Redaktion Dr. Web 1. Mai 2014

Urheberrechte verletzende Inhalte: Sind Provider zur Sperrung verpflichtet?

Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten, die ausschließlich Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Kinofilmen und Musik anbieten. Den Rechteinhabern sind solche Webseiten verständlicherweise ein Dorn im Auge. Aber können daher Anbieter von Internetzugängen wie die Deutsche Telekom AG juristisch gezwungen werden, den Zugang zu derartigen Angeboten zu sperren? Das Hanseatische Oberlandesgericht verneinte jüngst die Sperrpflicht in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Telekom AG. Das Urteil vom 21.11.2013 – Az.: 5 U 68/10 – ist noch nicht rechtskräftig

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Ausgangspunkt für eine mögliche Haftung von Access-Providern wie der Deutschen Telekom AG (DTAG) ist die Überlegung, dass nicht nur Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung haften, sondern unter Umständen auch sogenannte Störer, die in irgendeiner Weise ursächlich zur Urheberrechtsverletzung beitragen. Eine solche Störerhaftung der DTAG hat das OLG Hamburg im vorliegenden Fall jedoch letztlich verneint.

Sachverhalt

Im entschiedenen Fall ging es um die Website „3dl.am“, auf der u.a. Linksammlungen zu urheberrechtlich geschützten Musikfiles abrufbar waren. Die Website „3dl.am“ gab es allerdings bereits zum Zeitpunkt des Berufungsverfahrens vor dem OLG Hamburg nicht mehr, dafür zahlreiche zumindest ähnliche Seiten wie z.B. „3dl.tv“.

Die GEMA nahm die DTAG (Beklagte) auf Unterlassung in Anspruch und forderte sie auf, den Zugriff auf verschiedene Songtitel der Band Die Ärzte und von Bushido über die Website 3dl.am nicht länger zu ermöglichen. Die GEMA trug dazu vor, die Beklagte habe unter anderem die Möglichkeit, den Datenverkehr, der beim Abruf von Informationsangeboten im Internet durch Nutzer entstehe, anhand bestimmter Kriterien zu filtern. Durch Mustererkennung sei es einem Access-Provider wie der DTAG möglich, solche Unterseiten der Website „3dl.am“ zu identifizieren und ihre Übermittlung zu blockieren, die die auf die streitgegenständlichen Werke hinweisenden Suchbegriffe – Titel und Interpret – enthielten.

Die DTAG lehnte das Sperrungsverlangen jedoch ab.

Gerichtliche Entscheidung

Das OLG Hamburg bejahte zwar grundsätzlich die Anwendbarkeit der Störerhaftung auf Access-Provider nach deutschem und europäischem Recht, verneinte letztlich aber eine Haftung der DTAG aufgrund fehlender Zumutbarkeit der geforderten Maßnahmen (Sperrung). Denn im Rahmen der Zumutbarkeit sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Access-Provider lediglich die Infrastruktur zur Begehung rechtsverletzender Handlungen durch den eigentlichen Rechtsverletzer zur Verfügung stelle und ansonsten nicht zur Rechtsverletzung beitrage. Außerdem würde nach Ansicht des Gerichts die geforderte Sperrung bzw. Filterung unzulässig in die grundgesetzlich geschützte Telekommunikationsfreiheit (Art. 10 Abs. 1 GG) eingreifen. Vor diesem Hintergrund verneinte der Senat eine Verpflichtung der Beklagten zur Einrichtung von Filterungs- und Sperrmechanismen ohne gesetzliche Grundlage.

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Bewertung

Die Argumentation des Gerichts überzeugt, da es Access-Provider ohne gesetzliche Grundlage an klaren Vorgaben zur Umsetzung von Sperrungs- bzw. Filterungsverlangen fehlt. Das Urteil steht jedoch teilweise im Widerspruch zu der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache UPC Telekabel Wien GmbH gegen Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH (Entscheidung v. 27. März 2014, C-314/12).

Hier hatte der EuGH entschieden, dass es einem Anbieter von Internetzugangsdiensten (Access-Provider) aufgegeben werden kann, für seine Kunden den Zugang zu einer urheberrechtsverletzenden Website, im konkreten Fall „kino.to“, zu sperren. Der EuGH führte dabei unter anderem aus, es sei Sache des Access-Providers, die konkreten Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten Ziels zu treffen seien. Damit wird letztlich die Verantwortung auf den Provider abgewälzt, der unter Umständen Gefahr läuft, durch die gewählte Filterung bzw. Sperrung auch legale Angebote mitzusperren (sog. Overblocking, siehe hierzu auch Beitrag des Kollegen Stadler auf Legal Tribune Online).

Rechteinhaber dürften sich durch die EuGH-Entscheidung aufgefordert fühlen, Access-Provider wie die DTAG direkt in Anspruch zu nehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass früher oder später auch deutsche Gerichte Access-Providern Sperrungs- bzw. Filterungsanordnungen auferlegen.


Der Autor:

JAN O. BAIER, LL.M. (UCT), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Jan O. Baier ist in der KanzleiSchürmann Wolschendorf Dreyer tätig und berät und vertritt nationale und internationale Mandanten umfassend im Urheber- und Medienrecht sowie im Wettbewerbs-, Marken- und IT-Recht. Von Herrn Baiers Beratungsschwerpunkten umfasst sind insbesondere die Bereiche Rundfunk-, Presse- und Äußerungsrecht, Datenschutzrecht, Domainrecht sowie das Recht der Neuen Medien.

Jan O. Baier ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, verfügt aufgrund seiner beruflichen Erfahrung über ausgezeichnete Kenntnisse der Medien- und Internetbranche und unterstützt Mandanten insbesondere bei der Entwicklung wirtschaftlicher Strategien und beim Aufbau innovativer Geschäftsmodelle. 

(dpe)

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