Rechtsfragen: Illegales Filesharing – wer haftet in einer WG?

Vor etlichen Jahren, ich glaube es war die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“, bei der es um die Störerhaftung für ungesicherte WLANs ging, twitterte irgendein Kollege, ich weiß gar nicht mehr, wer das war, sinngemäß: Wer jetzt noch wegen Filesharing abmahnt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Das war 2010, und es wird immer noch abgemahnt, etliche wegweisende Urteile später und auch nachdem mittlerweile geklärt ist, wer in welcher Konstellation und unter welchen Umständen als Anschlussinhaber haftet.

Zwar sind Filesharing-Abmahnungen rückläufig, immer noch stellen sie aber ein lukratives Geschäftsmodell sowohl für Rechteinhaber als auch für Rechtsanwälte dar. Für Rechtsanwälte übrigens auf beiden Seiten, denn längst hat sich eine Rechtsindustrie gebildet, die abgemahnte Anschlussinhaber vertritt, oft übrigens mit minimalem Aufwand, aber das ist ein anderes Thema.

Filesharing-Abmahnungen betreffen also immer und zuellererst den Anschlussinhaber. Dass Eltern nur sehr eingeschränkt für ihre Kinder haften, ist mittlerweile klar. Aber wie es mit dem Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft, wenn alle Mitbewohner Zugriff auf das WLAN haben? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Landgericht Flensburg zu befassen (Beschluss 23.02.2016, Az. 8 S 48/15).
(Urteil vom 20.11.2015, Az. 120 C 77/15)

Der Anschlussinhaber und Hauptmieter der Wohnung, die als WG genutzt wurde, konnte vor Gericht glaubhaft vortragen, dass sein damaliger Mitbewohner als Täter infrage kommt und hat damit seiner sekundären Darlegungslast genüge getan. In solchen Fällen obliegt dann dem klagenden Rechteinhaber, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Anschlussinhaber der tatsächliche Täter ist. Gelingt ihm das nicht, ist die Klage abzuweisen. Ein Anschlussinhaber hafte nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, nur weil er seinen Anschluss zur Verfügung gestellt habe; dafür seien konkrete Anhaltspunkte für den die Zweckentfremdung des Anschlusses nötig, so das Gericht. So weit, so gut, aber jetzt das eigentlich Interessante an dem Urteil: Das Gericht vertritt die Ansicht, dass bei erwachsenen Mitbewohnern davon auszugehen ist, dass sie über das Verbot rechtswidrigen Filesharings Bescheid wissen. Eine Hinweispflicht für den Anschlussinhaber besteht nicht, so das Gericht.

Ich sehe das genauso. Dass es nicht erlaubt ist, auf irgendwelchen Bit-Torrent-Seiten Musik oder Files herunterzuladen, weiß heutzutage buchstäblich jedes Kind. Das Gericht hat deshalb zurecht angenommen, dass anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht nicht bestehen, zumindest nicht in einer Konstellation wie der in dem konkreten Rechtsstreit. Hier können keine anderen Maßstäbe gelten als bei volljährigen Kindern, die mit dem Anschlussinhaber in einem Haushalt leben. Der Bundesgerichtshof hatte sich bisher noch nicht mit dem Themenkreis Wohngemeinschaft und Fielsharing auseinanderzusetzen, so dass hier der Beschluss des LG Kiel einen guten Schritt in die richtige Richtung bedeutet.

Wissen was Recht ist: Krunoslav Kopp beantwortet Rechtsfragen.