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Michael Dobler 22. Juli 2015

Rechtsfragen: Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Herzlich will­kom­men, RA Dr. Web! Krunoslav Kopp, Rechtsanwalt für Medienrecht, blog­gend unter digitalrecht.net, wird ab sofort regel­mä­ßig auf Rechtsfragen ein­ge­hen, die den einen oder ande­ren Leser viel­leicht “quä­len”. Wir haben die Rechtsmedizin. Heute, Verträge per E-Mail abschlie­ßen – geht das?

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Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Kopp: Bis auf weni­ge Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor, dass Verträge die sog. Schriftform ein­hal­ten müs­sen, was in der Praxis Unterschrift auf Papier oder qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur bei elek­tro­ni­schem Vertragsschluss bedeu­tet. Das gilt z.B. für Arbeitsverträge, Mietverträge, Grundstückskaufverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge. Daneben ist es üblich, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Schriftform vor­se­hen.

Im Übrigen gilt aber: Verträge kön­nen münd­lich oder per Fax oder auch E-Mail geschlos­sen wer­den. E-Mails gel­ten in die­sem Zusammenhang als Erklärung unter Abwesenden mit der Rechtsfolge, dass der Erklärungsinhalt der E-Mail erst bei Zugang wirk­sam wird. Eine E-Mail gilt im Geschäftsbetrieb als zuge­gan­gen, wenn sie unmit­tel­bar nach ihrer Absendung in den Empfängerhorizont des Adressaten gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch wäh­rend der übli­chen Geschäftszeit zur Kenntnis zu neh­men, also von sei­nem Mailserver abzu­ru­fen. Unterlässt er das, gilt die Mail den­noch spä­tes­tens mit Geschäftsschluss als zuge­gan­gen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger.

In der Praxis als pro­ble­ma­tisch ist jedoch die Beweisfrage, denn der Absender muss den Zugang bewei­sen. Die Rechtsprechung ist dabei ambi­va­lent: Während sich nach einer Entscheidung nicht ein­mal ein Anscheinsbeweis für den Eingang in die Mailbox des Empfängers dar­aus erge­ben soll, dass der Absender das Verschicken der E-Mail bewei­sen kann, etwa durch den Ausdruck einer Nachricht und den Zugangsbeweis an eine Eingangs- oder Lesebestätigung knüpft (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/12 ), soll es einer ande­ren Entscheidung zufol­ge als Zugangsbeweis genü­gen, wenn der Absender einer E-Mail nach­wei­sen kann, dass er sie tat­säch­lich ver­schickt hat.

Trotz der Zugangsproblematik, die sich letzt­lich bei ande­ren Erklärungsformen auch stellt, ist die E-Mail ein Beweismittel, mit dem sich etwas anfan­gen lässt: Liegt kei­ne nach dem Signaturgesetz (SigG) signier­te E-Mail vor, kann die Mail zwar nicht als Privaturkunde gewer­tet wer­den, so dass das Gericht sich nur im sog. Freibeweisverfahren von der Echtheit der Mail über­zeu­gen kann, wäh­rend bei Privaturkunden als Strengbeweismittel eine gesetz­li­che Echtheitsvermutung greift. Es ist also etwas schwe­rer, mit­tels E-Mails durch­schla­gen­den Beweis anzu­tre­ten vor Gericht, und eini­ge Gerichte spre­chen E-Mails sogar jeg­li­chen Beweiswert ab. Viel bes­ser sieht die Sache hin­ge­gen bei E-Mails aus, die mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signatur ver­se­hen wur­den. Nur sie hat der Gesetzgeber der Schriftform gleich­ge­stellt und sie als urkunds­glei­ches Beweismittel durch Vorlage des elek­tro­ni­schen Dokuments zuge­las­sen. Bestreitet der Prozessgegner den Zugang, kann die Datei von einem Sachverständigen auf Echtheit unter­sucht wer­den.

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Michael Dobler

Michael Dobler

Ich bin der Herausgeber von Dr. Web. Um praxisfit zu bleiben, unterstütze ich darüber hinaus Kunden bei der digitalen Kundengewinnung und Kundenbindung. Erste eigene Gehversuche im Internet unternahm ich 1999 mit einem Kinomagazin. Nach 15 Jahren in Lohn und Brot, u.a. als Projektmanager für digitale Medien, machte ich mich schließlich Ende 2005 selbständig. Das war die beste berufliche Entscheidung meines Lebens.

9 Kommentare

  1. Ich habe gera­de gehört, dass Verträge per Telefon immer öfter unter­ge­ju­belt wer­den. Das dürf­te ja per E-Mail auf­grund der Schriftform nicht so leicht pas­sie­ren. Wenn Verträge per E-Mail erst nach Zugang wirk­sam wer­den, wo liegt dann die Beweislast über den Zugang, falls es zu Unstimmigkeiten kommt. Gibt es Anwälte für Vertragsrecht, die dar­auf spe­zia­li­siert sind?

  2. In mei­nem Unternehmen sind wir gera­de dabei, vie­le neue Mitarbeiter anzu­stel­len und, da sie aus vie­len ver­schie­de­nen Ländern kom­men, frag­te sich mein Chef was für ein Vertragsrecht gilt bzw. ob der Vertrag auch per E-Mail abge­schlos­sen wer­den kann. Sie haben uns die Antwort schon gege­ben, Danke!

  3. Wie ist die Rechtslage, wenn ich jeman­den per Email mit etwas beauf­tra­ge (dadurch kommt der Vertrag ja zustan­de) aber dabei kei­ne wei­te­ren Details geklärt wer­den (genau­es Briefing).
    Es geht im wei­tes­ten Sinne um eine Auftragsarbeit eines Externen für eine Agentur. Der Auftragnehmer schickt mir dann einen ers­ten Entwurf, der aber kom­plett an dem vor­bei­geht, was sich die Agentur vor­ge­stellt hat und der Auftragnehmer wei­gert sich dann die Punkte (für die Agentur zur Erfüllung der Leistung essen­ti­ell) abzu­än­dern. Daraufhin möch­te der Auftraggeber die Zusammenarbeit been­den. Nun beruft sich der Auftragnehmer dar­auf, dass man ja einen Vertrag ein­ge­gan­gen ist und er bereits Leistung erbracht hat (die für die Agentur aber kom­plett unbrauch­bar ist).
    Wie ist die Rechtslage in einem sol­chen Fall? Muss der Auftraggeber das bezah­len?

  4. Ich den­ke wenn die Rechnung hin­zu­ge­fügt wird macht sehr gro­ßen Sinn.

  5. Mir ist bewusst, dass wir hier über ver­schie­de­ne Geschäftsbereiche spre­chen (Webshops, Software, Design,…).
    In Fällen, in denen – aus unter­schied­li­chen Gründen – kein schrift­li­cher Vertrag zugrun­de liegt, gehe ich oft den Weg der “Depot-Zahlung (Anzahlung). So bestä­tigt der Kunde nicht nur per Email sei­nen Willen, den Auftrag zu ertei­len, son­dern auch in Form der Zahlung.

    Frage (pri­mär an Hr. Kopp): Ich gehe davon aus, dass sol­che Zahlungen im “Notfall” die Nachweisbarkeit des ein­ver­nehm­li­chen Geschäftsabschlusses erleich­tern – ist dies rich­tig? Müssen hier bestimm­te Regeln befolgt wer­den?

  6. Ich habe mich recht­lich auch dazu befasst und es reicht an sich die E-Mail. Für einen Onlineshop wür­de ich auch immer noch zusätz­lich eine Rechnung in den Karton packen. Doppelt hält bes­ser und ist noch ein­mal etwas per­sön­li­cher als nur eine Mail.

    • Nicht die Mail ist das Problem, son­dern der Prozess. Die Mail dient eigent­lich nur der Übertragung und nicht der Vereinbarung. Heißt bei mir kon­kret:

      1. Angebot mit AGBs und fer­tig aus­ge­füll­tem Auftragsformular an den Kunden
      2. Kunde unter­schreibt das Auftragsformular, erkannt damit auch mei­ne AGBs an und schickt das Formular gesannt oder foto­gra­fiert an mich zurück.Bei Neukunfen das Original auf dem Postweg.
      3. Kunde erhält auf Basis des Angebots und des Auftrags eine Auftragbestätigung.

      Ändert sich auch nur eine Kleinigkeit im Angebot, beginnt der Prozess mit glei­cher Angebots- aber ande­rer Versionsnummer erneut. Solange, bis der Auftrag erteilt oder end­gül­tig abge­lehnt ist.

      Merke: In der Regel ist nicht die E-Mail das Problem, son­dern der falsch auf­ge­setz­te Prozess.

    • Ja. Kleine Gummibärchenpackungen sol­len auch gut ankom­men ;-)

  7. Ich beschäf­ti­ge mich mit die­ser Problematik schon eine gan­ze Zeit, da mir eini­ge recht bedeu­ten­de Umsätze trotz inten­si­ven Mailverkehrs ver­lo­ren gegan­gen sind, da die Absprachen nicht bis ins Detail beweis­bar waren.

    Daher las­se ich gera­de eine Software für die auto­ma­ti­sche web­ba­sier­te Angebots- und Auftragserteilung pro­gram­mie­ren. Am Markt ist etwas ähn­lich rechts­si­che­res nicht zu fin­den.

    Wie wird’s ablau­fen?
    Auf dem Server wird ein Angebot hin­ter­legt, dass dem Kunden per Mail zum Download ange­bo­ten wird. Lädt der Kunde das Angebot her­un­ter, wer­den alle rele­van­ten Daten unab­än­der­bar in einem PDF gespei­chert, das per Mail an den Lieferanten ver­schickt wird.

    Gibt der Kunde zu ver­ste­hen, dass er den Auftrag ertei­len will, erhält er eine neue Mail aus dem System. In die­ser ist ein Link zur Auftragserteilung ent­hal­ten. Erteilt er durch Anklicken den Auftrag, so wer­den wie­der alle rele­van­ten Daten in einem PDF fest­ge­hal­ten, das dem Auftragnehmer zugeht.

    Gleichzeitig erhält der Auftraggeber eine Bestätigungsmail für den Auftrag mit allen wich­ti­gen Auftragsdaten. Das Öffnen der Mail wird (wie bei einem E-Mail-Newsletter) regis­triert und abge­spei­chert.

    Der Workflow ist ein wenig kom­ple­xer (bspw. wer­den die AGBs des Lieferanten zum Bestandteil des Auftrags) als hier beschrie­ben. Aber ich den­ke, so erhält man die größt­mög­li­che Rechtssicherheit, ohne auf signier­te Mails zurück grei­fen zu müs­sen.

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