Michael Dobler 22. Juli 2015

Rechtsfragen: Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Herzlich willkommen, RA Dr. Web! Krunoslav Kopp, Rechtsanwalt für Medienrecht, bloggend unter digitalrecht.net, wird ab sofort regelmäßig auf Rechtsfragen eingehen, die den einen oder anderen Leser vielleicht „quälen“. Wir haben die Rechtsmedizin. Heute, Verträge per E-Mail abschließen – geht das?

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Können Verträge wirksam per E-Mail geschlossen werden?

Kopp: Bis auf wenige Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor, dass Verträge die sog. Schriftform einhalten müssen, was in der Praxis Unterschrift auf Papier oder qualifizierte elektronische Signatur bei elektronischem Vertragsschluss bedeutet. Das gilt z.B. für Arbeitsverträge, Mietverträge, Grundstückskaufverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge. Daneben ist es üblich, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Schriftform vorsehen.

Im Übrigen gilt aber: Verträge können mündlich oder per Fax oder auch E-Mail geschlossen werden. E-Mails gelten in diesem Zusammenhang als Erklärung unter Abwesenden mit der Rechtsfolge, dass der Erklärungsinhalt der E-Mail erst bei Zugang wirksam wird. Eine E-Mail gilt im Geschäftsbetrieb als zugegangen, wenn sie unmittelbar nach ihrer Absendung in den Empfängerhorizont des Adressaten gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch während der üblichen Geschäftszeit zur Kenntnis zu nehmen, also von seinem Mailserver abzurufen. Unterlässt er das, gilt die Mail dennoch spätestens mit Geschäftsschluss als zugegangen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger.

In der Praxis als problematisch ist jedoch die Beweisfrage, denn der Absender muss den Zugang beweisen. Die Rechtsprechung ist dabei ambivalent: Während sich nach einer Entscheidung nicht einmal ein Anscheinsbeweis für den Eingang in die Mailbox des Empfängers daraus ergeben soll, dass der Absender das Verschicken der E-Mail beweisen kann, etwa durch den Ausdruck einer Nachricht und den Zugangsbeweis an eine Eingangs- oder Lesebestätigung knüpft (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/12 ), soll es einer anderen Entscheidung zufolge als Zugangsbeweis genügen, wenn der Absender einer E-Mail nachweisen kann, dass er sie tatsächlich verschickt hat.

Trotz der Zugangsproblematik, die sich letztlich bei anderen Erklärungsformen auch stellt, ist die E-Mail ein Beweismittel, mit dem sich etwas anfangen lässt: Liegt keine nach dem Signaturgesetz (SigG) signierte E-Mail vor, kann die Mail zwar nicht als Privaturkunde gewertet werden, so dass das Gericht sich nur im sog. Freibeweisverfahren von der Echtheit der Mail überzeugen kann, während bei Privaturkunden als Strengbeweismittel eine gesetzliche Echtheitsvermutung greift. Es ist also etwas schwerer, mittels E-Mails durchschlagenden Beweis anzutreten vor Gericht, und einige Gerichte sprechen E-Mails sogar jeglichen Beweiswert ab. Viel besser sieht die Sache hingegen bei E-Mails aus, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurden. Nur sie hat der Gesetzgeber der Schriftform gleichgestellt und sie als urkundsgleiches Beweismittel durch Vorlage des elektronischen Dokuments zugelassen. Bestreitet der Prozessgegner den Zugang, kann die Datei von einem Sachverständigen auf Echtheit untersucht werden.

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Das war die Tagesdosis Recht. Haben auch Sie eine Rechtsfrage auf dem Herzen? Her damit!

Michael Dobler

Michael Dobler

Ich bin der Herausgeber von Dr. Web. Um praxisfit zu bleiben, unterstütze ich darüber hinaus Kunden bei der digitalen Kundengewinnung und Kundenbindung. Erste eigene Gehversuche im Internet unternahm ich 1999 mit einem Kinomagazin. Nach 15 Jahren in Lohn und Brot, u.a. als Projektmanager für digitale Medien, machte ich mich schließlich Ende 2005 selbständig. Das war die beste berufliche Entscheidung meines Lebens.
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9 Kommentare

  1. Ich habe gerade gehört, dass Verträge per Telefon immer öfter untergejubelt werden. Das dürfte ja per E-Mail aufgrund der Schriftform nicht so leicht passieren. Wenn Verträge per E-Mail erst nach Zugang wirksam werden, wo liegt dann die Beweislast über den Zugang, falls es zu Unstimmigkeiten kommt. Gibt es Anwälte für Vertragsrecht, die darauf spezialisiert sind?

  2. In meinem Unternehmen sind wir gerade dabei, viele neue Mitarbeiter anzustellen und, da sie aus vielen verschiedenen Ländern kommen, fragte sich mein Chef was für ein Vertragsrecht gilt bzw. ob der Vertrag auch per E-Mail abgeschlossen werden kann. Sie haben uns die Antwort schon gegeben, Danke!

  3. Wie ist die Rechtslage, wenn ich jemanden per Email mit etwas beauftrage (dadurch kommt der Vertrag ja zustande) aber dabei keine weiteren Details geklärt werden (genaues Briefing).
    Es geht im weitesten Sinne um eine Auftragsarbeit eines Externen für eine Agentur. Der Auftragnehmer schickt mir dann einen ersten Entwurf, der aber komplett an dem vorbeigeht, was sich die Agentur vorgestellt hat und der Auftragnehmer weigert sich dann die Punkte (für die Agentur zur Erfüllung der Leistung essentiell) abzuändern. Daraufhin möchte der Auftraggeber die Zusammenarbeit beenden. Nun beruft sich der Auftragnehmer darauf, dass man ja einen Vertrag eingegangen ist und er bereits Leistung erbracht hat (die für die Agentur aber komplett unbrauchbar ist).
    Wie ist die Rechtslage in einem solchen Fall? Muss der Auftraggeber das bezahlen?

  4. Ich denke wenn die Rechnung hinzugefügt wird macht sehr großen Sinn.

  5. Mir ist bewusst, dass wir hier über verschiedene Geschäftsbereiche sprechen (Webshops, Software, Design,…).
    In Fällen, in denen – aus unterschiedlichen Gründen – kein schriftlicher Vertrag zugrunde liegt, gehe ich oft den Weg der „Depot-Zahlung (Anzahlung). So bestätigt der Kunde nicht nur per Email seinen Willen, den Auftrag zu erteilen, sondern auch in Form der Zahlung.

    Frage (primär an Hr. Kopp): Ich gehe davon aus, dass solche Zahlungen im „Notfall“ die Nachweisbarkeit des einvernehmlichen Geschäftsabschlusses erleichtern – ist dies richtig? Müssen hier bestimmte Regeln befolgt werden?

  6. Ich habe mich rechtlich auch dazu befasst und es reicht an sich die E-Mail. Für einen Onlineshop würde ich auch immer noch zusätzlich eine Rechnung in den Karton packen. Doppelt hält besser und ist noch einmal etwas persönlicher als nur eine Mail.

    • Nicht die Mail ist das Problem, sondern der Prozess. Die Mail dient eigentlich nur der Übertragung und nicht der Vereinbarung. Heißt bei mir konkret:

      1. Angebot mit AGBs und fertig ausgefülltem Auftragsformular an den Kunden
      2. Kunde unterschreibt das Auftragsformular, erkannt damit auch meine AGBs an und schickt das Formular gesannt oder fotografiert an mich zurück.Bei Neukunfen das Original auf dem Postweg.
      3. Kunde erhält auf Basis des Angebots und des Auftrags eine Auftragbestätigung.

      Ändert sich auch nur eine Kleinigkeit im Angebot, beginnt der Prozess mit gleicher Angebots- aber anderer Versionsnummer erneut. Solange, bis der Auftrag erteilt oder endgültig abgelehnt ist.

      Merke: In der Regel ist nicht die E-Mail das Problem, sondern der falsch aufgesetzte Prozess.

    • Ja. Kleine Gummibärchenpackungen sollen auch gut ankommen ;-)

  7. Ich beschäftige mich mit dieser Problematik schon eine ganze Zeit, da mir einige recht bedeutende Umsätze trotz intensiven Mailverkehrs verloren gegangen sind, da die Absprachen nicht bis ins Detail beweisbar waren.

    Daher lasse ich gerade eine Software für die automatische webbasierte Angebots- und Auftragserteilung programmieren. Am Markt ist etwas ähnlich rechtssicheres nicht zu finden.

    Wie wird’s ablaufen?
    Auf dem Server wird ein Angebot hinterlegt, dass dem Kunden per Mail zum Download angeboten wird. Lädt der Kunde das Angebot herunter, werden alle relevanten Daten unabänderbar in einem PDF gespeichert, das per Mail an den Lieferanten verschickt wird.

    Gibt der Kunde zu verstehen, dass er den Auftrag erteilen will, erhält er eine neue Mail aus dem System. In dieser ist ein Link zur Auftragserteilung enthalten. Erteilt er durch Anklicken den Auftrag, so werden wieder alle relevanten Daten in einem PDF festgehalten, das dem Auftragnehmer zugeht.

    Gleichzeitig erhält der Auftraggeber eine Bestätigungsmail für den Auftrag mit allen wichtigen Auftragsdaten. Das Öffnen der Mail wird (wie bei einem E-Mail-Newsletter) registriert und abgespeichert.

    Der Workflow ist ein wenig komplexer (bspw. werden die AGBs des Lieferanten zum Bestandteil des Auftrags) als hier beschrieben. Aber ich denke, so erhält man die größtmögliche Rechtssicherheit, ohne auf signierte Mails zurück greifen zu müssen.

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