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Dieter Petereit 9. Mai 2018

Seitenbetreiber, bleib ruhig: Abmahnungen nach der DSGVO im Risiko-Check

Die DSGVO treibt Seitenbetreibern, Agenturen und Freelancern den Schweiß auf die Stirn. Hysterisch soll­test du aber nicht wer­den, wie ich dir im fol­gen­den Beitrag zei­gen will.

Risiken, die deine Existenz bedrohen, gibt es, realistisch betrachtet, nicht

Panikmache rund um die DSGVO ist Alltag in der aktu­el­len Berichterstattung. Ich habe mit einem gene­rel­len Artikel drü­ben im Mittwald-Blog und einem auf WordPress fokus­sier­ten Beitrag hier bei Dr. Web ver­sucht, den Druck etwas raus­zu­neh­men.

Ich konn­te aber die Angst vor mög­li­chen Konsequenzen, die sich aus den neu­en Regelungen erge­ben könn­ten, wohl nicht nach­hal­tig bekämp­fen. Deshalb will ich heu­te mal pro­ak­tiv damit umge­hen.

Aus wel­chen Richtungen droht Seitenbetreibern poten­zi­el­le Unbill? Sind es die betrof­fe­nen Personen und in der Folge die Aufsichtsbehörden, sind es die Wettbewerbsverbände und die Verbraucherschutzeinrichtungen? Oder ist es die Abmahnindustrie, die sich hin­ter klang­vol­len Namen ver­birgt, wie Aasgeier, Kopfgeldjäger und Partner?

Gefahren für Seitenbetreiber, die von Individuen ausgehen

Einige der genann­ten Risikofaktoren kön­nen wir rela­tiv schnell auf Normalmaß stut­zen. Wie ich bereits in den oben ver­link­ten Beiträgen schrieb, ist Datenverarbeitung gene­rell in Ordnung, wenn sie recht­mä­ßig ist.

Die Frage der Rechtmäßigkeit ist dabei kei­ne des Geschmacks ein­zel­ner Personen, die sich even­tu­ell als betrof­fen emp­fin­den könn­ten. Anders aus­ge­drückt ist eine recht­mä­ßi­ge Datenverarbeitung also auch dann zuläs­sig, wenn es dem beschwer­de­füh­ren­den Individuum nicht gefällt. Hier wird nicht etwa dem Belieben aller ein Einfallstor eröff­net. Wir bewe­gen uns auch mit der DSGVO auf dem gericht­lich über­prüf­ba­ren Boden unse­rer Rechtsordnung mit all ihren Errungenschaften, wie etwa dem Einzelfallgrundsatz.

So wird der Umgang mit recht­li­chen Ansinnen Einzelner, in der Regel über Anwälte aus­ge­tra­gen, mei­ner per­sön­li­chen Prognose nach in der Zukunft nicht häu­fi­ger als bis­her schon erfor­der­lich wer­den. Immerhin ist auch das Thema Datenschutzerklärung für Seitenbetreiber nicht eben neu. Schon bis­lang muss­ten wir gut sicht­bar auf unse­ren Seiten erklä­ren, wie wir die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unse­rer Besucher erhe­ben, ver­ar­bei­ten und nut­zen. Auch das Auskunftsrecht des Nutzers gehör­te schon in die­sen Hinweis, wie auch die Verpflichtung, die­se Daten vor dem Zugriff Dritter zu schüt­zen.

Was wir grund­sätz­lich über­prü­fen müs­sen, ist, ob wir uns in jedem Fall der Datenverarbeitung an den nun wich­tig gewor­de­nen Grundsatz der Datensparsamkeit hal­ten. So darfst du jeweils nur sol­che Daten erhe­ben, die für die kon­kre­te Verarbeitung erfor­der­lich sind. Für die Newsletter-Anmeldung ist das, ganz streng genom­men, nur die E-Mail-Adresse.

Auch im Hintergrund abge­frag­te Daten dür­fen nur dann erho­ben wer­den, wenn es erfor­der­lich ist. So wirst du in nahe­zu allen Fällen künf­tig auf die Erhebung der IP-Adresse ver­zich­ten müs­sen. Das ist indes tech­nisch kein Problem, son­dern bedarf ledig­lich der ent­spre­chen­den Konfiguration.

Weitere Erfordernisse, alle­samt nicht nur von Übermenschen zu erfül­len, ent­nimmst du mei­nen oben ver­link­ten Beiträgen.

In den Sand soll­test du dei­nen Kopf natür­lich auch nicht ste­cken. (Foto: Depositphotos)

Damit bist du dann, was den eigent­li­chen Zweck der DSGVO, näm­lich den Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Informationen für das Individuum, betrifft, auf der siche­ren Seite. Wir haben hier in all den Jahren Dr. Web noch nie ein Problem mit einer Besucherin oder einem Besucher gehabt, soweit es um die Einhaltung der Datenschutzregeln ging. Nicht ein­mal eine ein­zi­ge Auskunftsanfrage ist hier ein­ge­gan­gen. Das war immer­hin schon bis­her mög­lich.

Die eigent­li­chen Gefahren gehen also nicht vom indi­vi­du­el­len Schutzzweck der Verordnung aus, son­dern kom­men aus ande­ren Richtungen.

Gefahren für Seitenbetreiber, die von Verbraucherschutzorganisationen ausgehen

Kennst du das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und ande­ren Verstößen? Dieses Gesetz jeden­falls berech­tigt seit dem 24. Februar 2016, also auch schon seit gut zwei Jahren, unter ande­rem Verbraucherschutzorganisationen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, soweit es sich um Regelungen zum Verbraucherschutz han­delt, gel­tend zu machen. Voraussetzung ist hier stets, dass die zu beur­tei­len­de Maßnahme das Verhältnis zwi­schen einem Unternehmer und einem Verbraucher betrifft.

Wer in Deutschland zu die­sen Organisationen gehört und dem­entspre­chend die Berechtigung hat, dich im Zweifel abzu­mah­nen oder gericht­lich gegen dich vor­zu­ge­hen, kannst du die­ser Liste des Bundesamts für Justiz (PDF) ent­neh­men. Es gibt auch ein euro­päi­sches Verzeichnis. Ebenfalls berech­tigt sind die Industrie- und Handelskammern, sowie die Handwerkskammern.

Einer muss ja mal genau­er hin­schau­en. (Foto: Depositphotos)

Diesen Verbänden brau­chen wir nun wirk­lich kei­ne Abmahnwut zu unter­stel­len. Solltest du mit einer die­ser Einrichtungen in einen Datenschutz-Konflikt gera­ten, dann wirst du wis­sen, war­um. Das Gesetz schließt dabei aber sogar aus­drück­lich eine „miss­bräuch­li­che Geltendmachung” aus. Diese liegt z. B. vor, wenn eine Abmahnung etwa nur zu dem Zweck erfolgt, die Kosten der Rechtsverfolgung oder sons­ti­ger Aufwendungen ent­ste­hen zu las­sen. Klingelt da was?

Gefahren für Seitenbetreiber, die von Wirtschaftsverbänden ausgehen

Neben den Verbraucherschutzorganisationen kön­nen sich auch Wirtschaftsverbände auf das eben genann­te Gesetz stüt­zen und gegen Rechtsverletzer vor­ge­hen. Solltest du also Post von einem Wirtschaftsverband bekom­men, dann schaust du erst­mal in den § 1 der Unterlassungsklageverordnung und siehst nach, ob der Absender mit sei­ner Adresse dar­in auf­ge­lis­tet ist.

Auch wenn es sich hier um die insti­tu­tio­na­li­sier­te Repräsentanz der Wirtschaft han­delt, musst du nicht davon aus­ge­hen, dass es zu Massenabmahnungen kom­men wird.

Gefahren für Seitenbetreiber, die (angeblich) von der lieben Konkurrenz ausgehen

Kommen wir also nun zu jenen, die schon in der Vergangenheit für den meis­ten Ärger in der Seitenbetreiberschaft gesorgt haben, näm­lich die Anwaltschaft (ver­steckt hin­ter Mandanten).

In die­sen Fällen wird es immer um das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wettbewerb (UWG) gehen. Damit ist es unter Umständen mög­lich, gegen dich wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO vor­zu­ge­hen. Aber…

Nach dem UWG han­delt unlau­ter, „wer einer gesetz­li­chen Vorschrift zuwi­der­han­delt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeig­net ist, die Interessen von Verbrauchern, sons­ti­gen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spür­bar zu beein­träch­ti­gen” (Zitat, § 3a UWG).

Der dich abmah­nen­de Anwalt müss­te also nun den Verstoß gegen eine Datenschutznorm zu einem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel umdeu­ten. Zudem müss­test du die­sen Verstoß absicht­lich began­gen haben, um dir unge­recht­fer­tigt einen Marktvorteil gegen­über dei­nen recht­streu­en Wettbewerbern zu ver­schaf­fen. So sieht es jeden­falls der Bundesgerichtshof.

Ohne Worte. (Foto: Depositphotos)

Rechtlich nicht unum­strit­ten ist die Frage, ob eine Datenschutznorm, die ja das Recht des Individuums schüt­zen soll, über­haupt eine sol­che Marktverhaltensregelung sein kann. Das wird von der Mehrzahl der Gerichte in jedem Einzelfall, also im Fall einer kon­kre­ten Klage geprüft, von man­chen aber rund­her­aus ver­neint.

Wie wahrscheinlich ist die Abmahnung und warum?

Damit dich ein Anwalt abmah­nen kann, muss er natür­lich einen Verstoß iden­ti­fi­zie­ren kön­nen. Ob ganz hin­ten in dei­nem CRM-System viel­leicht noch nicht alle IPs anony­mi­siert sind, kann er nicht beur­tei­len.

Es kann dem­nach bei sol­chen Abmahnungen immer nur um erkenn­ba­re Verstöße gehen. Ein sol­cher Verstoß, bei dem auch die Gerichte häu­fig vom Charakter einer Marktverhaltensregelung aus­ge­hen, läge etwa vor, wenn du kei­ne oder nur unzu­rei­chen­de Datenschutzhinweise auf dei­nen Seiten vor­hiel­test oder erkenn­bar kei­ne Einwilligungen abfor­dern, sowie per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten außer­halb der Erforderlichkeit (zB Abfrage der Schuhgröße bei der Anmeldung zum Newsletter) erhe­ben wür­dest.

All das kann natür­lich von außen recht ein­fach iden­ti­fi­ziert wer­den, ist aber eben­so leicht auch zu ver­mei­den.

In Sachen DSGVO wer­den hier die Karten inso­fern neu gemischt, als einer der bekann­tes­ten Wettbewerbsrechtler Deutschlands in sei­nem Kommentar zum UWG (36. Auflage 2018, § 3a Rn. 1.40a und 1.74b, Köhler) klar schreibt, dass „Verstöße gegen die DS-GVO … daher nicht nach § 3a ver­folgt wer­den” kön­nen. Mitherausgeber die­ses Kommentars, der übri­gens als Standardwerk gilt, ist ein Richter und Mitglied des für UWG-Fälle zustän­di­gen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshof. Das ist eben jener Senat, der schluss­end­lich die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO wett­be­werbs­recht­lich rele­vant sind,beantworten wird. (Quelle: Löffel Abrar)

Ich fin­de die­se Ansicht eines juris­ti­schen Schwergewichts jeden­falls schon mal beru­hi­gend.

Abmahnung kommt, was tun?

Was wir uns stets vor Augen füh­ren müs­sen, ist die Tatsache, dass die DSGVO das sprich­wört­li­che Neuland ist. Rechtsprechung dazu gibt es noch nicht und wer wel­che Ansprüche hat, sowie gel­tend machen und letzt­lich durch­set­zen kann, wis­sen wir nicht.

Genauso geht es auch den Abmahnern! Du kannst sicher sein, dass die­se zwar im Zweifel fel­sen­fest behaup­ten wer­den, einen Anspruch zu besit­zen. Deren Schreiben wer­den furcht­erre­gend klin­gen. Aber was dahin­ter steckt, weiß nur der Richter, der die Frage bis­lang nicht ent­schei­den muss­te.

Du soll­test also, selbst wenn dir eine Abmahnung ins Haus flat­tert, Ruhe bewah­ren. Erstmal ist die­se Abmahnung nichts ande­res als die Meinungsäußerung eines Anwalts.

Inwieweit die­ser wirk­lich von sei­nem Anspruch über­zeugt ist, ist zusätz­lich unklar. Wenn sei­ne Zielsetzung gar nicht dar­in besteht, dass du den Rechtsverstoß unter­lässt, son­dern dar­in, dass du die Abmahngebühren bezahlst und die Unterlassungserklärung unter­schreibst, braucht ihn die sub­stan­zi­el­le Beurteilung ja auch nicht zu inter­es­sie­ren.

Oder anders aus­ge­drückt, wenn du blöd genug bist, direkt zu zah­len, ist das Geschäft doch gemacht, ob der eigent­li­che Anspruch nun recht­mä­ßig ist oder nicht.

In der Regel wird die Abmahnung eine Kostennote über die Kosten der Abmahnung, sowie eine Unterlassungserklärung beinhal­ten. Manche Hartgesottene trau­en sich über­dies, Schadenersatz zu bezif­fern und zu ver­lan­gen.

Wenn du nun her­gehst, und die Unterlassungserklärung unter­schreibst, schließt du damit einen Unterlassungsvertrag mit dem Abmahner. Dann hat die­ser tat­säch­lich den Anspruch, den er bis dahin nur behaup­ten brauch­te. Denn Verträge sind bin­dend und kön­nen frei geschlos­sen wer­den. Du hät­test ja nicht unter­schrei­ben brau­chen. Und genau das soll­test du dann auch nicht tun.

Solange ein Richter kein Urteil spricht, ist der Rechtsstreit unge­klärt. (Foto: Depositphotos)

Wenn der Abmahner mit sei­ner Abmahnung bei dir unmit­tel­bar nicht durch­kommt, weil du weder zahlst, noch unter­schreibst, müss­te er sei­nen ver­meint­li­chen Anspruch recht­lich, also vor Gericht durch­set­zen. Dabei steht dir dann der Weg durch die Instanzen offen. Mehrere Gerichte befas­sen sich im Zweifel mit der Frage. Und ob hier der flugs her­bei behaup­te­te Anspruch des Abmahners Bestand behal­ten wird, ist mehr als frag­lich.

Fraglich ist zudem, ob der Abmahner das über­haupt will. Denn, wenn Gerichte ent­schei­den, dass wett­be­werbs­recht­li­che Ansprüche aus der DSGVO tat­säch­lich nicht abzu­lei­ten sind, dann ist Schluss mit Abmahnen. Und das nicht nur bei dir. Da könn­te es für die Abmahner durch­aus lukra­ti­ver sein, die Frage unent­schie­den zu las­sen und von der Furcht derer, die tat­säch­lich zah­len, auf Dauer zu pro­fi­tie­ren.

Fazit: Ruhe bewahren

Ich hof­fe, ich konn­te dir nun auch bezo­gen auf mög­li­che Konsequenzen etwas Linderung ver­schaf­fen. Natürlich musst du die wesent­li­chen, sagen wir ruhig die sicht­ba­ren Eckpunkte der DSGVO unbe­dingt umset­zen. Aber in Existenzangst musst du dich als Seitenbetreiber wirk­lich nicht ver­set­zen las­sen.

Abschließend muss ich natür­lich wie­der den Disclaimer brin­gen, dass du dich für die Beurteilung dei­nes ganz kon­kre­ten Einzelfalls an einen Rechtsanwalt wen­den musst, weil wir hier natür­lich weder Rechtsberatung machen, noch eine sol­che erset­zen kön­nen oder wol­len.

(Bildnachweis Artikelbild: Depositphotos)

Dieter Petereit

Dieter Petereit

ist seit 1994 im Netz unterwegs, aber bereits seit über 30 Jahren in der IT daheim. Seit Anfang des neuen Jahrtausends schreibt er für diverse Medien, hauptsächlich zu den Themenfeldern Technik und Design.

40 Kommentare

  1. Sehr inter­es­sant.… und auch etwas beru­hi­gend es so aus­führ­lich zu lesen. Besonders wenn man sich aktu­ell die meis­ten Websites ansieht, ver­wen­den sie sowie­so nur eine coo­kie benach­rich­ti­gung – die wenigs­ten haben da auch eine Fuktion od. einen Button der die coo­kies ganz abschal­tet, und den­noch sind all die­se Seiten noch online.
    Bin gespannt wie sich das alles noch wei­ter ent­wi­ckeln wird – ins­be­son­de­re mit der kom­men­den e-pri­va­cy

    lg

  2. Die DSGVO ist ein Witz. Das haben wohl auch schon die Verantwortlichen fest­ge­stellt. Der Fokus lag wohl auf Facebook, Google und Co. Vergessen wur­de aber, dass z.B. bei WordPress vie­le Plugins auf JQUERY biblio­the­ken und ande­re Resourcen zugrei­fen, um eine schnel­le und coo­le Webseite auf­zu­bau­en. Von Adobefonts spricht kei­ner, aber von Google Fonts. Erste Abmahnungen sind schon im Bekanntenkreis ein­ge­flat­tert und ein Gesetz soll in Zukunft Abmahnungen ver­bie­ten. Ich bin gespannt wie sich das ent­wi­ckelt. Auf jeden Fall ist die­ser Beitrag hilf­reich und auch ich kann nur sagen: Ruhe bewah­ren, die Zeit wird das rege­len.

  3. Danke für die Informationen Herr Petereit!. Könnten Sie evtl. zu den WordPress Emojis etwas sagen??? Ich fin­de bis­her wenig Infos dazu. Es wäre sehr hilf­reich. Im Voraus vie­len Dank.
    MfG
    Marcelo

  4. Hallo!
    Was für ein tol­ler Artikel, vie­len Dank dafür! Ich bin froh, auch mal einen sach­li­chen, nüch­ter­nen Text zu die­sem Thema zu lesen, da die gan­ze Panikmache nicht nur anstren­gend son­dern auch aus­brem­send ist. Ruhe bewah­ren und nach bes­tem Wissen und Gewissen umset­zen was nötig ist klingt für mich rea­lis­tisch!! Noch dazu sind es nüch­tern betrach­tet gar nicht soooo vie­le Änderungen und man kann die­se DSGVO auch als Chance nutz­ten und mal ein biss­chen auf den eige­nen Seiten auf­räu­men! Da wird so viel mit irgend­wel­chen Plugins gesam­melt – Daten die wir gar nicht brau­chen. Und machen Festsetzungen der DSGVO schei­nen mir unrea­lis­tisch und es wird sich sicher­lich zei­gen, wie und was Gerichte dazu ent­schei­den, wenn es zur Anklage kommt. Also noch ein­mal vie­len Dank fürs Ruhe ver­brei­ten! :-)
    Anna

  5. Danke für den tol­len Artikel. Ruhe Bewahren ist das A und O, egal in wel­cher Situation, fin­de ich. Was das Sammeln von Daten angeht habe ich eine Verständnisfrage: mal ange­nom­men ich nut­ze einen der gro­ßen Anbieter, um mir eine Webseite zu bas­teln, dann habe ich doch kei­ne Kontrolle wel­che Daten der Anbieter sam­melt und wie er sie ver­wen­det. Wie soll ich da die DSGVO umset­zen? Das erschließt sich mir noch nicht.

  6. Klasse Artikel. Alles ist nun­mehr ent­spannt. Danke an den Autor, ver­ständ­lich klar und deut­lich. Gruss

  7. Nun, vie­le Panikartikel sind über­trie­ben. Dieser hier ist über­trie­ben ent­spannt und auch wenig hilf­reich.

    «Das wird von der Mehrzahl der Gerichte in jedem Einzelfall, also im Fall einer kon­kre­ten Klage geprüft, von man­chen aber rund­her­aus ver­neint»

    Fakt ist, dass die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen aus Basis des Wettbewerbsrechts jah­re­lang mehr­heit­lich ver­neint wur­de, in letz­ter Zeit aber nun zuneh­mend bejaht wur­de. Man soll­te eher davon aus­ge­hen, dass das mög­lich ist.

    «Zudem müss­test du die­sen Verstoß absicht­lich began­gen haben, um dir unge­recht­fer­tigt einen Marktvorteil gegen­über dei­nen recht­streu­en Wettbewerbern zu ver­schaf­fen.»

    Diese Aussage ist grund­falsch. Das hie­ße, dass Unwissen vor Abmahnungen/Strafe schützt. Nennen Sie doch bit­te kon­kret das BGH-Urteil, wel­ches Sie so aus­le­gen.

    «Ein sol­cher Verstoß, bei dem auch die Gerichte häu­fig vom Charakter einer Marktverhaltensregelung aus­ge­hen, läge etwa vor, wenn du kei­ne oder nur unzu­rei­chen­de Datenschutzhinweise auf dei­nen Seiten vor­hiel­test oder erkenn­bar kei­ne Einwilligungen abfor­dern, sowie per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten außer­halb der Erforderlichkeit (zB Abfrage der Schuhgröße bei der Anmeldung zum Newsletter) erhe­ben wür­dest.»

    Hahaha. Mit völ­lig absur­den Beispielen die wah­ren Problempunkte zu umschif­fen, hilft in der Sache kei­nen Millimeter wei­ter. Die rele­van­te Frage im Zusammenhang mit Newsletter ist, ob der (Vor)Name noch (für eine per­sön­li­che Anrede) erfasst wer­den darf. Antwort:

    • Lieber Ernesto! Es ist schon erstaun­lich, dass du hier frei pos­tu­lierst, von mir aber Nachweise ver­langst. Wo sind denn dei­ne? Gehen wir es mal durch.

      Meine Aussage, dass die Frage der Marktverhaltensregel in jedem Einzelfall gericht­lich über­prüft wird, ist zwei­fel­los rich­tig. Was du als Fakt pos­tu­lierst, ist man­gels Quantifizierbarkeit nicht zu über­prü­fen. Bejahen die Gerichte in letz­ter Zeit mehr­heit­lich? Kann ich nicht erken­nen. Es ist jedoch stets mög­lich, dass sie es im Einzelfall beja­hen. Wo ist da der Streitpunkt?

      Meine Aussage, ein Verstoß müss­te absicht­lich erfolgt sein, ist der Verständlichkeit geschul­det. Die Gerichte spre­chen viel­mehr von “bewusst und plan­mä­ßig”, was dem Vorsatz ent­spricht und damit nichts ande­res als Absicht bedeu­tet. Das Beispiel zu brin­gen, wonach Unwissenheit dem­nach doch vor Strafe schüt­ze, zeigt nur, dass du nicht ver­stan­den hast, wor­um es hier geht. Schau ger­ne durch die Rechtssätze aller rele­van­ten Gerichte. Dort wirst du immer die Formulierungen “bewusst und plan­mä­ßig”, sowie “sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Vorsprung vor geset­zes­treu­en Mitbewerbern” fin­den. Und ja, das bedeu­tet, dass ein Fehler, der erkenn­bar aus Dämlichkeit gemacht wur­de, in der Tat vor Strafe schüt­zen kann. Das ist die soge­nann­te sub­jek­ti­ve Komponente der Beurteilung des Verstoßes.

      Auch mei­ne bei­spiel­haf­te Darstellung der ein­deu­ti­gen Haftungsrisiken ist zwei­fel­los kor­rekt. Zum Newsletter hat­te ich schon an ande­rer Stelle im Artikel geschrie­ben, dass hier unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit streng genom­men nur noch die E-Mail-Adresse erfasst wer­den darf.

      Ich kann also, auch nach noch­ma­li­ger Prüfung, nichts “Absurdes” fin­den. Jedenfalls nichts außer dei­nem Kommentar, der wohl bewusst und plan­mä­ßig die Dr. Web Leser und Leserinnen ver­un­si­chern soll.

  8. Dieser Artikel spricht mir aus der Seele. Der gan­ze Datenschutz ist vor allem eine Führungsverantwortung, eine des mini­ma­len Eindringens in die Privatsphäre der Menschen mit dem Geschäftsmodell des Betreibers / Unternehmens. Und selbst wenn man irr­gend­wie ins Fettnäpfchen tritt, halb so schlimm wenn man Einsicht und Verbesserungswillen zeigt und offen­legt, was man mit den User daten macht. Im Übrigen wird digi­ta­les Marketing dies auch beloh­nen.

  9. Herzlichen Dank, dass nimmt für uns künst­le­risch Tätigen auch den Druck ein wenig raus!

  10. Das ist ziem­lich ent­pa­ni­kend – dan­ke dafür!

  11. Sehr tol­ler Artikel! Danke dafür!

  12. Ein super Artikel, der wirk­lich den Druck und auch sicher man­che Ängste aus dem gan­zen “Dilemma” im Umgang mit der DSGVO her­aus­zu­neh­men ver­steht. Klasse und vie­len Dank!

  13. Na, das klingt ja easy.
    Aus eige­ner leid­vol­ler Erfahrung kann ich aller­dings nur sagen, dass es nicht so ein­fach ist.
    Da wird die so ver­lo­cken­de Grundidee des frei­en Internet für alle und jeden dann doch schnell zu einer kost­spie­li­gen Angelegenheit. Die eige­ne nega­ti­ve Erfahrung bezieht sich zwar auf einen ande­ren Sachverhalt, der aber vom Prinzip her ähn­lich liegt.
    Da haben wir mit dem Verkaufsportal Dawanda die Erfahrung machen müs­sen, dass trotz Anwendung der vor­ge­ge­be­nen Rubriken und trotz Nutzung der Rechtstools für den eige­nen Shop plötz­lich eine Abmahnung von einem Interessenverband ins Haus flat­tert, weil angeb­lich die Produktauszeichnung feh­ler­haft sei.
    Und auch die von Dawanda emp­foh­le­nen Anwälte haben kei­ne Handhabe dage­gen, weil bei der Materialwahl irgend­ein Begriff nicht ein­deu­tig genug sei.
    Und plötz­lich ist der müh­sam erar­bei­te­te Erlös von weni­gen Euro durch eine Abmahngebühr von meh­re­ren hun­dert Euro auf­ge­braucht.
    Verständlich ist das mei­nes Erachtens nach nicht. Denn die­ser Interessenverband macht Kasse, weil Laien, die für ein Hobby ein wenig Aufwandentschädigung erhal­ten, mit den recht­li­chen Aspekten des Internets über­for­dert sind.
    Easy wäre es erst, wenn die Politik end­lich mal nach dem Beispiel Österreichs eine Initiative ent­wi­ckeln wür­de, die Privatpersonen und Kleinunternehmer vor geld­gie­ri­gen Anwälten schüt­zen, die mit gerin­gem Aufwand Kasse machen wol­len.
    Insofern kann ich gut nach­voll­zie­hen, dass man­che Webseitenbetreiber ner­vös reagie­ren. Auch wenn nach gesun­dem Menschenverstand die befürch­te­ten Konsequenzen nicht zu erwar­ten sind. Aber der gesun­de Menschenverstand trügt lei­der, wenn Juristen eine Möglichkeit zum Gelddrucken wit­tern. Das zeigt lei­der mei­ne Erfahrung. Und die­ses Beispiel bei Dawanda war kein Einzelfall. Da waren hun­der­te Shops betrof­fen.

  14. Lieber Dieter,
    genau das habe ich gebraucht! Danke für Deine gut begrün­de­te Einschätzung, jetzt bin ich beru­higt.

  15. Ich war vier­zig Jahre in der edv tätig. Vor ca 25 Jahren hat die dis­kus­si­on über den Datenschutz begon­nen. Ich war damals der Ansicht, dass das in eine rie­si­ge gschaftl­hu­be­rei aus­ar­ten wird. Das ist auch ein­ge­trof­fen. Wieviele ahnungs­lo­se von jour­na­lis­ten bis Politikern und selbst­er­nann­ten Experten hier mit­re­den ist unglaub­lich. Natürlich hat man­ches sei­ne berech­ti­gung, aber es artet aus.

  16. Die unnüt­ze zusätz­li­che Arbeit für klei­ne Vereinsvorstände und Arbeitgeber bleibt natür­lich zusätz­lich ab 23.05.2018 bestehen. Jedes Vereinsmitglied weiß ohne­hin, dass die von ihm weni­gen ange­ge­be­nen Daten bei der Erfassung vom Verein benö­tigt wer­den. Auch nützt eine spä­te­re Löschung im klei­nen Umkreis nicht viel, weil ohne­hin jedes Mitglied dann von Anfang an jedes ande­re Mitglied näher ken­nen­ge­lernt hat. Für Vereine ist das eine voll­kom­me­ne Überregulierung und steht in kei­nem Verhältnis zu Aufwand bzw. Nutzen. Getroffen wer­den soll­ten eigent­lich gro­ße Konzerne, die aber nur über solch ein Gesetz lachen kön­nen ange­sichts der Millionenumsätze und Fachpersonal in den eige­nen Reihen. Mit der DSGVO wer­den dem­nach nur wie­der klei­ne Arbeitgeber und Vereine von der Abmahnindustrie abge­zockt. In Kürze wis­sen wir mehr. Besser wird es jeden­falls nicht dadurch.

  17. Kompetent, über­zeu­gend und beru­hi­gend: Vielen Dank dafür!

  18. das Thema wur­de ein­ge­hend, anschau­lich und ver­ständ­lich behan­delt – Danke

  19. Eiegentlich sind für die Kontrolle der DSGVO die Datenschützer der Länder und des Bundes zustän­dig. Schaut man sich die­se Behörden aber mal genau­er an (Organigramme, Mitarbeiterzahlen, Aufgaben …) so wird schnell klar, dass die dazu prak­tisch NICHT in der Lage dazu sind. Beispiel Bayern https://www.lda.bayern.de/de/organisation.html.
    Klar – man soll­te sei­ne Hausaufgaben machen (Verarbeitungsverzeichnis, TOM Löschkonzept …) aber danach kann man mei­ner Meinung nach getrost rela­xen.

  20. Vielen Dank für die­sen mei­ne Nerven ent­span­nen­den Artikel. Bisher schwank­te ich hin und her, denn es gibt viel zu lesen und ich war schon ganz kon­fus, WAS denn nun genau in mei­ner Datenschutzerklärung noch zu ändern ist, “um eben nicht die besag­ten 20 Mios zah­len zu müs­sen”, Ende Mai.

    Sonnige Grüße
    Die Gartenphilosophin

  21. Danke end­lich mal etwas Beruhigendes!

  22. Vielen Dank für die­se nüch­ter­nen, fun­dier­ten und sehr beru­hi­gen­den Infos!

  23. Vielen Dank für die unauf­ge­reg­te, kla­re und poin­tier­te Darstellung. Sehr hilf­reich und ziel­füh­rend.

  24. Hallo Dieter. Du hast eine erfri­schend nüch­ter­ne Sicht auf die “neue Situation”, die da auf uns zukommt. Ich sehe das genau­so: Nicht wird so heiß geges­sen wie es gekocht wird. Vielen Dank für die­sen nütz­li­chen Beitrag.

  25. Du soll­test also, selbst wenn dir eine Abmahnung ins Haus flat­tert, Ruhe bewah­ren. Erstmal ist die­se Abmahnung nichts ande­res als die Meinungsäußerung eines Anwalts.”

    Erstmal ist es mit Kosten verbunden.Selbst einen Anwalt beauf­tra­gen und dann?

  26. Vielen Dank für die inter­es­san­te Einschränkung und die recht­li­chen Fakten.

  27. Was dabei außer Acht gelas­sen wur­de ( und genau da sehe ich per­sön­lich das Problem) ist der Kunde der dei­ne Rechnung nicht bezahlt und dir dann für dei­ne Mahnung eine rein­wür­gen will und der Mitarbeiter der klaut und du musst ihm frist­los kün­di­gen.
    Diese schwär­zen dich dann direkt bei der Behörde an und dann darfst du dei­ne AV Verträge zei­gen und dei­ne VV.
    Das ist außer­halb der Web und das ist das Problem.

  28. Danke Dieter, bei meine/n ehren­amt­li­chen RedakteurInnen lie­gen schon seit Wochen die Nerven blank.

  29. Danke für den Beitrag. Das ist der Erste Beitrag den ich zum Thema DSGVO lese, der kei­ne Panik ver­brei­tet.

  30. Danke, end­lich ein­mal ein beru­hi­gen­der Artikel. Vor allem das Beleuchten der Tätigkeit der Abmahnanwälte ist Klasse. Wie im übri­gen Leben, so auch hier: Nicht gleich alles unter­schrei­ben. Genau so!

  31. Endlich mal etwas beru­hi­gen­des und ver­nünf­ti­ges.… Ein Großteil der Website Betreiber hat ja schon über­legt woher sie die 20 Mio. Euro neh­men sol­len.…

  32. Danke! Sehr hilf­reich!

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