für Freelancer

Wer als Selbstständiger für seinen Betrieb Waren bestellt oder Dienstleistungen in Auftrag gibt, kann sich nicht auf Verbraucherschutz berufen: Das beruhigende 14-tägige Widerrufsrecht dürfen nur Privatpersonen in Anspruch nehmen. Existenzgründer gelten schon dann als Unternehmer, wenn sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit Verträge schließen.

Damit Verbraucher nicht von windigen Geschäftsleuten über den Tisch gezogen werden, hat der Gesetzgeber zahlreiche Schutzbestimmungen ins Bürgerliche Gesetzbuch und einige Spezialgesetze aufgenommen. Ganz besonders weitreichend ist das zweiwöchige Widerrufsrecht beim Abschluss bestimmter Vertragsarten, zum Beispiel von …

  • Haustürgeschäften aller Art,
  • Versicherungsverträgen,
  • Fernabsatzverträgen,
  • Darlehensverträgen oder auch
  • Ratenverträgen.

Grundsätzlich geregelt ist das Widerspruchsrecht in § 355 BGB: Demnach ist ein Vertrag null und nichtig, wenn ein Verbraucher …

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  • seine ursprüngliche Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen widerruft,
  • die gekaufte Ware zurückschickt oder
  • auf andere Weise deutlich macht, dass er sich nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden fühlt.

Eine Begründung ist nicht erforderlich. Bestimmte Formvorschriften gibt es ebenfalls nicht. Und nicht nur das: Hat der Unternehmer beim Vertragsschluss keine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung gegeben, ist im Prinzip sogar ein unbefristeter Widerruf möglich.

Nur Verbraucher sind geschützt

Dass der Verbraucherschutz nur für Privatleute gilt, ist eigentlich selbstverständlich. Die wenigsten Gründer und kaufmännisch unerfahrenen Selbstständigen wissen jedoch, dass sie rechtlich als „Unternehmer“ gelten, sobald sie für ihren Betrieb Verpflichtungen eingehen. Unternehmer sind laut § 14 GBG alle natürlichen oder juristischen Personen, „die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit“ handeln. Und wer unternehmerisch handelt, muss geschlossene Verträge ohne Wenn und Aber einhalten – ganz gleich, ob Großkonzern oder freiberuflicher Einzelkämpfer.

Schutzlos schon in der Gründungsphase

Wichtig: Ob Sie Ihre Selbstständigkeit erst planen oder bereits ausüben, ist im Zweifel unerheblich. Dass bereits die geschäftlichen Aktivitäten in der Vorgründungsphase zur Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zählt, hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 entschieden: Rechtsgeschäfte im Zuge einer Existenzgründung, z. B. der Kauf von Büromöbeln, das Anmieten von Geschäftsräumen, der Abschluss eines Franchisevertrags oder der Kauf eines Anteils an einer freiberuflichen Gemeinschaftspraxis sind laut BGH „nach den objektiven Umständen klar auf unternehmerisches Handeln ausgerichtet.“

Für die Richter besteht kein Anlass, jemandem Verbraucherschutz zu gewähren, der sich für die Selbstständigkeit entschieden hat und „vorbereitende oder unmittelbar eröffnende Geschäfte abschließt.“ Ein Existenzgründer agiert demnach nicht mehr von seiner Rolle als Verbraucher her. Vielmehr gibt dem Rechtsverkehr zu erkennen, dass er sich dem „Recht für Unternehmer unterwerfen und dieses seinerseits auch in Anspruch nehmen will.“

Doppelrolle als Verbraucher und Unternehmer

Im Privatleben bleiben Freelancer dessen ungeachtet trotzdem Verbraucher: Wer sich an der Haustür einen Versicherungsvertrag aufschwatzen lässt oder sich per Internet einen Fernseher bestellt, darf Sie die Verträge auch dann binnen zwei Wochen widerrufen, wenn er sein Geld als Selbstständiger verdient! Achten Sie daher darauf, private Anschaffungen nicht ohne Not als Unternehmer zu bestellen – auch wenn Ihnen als Geschäftskunde unter Umständen eine Vorzugsbehandlung versprochen wird.

Umgekehrt: Falls Sie als Freelancer im Homeoffice arbeiten, können Sie unter Umständen sogar betriebliche Beschaffungen (etwa die Online-Bestellung eines neuen Computers) als Privatperson bestellen: In dem Fall sind Name und Anschrift des Verbrauchers und Unternehmers ja identisch.

Vorsicht ist besser als böses Erwachen

Am besten lassen Sie es erst gar nicht soweit kommen, dass der Widerruf eines Vertrages erforderlich wird – egal, ob Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher oder Selbstständiger handeln:

  • Lassen Sie sich nicht ohne Not hetzen: Mit Verweis auf angeblich begrenzte Lagerbestände, befristete Schnäppchen oder Extra-Rabatten für Kurzentschlossene erzeugen professionelle Verkäufer ganz gezielt einen künstlichen Entscheidungsdruck.
  • Je verlockender ein Angebot erscheint, desto wichtiger ist eine ausreichende Bedenkzeit in Abwesenheit des Verkäufers. Am besten schlafen Sie eine Nacht darüber. Ab welcher Wertgrenze Sie sich diese bewährte Konsumbremse auferlegen, entscheiden Sie je nach Geldbeutel selbst.
  • Lassen Sie besonders kostspielige Angebote nach Möglichkeit von einem neutralen Dritten überprüfen, bevor Sie folgenreiche Verpflichtungen eingehen. Unterstützung bekommen Sie zum Beispiel bei Ihrem Gründungs- oder Steuerberater, der für Sie zuständigen Kammer oder Ihrem Berufs- bzw. Branchenverband.

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Lukas Schlömer

Lukas Schlömer ist ein pseudonymer Autor, der unter diesem Namen ausschließlich für Dr. Web schreibt.

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