Ratgeber bei Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt

Wer als Unternehmer eine uner­war­tet hohe Steuernachzahlung ein­fach nicht bezahlt, bekommt Ärger mit dem Finanzamt. Denn die­ses fackelt nicht lan­ge und kann nach einer ein­zi­gen erfolg­lo­sen Mahnung bereits Vollstreckungsmaßnahmen ein­lei­ten. Darüber hin­aus muss ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% der rück­stän­di­gen Forderung pro Monat ent­rich­tet wer­den. Sie soll­ten daher kei­nes­falls irgend­wel­che Hinhaltetaktiken ver­su­chen, son­dern das Finanzamt lie­ber so schnell wie mög­lich auf Ihre Situation auf­merk­sam machen. Denn auch dem Finanzamt ist bekannt, dass Selbstständige schnell in Zahlungsschwierigkeiten gera­ten kön­nen.

Einspruch gegen Steuerbescheid
Zunächst ein­mal soll­ten Sie natür­lich Ihren Steuerbescheid nach Erhalt genau über­prü­fen und bei Fehlern inner­halb eines Monats Einspruch ein­le­gen. Häufig wird man hier bereits fün­dig. Allerdings bleibt Ihre Zahlungspflicht bis zur Änderung des Steuerbescheides bestehen.

Dem ent­ge­hen Sie nur, wenn sie gleich­zei­tig beim Finanzamt die Aussetzung der sofor­ti­gen Vollziehung bean­tra­gen. Hierfür muss der Steuerbescheid ent­we­der offen­sicht­lich rechts­wid­rig sein oder die Zahlung muss für Sie mit einer beson­de­ren Härte ver­bun­den sein.

Allerdings soll­ten Sie das nur im äußers­ten Notfall tun. Ansonsten müs­sen Sie näm­lich pro ange­fan­ge­nen Monat Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5% der offe­nen Steuerforderung bezah­len, wenn Sie im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid gegen­über dem Finanzamt unter­lie­gen.

Antrag auf Absenkung der Vorauszahlungen
Soweit sich Ihre Einkünfte und damit ver­bun­de­ne Gewinn im nächs­ten Steuerjahr ver­schlech­tern haben, soll­ten Sie beim Finanzamt nach § 37 EStG die Absenkung ihrer Vorauszahlungen bean­tra­gen. Soweit Sie die­sen Antrag auch glaub­haft begrün­den, muss das Finanzamt ihm nor­ma­ler­wei­se statt­ge­ben. Ansonsten liegt gewöhn­lich ein Fall des Ermessensmissbrauches vor, weil die Absenkung sich an den tat­säch­lich erziel­ten Einkünften ori­en­tiert und der staat­li­che Haushalt hier­durch nicht belas­tet wird.

Stundung

Soweit dies nicht mög­lich oder aus­rei­chend ist, kommt ein Antrag auf Stundung der gefor­der­ten Nachzahlung in Betracht, der in § 222 der Abgabenordnung (AO) gere­gelt ist.

Hierzu muss die Einziehung für Sie mit einer erheb­li­chen Härte ver­bun­den ist. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn Sie stun­dungs­be­dürf­tig und stun­dungs­wür­dig sind.

Stundungsbedürftigkeit ist bei einem Selbstständigen gege­ben, soweit durch eine sofor­ti­ge Zahlung sei­ne Existenz gefähr­det oder sogar ver­nich­tet wird. Darüber hin­aus darf er über kei­ne ande­ren Finanzierungsmöglichkeiten – wie etwa ein Darlehen sei­ner Bank – ver­fü­gen.

Stundungswürdigkeit bedeu­tet, dass Sie nicht auf­grund sei­nes eige­nen Verhaltens die man­geln­de Leistungsfähigkeit her­bei­ge­führt haben. Ihnen darf etwa nicht vor­zu­wer­fen sein, dass Sie – etwa durch Nichtabgabe der Steuererklärung – Ihre steu­er­li­chen Pflichten miss­ach­tet haben. Sie müs­sen im Falle einer dro­hen­den Steuernachzahlung ver­nünf­tig kal­ku­liert haben und sich mit grö­ße­ren Anschaffungen vor­sich­tig gewe­sen sein. Ebenso wenig soll­ten Sie dadurch zah­lungs­un­fä­hig sein, dass Sie ande­re Gläubiger gegen­über dem Finanzamt bevor­zugt haben.

In den fol­gen­den Situationen hat der Steuerpflichtige gute Chancen, dass ihn das Finanzamt als stun­dungs­be­dürf­tig und stun­dungs­wür­dig ansieht und ihm daher die Stundung bewil­ligt:

• Einbuße der wirt­schaft­li­chen Leistungsfähigkeit durch Erkrankung
• Unvorhergesehen Forderungsausfälle bei sei­nen Gläubigern (z.B. auf­grund der anhal­ten­den Wirtschaftskrise)
• Vornahme von drin­gend not­wen­di­gen Investitionen in den Betrieb
• Ungewollte Arbeitslosigkeit infol­ge Auftragsmangels
• Zahlungsprobleme durch nicht vor­her­seh­ba­re Abschlusszahlungen
• Beim Auftreten von extrem hohen Schwankungen beim Absatz
• Beim Eintreten von Naturkatastrophen (wie z.B. Erdbeben oder Unwetter).

Sie kön­nen sich hin­ge­gen nicht dar­auf beru­fen, dass der Steuerbescheid als sol­cher rechts­wid­rig ist. Hier kön­nen Sie nur gegen den Steuerbescheid selbst vor­ge­hen, solan­ge die­ser noch nicht bestands­kräf­tig gewor­den ist. Danach haben Sie nor­ma­ler­wei­se nur dann eine Chance, wenn Sie an der Einlegung des Rechtsmittels ver­hin­dert waren und daher Wiedereinsetzung in den vori­gen Stand bean­tra­gen kön­nen.

Um in den Genuss der Stundung zu kom­men, müs­sen Sie die­se beim Finanzamt bean­tra­gen und Ihren Antrag sorg­fäl­tig begrün­den. Dabei soll­ten Sie beach­ten, dass Sie kei­nen gericht­lich ein­klag­ba­ren Rechtsanspruch eine Stundung haben. Die Gewährung liegt viel­mehr im Ermessen Ihres Sachbearbeiters. Das bedeu­tet aber nicht, dass er die­sen Antrag ein­fach ohne nähe­re Prüfung ableh­nen darf. Vielmehr kön­nen Sie erwar­ten, dass er auf­grund der Darstellung Ihrer Situation Ihr Interesse an einem Aufschub mit dem Interesse des Finanzamtes an einer sofor­ti­gen Zahlung gegen­ein­an­der abwägt. Dabei ste­hen Ihre Aussichten nicht so schlecht, weil das Finanzamt ja nicht wie bei einem Erlass end­gül­tig auf die Forderung ver­zich­tet. In extre­men Ausnahmefällen kann das Finanzamt auf­grund einer Ermessensreduzierung auf null zu der Gewährung einer Stundung ver­pflich­tet sein.

Sie soll­ten Ihrem Antrag die fol­gen­den Unterlagen bei­fü­gen:

1. Liquiditätsaufstellung (Gegenüberstellung der flüssigen/realisierbaren Vermögenswerte mit den Rückständen/kurzfristig fäl­lig wer­den Verpflichtungen)
2. Bankbescheinigung über die Ausschöpfung der Kreditmöglichkeiten.

Sie soll­ten für die Stundung einen mög­lichst kur­zen Rahmen vor­se­hen, der nor­ma­ler­wei­se nicht län­ger als sechs Monate sein soll­te.

Darüber hin­aus müs­sen Sie nach § 222 AO deut­lich machen, dass der Anspruch durch die Stundung nicht gefähr­det erscheint. Ansonsten muss Ihnen das Finanzamt Ihnen näm­lich die Stundung ver­sa­gen.

Das Finanzamt darf für die Einräumung einer Stundung in der Regel eine Sicherheitsleistung ver­lan­gen. Häufig sieht es davon ab, soweit es sich um einen klei­ne­ren Betrag han­delt und Sie Ihren Sachbearbeiter davon über­zeu­gen machen kön­nen, dass sich Ihre wirt­schaft­li­chen Verhältnisse bald wie­der bes­sern. Darüber hin­aus soll­ten Sie noch die Aussetzung der Vollziehung bezüg­lich des Steuerbescheides bean­tra­gen.

Der Nachteil ist, dass bei einer Stundung nor­ma­ler­wei­se einen Zinssatz von 0,5% zah­len müs­sen.

Vollstreckungsaufschub

Soweit eine Stundung nicht infra­ge kommt, soll­ten Sie die Zahlung von Raten in Verbindung mit  einem Aufschub der Vollstreckung nach § 258 AO bean­tra­gen. Zuständig dafür ist die Vollstreckungsstelle Ihres Finanzamtes. Dadurch errei­chen Sie, dass kei­ne Vollstreckungsmaßnahmen in die Wege gelei­tet wer­den. Allerdings wird hier ein Säumniszuschlag in Höhe von monat­lich 1% der offe­nen Steuerschuld erho­ben. Eventuell wer­den nach der Zahlung die Säumniszuschläge um die Hälfte erlas­sen.

Ein Vollstreckungsaufschub kann nur dann gewährt wer­den kann, wenn die Vollstreckung oder eine ein­zel­ne Vollstreckungsmaßnahme für Sie mit einem einen unan­ge­mes­se­nen Nachteil ver­bun­den wäre und die­ser Nachteil durch einen kurz­fris­ti­gen Zahlungsaufschub ver­mie­den wird. Von Kurzfristigkeit kann kei­ne Rede sein, wenn eine voll­stän­di­ge Begleichung des Steuerrückstands erst nach meh­re­ren Jahren zu erwar­ten ist (BFH-Beschluss vom 21.04.2009 Az. I B 178/08).

Ein unan­ge­mes­se­ner Nachteil liegt gewöhn­lich in den fol­gen­den Situationen vor:

• Drohen der Existenzvernichtung durch Verlust des Arbeitsplatzes oder Insolvenz
• ver­lust­rei­che Notverkäufe
• Vollstreckung nach Naturkatastrophen, deren not­wen­di­ge Folgenbeseitigung gewöhn­lich. finan­zi­el­le Mittel bin­det
• Vollstreckungsmaßnahmen füh­ren wahr­schein­lich zu ernst­haf­ten Gesundheitsschäden oder sogar zum Tod (vor allem bei Verwertung)
• Noch nicht beschie­de­ne Anträge auf Stundung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung. Allerdings muss die­ser recht­zei­tig gestellt wor­den sein.
• Bestehen von erst­ran­gi­gen Sicherheiten zuguns­ten der Vollstreckungsbehörde in aus­rei­chen­dem Umfang, die ohne wei­te­res ver­wer­tet wer­den kön­nen.

Wichtig ist, dass die Vollstreckung nicht dau­er­haft, son­dern nur vor­läu­fig unbil­lig sein darf.

Erlass

Ein Erlass der Steuerschuld nach § 227 AO kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Einziehung der Steuerschuld dau­er­haft unbil­lig ist. Hierzu muss der Schuldner erlass­be­dürf­tig sowie erlass­wür­dig sein.

Die Erlassbedürftigkeit ist gege­ben, wenn sonst sei­ne wirt­schaft­li­che oder per­sön­li­che Existenz gefähr­det ist. Die wirt­schaft­li­che Existenz ist gefähr­det, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der not­wen­di­ge Lebensunterhalt vor­über­ge­hend oder dau­ernd nicht mehr bestrit­ten wer­den kann. Allerdings müss­te hier die Gefährdung der Existenz auch durch die Steuerfestsetzung als sol­che kom­men. Dies ist frag­lich, soweit die Existenzgefährdung sich bereits aus ander­wei­ti­gen hohen Schulden ergibt (BFH-Beschluss vom 28.09.2006 Az. V B 71/05).

Der Schuldner ist auch erlass­wür­dig, soweit er sei­ne man­geln­de Leistungsfähigkeit nicht selbst her­bei­ge­führt hat – etwa durch einen ver­schwen­de­ri­schen Lebenswandel.

Die Gewährung eines Erlasses liegt eben­falls im Ermessen der Finanzverwaltung. Aufgrund der mit einem Erlass ver­bun­de­nen Belastung des Haushaltes wird ein Erlass wesent­lich sel­te­ner gewährt als eine Stundung. Hierfür müs­sen schon sehr außer­ge­wöhn­li­che Umstände vor­lie­gen. Vor allem muss auch deut­lich wer­den, wes­halb sich die finan­zi­el­le Situation auf Dauer nicht bes­sert. Das Finanzamt muss übri­gens bei der Prüfung der Erlassbedürftigkeit auch dar­auf Rücksicht neh­men, dass der Steuerpflichtige not­wen­di­ge Maßnahmen zur Altersvorsorge ergreift.

Erlass hin­sicht­lich des Säumniszuschlages
Das Finanzamt ist am ehes­ten noch dazu bereit, einen ange­fal­le­nen Säumniszuschlag wenigs­tens teil­wei­se zu erlas­sen. Das kommt vor allem dann infra­ge, wenn sei­ne Anwendung als Druckmittel kei­nen Sinn macht. Davon ist nach dem Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen zu § 240 der Abgabenordnung u.a. in den fol­gen­den Fällen aus­zu­ge­hen:

• bei plötz­li­cher Erkrankung des Steuerpflichtigen, wenn er selbst dadurch an der pünkt­li­chen Zahlung gehin­dert war und es dem Steuerpflichtigen seit sei­ner Erkrankung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht mög­lich war, einen Vertreter mit der Zahlung zu beauf­tra­gen

• bei einem bis­her pünkt­li­chen Steuerzahler, dem ein offen­ba­res Versehen unter­lau­fen ist. Wer sei­ne Steuern lau­fend unter Ausnutzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 zahlt, ist kein pünkt­li­cher Steuerzahler (BFH-Urteil vom 15.5.1990 – Az. VII R 7/88)

• wenn einem Steuerpflichtigen die recht­zei­ti­ge Zahlung der Steuern wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nicht mehr mög­lich war (BFH-Urteil vom 8.3.1984 – Az. I R 44/80). Zu erlas­sen ist regel­mä­ßig die Hälfte der ver­wirk­ten Säumniszuschläge (BFH-Urteil vom 16.7.1997 – Az. XI R 32/96)

• bei einem Steuerpflichtigen, des­sen wirt­schaft­li­che Leistungsfähigkeit durch nach § 258 bewil­lig­te oder sonst hin­ge­nom­me­ne Ratenzahlungen unstrei­tig bis an die äußers­te Grenze aus­ge­schöpft wor­den ist. Zu erlas­sen ist regel­mä­ßig die Hälfte der ver­wirk­ten Säumniszuschläge (BFH-Urteil vom 22.6.1990 – Az. III R 150/85 – BStBl 1991 II, S. 864)

• wenn die Voraussetzungen für einen Erlass der Hauptschuld nach § 227 oder für eine zins­lo­se Stundung der Steuerforderung nach § 222 im Säumniszeitraum vor­lie­gen (BFH-Urteil vom 23.5.1985 – Az. V R 124/79). Lagen nur die Voraussetzungen für eine ver­zins­li­che Stundung der Hauptforderung vor, ist die Hälfte der ver­wirk­ten Säumniszuschläge zu erlas­sen.

(sl)