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RA Alessandro Foderà-Pierangeli 24. Juli 2009

Und Tschüß! – Das “virtuelle Hausrecht” und wie man damit umgeht

Seit gerau­mer Zeit kur­siert in der Branche das Thema „Foren-Lockvögel“, also sol­che Individuen, die sich unter dem Deckmantel seriö­ser Beiträge der Verlinkung sogenannter„Keylogger-Pages“ wid­men. Folgt man – als Besucher des betrof­fe­nen Forums – dem ein­ge­tra­ge­nen Link, lan­det man bei­spiels­wei­se auf einer kos­ten­pflich­ti­gen Spieleseite, schlimms­ten­falls auf Seiten, die gezielt ver­su­chen, Account-Daten zu tra­cken.

Auf Dauer kann so etwas schnell Besucher abschre­cken und Werbeeinnahmen emp­find­lich schrump­fen las­sen. Schließlich kann durch sol­che Links auch die zivil- und straf­recht­li­che Haftung des Forenbetreibers begrün­det wer­den, wenn er die­se Handlungen kennt und kei­ne adäqua­ten Maßnahmen ergreift.

Doch, wie wird man die­se Art von Störung los? Kann man einen „Störer“ aus einem Forum ver­wei­sen? Diese Probleme stel­len sich ver­mehrt Betreibern und Administratoren von Foren und Chat-Rooms und füh­ren unwill­kür­lich zur der Frage, ob es so etwas wie ein „vir­tu­el­les Hausrecht“ gibt.

Die physische Welt als Beispiel

Im reel­len Leben gewährt uns das Hausrecht die Möglichkeit, jeder­mann ohne Angabe eines Grundes von unse­rem Grundstück zu ver­wei­sen. Es gibt hier­zu zivil­recht­li­che Anspruchsgrundlagen, die not­falls per einst­wei­li­gen Rechtschutz schnell und wirk­sam durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Das Betreten eines Grundstücks nach einem vor­her aus­ge­spro­che­nen Hausverbot erfüllt dann den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, gere­gelt in § 123 Strafgesetzbuch.

Vor die­sem Hintergrund stellt man sich die Frage, ob es auch im vir­tu­el­len Alltag ein sol­ches Hausrecht gibt und wie die­ses aus­ge­übt und durch­ge­setzt wer­den kann.

Das Problem ist ein in der Rechtsprechung und juris­ti­schen Literatur viel dis­ku­tier­tes Thema, wobei ins­be­son­de­re dar­über Streit besteht, ob für die Ausübung eines vir­tu­el­len Hausrechts ein Vertragsverhältnis zwi­schen Betreiber des Forums und Störer maß­geb­lich sein muss oder ob allein die Inhaberschaft der Seite den Eigentümer zum Erlass eines Hausverbots berech­tigt.

Anerkennung eines „virtuellen Hausrechts“ durch die Rechtsprechung

Ein Beschluss, der in die­ser Frage gewis­ser­ma­ßen als Grundsatzentscheidung gel­ten darf, ist im Jahre 2001 durch das Oberlandesgericht Köln (AZ 19 U 2/00) ergan­gen. In die­ser Entscheidung stell­te das Gericht fest, dass dem Betreiber eines all­ge­mein zugäng­li­chen Dienstes ohne beson­de­re Zugangskontrollen und ver­bind­lich fest­ge­leg­te Nutzungsbedingungen grund­sätz­lich ein „vir­tu­el­les Hausrecht“ zusteht. Er müs­se – qua­si als Gegenstück zu sei­nem Haftungsrisiko für rechts­wid­ri­ge Inhalte – auch Störungen inner­halb sei­nes Forums (die bis hin zu Beleidigungen gehen) unter­bin­den kön­nen.

Willkürverbot und wettbewerbsrechtliche Einschränkungen

Das „vir­tu­el­le Hausrecht“darf jedoch nicht will­kür­lich aus­ge­übt wer­den. Soweit einem Nutzer eine gene­rel­le Nutzungserlaubnis ein­ge­räumt wird (bei­spiels­wei­se durch gel­ten­de AGB oder durch offe­nen Zugang), kann die­se nicht grund­los ent­zo­gen wer­den, da andern­falls ein Verstoß gegen das Verbot wider­sprüch­li­chen Verhaltens vor­lie­gen wür­de.

Die Sperrung der IP-Adressen von Wettbewerbern mit der Folge, dass die­se das Angebot eines Konkurrenten im Internet nicht mehr auf sei­ne Rechtmäßigkeit über­prü­fen kön­nen, kann etwa als geziel­te Behinderung wett­be­werbs­wid­rig sein, solan­ge sich der Wettbewerber nicht anders ver­hält als ande­re Nachfrager oder als übli­che Testkäufer (sie­he Urteil des Landgerichts Hamburg, vom 13.07.2006 – AZ: 327 O 272/06).

Anwendungsfälle des „virtuellen Hausverbots“

In jüngs­ter Zeit hat sich die Mehrzahl der Obergerichte für die gene­rel­le Zulässigkeit aus­ge­üb­ter Internet-Hausverboteausgesprochen und so dem Leitgedanken aus der „reel­len Welt“ gefolgt, näm­lich die Möglichkeit, jeg­li­che Person von dem Zugriff auf das Eigentum aus­zu­schlie­ßen.

Somit hat sich nun ein brei­tes Anwendungsfeld für das Internet-Hausrecht erschlos­sen, das für genü­gend Rechtssicherheit sor­gen dürf­te.

So kann die Sperrung einer IP-Nummer als Ausübung eines „vir­tu­el­len Hausverbots“ zuläs­sig sein, wenn von dort aus eine unter dem Gesichtspunkt der Betriebsstörung wett­be­werbs­wid­ri­ge Flut von Seitenaufrufen erfolgt ist (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2007 – AZ 4 U 99/07).

Auch das zu Testzwecken gehäuf­te Aufsuchen eines Internetshops, wel­ches zur Störung des betrof­fe­nen Betriebs führt, kann zugangs­be­schrän­ken­de Gegenmaßnahmen recht­fer­ti­gen, etwa durch die Sperrung bestimm­ter IP-Nummern (sie­he Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.4.2007 – AZ: 5 U 190/06).

Nach einem Urteil vom OLG Hamm, Urteil vom 10.6.2008 (AZ:4 U 37/08) stellt eine auto­ma­ti­sche IP-Sperrung kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge Behinderung dar und ist wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den und zwar auch dann nicht, wenn die vor­an­ge­gan­ge­nen Zugriffe zum Zwecke der Überprüfung einer Werbeaussage bezüg­lich der Anzahl lie­fer­ba­rer Artikel erfolgt waren.

Konkrete Schlussfolgerungen für Webmaster und Administratoren

Falls man von einem – wie auch immer gear­te­ten – „Störer“ betrof­fen ist, gilt es fol­gen­de Gesichtspunkte zu berück­sich­ti­gen:

Fällt ein Nutzer eines Forums oder eines Chats wie­der­holt durch belei­di­gen­de Äußerungen oder Links zu kin­der­por­no­gra­fi­schen, kri­mi­nel­len oder sons­ti­gen frag­wür­di­gen Inhalten auf, so ist zunächst ein gege­be­nen­falls bestehen­des Vertragsverhältnis außer­or­dent­lich frist­los zu kün­di­gen.

Bei erst­ma­li­gen und leich­te­ren Vergehen kann es zweck­mä­ßig sein, den Störer abzu­mah­nen und auf die Möglichkeit der frist­lo­sen Kündigung des Nutzungsverhältnisses hin­zu­wei­sen.

Ist das Nutzungsverhältnis gekün­digt wor­den oder besteht ein sol­ches schon gar nicht, ist dem stö­ren­den Nutzer ein Hausverbot aus­zu­spre­chen, nöti­gen­falls per Foreneigener „pri­va­te Message“ oder per E-Mail.

Sollte sich der Störer wider­set­zen oder mit neu­em Account bezie­hungs­wei­se neu­em Nickname auf­tau­chen, kann zunächst die ent­spre­chen­de IP-Nummer gesperrt wer­den. Falls die­se Sperre umgan­gen wird, soll­te der Erlass einer einst­wei­li­gen Verfügung bean­tragt wer­den. Hierfür ist die Störung hin­rei­chend glaub­haft zu machen. Daher soll­ten die frag­wür­di­gen Äußerungen oder Linksetzungen des Störers stets doku­men­tiert und Zugriffe anhand spe­zi­el­ler Software ermit­telt wer­den. Erforderlichenfalls sind auch gän­gi­ge Beweise ver­wert­bar, etwa Screenshots oder schrift­li­che Aussagen ande­rer User).

Im Fall der Fälle kön­nen spä­ter gegen den Störer auch Schadensersatzansprüche gel­tend gemacht wer­den, wenn sein Auftreten zu wirt­schaft­li­chen Einbußen führt.

Fazit

Derzeit gibt es straf­recht­lich noch kei­nen Tatbestand des „vir­tu­el­len Hausfriedensbruchs“. Die Anzahl der mitt­ler­wei­le fest­ge­stell­ten Störungen, erreicht aber nach Angaben zahl­rei­cher Administratoren die Schwelle der Unzumutbarkeit. Auch stellt sich die Frage, war­um vir­tu­el­les Eigentum bis­lang weni­ger schutz­wür­dig ist, als des­sen phy­si­sches Gegenstück. Im Falle von kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhalten hat sich die Bundesregierung kürz­lich ganz klar für den Einsatz von Netzsperren aus­ge­spro­chen und damit gezeigt, dass sie tech­ni­sche Mittel zur Abwehr von Internet-Kriminalität als effi­zi­ent ein­stuft. Im Bereich des vir­tu­el­len “Eigentums” wur­de hin­ge­gen nur wenig unter­nom­men.

Der Gesetzgeber soll­te die­sem Widerspruch daher drin­gend nach­ge­hen und gege­be­nen­falls adäqua­te Mittel ein­füh­ren. (tm)

RA Alessandro Foderà-Pierangeli

"Alessandro Foderà-Pierangeli ist Rechtsanwalt in Mainz mit Tätigkeitsschwerpunkt im Medienrecht und internationalen Wirtschaftsrecht. Er publiziert zudem regelmäßig Artikel und Beiträge in verschiedenen Fachmagazinen.

29 Kommentare

  1. Sehr geeh­rer Hr. Foderà-Pierangeli,

    ein Betreiber eines Forums oder eines Browsergames, User ohne Angabe von Gründen löschen, wenn er dies in die AGBs schreibt?
    Z.B.: »Der User hat kei­nen Anspruch auf Mitgliedschaft<>Die Administration behält sich vor User ohne Angabe von Gründen zu löschen«

    Es wäre nett von ihnen, wenn sie dar­auf ant­wor­ten wür­den.

    MfG

    Donnerland

  2. ist die sei­te tot?

  3. zur erläu­te­rung noch die­ses:

    ich selbst lebe in öster­reich, das forum ist in deutsch­land und auf einem deut­schen ser­ver.

  4. erst­mal dan­ke für die erhal­te­nen ant­wor­ten.

    nun kommt die nächs­te fra­ge.

    ich war in einem forum aktiv und habe dort ca. 25.000 bei­trä­ge ein­ge­bracht.

    da ich mit der vor­ge­hens­wei­se des admin nicht mehr kon­form gehe habe ich damit begon­nen mei­ne beträ­ge zu edi­tie­ren und durch ein zitat von ihm zu erset­zen. dann haben wir uns dar­auf geei­nigt, dass mein nick anony­mi­siert, also durch GAST ersetzt wird.

    die­se ver­ein­ba­rung ist im forum nach­les­bar.

    statt dies zu tun hat er mei­nen account gelöscht, die bei­trä­ge sind mit mei­nem nick erhal­ten geblie­ben. er hat in einer for­mel­len ankün­di­gung sogar behaup­tet mei­nem wunsch nach anony­mi­sie­rung nach­ge­kom­men zu sein.

    nun habe ich mich da wie­der ange­mel­det und ver­langt, dass er der ver­ein­ba­rung nach­kommt. er behaup­tet dies sei nicht mög­lich, da der account gelöscht wur­de und hat ver­si­chert, sich an den foren­be­trei­ber zu wen­den und um tech­ni­sche hil­fe zu bit­ten.

    spä­ter habe ich gele­sen er hät­te an den foren­be­trei­ber die anfra­ge gerich­tet, ob er zu der anony­mi­sie­rung ver­pflich­tet sei. sein auf­tre­ten mir gegen­über ist pro­vo­ka­tiv-gereizt und gip­felt in kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­wei­ge­rung.

    des­wei­te­ren wei­gert er sich zwei lite­ra­ri­sche tex­te von mir aus zita­ten zu ent­fer­nen. der user, der die­se ein­ge­bracht hat, hat selbst kei­nen account mehr, wäre aber damit ein­ver­stan­den. die agb wur­den nach­träg­lich um ein unbe­fris­te­tes nut­zungs­recht an allen bei­trä­gen erwei­tert. die­se erwei­te­rung ist für mein ansu­chen nicht von belang, da sie nach­her kam, der admin beruft sich jedoch auf das recht der mei­nungs­frei­heit sei­ner user.

    ich habe ihm eine frist von zwei wochen gesetzt, inner­halb der die ver­ein­bar­te anony­mi­sie­rung zu erfol­gen hat.

    die gan­ze kom­mu­ni­ka­ti­on dazu hat im forum statt­ge­fun­den und ist für alle user und aus­sen­ste­hen­de nach­les­bar.

    was wäre die kor­rek­te und effek­tivs­te vor­ge­hens­wei­se um die ange­le­gen­heit in mei­nem sin­ne zu berei­ni­gen?

    dan­ke für die ant­wor­ten, die hof­fent­lich noch kom­men.

    p.

  5. Piedro,

    Du sprichst mir da aus der Seele. Ich war bis vor weni­gen Tagen in einem der größ­ten Sozialforen aktiv und muß­te lei­der fest­stel­len, daß dort eine Gruppe von Grundsicherungsempfängern die Meinungshoheit hat­te und hat, näm­lich die der (Allein-) Erziehenden. Andere Gruppen, die Alten, die Kinderlosen etc. wur­den hoff­nungs­los über­gan­gen. Ich habe sach­lich dage­gen argu­men­tiert und eine Rechnung auf­ge­macht, wie absurd hoch eine Sozialleistungserhöhung in die­sem Bereich in Relation zu einem Brutto-Arbeitnehmerverdienst wäre. Daraufhin wur­de mein Nick zwar nicht gelöscht, aber alle mei­ne Postings, die in die­se Richtung gin­gen. Der Forenbetreiber selbst pöpel­te in ziem­lich unflä­ti­ger ja, belei­di­gen­der Weise ein Posting her­un­ter.
    Das Problem ist, daß ein Spezialforum die­ser Größe eine poli­tisch gestal­tungs­bil­den­de Macht dar­stellt und durch das Unterdrücken jeder Ansicht, die nicht dem dor­ti­gen Meinungsdogmatismus ent­spricht ers­tens unde­mo­kra­tisch ist und in der Öffentlichkeit dann die­se Einseitigkeit mei­nungs­be­stim­mend und im Extremfall geset­zes­ver­fäl­schend ist, weil Politiker die­se dog­ma­ti­sier­te Meinung für die Forderung ALLER Grundsicherungsempfänger hal­ten und ihr Handeln teil­wei­se danach aus­rich­ten.
    Ich wäre schon auch hier für ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und gegen die­ses vir­tu­el­le Hausrecht.

    Braunes Hartz.

    P.S.: It’s nice to use capi­tal let­ters.

    • Hallo. Capital Letters. Na gut. Seufz.

      Inzwischen haben sich mei­ne per­sön­li­chen Erfahrungen um eine sehr selt­sa­me berei­chert.

      Vielleicht die Plattform, von der du geschrie­ben hast…
      Im Off Topic-Bereich kam Kritik an einer admi­nis­tra­ti­ven Massnahme auf. Der schloss ich mich an und wider­sprach, völ­lig sach­lich, der Argumentation des Admin, der sich gern mal einer her­ab­las­sen­den Art befleis­sigt. Der kün­dig­te eine “bun­te” Vorgehensweise an.

      Ab da waren mei­ne Beträge in die­sem Hilfeforum für ande­re nicht mehr sicht­bar. Ich konn­te wei­ter schrei­ben, wur­de aber nicht wahr­ge­nom­men. Sehr frag­wür­dig, da sich all die­se Beiträge im Hilfebereich des Forums befin­den. Darauf wur­de ich bald dar­auf auf­merk­sam gemacht und liess besag­ten Admin auch mer­ken, dass ich ich sei­ne “bun­te” Massnahme zur Kenntnis genom­men hat­te.

      In Folge wur­de die IP gesperrt. Was einen wei­te­ren User aus­schliesst, der (wie ich auch) noch nie von der Modaration bean­stan­det wur­de.

      In den fol­gen­den Tagen stand mit die, für mich ein­ge­rich­te­te, vir­tu­el­le Gummizelle stun­den­wei­se offen. Allerdings habe ich kei­ne PNs bekom­men, mei­ne wur­den nicht wei­ter­ge­lei­tet, obwohl es den Anschein hat­te. Das ist pein­lich, weil ich eini­gen Usern einer Interessensgemeinschaft zuvor eine Ankündigung gemacht hat­te.

      Diese Vorgehensweise ist für mich grob will­kür­lich. Es ärgert mich um so mehr, als das hier sach­li­che Kritik, die Betreiber betref­fend, aus poli­ti­schen Gründen ter­mi­niert wer­den soll. Gleichzeitig sti­li­sie­ren sich die Betreiber in eine Art Anführerschaft, die Interessen Erwerbsloser betref­fend.

      Obwohl ich den fak­ti­schen Wert die­ser Plattform für vie­le Hilfesuchende ein­fach aner­ken­nen muss, hal­te ich die­ses Verhalten für wider­wär­tig. Es gab kei­nen Regelverstoss, kei­ne wie auch immer gear­te­te Störung, nur unbe­que­me Fragen. Und ich wur­de auch nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern soll­te glau­ben, dass ich das Angebot des Betreibers wie ver­ein­bart nut­zen kann. Ebenso wird allen ande­ren Usern vor­ge­gau­kelt, ich könn­te nach vor am Forenbetrieb teil­neh­men.

      Für eine juris­ti­sche Einschätzung wäre ich dank­bar. Schliesslich gibt es nicht nur Trolle, son­dern auch will­kür­lich agie­ren­de Forenbetreiber.

  6. eines der gröss­ten, viel­leicht das gröss­te inter­net­fo­rum im deutsch­spra­chi­gen raum ver­fährt genau­so. die­se pra­xis betrifft inzwi­schen bestimmt hun­der­te user. mit der unbe­grün­de­ten behaup­tung eines regel­ver­stos­ses wer­den nicks gesperrt und alle bei­trä­ge aus den dis­kus­sio­nen genom­men. anfra­gen wer­den ent­we­der gar nicht oder lapi­dar durch die wie­der­ho­lung des vor­wurfs eines regel­ver­stos­ses beant­wor­tet. gleich­zei­tig erscheint im pro­fil des users die behaup­tung, er sei wegen wie­der­hol­ter regel­ver­stös­se gesperrt.

    die regeln und agb sind der­art ver­fasst, dass jede sper­re gegen einen ver­stoss gerecht­fer­tigt wäre. eine will­kür­li­che und dem gesperr­ten gegen­über unbe­leg­te sper­re erweckt somit den fälsch­li­chen ein­druck eines üblen fehl­ver­hal­tens.

    ich spre­che auch aus per­sön­li­cher erfah­rung, weil ich vor eini­gen tagen nach die­sem ver­fah­ren gesperrt wur­de. die täg­li­che bit­te um einen beleg für regel­wid­ri­ges ver­hal­ten blei­ben nach der erst­ma­li­gen wie­der­ho­lung des vor­wurfs von der foren­auf­sicht unbe­ant­wor­tet. an den betrei­ber gerich­te­te mails blie­ben bis­her unbe­ant­wor­tet.

  7. Ja wie ist es denn dann nun mit die­ser Variante:

    Ein grös­se­rer Konzern betreibt ein Kundenforum. In die­sem Kundenforum kann man sich mit einem Nicknamen und einem Passwort anmel­den, damit man schrei­ben kann. LESEN aller­dings kann Jedermann/Frau :-) mit­hin so was wie ein öffent­li­ches Forum.

    In die­sem Forum lau­fen aller­dings nicht nur Jubelpostings auf, son­dern auch Kritik, Beschwerden und Verbesserungsvorschläge etc.

    Der Betreiber jedoch tut eines: es wird so mode­riert, dass alles, was dem Konzern gegen­über nega­tiv belas­tet ist, ent­fernt, threads mit kri­ti­schem Inhalt ein­fach gelöscht oder schreib­ge­sperrt wird, so dass auf dem ers­ten Blick, kommt ein Fremder in das Forum, der Eindruck der “Heilen Welt” ent­steht.

    Das kann doch nicht allei­ne mit dem “Hausrecht” begrün­det wer­den, denn wenn ich als Kunde dort schrei­be, gehö­re ich ja auch in die­ses Haus, mal bild­lich gespro­chen.

    Die gan­ze Geschichte kann eska­lie­ren, bis zum Rausschmiss, wohl­ge­merkt, wenn ein Kunde sich beschwert oder etwas rekla­miert oder auch nur mal stin­ke­sauer ist, weil die Rechnung nicht stimmt und die Hotline ein­fach auf­ge­legt hat ;-) Und, es geht NICHT um sog. “Schmähkritik”, Beleidigungen oder ähn­li­ches, son­dern um das rei­ne Aufzählen von Fakten und einer Meinung dazu. Ein wei­te­rer Hintergrund ist noch: Der Konzern schot­tet sich Konsequent ab. Callcenter, ver­spro­che­ne Rückrufe wer­den nicht durch­ge­führt, Briefe wer­den nicht bean­wor­tet, selbst Einschreiben von Rechtsanwälten blei­ben unbe­ant­wor­tet, so dass die­ses Kundenforum fak­tisch die ein­zi­ge Möglichkeit ist, mal sei­ne Meinung zu sagen. Überflüssig zu erwäh­nen, dass selbst ein mas­si­ves Beschwerdeschreiben an den Vorstand unbe­ant­wor­tet bleibt. :-(

    Eigentlich ist es doch so, mei­ne Meinung gehört MIR, was ich da in das Forum rein­schrei­be ist mein geis­ti­ges Eigentum und die freie Meinungsäusserung ist ja auch durch das Grundgesetz gedeckt.

    Also … wie weit geht das Hausrecht von Kundenforen ?

  8. @ Turicon

    Zu Ihrer Frage: Mein Text wur­de – was die gegen­ständ­li­chen Ausführungen betrifft – nicht geän­dert.

    Ich tei­le die Ansicht des Users “Pe” nicht ganz.

    Zwar ist sei­ne Feststellung zutref­fend inso­fern als der § 15 TMG die Erhebung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten eines Nutzers nur gestat­tet, soweit dies erfor­der­lich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermög­li­chen und abzu­rech­nen.

    In Absatz 8 wird aller­dings eine wesent­li­che Ausnahme genannt, für den Fall der Abrechnung oder Rechtsverfolgung.

    Nach mei­ner Auffassung liegt aber gera­de die­ser Fall vor, wenn jemand die Nutzungsregeln (mehr­fach) ver­letzt und mög­li­cher­wei­se auch straf­recht­li­che Tatbestände (Beleidigung, Ehrverletzende Äußerungen,usw.) erfüllt.

    Eine Nutzung sei­ner Daten muss m.E. dann zur Rechtsverfolgung und mit­hin auch zur Abwehr wei­te­rer Vergehen mög­lich sein.

    Sollten Sie die Frage dis­ku­tie­ren wol­len, freue ich mich über ent­spre­chen­de Kommentare oder direk­te Kontaktaufnahme.

    MfG

  9. Irgendwie scheint mir der Artikel auf kom­mer­zi­el­le Foren bzw. Webseiten gemünzt zu sein. In Rechtsforen ist immer wie­der zu lesen, dass in pri­va­ten Foren man sich gra­de nicht recht­fer­ti­gen muss als Admin, wenn man jeman­den vor die vir­tu­el­le Tür setzt.
    Bin da gra­de ein wenig ver­wirrt.

    Naja, zudem hal­te ich IP Sperrungen schon des­we­gen für sinn­frei, da sich die IP bei der Mehrheit der Internetnutzer regel­mä­ßig ändert.

    Und gan­ze Bundesländer aus­zu­sper­ren, weil gehäuft Karwallmacher von dort stam­men, fin­de ich mora­lisch ver­werf­lich – da wer­den alle in einen Topf gewor­fen.

    • Hallo Steffi,

      In Rechtsforen ist immer wie­der zu lesen, dass in pri­va­ten Foren man sich gra­de nicht recht­fer­ti­gen muss als Admin, wenn man jeman­den vor die vir­tu­el­le Tür setzt.”
      Genau das ist schon län­ger mein Problem: In pri­va­ten (aber auch in kom­mer­zi­el­len) Foren im Internet wird immer wie­der gesperrt, als Grund folgt maxi­mal “Hausrecht”, wenn über­haupt. Somit wer­den stän­dig mei­ne Accounts gesperrt, und nach allem, was ich gele­sen habe, schei­nen die Betreiber da im Recht zu sein.
      Es ist doch sehr scha­de, dass man sich als Nutzer, also Bittsteller, dage­gen nicht weh­ren kann.
      Vor weni­gen Tagen erst habe ich eine wei­te­re Foren-Sperre erhal­ten, und es nervt mich lang­sam!

      Andererseits steht im Artikel aber auch:
      “Das „vir­tu­el­le Hausrecht“darf jedoch nicht will­kür­lich aus­ge­übt wer­den.”
      Insofern soll­te es da doch eigent­lich Möglichkeiten geben, sich gegen die aus­ge­üb­te Willkür zu weh­ren. Hat da jemand Tipps für mich?

      Grüße, MLR

      • Der bes­te Tipp wird sein, dein Kommentarverhalten zu über­den­ken. Denn ohne Grund löscht und sperrt kein mir bekann­ter Seitenbetreiber.

      • Hallo Herr Petereit,

        als Grund wur­de mir ledig­lich genannt, dass “die Moderation sich einig wäre”.
        Ich war in dem Forum ein neu­es Mitglied und ver­mu­te daher als Grund, dass die Moderationsmitglieder Lieblinge haben oder die ande­ren wegen ihrer hohen Beitragszahl drin­las­sen, obwohl sie sich mir gegen­über unmög­lich benom­men haben.
        Mein Kommentarverhalten ist in Ordnung, ent­spricht aber in der Tat nicht immer der Mehrheitsmeinung. Wobei von “Meinung” eigent­lich kei­ne Rede sein kann, da die­se (in Form der StVO) gesetz­lich fest­ge­schrie­ben ist.
        Die Moderation hat­te mich auch gebe­ten, den Melde-Knopf zu benut­zen, wenn mich etwas stört. Ich habe mich an die­se Anweisung gehal­ten und mehr­fach nach­ge­fragt, war­um trotz mei­ner Meldungen nichts pas­siert und gegen die von mir gemel­de­ten Mitglieder nicht vor­ge­gan­gen wird (schließ­lich ver­weist die Moderation ja auf den Melde-Knopf als “Mittel”, das aber wohl nichts bewirkt).

        Mich erin­nert das ein­fach an die Schulzeit, da war ich das Opfer der Mitschüler; jetzt bin ich halt das Opfer der Moderator(inn)en in Internetforen.

        Also, bit­te kei­ne Belehrungen, son­dern ernst­ge­mein­te Tipps, wie man sich gegen sowas weh­ren kann! Oder gibt es wirk­lich kei­ne Möglichkeit, recht­lich dage­gen vor­zu­ge­hen?!

        Und bit­te nicht so Pauschalaussagen wie ” ohne Grund löscht und sperrt kein mir bekann­ter Seitenbetreiber”, das ist MEHRFACH pas­siert, über ver­schie­de­ne Foren ver­teilt und meis­tens auch ohne vor­he­ri­ge zeit­lich befris­te­te Sperren. Es pas­siert JEDESMAL, wenn ich an einem Forum teil­neh­men möch­te, und die­se stän­di­gen Sperren ärgern und ner­ven mich – und dar­um will ich wis­sen, wie ich dage­gen vor­ge­hen kann!
        (Rechtsschutzversicherung besteht lei­der nicht, Zeit und Geld sind auch lei­der knapp)

      • Gut, dann ant­wor­te ich mal zeit­spa­rend: Nein, es gibt kei­ne Möglichkeit. Das Hausrecht liegt beim Betreiber. Er kann sich höchs­tens sel­ber durch Richtlinien bin­den. Genrell muss er das nicht.

      • Hallo Herr Petereit,

        vie­len Dank für Ihre Antwort.
        Das hat­te ich schon fast befürch­tet. Es ist also eine Regelung zu Ungusten der Mitglieder, weil somit die “Betreiber”, also die Administratoren und Moderatoren, ja qua­si Narrenfreiheit haben.
        Eine sol­che Situation ist doch völ­lig unhalt­bar – da muss unser Recht dann drin­gend geän­dert wer­den!
        Mal auf die Realität über­tra­gen, um deut­lich zu machen, wie ich die­se Situation sehe:
        Jemand lässt einen Besucher in sein Haus hin­ein. Die bei­den unter­hal­ten sich über Themen, die sie bei­de inter­es­sie­ren. Es kommt jedoch zu einer Meinungsverschiedenheit: Dem Gastgeber passt eine Meinung sei­nes Gastes nicht und daher erschießt er ihn. (Der Gast hat halt Pech gehabt, weil er da ja sei­ne Meinung nicht für sich behal­ten, son­dern geäu­ßert hat und der Gastgeber daher befugt war, Mittel anzu­wen­den, um ihn los­zu­wer­den – ich selbst sehe das natür­lich nicht so, aber das ist die Ansicht, die hier ver­tre­ten wird.)
        Dieses vir­tu­el­le Töten soll­te so schnell wie mög­lich auf­hö­ren!!!

        Manche Foren im Internet wer­ben ja damit, dass man durch eine Registrierung angeb­lich “unbe­grenz­ten Zugang” hät­te. Klar ist, dass das nur so lan­ge gilt, bis man gesperrt wird. Aber müss­te man da nicht ehr­li­cher­wei­se drauf hin­wei­sen?
        (die­se Frage nur aus Interesse, in mei­nen Fällen wur­de glau­be ich nicht damit gewor­ben)

      • Hallo noch­mal! Ihr Beispiel, um es gelin­de zu sagen, hinkt. Denn wenn ein Gastgeber Sie erschießt, ist Ihnen die Teilnahme an jeg­li­cher zukünf­ti­ger Kommunikation für immer ver­schlos­sen, ganz unab­hän­gig von Ort, Zeit und Personen. Korrekter wäre das Beispiel, und da befin­den wir uns dann auch in der Realität, dass Sie der Gastgeber raus­schmeißt, wenn Sie in sei­nem Hause anfan­gen, sich mit ihm mas­siv zu strei­ten. Dagegen ist nichts ein­zu­wen­den.

  10. Lieber Herr Rechtsanwalt,

    den nicht gera­de unwich­ti­gen Hinweis von dem User pe haben Sie wohl beach­tet und den Text (lei­der ohne Markierung) geän­dert. Meinen Sie nicht, dass Sie gera­de dar­über die User auf­klä­ren soll­ten? Denn ohne recht­li­ches Hintergrundwissen kom­men bestimmt vie­le Betroffene auf die Idee, gera­de die IP-Adresse als Beweis zu ver­wen­den!

  11. Hier in Thailand waren Screenshots bei einem Domainstreit voel­lig wert­los.

    Reports von Google Cache, archive.org und eini­gen WHOIS Diensten wur­den aber ger­ne gese­hen. Nur so als Tipp fuer den naechs­ten Prozess (auch in Deutschland) ;)

  12. @ Matthias

    Screenshots sind nicht sinn­frei. Zwar stimmt es, dass die­se (genau so wie übri­gens Digitalfotos) mani­pu­lier­bar sind. Dennoch geht die herr­schen­de Rechtsprechung in sol­chen Fällen in denen ein Screenshot vor­ge­legt wird von einem “Anscheinsbeweis” aus. Dem muss der Gegner zumin­dest mit qua­li­fi­zier­tem (d.h. begrün­de­ten und kon­kre­ti­sier­ten) Bestreiten ent­ge­gen­tre­ten.

    Daher sind Screenshots auf jeden Fall zuläs­sig und deren Speicherung sinn­voll.

  13. Sind Screenshots in die­sem Kontext nicht sinn­frei? Diese kann man ja belie­big fäl­schen.

  14. @ Alessandro: Sie schrie­ben fol­gen­des:

    » Insofern sind alle zuläs­si­gen Beweismittel (auch und ins­be­son­de­re Screenshots, Zeugen und IP logs) ver­wert­bar und sofern sie den Sachverhalt decken, aus­rei­chend.

    Wenn man vor Gericht IP Logs nach­weist, die Nutzungsdaten ent­hal­ten, so macht man sich straf­bar. Denn eine IP-Nummer darf nach § 15 Telemediengesetz (TMG) nur erho­ben und ver­wen­det wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermög­li­chen und abzu­rech­nen. Der Website-Betreiber darf die gewon­ne­nen Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvorgangs hin­aus nur ver­wen­den, soweit sie als soge­nann­te Abrechungsdaten für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erfor­der­lich sind.

    Das Amtsgericht Darmstadt hat­te bereits 2005 ent­schie­den, dass die Speicherung von IP-Adressen von Flatrate-Kunden durch ihren Internetprovider rechts­wid­rig ist (Urteil vom 30. Juni 2005, Aktenzeichen: 300 C 397/04).

    Bitte war­nen Sie in Ihrem Artikel vor dem IP-Log Nachweis. Sonst ist der Artikel ver­ant­wor­tungs­los und der ein oder ande­re wird sich bezüg­lich der Desinformation sehr ärgern müs­sen.

  15. @ Uli#1: Beim Apostroph hast Du ganz und gar recht, bei der Berechtigung des Plural-s soll­test Du beden­ken, dass in unse­ren Pluralformen oft eine gan­ze Kette von alten Pluralformen inein­an­der ver­schmol­zen. Ist die Pluralform nicht ersicht­lich, kann sie durch eine wei­te­re ver­deut­licht wer­den. Das machen wir seit Jahrausenden so.

    @Alessandro: Schöner Artikel. Bitte mehr Internetrecht! Ich ver­ste­he nicht, wie man man Delinquenten über sei­ne IP aus­sper­ren las­sen soll, wenn hin­ter der IP Arcor Berlin oder T-Online Hamburg steht. Da blei­ben eigent­lich nur juris­ti­sche Wege.

    Bei die­sem Anlaß wäre ich für Tips dank­bar, wie man das gesam­te Ruhrgebiet über IP aus­schlie­ßen kann (Sorry , falls betrof­fen). 99% mei­ner Problemfälle stam­men von dort.

  16. @ Ide

    Wenn Sie den dort von mir ver­fass­ten Artikel genau lesen wird Ihnen die ent­hal­te­ne – teil­wei­se schar­fe – Kritik gegen die beschlos­se­nen Netzsperren nicht ent­ge­hen. Insofern sind wir da einer Meinung.

    Gruß

  17. Hallo,
    schö­ner Artikel und gut zusam­men­ge­fasst.
    Einzig der posi­ti­ve Seitenverweis auf die Netzsperren von Ursula fällt doch nega­tiv ins Auge.
    Netzsperren funk­tio­nie­ren eben *nicht* denn ein­fa­che DNS oder IP Sperren zu umge­hen ist heut­zu­ta­ge jedem DAU mög­lich.
    Und ein wirk­lich wirk­sam gefil­ter­tes Netz, was mit genug auf­wand sicher­lich mög­lich ist, möch­ten wir den­ke ich alle nicht.

  18. @ Mariusz

    Sie haben recht, wenn Sie davon aus­ge­hen, dass sich mate­ri­el­le Gegenstände nicht mit sol­chen der vir­tu­el­len Welt ver­glei­chen kön­nen (auch recht­lich nicht).

    Dennoch sind Gesetze gera­de da um eine Vielzahl von Fällen zu erfas­sen. Müsste man bei jeder tech­ni­schen Weiterentwicklung grund­le­gend neue Rechtssätze bil­den, wäre ein Kollaps des ohne­hin über­las­te­ten Gesetzgebers vor­pro­gram­miert.

    Dennoch sind zwi­schen den zwei ange­spro­che­nen Materien sehr ähn­li­che Interessen, näm­lich dahin­ge­hend, dem Inhaber die Befugnis zu ver­lei­hen jeden Dritten von dem Eingriff auf den Gegenstand aus­zu­schlie­ßen.

    Zu Ihrer letz­ten Frage.
    “Hinreichende glaub­haft machen” bedeu­tet ein wesens­glei­ches Minus zum vol­len Beweis. Das heisst, dass für den Richter bereits die über­wie­gen­de Wahrscheinlichkeit der behaup­te­ten Sachlage zu einer posi­ti­ven Entscheidung aus­reicht. Insofern sind alle zuläs­si­gen Beweismittel (auch und ins­be­son­de­re Screenshots, Zeugen und IP logs) ver­wert­bar und sofern sie den Sachverhalt decken, aus­rei­chend.

    Gruß

  19. @ Jule

    Ich bin kein Spezialist für öster­rei­chi­sches Recht auch sind die Besonderheiten der jewei­li­gen Verfahrensordnungen und der Rechtsprechung zu berück­sich­ti­gen.

    Das Besondere hier ist aber eben, dass das vir­tu­el­le Hausrecht in die­ser Form von der Rechtsprechung ent­wi­ckelt wor­den ist.

    Aber: In den USA liest man ähn­li­che Entscheidungen. Ich den­ke also, dass die Tendenz Webspace und Foren zu schüt­zen eine gene­rel­le ist, an der sicher­lich auch Österreich teil­neh­men dürf­te.

    Gruß

  20. Herr Foderà-Pierangeli,

    dan­ke fuer Ihren Artikel.

    Geltendes (rea­les) Recht sollte/kann nicht in die vir­tu­el­le Welt genom­men wer­den. Ein Grundstueck ist etwas fun­da­men­tal ande­res als ein Webspace. My two cents.

    Sie schrei­ben: “Hierfür ist die Störung hin­rei­chend glaub­haft zu machen.”
    Sind Screenshots, IP Logs und Useraussagen vor Gericht glaub­haft respek­ti­ve vali­de?

    Wuerde mich ueber eine Antwort freu­en.

  21. Sehr inter­es­sant – dan­ke für die­se Zusammenfassung der recht­li­chen Lage. Kann mir jemand sagen ob das auch für Österreich (im Großen und Ganzen) so gilt?

    Und: AGB’s ist wirk­lich häss­lich und falsch – bit­te aus­bes­sern!

  22. Zu dem Wort “AGB’s” und was immer wie­der falsch geschrie­ben wird im Deutschen:
    1.) Das Mehrzahl-“s” wird – wenn schon – direkt an das Wort ohne ’ ange­hängt. Somit wären wir bei AGBs.
    2.) Jetzt wer­den wir mal die Abkürzung aus­führ­lich schrei­ben:
    Allgemeine Geschäftsbedingungens. Na, fällt euch da was auf? Ja, AGB ist schon die Mehrzahl und ein ange­häng­tes s ist völ­lig dop­pelt gemop­pelt.

    Darum bit­te, da es immer und immer wie­der falsch gemacht wird:
    AGB ist schon in der Mehrzahl und BRAUCHT KEIN S.

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