Rechtssichere Gestaltung von internationalen Internetseiten

Wer entweder von Deutschland aus eine Internetseite für ausländische Verbraucher betreibt oder sich als ausländischer Anbieter auch an deutsche Verbraucher wendet, sollte sich nicht zu früh freuen. Er muss im Impressum womöglich die gleichen Angaben über sich machen wie ein Selbstständiger, der in Deutschland einen Internetauftritt für deutsche Verbraucher betreibt. Wir sagen Ihnen, in welchen Fällen  Sie hier als Anbieter trotzdem die Vorgaben des deutschen Rechtes beachten müssen.

Der springende Punkt ist, inwieweit bei den gerade geschilderten Varianten die deutschen Vorschriften über die Impressumpflicht – insbesondere des Telemediengesetzes – trotzdem gelten. Denn in diesem Fall müssen sich die Anbieter an diese Vorgaben halten.

Ansonsten riskieren sie die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 50.000 Euro sowie eine Abmahnung oder sogar Klage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Darüber hinaus können Sie unter Umständen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn etwa ein Dritter wegen eines Verstoßes Sie kaum ausfindig machen kann und ihm dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Wer seine Informationspflichten vernachlässigt, setzt also seine eigene Existenz aufs Spiel.

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I. Deutscher Anbieter und Verbraucher außerhalb von Deutschland

Ein in Deutschland ansässiger Anbieter muss in jedem Fall die deutschen Regelungen über die Impressumpflicht einhalten. Dies gilt nicht nur dann, wenn er sich – wie im Beitrag Wie Sie Ihre Internetseiten rechtssicher gestalten – an Verbraucher in Deutschland wendet. Vielmehr finden die Regelungen über die Impressumpflicht ebenso Anwendung, wenn das Angebot ausschließlich für Verbraucher im europäischen oder außereuropäischen Ausland gedacht ist. Denn durch diese Rechtsnormen sollen nicht nur die deutschen Verbraucher geschützt werden. Dieser Schutz gilt auch für Verbraucher aus dem Ausland. Wenn SIe eine internationale Website betreiben, sollten Sie  sicherheitshalber prüfen, welche rechtlichen Vorgaben fürs Impressum in den von Ihnen anvisierten Zielländern bestehen.

II. Ausländische Anbieter aus der EU und Verbraucher in Deutschland

Für einen ausländischen Anbieter aus der Europäischen Union gilt zunächst einmal nach Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG das sogenannte Herkunftsprinzip. Dieses besagt, dass normalerweise nur die Vorschriften des Staates bezüglich der Impressumpflicht maßgeblich sind, in denen der Betreiber der Internetseite seinen Sitz hat.

Anders sieht die Situation jedoch dann aus, soweit sich der im EU-Ausland ansässige Anbieter an den deutschen Verbraucher wendet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 3-12 O 151/02 am 28.03.2003 rechtskräftig entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine von Deutschland aus geführte Online-Stellenvermittlung vor allem deshalb abgemahnt, weil im Impressum weder das ausländische Register, noch die Registernummer angegeben waren.

Die Richter des Landgerichtes Frankfurt am Main entschieden hierzu, dass die Abmahnung rechtmäßig war. Dies ergibt sich daraus, dass ein im Ausland registrierter Anbieter auch dann ein vollständiges Impressum nach deutschem Recht erstellen muss, wenn er seine geschäftliche Tätigkeit in Deutschland entfaltet und dabei nicht zugleich über eine Registrierung im Inland verfügt. Dies findet seinen Grund darin, dass deutsche Verbraucher hier besonders schutzwürdig sind. Denn sie können sonst kaum ihre Rechte gegenüber dem ausländischen Anbieter durchzusetzen – und werden auf diese Weise benachteiligt. Ansonsten könnte ein Unternehmen mit einem deutschen Verwaltungssitz diese verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen beispielsweise dadurch aushöhlen, dass sie – wie im zugrunde liegenden Sachverhalt- eine englische Limited (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gründen und auf diese Weise aufgrund der Anonymität dieses Zusatzes die Identität der Gesellschafter nicht preiszugeben brauchen.

Achtung – Tatortprinzip

Hiergegen spricht nicht das Herkunftsprinzip, weil durch die E-Commerce-Richtlinie ein einheitliches Schutzniveau geschaffen werden soll. Diese Zielsetzung wird nur erreicht, wenn der Verbraucher die notwendigen Informationen über den Anbieter erhält. Darüber hinaus stellt ein Verstoß gegen die Impressumpflicht zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und dadurch eine unerlaubte Handlung dar. Hier gilt das so genannte Tatortsprinzip. Dieses besagt ebenfalls, dass bei einer Entfaltung von geschäftlichen Aktivitäten in Deutschland das deutsche Recht Anwendung findet.

Ab wann ist ein Anbieter aus dem EU-Ausland in Deutschland tätig?

Die Frage, wann ein in einem Mitgliedsstaat der EU ansässiger Anbieter einer Webseite seine geschäftliche Tätigkeit in Deutschland entfaltet, lässt sich allerdings nicht so einfach beantworten. Dies setzt voraus, dass der deutsche Markt auch tatsächlich ein konkreter Absatzmarkt ist. Die Abgrenzung richtet sich nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

Für einen Absatzmarkt in Deutschland spricht vor allem, wenn im Internetauftritt Bedingungen für den Verkauf der Ware in Deutschland aufgeführt werden. Ähnliches gilt bei Verwendung der deutschen Sprache auf der Webseite und Verwendung der „de“-Domain. Die deutschen Vorschriften finden normalerweise dann keine Anwendung, wenn der Anbieter in seinen Bedingungen die Belieferung an Verbraucher in Deutschland ausschließt. Er muss sich allerdings dann auch tatsächlich daran halten. Dagegen ist die Geltung der deutschen Regelungen über die Impressumpflicht nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Internetauftritt ausschließlich in englischer Sprache erfolgt.

III. Anbieter aus Drittländern außerhalb der EU und Verbraucher in Deutschland

Bei Drittanbietern aus dem außereuropäischen Ausland, die über keine Niederlassung innerhalb der europäischen Union verfügen, finden die Vorschriften des Telemediengesetzes keine direkte Anwendung. Die E-Commerce-Richtlinie bezieht sich nur auf Mitgliedsstaaten der europäischen Union. Daraus folgt, dass das Herkunftsprinzip hier gar nicht erst in Betracht kommt. Das deutsche Recht findet hier ebenfalls unter dem Gesichtspunkt Anwendung, dass bei einem nach dem Telemediengesetz unzureichenden Impressum zugleich gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Ein Verstoß stellt also eine unerlaubte Handlung dar, so dass das Telemediengesetz über diesen „Umweg“ gilt.

Absatzmarkt-Prinzip gilt auch hier

Die deutschen Vorschriften über die Impressumpflicht müssen vom außereuropäischen Anbieter nur unter der Voraussetzung beachtet werden, dass es sich hier bei dem deutschen Markt wirklich um seinen Absatzmarkt handelt.

Für einen Absatzmarkt in Deutschland spricht vor allem, wenn im Internetauftritt Bedingungen für den Verkauf der Ware in Deutschland aufgeführt werden. Ähnliches gilt bei Verwendung der deutschen Sprache auf der Webseite und Verwendung der „de“ Domain.

Die deutschen Vorschriften finden normalerweise dann keine Anwendung, wenn der Anbieter in seinen Bedingungen die Belieferung an Verbraucher in Deutschland ausschließt. Er muss sich allerdings dann auch tatsächlich dran halten. Hingegen reicht es für einen Ausschluss nicht aus, dass der Internetauftritt ausschließlich in englischer Sprache erfolgt.

(mm),

Harald Büring ist ausgebildeter Volljurist und seit 2000 als freiberuflicher Autor für juristische Fachverlage und Online-Dienste tätig.

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Peter
Gast

Ist schon sehr verwirrend alles.

Konkrete nachfrage: Ich habe einen Blog (ich denke kommerziell oder nicht ist in dem Beispiel egal) – wenn dieser ohne Impressum betrieben werden sollte (bzw. nicht unter Deutsches Recht fallen sollte), welche Voraussetzung müsste dann erbracht werden?

Wohnsitz des Betreibern außerhalb der EU?
Server außerhalb der EU?

Manuela Müller
Mitglied

Die Frage, ob kommerziell oder nicht ist auf jeden Fall wichtig. Wenn es sich beispielsweise um einen Online-Shop handelt, dessen Produkte auch an Verbraucher in Deutschland verkauft und geliefert werden, benötigt der Internetauftritt ein Impressum – siehe Punkt II „Ausländische Anbieter aus der EU – Verbraucher in Deutschland“.

Peter
Gast

Hallo. Aber ausserhalb der EU..?

Manuela Müller
Mitglied

In dem Fall muss die Website dann ein Impressum haben, wenn Waren in Deutschland verkauft werden und dies aus den Lieferbedingungen oder an anderer Stelle des Internetauftritts – etwa bei den Zahlungsbedingungen, im Bestell- oder Rechnungsformular ersichtlich ist – etwa durch eine Auswahlliste im Bestellformular in der es den Eintrag „Deutschland“ gibt oder durch Angaben von Versandkosten für Lieferungen nach Deutschland.

Frank
Gast
Hallo. Mich würde Interessieren wie ich es wohl am geschicktesten anstellen könnte das folgende zu erreichen. Ich möchte einen (nicht kommerziellen) Blog unter einem Pseudonym führen. Ich grübel und grübel, aber ausser einem Rechtlichen Vertreter fällt mir nichts ein… und das klingt ehrlich gesagt recht teuer (nur um seine Adresse (und Namen) zu ‚verbergen‘). Nur um uns richtig zu verstehen – beim verbergen geht es mir weniger um die Juristen – ich möchte nur nicht das jeder „Hinz und Kunz“ meine Daten hat. Das ganze sollte jedoch unter eigener Domain/Präsens statt finden. Dazu wählte ich eine .eu Domain, da hier… Read more »
Markus
Gast

Auf die Frage von Frank: So wie ich den Bericht verstehe, braucht man auch als „Privatblogger“ tatsächlich ein Impressum um Rechtssicherheit zu haben. Ein solches ist für mich aber unverstellbar, es würde doch dazu führen, dass kein Mensch mehr bloggen würde. Ansonsten wäre doch Abmahnungen vorprogrammiert. Aber vielleicht habe ich den Bericht doch nicht richtig verstanden.

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steuer01
Gast

Aus meiner Sicht ist die Erklärung zum Teil aus rechtlichem Hintergrund zwar informativ, aber nicht umfassend abgefasst und für einen Nichtjuristen schwer verständlich.

Erika
Gast

Vielen Dank. Sehr interessanter Artikel. Ich ziehe für mich das Fazit, auch im EU-Ausland ein Impressum bereitzustellen. Sicher ist sicher.

Carline
Gast

Hallo,

muss man als Verkäufer (Kleinunternehmer) mit online-shop auf französisch (Domaine .com) für Kunden in Frankreich, aber nicht in Deutschland, ein Impressum angeben?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

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