Stütze (Arbeitslosengeld) für Selbstständige hat Zukunft!

Auch Selbstständige und Unternehmer dür­fen sich frei­wil­lig gegen Arbeitslosigkeit ver­si­chern. Mit Beiträgen von weni­ger als 18 Euro pro Monat kann ein Arbeitslosengeld-Anspruch von bis zu 1.400 Euro erwor­ben wer­den. Ab 2011 wer­den die Beiträge aller­dings nach und nach auf über 70 Euro stei­gen. Wir erläu­tern die geän­der­te Rechtslage.

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Wer inner­halb eines Monats nach dem Start in die Selbstständigkeit (ab Januar 2011: drei Monate!) ein “Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag” in der Arbeitslosenversicherung ein­geht, kann bei Auftragsmangel oder bei Aufgabe der Selbstständigkeit einen Antrag auf Arbeitslosengeld stel­len. Angesichts ver­gleichs­wei­se nied­ri­ger Beitragssätze waren die Konditionen bis­lang aus­ge­spro­chen inter­es­sant:

• Mit 17,89 Euro in den alten Bundesländern und 15,19 Euro in den neu­en Ländern (Stand: 2010) sind die monat­li­chen Beiträge erschwing­lich.
• Wer arbeits­los wird, hat dadurch im güns­tigs­ten Fall Anspruch auf bis zu 1.400 Euro Arbeitslosengeld I sowie alle übri­gen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III (zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen oder auch Förderung einer neu­en Selbstständigkeit).

Antragsberechtigt sind haupt­be­ruf­lich Selbstständige, deren Wochenarbeitszeit min­des­tens 15 Stunden beträgt und die inner­halb der letz­ten zwei Jahre vor Aufnahme ihrer selbst­stän­di­gen Tätigkeit min­des­tens zwölf Monate lang pflicht­ver­si­chert waren, bis unmit­tel­bar vor Beginn der Selbstständigkeit Arbeitslosengeld I bezo­gen haben oder im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) beschäf­tigt waren. Alt-Selbstständige kom­men nicht in den Genuss der Versicherung.

Neuregelung ab 2011

Das in § 28a SGB III gere­gel­te “Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag” war ursprüng­lich bis Ende 2010 befris­tet. Im Rahmen des “Gesetzes für bes­se­re Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt” (PDF, 470 KB) wur­de das Pilotprojekt im Juli 2010 end­lich zur Dauerlösung. Verlängerung und Entfristung gehen aller­dings mit eini­gen bit­te­ren Wermutstropfen ein­her: Bis 2012 stei­gen die Monatsbeiträge auf das Vierfache:

• In den neu­en Ländern von der­zeit 15,19 Euro auf 60,76 Euro und
• in den alten Ländern von 17,89 Euro auf 71,56 Euro im Jahr 2012.

• Für Existenzgründer gilt eine Sonderregelung: Sie bezah­len künf­tig in den bei­den ers­ten Geschäftsjahren 30,38 Euro (Ost) bzw. 35,78 Euro (West).

Da die Berechnungsgrundlage für die Beiträge (die soge­nann­te monat­li­che Bezugsgröße) regel­mä­ßig steigt, wer­den die tat­säch­li­chen Beiträge vor­aus­sicht­lich noch höher lie­gen. Dafür spricht auch, dass der all­ge­mei­ne Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zur­zeit mit 2,8 % unge­wöhn­lich nied­rig ist und bei schwie­ri­ger Kassenlage der Bundesagentur nach oben ange­passt wer­den kann.

Jede(r) hat zwei Versuche

Und gleich noch eine bit­te­re Pille hin­ter­her: Durch Arbeitslosigkeit endet das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag auto­ma­tisch. Anschließend muss die frei­wil­li­ge Versicherung wie­der neu bean­tragt wer­den. Ab 2011 gilt nun: Wer sei­ne frei­wil­li­ge Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung bereits zwei­mal unter­bro­chen und wäh­rend die­ser Unterbrechungen Arbeitslosengeld bezo­gen hat, kann in Zukunft kei­nen Antrag auf Versicherungspflichtverhältnis mehr stel­len! Wer hin­ge­gen zwi­schen­zeit­lich als Arbeitnehmer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt war, darf sich anschlie­ßend ohne Weiteres auch wie­der als Selbstständiger ver­si­chern.

Von einer ech­ten “Flautenversicherung” kann trotz­dem kei­ne Rede mehr sein: Die Versicherung deckt ab 2011 nur noch höchs­tens ein Auftragsloch und dann noch die end­gül­ti­ge Aufgabe der Selbstständigkeit ab. Anschließend ist eine Weiterversicherung aus­ge­schlos­sen. Erst wenn Sie sich spä­ter mit einem ganz neu­en Gewerbe oder in einem ande­ren frei­en Beruf wie­der selbst­stän­dig machen, ist die erneu­te Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung mög­lich. Wie rigi­de die­se Bestimmung in der Praxis aus­ge­legt wird, muss abge­war­tet wer­den.

Bitte beach­ten Sie: Falls Sie sich bereits frei­wil­lig gegen Arbeitslosigkeit ver­si­chert haben und mit den neu­en Konditionen nicht ein­ver­stan­den sind, steht Ihnen bis zum 31. März 2011 ein Sonderkündigungsrecht zu.

Beitragszahler werden ist nicht schwer …

Sieht man ein­mal davon ab, dass “Alt-Selbstständige” auch in Zukunft aus der Arbeitslosenversicherung aus­ge­schlos­sen sind, stellt die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung für Jungunternehmer grund­sätz­lich kei­ne gro­ße Hürde dar. Die Antragsbearbeitung dau­ert zwar manch­mal Monate. Nachzahlungen sind in der Regel jedoch nicht zu befürch­ten.

Ein ech­tes Risiko birgt die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung eben­falls nicht: Eine ordent­li­che Kündigung ist ab 2011 zwar erst frü­hes­tens fünf Jahre nach Versicherungsbeginn vor­ge­se­hen. Wer jedoch mehr als drei Monate lang kei­ne Beiträge mehr zahlt, fällt auto­ma­tisch aus der Versicherung her­aus. Falls Sie also fest­stel­len, dass Sie den Versicherungsschutz nicht mehr brau­chen, stel­len Sie die Beitragszahlung ein­fach ein. Bereits erwor­be­ne Ansprüche gehen dadurch grund­sätz­lich nicht ver­lo­ren. Sofern kei­ne Restansprüche aus vor­her­ge­hen­den Versicherungszeiten mehr vor­han­den sind, ent­ste­hen Ansprüche auf­grund der Arbeitslosigkeit für Selbstständige aller­dings frü­hes­tens nach 12 Monaten.

Bitte beach­ten Sie: Anders als bei Arbeitnehmern wird der spä­te­re Arbeitslosengeld-Anspruch nicht auf­grund des Einkommens ermit­telt, son­dern auf Basis von vier ver­schie­de­nen Qualifikationsgruppen. Die Berechnungsgrundlagen der “fik­ti­ven Bemessung” gemäß § 132 SGB III betra­gen im Jahr 2010:

Wie hoch das Arbeitslosengeld letzt­lich aus­fällt, hängt in jedem Einzelfall vom Wohnort, dem Familienstand, von der Steuerklasse und der Kinderzahl ab.

Praxistipp: Wenn Sie Ihren mög­li­chen Anspruch auf Arbeitslosengeld abschät­zen wol­len, soll­ten Sie einen Blick auf das amt­li­che “Selbstberechnungsprogramm zur Ermittlung der Höhe Ihres Arbeitslosengeldes” wer­fen. Dort wäh­len Sie das Kalenderjahr, geben im Feld “monat­li­ches Bruttoarbeitsentgelt” die Bemessungsgrundlage Ihrer per­sön­li­chen Qualifikationsgruppe (aus der Tabelle wei­ter oben) ein, machen die übri­gen Angaben zu Ihrer Person und kli­cken auf “Berechnen”:

… Leistungsempfänger schon eher!

Schwierig wird es erfah­rungs­ge­mäß erst dann, wenn tat­säch­lich der Versicherungsfall ein­tritt. Wer als Selbstständiger einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, muss sich dar­auf gefasst machen, dass die Arbeitsagentur ganz beson­ders genau hin­schaut. Anders als Arbeitnehmer haben Freiberufler und Gewerbetreibende bekannt­lich recht gro­ße Gestaltungsspielräume und zwar sowohl in Bezug auf ihre Arbeitszeit als auch auf den Zeitpunkt und die Höhe ihrer Einkünfte.

Grundsätzlich gibt es jedoch zwi­schen Angestellten und Selbstständigen kei­nen Unterschied bei den Anspruchsvoraussetzungen. Im Prinzip ist die Sache ganz ein­fach: Sie müs­sen arbeits­los sein. Als arbeits­los gel­ten Sie, wenn …

• … Ihre per­sön­li­che Arbeitszeit unter­halb der Kurzzeitigkeits-Grenze von 15 Wochenstunden bleibt (ein­schließ­lich aller vor- und nach­ge­la­ger­ten Tätigkeiten, wie Warte-, Fahr- und Betriebsöffnungszeiten, sowie der Arbeitszeiten für Werbung, Buchführung, Weiterbildung und so wei­ter).
• … Sie kei­nen ande­ren selbst­stän­di­gen Tätigkeiten oder abhän­gi­gen Beschäftigungen nach­ge­hen (oder ins­ge­samt unter­halb der Kurzzeitigkeits-Grenze blei­ben),
• … Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung ste­hen,
• … Termine bei der Arbeitsagentur wahr­neh­men und
• … sich nach­weis­lich bemü­hen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu been­den.

Außerdem müs­sen Sie sich recht­zei­tig arbeits­los gemel­det haben (nor­ma­ler­wei­se inner­halb von drei Tagen nach Kenntnis der dro­hen­den Arbeitslosigkeit) und die soge­nann­te Anwartschaftszeit erfül­len. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie in den letz­ten bei­den Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit min­des­tens zwölf Monate (= 360 Kalendertage) in einem Versicherungspflichtverhältnis gestan­den haben. Dazu gehö­ren sowohl die Versicherungszeiten als Selbstständiger als auch davor­lie­gen­de Zeiten der Beschäftigung.

Mindestdauer der Arbeitslosigkeit?

Eine bestimm­te Mindestdauer gibt es in Sachen Arbeitslosigkeit nicht. Eine mehr­wö­chi­ge Auftragsflaute kann also durch­aus Anlass sein, einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stel­len – selbst dann, wenn sich am Horizont bereits ein Silberstreif in Form eines attrak­ti­ven Auftrags abzeich­net. Im Prinzip ist sogar ein tage­wei­ser Wechsel zwi­schen Arbeitslosigkeit und Selbstständigkeit mög­lich. Die Möglichkeit ist künf­tig jedoch theo­re­ti­scher Natur, da die frei­wil­li­ge Versicherung ab 2011 nur noch höchs­tens zwei­mal bean­tragt wer­den kann.

Misstrauische Arbeitsagenturen

Bei Selbstständigen wird das Vorliegen einer Arbeitslosigkeit natur­ge­mäß ziem­lich miss­trau­isch beäugt. Der Einfachheit hal­ber ver­lan­gen vie­le Arbeitsagenturen ohne wei­te­re Prüfung des Einzelfalls, dass die Selbstständigkeit ganz und gar been­det wird. In der Regel soll das durch eine offi­zi­el­le Gewerbeabmeldung bewie­sen wer­den.

Die gute Nachricht: Grundsätzlich kann Sie nie­mand zwin­gen, Ihre Selbstständigkeit auf­zu­ge­ben, nur um in den Genuss von Arbeitslosengeld zu kom­men. Arbeitslose haben grund­sätz­lich das Recht, bis zum Umfang von 15 Wochenstunden selbst­stän­di­ge Nebentätigkeiten aus­zu­üben. Diese Möglichkeit ist in §141 SGB III aus­drück­lich vor­ge­se­hen:

Schwierig wird es jedoch in fol­gen­den Fällen:

• Der arbeits­lo­se Selbstständige ist zugleich Arbeitgeber. Während die Mitarbeit von Familienangehörigen, Aushilfen oder gering­fü­gig Beschäftigten tole­rier­bar ist, gilt die Beschäftigung von (Vollzeit-)Arbeitnehmern als siche­rer Hinweis dafür, dass der Selbstständige durch sei­ne eige­ne Tätigkeit min­des­tens 15 Stunden wöchent­lich gebun­den ist. Diese Vermutung kann zwar wider­legt wer­den. In der Praxis gelingt das aber nur mit Mühe.
• Die jewei­li­ge Tätigkeit oder Branche erfor­dert übli­cher­wei­se bestimm­te Anwesenheits- oder Betriebsöffnungszeiten, die von vorn­her­ein über der Kurzzeitigkeitsgrenze lie­gen (zum Beispiel Lebensmittel-Einzelhandel oder Schlüssel-Notdienst).

Unter sol­chen Bedingungen kann die Arbeitsagentur die Bewilligung von Arbeitslosengeld durch­aus von einer Betriebsschließung abhän­gig machen. Falls Sie jedoch tat­säch­lich arbeits­los sind und die Arbeitsagentur kein Arbeitslosengeld gewährt, soll­ten Sie unbe­dingt Widerspruch ein­le­gen. Die Behörde muss sich im Zweifel bei der zustän­di­gen IHK, Handwerks- oder Freiberuflerkammer dar­über infor­mie­ren, ob in Ihrer Branche eine neben­be­ruf­li­che Selbstständigkeit grund­sätz­lich mög­lich ist.

Schwankende Arbeitszeiten

Die Kurzzeitigkeitsgrenze von 15 Wochenstunden muss nor­ma­ler­wei­se in jeder ein­zel­nen Woche unter­schrit­ten wer­den. “Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände” kann jedoch ein “wöchent­li­cher Durchschnittswert für die vor­aus­sicht­li­che Gesamtdauer der Beschäftigungslosigkeit zugrun­de gelegt” wer­den. Das hat die Bundesagentur unter der Überschrift “Arbeitslosigkeit bei selb­stän­di­ger Tätigkeit” in den Durchführungsanweisungen zum § 119 SGB III (PDF, 252KB) fest­ge­legt.

Vor allem klas­si­sche Freiberufler und moder­ne Freelancer (wie zum Beispiel Webdesigner, Programmierer oder Texter) haben dem­nach gute Aussichten, eine – auch vor­über­ge­hen­de – Arbeitslosigkeit glaub­haft zu machen, ohne dafür ihren Betrieb kom­plett dicht­ma­chen zu müs­sen. In den Geschäftsanweisungen zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28 a SGB III) (PDF, 654 KB) heißt es dazu aus­drück­lich:

“Bei bestimm­ten Tätigkeiten (ins­bes. Freiberufler) ist tage­wei­ses Arbeiten üblich. In den dazwi­schen lie­gen­den Zeiten kann, ggf. tage­wei­se, Arbeitslosengeld bezo­gen wer­den. ”

Gilt nicht für Hartz-IV-Empfänger

In die­sem Artikel geht es um die Ansprüche auf Arbeitslosengeld I. Wer kei­nen Anspruch auf ALG I (mehr) hat, kann ALG II bean­tra­gen – auch als Selbstständiger. Allerdings gel­ten hier ganz ande­re Bedingungen. Erstens fällt die Beihilfe deut­lich gerin­ger aus als das ALG I. Anders als bei der ver­mö­gens­un­ab­hän­gi­gen Versicherungsleistung gibt es zudem kei­nen Rechtsanspruch auf ALG II. Die Fürsorgeleistung wird nur bei nach­ge­wie­se­ner Hilfebedürftigkeit bewil­ligt.

Um die Bedürftigkeit zu bele­gen, müs­sen die Vermögensverhältnisse offen­ge­legt und vor­han­de­nes Vermögen bis auf einen gerin­gen Sockelbetrag auf­ge­zehrt wer­den. Die Fallmanager dür­fen die Bewilligung von ALG II dar­über hin­aus auch von der Aufgabe einer nicht trag­fä­hi­gen Selbstständigkeit abhän­gig machen und statt­des­sen zum Beispiel die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs anord­nen. Andererseits ist aber auch Hartz-IV-Empfängern die Fortführung einer Selbstständigkeit grund­sätz­lich erlaubt. Sie müs­sen noch nicht ein­mal die 15-Wochenstundengrenze beach­ten. Die erziel­ten Gewinne wer­den aber auf das ALG II ange­rech­net.

Fazit

Dass sich Selbstständige wei­ter­hin gegen Arbeitslosigkeit ver­si­chern kön­nen, ist zwei­fel­los erfreu­lich. Durch die Vervierfachung der Beiträge und den Ausschluss aus der Versicherung bei wie­der­hol­ter Arbeitslosigkeit hat die Vorschrift aber viel von ihrer Attraktivität ver­lo­ren. Konnte die Versicherung bis­lang unbe­se­hen emp­foh­len wer­den, soll­ten Gründer künf­tig genau über­le­gen, ob ihr per­sön­li­ches Sicherheitsbedürfnis, ihre fami­liä­re Situation und die Höhe mög­li­cher Versicherungsleistungen die Investition von gut 800 Euro pro Jahr recht­fer­ti­gen.

(mm), (sl)