Am gestrigen Tage teilte Twitter lapidar mittels eines Tweets eines leitenden Mitarbeiters der hauseigenen Rechtsabteilung mit, dass es den Umgang mit potentiell urheberrechtsverletzenden Tweets ab sofort ändert. Jetzt werden Tweets nicht mehr unsichtbar gemacht, sondern sichtbar ausgeblendet. Anstelle des beanstandeten Kurztexts zeigt der Kurznachrichtendienst eine eindeutige Meldung dergestalt an, dass transparent wird, hier wurde ein Tweet heruntergenommen. Das bringt Twitter erneut Kritik ein, sollte es aber eigentlich nicht.
Das DMCA-Verfahren: sofortiger Rechtsschutz online
Grundlage der neuen Kritik ist wohl die Unwissenheit über den amerikanischen Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Der DMCA verpflichtet amerikanische Unternehmen dazu, Inhalte unzugänglich zu machen, von denen jemand behauptet, sie wären seine. Die Behauptung reicht völlig, ein Beweis ist nicht erforderlich. Wird ein Verstoß gegen den DMCA eingereicht, alle Dienste haben dafür einschlägige Formulare, muss innerhalb kürzester Zeit der Inhalt offline genommen werden. WordPress.com beispielsweise nimmt Beiträge auf Beitragsbasis offline. Will heißen, nur der beanstandete Beitrag wird unsichtbar, der Rest der Präsenz bleibt online.
Die missbräuchliche Verwendung der DMCA-Notices ist indes auch mittlerweile bekannt. Allein, die amerikanische Gesetzgebung bietet keine Alternativen. Wenn die Behauptung im Raum steht, muss gehandelt werden. Allerdings stellt eine missbräuchliche Verwendung einen Straftatbestand dar.
Sobald ein amerikanischer Betreiber den folgenden Text mit der Angabe entsprechender URLs liest, wird er tätig:
I have good faith belief that the use of the copyrighted materials described above and contained on the service is not authorized by the copyright owner, its agent, or by protection of law. I swear, under penalty of perjury, that the information in the notification is accurate and that I am the copyright owner or am authorized to act on behalf of the owner of an exclusive right that is allegedly infringed.
Die Aussage ist nicht ohne. Immerhin stellt man sich der Verfolgung anheim, sollte man unberechtigt eine Copyright-Verletzung mit den entsprechenden Folgen behaupten. Der angegriffene Seitenbetreiber kann nun mit einem ähnlichen Text eine Gegenanzeige einlegen und muss dabei erklären, sich auf einen Rechtsstreit einlassen zu wollen.
Beide Parteien müssen sich gegenüber dem Dienstbetreiber eindeutig als berechtigt identifizieren. Etwa 10 bis 14 Tage nach Einreichung der Gegenanzeige werden die angegriffenen Inhalte wieder sichtbar gemacht, sofern nicht zwischenzeitlich eine einstweilige Verfügung eines Gerichts die Sachlage regelt. Die Gegenparteien haben jetzt einen eindeutigen gegenseitigen Angriffspunkt, der zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung geeignet ist.
Twitters Reaktion ist eigentlich ein Musterbeispiel verantwortlicher Handhabung
So also könnte Twitter rechtskonform vorgehen, tut es aber nicht. Stattdessen werden ab sofort angegriffene Tweets sichtbar unsichtbar gemacht.
Das sieht dann so aus:
Bei angegriffenen Medieninhalten erscheint diese Mitteilung:
Es ist sofort klar, warum diese Vorgehensweise die bessere ist. Zunächst ist so dokumentiert, dass es einen entsprechenden Tweet überhaupt gegeben hat. Dieser lässt sich weiterhin verlinken, sogar diskutieren und sorgt auf diese Weise für Transparenz im Verfahren.
Anstatt Twitter zu kritisieren, sollte man ihnen zu der gefundenen Lösung gratulieren.
