Wie Sie Ihre Internetseiten rechtssicher gestalten

Eine eigene Internetpräsenz ist heutzutage für viele Selbstständige eine Selbstverständlichkeit – besonders für Designer und Entwickler von Websites sowie anderen Dienstleistungen rund ums Webworking. Allerdings können Sie Sie sich damit auch eine Menge Ärger einhandeln. Denn häufig müssen Sie bestimmte Informationen über sich als „Diensteanbieter“ auf Ihrer Webseite preisgeben. Wir erläutern ausführlich und verständlich, wie Sie Ihren Webauftritt rechtssicher gestalten.

Rechtsbasis ist das Telemediengesetz

Inwieweit Sie verpflichtet sind, Informationen über sich preiszugeben, ist vor allem im Telemediengesetz (TMG) geregelt. Dem sollten Sie unbedingt nachkommen. Ansonsten müssen Sie damit rechnen, dass Konkurrenten oder Wettbewerbsverbände Sie wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abmahnen oder Sie sogar verklagen.

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Auch können Sie unter Umständen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn etwa ein Dritter wegen eines Verstoßes Sie kaum ausfindig machen kann und ihm dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Darüber hinaus können Behörden gegen Sie ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängen. Wer seine Informationspflichten vernachlässigt, setzt also seine eigene Existenz auf das Spiel.

Weiterführende Informationen

• Bundesministerium der Justiz – Telemediengesetz
• Neue Regeln für das Impressum ab 11. Juni 2010
• Rechtliche Bestimmungen im eCommerce

Wann besteht Informationspflicht?

Das Bestehen dieser Informationspflichten setzt voraus, dass Sie einen geschäftsmäßigen Internetauftritt betreiben. Hierzu müssen Sie nicht zwangsläufig für den Abruf der Inhalte vom Nutzer Geld verlangen oder sonstige kostenpflichtige Dienste anbieten. Es reicht aus, dass es sich im weitläufigsten Sinne um eine kommerzielle Internetpräsenz handelt.

Diese Voraussetzung liegt nach Auffassung einzelner Gerichte bereits dann vor, soweit Einnahmen über Werbebanner und Werbeanzeigen erzielt werden (OLG Hamburg-Urteil vom 03.04.2007 Az. 3 W 64/07). Dies gilt übrigens auch dann, wenn Sie damit keinen Gewinn erzielen, weil lediglich die laufenden Ausgaben gedeckt werden.

Selbst wenn Sie – etwa als Steuerberater, Rechtsanwalt oder sonstiger Unternehmer – auf Ihrer Homepage nur kostenlose Informationen ohne Werbeeinblendungen anbieten, sollten Sie von einem geschäftsmäßigen Internetauftritt ausgehen. Denn dieser Internetauftritt dient zumindest bei einer Kanzleipräsentation – aber auch bei manchen Idealvereinen – dazu, dass Sie potentielle Kunden für Ihre honorarpflichtigen Leistungen hinzugewinnen. Hier sollten Sie als Selbstständiger – aber auch als Betreiber einer privaten Homepage – lieber vorsichtig sein. Unwissenheit schützt hier nicht vor teuren Repressalien.

I. Erforderliche Angaben

Welche Angaben Sie in Ihrem Internetauftritt machen müssen, ist im jeweiligen Fall unterschiedlich.

1. Notwendige Mindestangaben

Bei Bestehen einer Informationspflicht müssen Sie auf jeden Fall die folgenden Angaben über sich als Anbieter aufführen:

• Vollständiger Name, Vorname und Anschrift
• Angaben zur Kontaktaufnahme
• Soweit vorhanden, die sogenannte Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die Wirtschaftsidentifikationsnummer.

Bei der Anschrift ist zu beachten, dass es sich um die vollständige und ladungsfähige Adresse des Betreibers handeln muss. Die Angabe eines Postfaches reicht nicht aus.

Hinsichtlich der Angaben zur Kontaktaufnahme ist bedeutsam, dass Sie neben Ihrer E-Mail Adresse auch Ihre Telefonnummer angeben sollten. Die E-Mail-Adresse muss auch dann genannt werden, soweit Sie den Benutzern ein Kontaktformular zur Verfügung stellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Essen vom 19.07.2007 Az. 44 O 79/07. Sie brauchen Ihre E-Mail-Adresse nicht zu verlinken und dürfen das „@“ Zeichen weglassen. Dies ist häufig eine sinnvolle Maßnahme, um sich vor unerwünschtem Spam zu schützen. Allerdings muss dabei erkennbar bleiben, dass es sich um eine E-Mail-Adresse handelt.

2. Zusätzliche Angaben von juristischen Personen/Personengesellschaften

Weitere Angaben müssen gemacht werden, soweit es sich bei dem Betreiber der Webseite um eine juristische Person handelt– wie etwa eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung  sowie Vereine – oder eine Personengesellschaft, die Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann. Hierzu gehören vor allem:

• Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR)
• die offene Handelsgesellschaft (OHG)
• die Kommanditgesellschaft (KG).

Hier müssen auf jeden Fall der gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter angegeben werden. Soweit Sie über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer verfügen, müssen Sie diese ebenfalls angeben.
Soweit Sie freiwillig Angaben über Ihr Kapital Ihrer Gesellschaft machen, müssen Sie auch das Stammkapital und Grundkapital und den Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen nennen.
Falls Sie sich als Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Abwicklung oder Liquidation befinden, müssen Sie das ebenfalls im Internetauftritt angeben.

3. Weitere Angaben bei zulassungspflichtiger Tätigkeit
Wer als Betreiber eine Tätigkeit ausübt, die der behördlichen Zulassung bedarf, muss die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Die Angabe der Behörde, die die Zulassung erteilt hat, reicht nicht aus. Selbstverständlich ist dabei auch die vollständige Anschrift der Aufsichtsbehörde anzugeben. Am besten geben Sie auch noch die Telefonnummer dieser Stelle an, um auf der sicheren Seite zu sein.

4. Weitere Angaben bei Eintragung in Registern
Soweit ein Anbieter in einem Handels-, Vereins-, Partnerschafts-oder Genossenschaftsregister eingetragen worden ist, muss er im Impressum das jeweilige Register sowie seine Registernummer angeben.
Nicht abgeklärt ist bisher, ob auch ein Eintrag in vergleichbaren öffentlichen Registern – wie vor allem im Gewerberegister – im Impressum angegeben werden muss. Sicherheitshalber sollte diese auch vorgenommen werden. Dies gilt auch bei einem Eintrag in ein ausländisches Register, soweit Ihr Unternehmen im Ausland registriert ist und in Deutschland geschäftliche Aktivitäten entfaltet.

5. Weitere Angaben bei sogenannten reglementierten Berufen
Besondere Angaben muss nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des TMG auch machen, wer einen reglementierten Beruf im Sinne der so genannten EU-Diplomanerkennungsrichtlinien ausübt. Berufe in diesem Sinne sind alle Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung durch Rechtsvorschriften an den Besitz eines Diploms oder eines anderen Befähigungsnachweises gebunden ist, das heißt von bestimmten fachlichen Voraussetzungen abhängt. Dazu gehören auch Regelungen, welche die Führung eines beruflichen Titels den Inhabern eines bestimmten Diploms vorbehalten.

a) Klassische freie Berufe mit Zugangsregelung

Darunter fallen zunächst einmal alle klassischen freien Berufe, deren Zugang durch den Gesetzgeber geregelt worden ist. Hierbei handelt es sich insbesondere um die folgenden Berufsgruppen:

• Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten
• Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
• Zahntechniker, Orthopädietechniker. Augenoptiker, Hörgerätetechniker.

b) Geschützte Berufstitel

Es reicht aber auch aus, soweit das Führen eines Berufstitels von einer im Gesetz normierten Voraussetzung abhängig ist. Hierzu gehören:

• Architekten
• Ingenieure
• fast alle Heilhilfsberufe (unter anderem Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden).

c) Folge

Angehörige der beiden vorgenannten Berufsgruppen haben folgende zusätzliche Angaben in Ihrem Internetangebot zu machen:

• Kammer, der sie zugehören (zum Beispiel Steuerberaterkammer, Ärztekammer, IHK, Handwerkskammer, Rechtsanwaltskammer)
• Berufsbezeichnung sowie Staat, in dem diese verliehen worden ist
• Bezeichnung der einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (soweit es diese gibt) und wo diese zugänglich sind.

Die Angabe der Kammer ist erforderlich, sofern eine Pflichtmitgliedschaft besteht, die auch lediglich durch das Führen eines Titels ausgelöst werden kann.

Berufsrechtliche Regelungen sind alle rechtlich verbindliche Normen, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs oder die Führung des Titels sowie gegebenenfalls die spezifischen Pflichten der Berufsangehörigen regeln. Hierzu gehören insbesondere Gesetze und Satzungen. Diese brauchen nicht im Detail aufgeführt werden, sondern es genügt die Angabe der Überschrift des jeweiligen Gesetzes oder der Satzung. Darüber hinaus muss auch die Fundstelle im Bundesgesetzblatt oder in einer anderen öffentlich zugänglichen Sammlung genannt werden (elektronische Form reicht).

6. Redaktionell Tätige
Wer im journalistischen/redaktionellen Bereich tätig ist und auf seiner Homepage etwa Blogs – im weitesten Sinne gegen Entgelt – erstellt, muss besonders aufpassen. Bei ihm ist derzeit noch ungeklärt, inwieweit er zusätzlich in seinem Internetangebot die in § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages niedergelegten Informationen erteilen muss, um seiner Impressumpflicht zu genügen. Hier muss ein Verantwortlicher für das gesamte Angebot genannt werden. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.

Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer

• seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
• nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
• voll geschäftsfähig ist
• und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

II. Wie müssen die Angaben im Impressum gemacht werden?

1. Leichte Erkennbarkeit
Die Angaben im Impressum müssen zunächst einmal leicht erkennbar sein. Das bedeutet, dass sie für den Besucher der Seiten ohne langes Suchen gut auffindbar und von der Schriftgröße gut lesbar sein müssen. Es reicht nicht, diese Angaben beispielsweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstecken. Hingegen reicht das Setzen eines Links aus, soweit dieser auf der Webseite gut wahrgenommen werden kann.

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Kennzeichnen Sie die entsprechende Seite mit der Überschrift Impressum oder Kontakt, weil damit die meisten Verbraucher etwas anfangen können. Hingegen sollten Sie keine Begriffe wie „Backstage“ verwenden, die vielen Besuchern Ihrer Internetseite nicht geläufig sind – und darum eine Zumutung sind.

2. Unmittelbare Erreichbarkeit
Die Informationen über den Anbieter müssen auch direkt abgerufen werden können, ohne dass sich der Besucher einer Webseite durch viele Klicke Zugang verschaffen muss. Ein Doppelklick sollte hierzu vollkommen ausreichend sein.

3. Ständige Verfügbarkeit
Schließlich muss der Besucher einer Webseite jederzeit Zugriff auf die Angaben im Impressum haben. Sie müssen also bei der Verwendung eines Links darauf achten, dass dieser dauerhaft funktionstüchtig ist und mit den üblichen Standardbrowsern abgerufen werden kann. Am besten sollten die im Impressum aufgeführten Informationen nicht nur gelesen, sondern auch ausgedruckt werden können.

Fazit

Sie sollten die notwendigen Angaben unter der Überschrift „Impressum“ oder auch „Kontakt“ aufführen. Aber: Auch wenn dieser Beitrag mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis erstellt wurde, kann für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr übernommen werden. Dieser Beitrag stellt keinen Ersatz für eine – auf Ihren konkreten Einzelfall zugeschnittene – Beratung durch einen Rechtsanwalt dar.

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