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Harald Büring 8. Juni 2010

Wie Sie Ihre Internetseiten rechtssicher gestalten

Eine eige­ne Internetpräsenz ist heut­zu­ta­ge für vie­le Selbstständige eine Selbstverständlichkeit – beson­ders für Designer und Entwickler von Websites sowie ande­ren Dienstleistungen rund ums Webworking. Allerdings kön­nen Sie Sie sich damit auch eine Menge Ärger ein­han­deln. Denn häu­fig müs­sen Sie bestimm­te Informationen über sich als „Diensteanbieter“ auf Ihrer Webseite preis­ge­ben. Wir erläu­tern aus­führ­lich und ver­ständ­lich, wie Sie Ihren Webauftritt rechts­si­cher gestal­ten.

Rechtsbasis ist das Telemediengesetz

Inwieweit Sie ver­pflich­tet sind, Informationen über sich preis­zu­ge­ben, ist vor allem im Telemediengesetz (TMG) gere­gelt. Dem soll­ten Sie unbe­dingt nach­kom­men. Ansonsten müs­sen Sie damit rech­nen, dass Konkurrenten oder Wettbewerbsverbände Sie wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Verhaltens abmah­nen oder Sie sogar ver­kla­gen.


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Auch kön­nen Sie unter Umständen auf Schadensersatz in Anspruch genom­men wer­den, wenn etwa ein Dritter wegen eines Verstoßes Sie kaum aus­fin­dig machen kann und ihm dadurch zusätz­li­che Kosten ent­ste­hen. Darüber hin­aus kön­nen Behörden gegen Sie ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro ver­hän­gen. Wer sei­ne Informationspflichten ver­nach­läs­sigt, setzt also sei­ne eige­ne Existenz auf das Spiel.

Weiterführende Informationen
  • Bundesministerium der Justiz – Telemediengesetz
  • Neue Regeln für das Impressum ab 11. Juni 2010
  • Rechtliche Bestimmungen im eCommerce

Wann besteht Informationspflicht?

Das Bestehen die­ser Informationspflichten setzt vor­aus, dass Sie einen geschäfts­mä­ßi­gen Internetauftritt betrei­ben. Hierzu müs­sen Sie nicht zwangs­läu­fig für den Abruf der Inhalte vom Nutzer Geld ver­lan­gen oder sons­ti­ge kos­ten­pflich­ti­ge Dienste anbie­ten. Es reicht aus, dass es sich im weit­läu­figs­ten Sinne um eine kom­mer­zi­el­le Internetpräsenz han­delt.

Diese Voraussetzung liegt nach Auffassung ein­zel­ner Gerichte bereits dann vor, soweit Einnahmen über Werbebanner und Werbeanzeigen erzielt wer­den (OLG Hamburg-Urteil vom 03.04.2007 Az. 3 W 64/07). Dies gilt übri­gens auch dann, wenn Sie damit kei­nen Gewinn erzie­len, weil ledig­lich die lau­fen­den Ausgaben gedeckt wer­den.

Selbst wenn Sie – etwa als Steuerberater, Rechtsanwalt oder sons­ti­ger Unternehmer – auf Ihrer Homepage nur kos­ten­lo­se Informationen ohne Werbeeinblendungen anbie­ten, soll­ten Sie von einem geschäfts­mä­ßi­gen Internetauftritt aus­ge­hen. Denn die­ser Internetauftritt dient zumin­dest bei einer Kanzleipräsentation – aber auch bei man­chen Idealvereinen – dazu, dass Sie poten­ti­el­le Kunden für Ihre hono­rar­pflich­ti­gen Leistungen hin­zu­ge­win­nen. Hier soll­ten Sie als Selbstständiger – aber auch als Betreiber einer pri­va­ten Homepage – lie­ber vor­sich­tig sein. Unwissenheit schützt hier nicht vor teu­ren Repressalien.

I. Erforderliche Angaben

Welche Angaben Sie in Ihrem Internetauftritt machen müs­sen, ist im jewei­li­gen Fall unter­schied­lich.

1. Notwendige Mindestangaben

Bei Bestehen einer Informationspflicht müs­sen Sie auf jeden Fall die fol­gen­den Angaben über sich als Anbieter auf­füh­ren:

  • Vollständiger Name, Vorname und Anschrift
  • Angaben zur Kontaktaufnahme
  • Soweit vor­han­den, die soge­nann­te Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die Wirtschaftsidentifikationsnummer.

Bei der Anschrift ist zu beach­ten, dass es sich um die voll­stän­di­ge und ladungs­fä­hi­ge Adresse des Betreibers han­deln muss. Die Angabe eines Postfaches reicht nicht aus.

Hinsichtlich der Angaben zur Kontaktaufnahme ist bedeut­sam, dass Sie neben Ihrer E-Mail Adresse auch Ihre Telefonnummer ange­ben soll­ten. Die E-Mail-Adresse muss auch dann genannt wer­den, soweit Sie den Benutzern ein Kontaktformular zur Verfügung stel­len. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Essen vom 19.07.2007 Az. 44 O 79/07. Sie brau­chen Ihre E-Mail-Adresse nicht zu ver­lin­ken und dür­fen das „@“ Zeichen weg­las­sen. Dies ist häu­fig eine sinn­vol­le Maßnahme, um sich vor uner­wünsch­tem Spam zu schüt­zen. Allerdings muss dabei erkenn­bar blei­ben, dass es sich um eine E-Mail-Adresse han­delt.

2. Zusätzliche Angaben von juris­ti­schen Personen/Personengesellschaften

Weitere Angaben müs­sen gemacht wer­den, soweit es sich bei dem Betreiber der Webseite um eine juris­ti­sche Person han­delt– wie etwa eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haftung  sowie Vereine – oder eine Personengesellschaft, die Rechte erwer­ben und Verbindlichkeiten ein­ge­hen kann. Hierzu gehö­ren vor allem:

  • Die Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechtes (GbR)
  • die offe­ne Handelsgesellschaft (OHG)
  • die Kommanditgesellschaft (KG).

Hier müs­sen auf jeden Fall der gesetz­li­che oder rechts­ge­schäft­li­che Vertreter ange­ge­ben wer­den. Soweit Sie über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer ver­fü­gen, müs­sen Sie die­se eben­falls ange­ben.
Soweit Sie frei­wil­lig Angaben über Ihr Kapital Ihrer Gesellschaft machen, müs­sen Sie auch das Stammkapital und Grundkapital und den Gesamtbetrag der aus­ste­hen­den Einlagen nen­nen.
Falls Sie sich als Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränk­ter Haftung in der Abwicklung oder Liquidation befin­den, müs­sen Sie das eben­falls im Internetauftritt ange­ben.

3. Weitere Angaben bei zulas­sungs­pflich­ti­ger Tätigkeit
Wer als Betreiber eine Tätigkeit aus­übt, die der behörd­li­chen Zulassung bedarf, muss die zustän­di­ge Aufsichtsbehörde ange­ben. Die Angabe der Behörde, die die Zulassung erteilt hat, reicht nicht aus. Selbstverständlich ist dabei auch die voll­stän­di­ge Anschrift der Aufsichtsbehörde anzu­ge­ben. Am bes­ten geben Sie auch noch die Telefonnummer die­ser Stelle an, um auf der siche­ren Seite zu sein.

4. Weitere Angaben bei Eintragung in Registern
Soweit ein Anbieter in einem Handels-, Vereins-, Partnerschafts-oder Genossenschaftsregister ein­ge­tra­gen wor­den ist, muss er im Impressum das jewei­li­ge Register sowie sei­ne Registernummer ange­ben.
Nicht abge­klärt ist bis­her, ob auch ein Eintrag in ver­gleich­ba­ren öffent­li­chen Registern – wie vor allem im Gewerberegister – im Impressum ange­ge­ben wer­den muss. Sicherheitshalber soll­te die­se auch vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch bei einem Eintrag in ein aus­län­di­sches Register, soweit Ihr Unternehmen im Ausland regis­triert ist und in Deutschland geschäft­li­che Aktivitäten ent­fal­tet.

5. Weitere Angaben bei soge­nann­ten regle­men­tier­ten Berufen
Besondere Angaben muss nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des TMG auch machen, wer einen regle­men­tier­ten Beruf im Sinne der so genann­ten EU-Diplomanerkennungsrichtlinien aus­übt. Berufe in die­sem Sinne sind alle Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung durch Rechtsvorschriften an den Besitz eines Diploms oder eines ande­ren Befähigungsnachweises gebun­den ist, das heißt von bestimm­ten fach­li­chen Voraussetzungen abhängt. Dazu gehö­ren auch Regelungen, wel­che die Führung eines beruf­li­chen Titels den Inhabern eines bestimm­ten Diploms vor­be­hal­ten.

a) Klassische freie Berufe mit Zugangsregelung

Darunter fal­len zunächst ein­mal alle klas­si­schen frei­en Berufe, deren Zugang durch den Gesetzgeber gere­gelt wor­den ist. Hierbei han­delt es sich ins­be­son­de­re um die fol­gen­den Berufsgruppen:

  • Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten
  • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
  • Zahntechniker, Orthopädietechniker. Augenoptiker, Hörgerätetechniker.
b) Geschützte Berufstitel

Es reicht aber auch aus, soweit das Führen eines Berufstitels von einer im Gesetz nor­mier­ten Voraussetzung abhän­gig ist. Hierzu gehö­ren:

  • Architekten
  • Ingenieure
  • fast alle Heilhilfsberufe (unter ande­rem Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden).
c) Folge

Angehörige der bei­den vor­ge­nann­ten Berufsgruppen haben fol­gen­de zusätz­li­che Angaben in Ihrem Internetangebot zu machen:

  • Kammer, der sie zuge­hö­ren (zum Beispiel Steuerberaterkammer, Ärztekammer, IHK, Handwerkskammer, Rechtsanwaltskammer)
  • Berufsbezeichnung sowie Staat, in dem die­se ver­lie­hen wor­den ist
  • Bezeichnung der ein­schlä­gi­gen berufs­recht­li­chen Regelungen (soweit es die­se gibt) und wo die­se zugäng­lich sind.

Die Angabe der Kammer ist erfor­der­lich, sofern eine Pflichtmitgliedschaft besteht, die auch ledig­lich durch das Führen eines Titels aus­ge­löst wer­den kann.

Berufsrechtliche Regelungen sind alle recht­lich ver­bind­li­che Normen, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs oder die Führung des Titels sowie gege­be­nen­falls die spe­zi­fi­schen Pflichten der Berufsangehörigen regeln. Hierzu gehö­ren ins­be­son­de­re Gesetze und Satzungen. Diese brau­chen nicht im Detail auf­ge­führt wer­den, son­dern es genügt die Angabe der Überschrift des jewei­li­gen Gesetzes oder der Satzung. Darüber hin­aus muss auch die Fundstelle im Bundesgesetzblatt oder in einer ande­ren öffent­lich zugäng­li­chen Sammlung genannt wer­den (elek­tro­ni­sche Form reicht).

6. Redaktionell Tätige
Wer im journalistischen/redaktionellen Bereich tätig ist und auf sei­ner Homepage etwa Blogs – im wei­tes­ten Sinne gegen Entgelt – erstellt, muss beson­ders auf­pas­sen. Bei ihm ist der­zeit noch unge­klärt, inwie­weit er zusätz­lich in sei­nem Internetangebot die in § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages nie­der­ge­leg­ten Informationen ertei­len muss, um sei­ner Impressumpflicht zu genü­gen. Hier muss ein Verantwortlicher für das gesam­te Angebot genannt wer­den. Werden meh­re­re Verantwortliche benannt, so ist kennt­lich zu machen, für wel­chen Teil des Dienstes der jeweils Benannte ver­ant­wort­lich ist.

Als Verantwortlicher darf nur benannt wer­den, wer

  • sei­nen stän­di­gen Aufenthalt im Inland hat,
  • nicht infol­ge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffent­li­cher Ämter ver­lo­ren hat,
  • voll geschäfts­fä­hig ist
  • und unbe­schränkt straf­recht­lich ver­folgt wer­den kann.

II. Wie müssen die Angaben im Impressum gemacht werden?

1. Leichte Erkennbarkeit
Die Angaben im Impressum müs­sen zunächst ein­mal leicht erkenn­bar sein. Das bedeu­tet, dass sie für den Besucher der Seiten ohne lan­ges Suchen gut auf­find­bar und von der Schriftgröße gut les­bar sein müs­sen. Es reicht nicht, die­se Angaben bei­spiels­wei­se in den all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen zu ver­ste­cken. Hingegen reicht das Setzen eines Links aus, soweit die­ser auf der Webseite gut wahr­ge­nom­men wer­den kann.


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Kennzeichnen Sie die ent­spre­chen­de Seite mit der Überschrift Impressum oder Kontakt, weil damit die meis­ten Verbraucher etwas anfan­gen kön­nen. Hingegen soll­ten Sie kei­ne Begriffe wie „Backstage“ ver­wen­den, die vie­len Besuchern Ihrer Internetseite nicht geläu­fig sind – und dar­um eine Zumutung sind.

2. Unmittelbare Erreichbarkeit
Die Informationen über den Anbieter müs­sen auch direkt abge­ru­fen wer­den kön­nen, ohne dass sich der Besucher einer Webseite durch vie­le Klicke Zugang ver­schaf­fen muss. Ein Doppelklick soll­te hier­zu voll­kom­men aus­rei­chend sein.

3. Ständige Verfügbarkeit
Schließlich muss der Besucher einer Webseite jeder­zeit Zugriff auf die Angaben im Impressum haben. Sie müs­sen also bei der Verwendung eines Links dar­auf ach­ten, dass die­ser dau­er­haft funk­ti­ons­tüch­tig ist und mit den übli­chen Standardbrowsern abge­ru­fen wer­den kann. Am bes­ten soll­ten die im Impressum auf­ge­führ­ten Informationen nicht nur gele­sen, son­dern auch aus­ge­druckt wer­den kön­nen.

Fazit

Sie soll­ten die not­wen­di­gen Angaben unter der Überschrift „Impressum“ oder auch „Kontakt“ auf­füh­ren. Aber: Auch wenn die­ser Beitrag mit gro­ßer Sorgfalt und Sachkenntnis erstellt wur­de, kann für die inhalt­li­che Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kei­ne Gewähr über­nom­men wer­den. Dieser Beitrag stellt kei­nen Ersatz für eine – auf Ihren kon­kre­ten Einzelfall zuge­schnit­te­ne – Beratung durch einen Rechtsanwalt dar.

(mm), (tm)

Harald Büring

Harald Büring ist ausgebildeter Volljurist und seit 2000 als freiberuflicher Autor für juristische Fachverlage und Online-Dienste tätig.

16 Kommentare

  1. Danke für den lehr­rei­chen Artikel! Als klei­ne Gegengabe eine Empfehlung von mir: Sie soll­ten Ihren Webdesigner bit­te, die Seitengröße zu opti­mie­ren. Wenn ich die Seite nicht auf dem gan­zen Bildschirm öff­ne – was ich eigent­lich nie mache, weil ich immer mit meh­re­ren Programmen gleich­zei­tig arbei­te – wird sie links ganz unschön abge­schnit­ten, also ohne Seitenrand, der Text beginnt direkt da, wo das Fenster anfängt. Sicher fin­det er eine Lösung, wie Sie Ihre Internetseiten lay­out­si­cher gestal­ten :-)

  2. Das ist wirk­lich ein Interresanter Artikel den du da geschrie­ben hast. Ich bedan­ke mich dafür!

  3. Vielen Dank, für die­sen sehr hilf­rei­chen und aus­führ­li­chen Artikel.
    Man glaubt manch­mal gar­nicht auf welch dün­nen Eis man sich bewegt.

  4. Sehr schö­ner Artikel, dan­ke für den Bericht.

    Ps.: Nette Seite übri­gens.

  5. Sehr schön mal zusam­men­ge­faßt.
    Meine Webseite zum Beispiel, ist gera­de Offline wegen zwei­er Bilder und damit ver­bun­den das anlie­gen eines Anwaltes, eine Unterlassungserklärung von mir zu ver­lan­gen – mit viel Geld natür­lich.
    Ich kann nur jedem emp­feh­len sich aus­führ­lich mit der Rechtsmaterie zu beschäf­ti­gen und not­fall einen Anwalt zu kon­sul­tie­ren.
    Abmahnanwälte sind lei­der sehr auf Zack und sehr teu­er wird es auch.

  6. Vielen Dank für die vie­len Anregungen zu die­sem umfang­rei­chen Thema.

    Mit dem “Doppelklick” unter dem Punkt 2 – unmit­tel­ba­re Verfügbarkeit mein­te ich, dass das Impressum durch maxi­mal zwei Klicks auf Verlinkungen von jeder belie­bi­gen Seite eines Internetangebotes aus erreich­bar sein soll­te. Diese Links soll­ten so plat­ziert wer­den, dass sie gut auf­find­bar sind. Langes Scrollen soll­te für den Benutzer nicht not­wen­dig sein.

    Zu der Frage, ob ein Impressum als Bilddatei ein­ge­bun­den wer­den darf, gibt es lei­der noch kei­ne gericht­li­chen Entscheidungen. Gegen die Verwendung einer Bilddatei spricht jedoch, dass blin­de Menschen mit der Ihnen zur Verfügung ste­hen­den spe­zi­el­len Hardware und Software kei­ne Bilddateien abru­fen kön­nen. Sie könn­ten also dann das Impressum nicht auf­ru­fen, was auch im Hinblick auf das in der Verfassung nie­der­ge­leg­te Diskrimierungsverbot von behin­der­ten Menschen bedenk­lich ist. Näheres dazu in einem Aufsatz von Stephan Ott, JurPC Web-Dok. 78/2005, Abs. 1 – 20, der unter http://www.jurpc.de/aufsatz/20050078.htm abge­ru­fen wer­den kann. Unproblematisch ist hin­ge­gen die Darstellung des Impressums als pdf-Datei, auch wenn es hier­zu eben­falls noch kei­ne gericht­li­che Entscheidung gibt.

  7. @pezi
    Das klärt immer­noch nicht ob das recht­lich kor­rekt ist oder nicht.

  8. @Harald Büring:
    Danke für den Artikel – doch ich glau­be auch das es bei inter­na­tio­na­len Projekten kom­ple­xer wird und das nicht nur bei Redaktionell noch mehr Rechtsbereiche damit zusam­men­spie­len (Stichworte: Urheberrecht, Offenlegung, Richtung, Zweck,…)
    (PS: foto­lia bil­der soll­ten nebst Quellangabe auch den Urheber auf­wei­sen (http://de.fotolia.com/Info/SizesAndUses#item_5))

    Um bei Fotolia zu blei­ben:
    Dort wird US Recht ange­wen­det, was va. bei Rechten, Lizenzen uä. wahr­schein­lich das schärfs­te welt­weit ist. Egal ob ich da nun Käufer od. Verkäufer bin muß ich mich unbe­scha­det mei­ner Nationalität an deren Vorgaben hal­ten.
    Eine kla­re Ansage also – doch das ist nicht immer so kla­ro, va. wenn man über die­se Dinge bei sei­ner eige­nen Site nach­den­ken muß.

    Zur rechts­si­che­ren Gestaltung gehört also mehr als das was hier steht. Ich wer­te das eher als Einführung. Weitere Artikel könn­ten
    – die Internationalisierung behan­deln
    – das Zusammenspiel mit ver­wand­ten Rechtsbereichen,
    – spe­zi­el­le Unterschiede u. Gemeinsamkeiten zw. eher infor­ma­ti­ven Websites u. ech­tem e-com­mer­ce.
    ———————————————

    @Tempo: “…Impressum als Bild…”
    für was soll das gut sein? man ist doch bestrebt Texte auch als sol­che zu notie­ren, ua. damit Suchmaschinen die­sen auch fin­den. Wenns aber sein muß dann tu wenigs­tens ALT u. TITLE des Bildes mit den Impressumstext aus­stat­ten.
    ———————————————

    @Hannes:
    er mein­te sicher das 2 Klicks rei­chen soll­ten. Doppelklick ist in der Tat so ne Sache – und meist mit Javascript gemacht – was man aber nur dafür echt nicht ein­set­zen müss­te…

  9. Wie sieht es recht­lich aus wenn man das Impressum als Bild ein­bin­det? Gibts dazu schon Urteile?

  10. Sehr schö­ner Artikel! So etwas wich­ti­ges wird oft ver­ges­sen und öff­net den Abmahn-Anwälten Tor und Tür…

  11. Frage mich, wie gut ich die­sen Artikel ver­ste­hen kann, wenn unter Punkt 2 – Unmittelbare Erreichbarkeit davon gespro­chen wird, dass ein Doppelklick aus­rei­chen müs­se, um das Impressum einer Seite zu errei­chen?

    Seit dem ich das Internet ken­ne, ist das mit dem Doppelklick so eine Sache…

    Eine Internationale Betrachtung (zumin­dest einen gro­ben Anriss) wür­de ich mir auch wün­schen. Zudem ver­ste­he ich Punkt 6 – Redaktionell Tätige nicht ganz. Was ist, wenn ich einen Blog zur Verfügung stel­le, in dem ein­fach jeder über alles Schreiben kann? Muss ich Journalist sein und einen Blog als Zeitungsdienst anbie­ten oder bin ich bereits in der Pflicht, wenn ich einen Blog erstel­le, in dem “Hans und Franz” phi­lo­so­phie­ren kön­nen?

    Danke

  12. @Julia:

    Die obli­ga­to­ri­schen Pflichtangaben der neu­en Dienstleistungsrichtlinie decken sich weit­ge­hend mit den “Allgemeinen Informationspflichten geschäfts­mä­ßi­ger Telemedien”, wie sie in § 5 Telemediengesetz fest­ge­legt sind.

    Näheres zur DL-InfoV bie­tet die­ser Dr.-Web-Beitrag: http://bit.ly/9ZVUlX.

  13. Ich glau­be hier feh­len die Angaben/Hinweise nach der neu­en Dienstleistungsrichtlinie

  14. Das Internet ist ja ein inter­na­tio­na­les Medium. Wie sieht denn die Rechtslage aus, wenn ich als Deutscher einen inter­na­tio­na­len, d.h. eng­lisch­spra­chi­gen Blog auf einem aus­län­di­schen Server betrei­be? Oder mal ein Beispiel, ich möch­te die bekann­ten Mohammed Karrikaturen ver­öf­fent­li­chen. Da ist es ja gera­de­zu lebens­ge­fähr­lich sei­nen Namen zu nen­nen. Wie wür­de man soet­was rea­li­sie­ren? Oder ich star­te eine eng­lisch­spra­chi­ge World of Warcraft Fanseite. Muß ich auch hier dem deut­schen Recht genü­gen? Vielleicht könn­ten sie noch­mal einen ähn­li­chen Artikel ver­fas­sen, der ganz beson­ders die Internationalität den Internets berück­sich­tigt und die Möglichkeit Inhalte in ande­ren Sprachen zu ver­öf­fent­li­chen und die­se aus aus­län­di­schen Servern zu lagern.

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