Jahresrückblick 2012: Die wichtigsten Entscheidungen zum Thema “Internet und Recht” [Teil 2/4]

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Redaktion Dr. Web

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Das Jahr 2012 geht zu Ende, höchste Zeit, einen Blick zurück zu werfen. Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen?

Alle interessanten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“ trägt Rechtsanwalt Krunoslav Kopp im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie für das Dr. Web Magazin in einer verständlichen Art und Weise zu einem Überblick zusammen, der als Pflichtlektüre für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen, bezeichnet werden kann. Dabei garniert unser Gastautor an vielen Stellen den Bericht mit nutzwertigen Praxistipps, die Ihnen helfen sollen, Fallstricken zu begegnen und Risiken möglichst zu minimieren.

Lesen sie jetzt Teil 2 unserer kleinen Artikelserie. Teil 1 finden Sie hier.

Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

Die meisten Datenschutzerklärungen auf deutschen Websites sind, soweit überhaupt vorhanden, mindestens bedenklich. Das Thema wird offenbar von Seitenbetreibern noch nicht als relevant angesehen. Schade, dabei ist es geradezu Ausdruck eines seriösen Webauftritts, den gesetzlichen Informationspflichten zu entsprechen. Außerdem stellt eine fehlerhafte oder gar fehlende Datenschutzerklärung eine Abmahngefahr dar.

Spätestens nämlich aufgrund einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11) sollten Betreiber von Websites sich um eine ordentliche und vollständige Datenschutzerklärung bemühen, die die konkrete Art, den konkreten Umfang und den konkreten Zweck der Datenverwendung in einer verständlichen Sprache erklärt. Zwar ist die Rechtsprechung zum Thema noch chaotisch, aber das Risiko abgemahnt zu werden, lohnt sich nicht, weil es zur Zeit nicht kalkulierbar ist.

Das OLG Karlsruhe (Urteil v. 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11) ist zu der Auffassung gelangt, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Marktverhaltensregeln darstellen, wenn es sich um Daten aus einem Vertragsverhältnis handelt oder sie zu Werbezwecken verwendet werden und Verstöße dagegen abgemahnt werden können. Richtigerweise beschränkt das OLG Karlsruhe den Begriff der Marktverhaltensregel nicht auf die rein wettbewerbsbezogene Schutzfunktion einer Vorschrift, so dass dies auch für die entsprechenden Regelungen im TMG gelten dürfte.

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Manche Gerichte wie das LG Hamburg (Beschluss v. 16.02.2011, Az.: 312 O 47/11) sehen das zwar anders, sodass die rechtliche Situation noch diffus ist. Signifikant ist aber, dass vor allem neuere Gerichtsentscheidungen wie die des OLG Karlsruhe zur Annahme einer auch marktverhaltensregelnden Schutzwirkung tendieren und sich hier wegen der Bedeutung des Themas Datenschutz zurecht eine Entwicklung in der Rechtsprechung abzeichnet.

Eine fehlerhafte oder gar fehlende Datenschutzerklärung birgt im Ergebnis nach dem Karlsruher Urteil Abmahnpotential in sich, erst recht, wenn die konkrete Website Interaktionen erlaubt, die über den bloßen Websitebesuch hinausgeht.

Admin-C haftet nicht für Spam

Vor noch nicht gar so langer Zeit haben die Gerichte dazu tendiert, die Haftung des Admin-C weit auszulegen. Nun vollzieht sich aber, nicht immer unter Applaus der Rechtsanwender, eine Änderung in der Rechtsprechung, die der beschränkten Funktion des Admin-C als administrativem Ansprechpartner und in Domainangelegenheiten Bevollmächtigtem eher gerecht wird und daher eine extensive Haftung des Admin-C ablehnt.

So hat das KG Berlin entschieden, dass der Admin-C nicht dafür haftet, wenn von einer Domain, die er verwaltet, Spam versendet wird. Der Admin-C hafte für eine solche Störung weder als Täter noch als Teilnehmer oder Störer. Das Gericht hat eine Haftung auch für den Fall verneint, dass trotz Abmahnung weiterhin Spam versendet wird. Zwar habe der Admin-C durch die Abmahnung Kenntnis vom Versand der Spammails gehabt, dies bedeute aber nicht, dass er Kenntnis darüber gehabt habe, dass zu bestimmten späteren Zeitpunkten erneut Spam verschickt werden sollte.

Das Gericht argumentiert, dass anderenfalls Admin-C irgendeiner anderen Domain wie etwa “gmx.de” oder “web.de” gleichfalls wegen unerbetener E-Mail-Werbung als Störer in Anspruch genommen werden könnten.

Ein echter Fortschritt, wenn man bedenkt, dass vor rechtgeschichtlich betrachtet noch gar nicht langer Zeit zum Beispiel das LG Bonn (Urteil vom 23.02.2005, Az.: 5 S 197/04) entschieden hat, dass 
“wer sich als Admin-C einer Domain eintragen lässt, (…) willentlich und adäquat kausal zu Störungen (beiträgt), die von rechtswidrigen Inhalten dieser Domain ausgehen und daher mitverantwortlich für die Inhalte des Angebots (ist)“.

Urheberrechtsverletzungen auf Facebook-Fanseite

Ob man sich bei seinem privaten Facebook-Account dafür entscheidet, seine Chronik für Postings von Dritten zu öffnen, ist sicherlich Geschmackssache. Für Firmen und ihre Facebook-Fanseiten stellt sich diese Frage aber gar nicht, denn es ist geradezu Wesen der Interaktion mit den Usern, dass jedermann Postings in der Chronik hinterlassen kann.

Dass damit aber eine erhöhte rechtliche Verantwortung einhergeht, hat das Das LG Stuttgart (Urteil vom 20.07.2012, Az.: 17 O 303/12) entschieden: Betreiber von Facebook-Unternehmensseiten haften zumindest ab dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis dafür, dass Nutzer ohne ihre Zustimmung urheberrechtlich geschützte Inhalte in Ihrer Chronik posten. In dem Fall hat es sich um ein Foto gehandelt, das ein User auf der Fanseite gepostet hatte.

Das Urteil hat reichlich Beachtung gefunden, dabei enthält es im Ergebnis
nicht mehr als die juristisch banale Erkenntnis, dass der Betreiber einer Facebook-Fanseite für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden kann, nachdem er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat.

Viel interessanter an dem Fall ist aber die Tatsache, dass dem Rechteinhaber zu Unrecht der schwarze Peter in die Schuhe geschoben wurde, denn an seinem Verhalten war im Ergebnis nichts auszusetzen: Erst nachdem er zunächst den Seitenbetreiber angeschrieben und aufgefordert hatte, das Posting zu entfernen und dieser weder darauf noch auf die folgende Abmahnung reagiert hatte, hat sich der Rechteinhaber an das Gericht gewendet. Hätte der Seitenbetreiber gleich nach dem erstem Hinweis das Posting entfernt, hätte das Gericht erst gar nicht bemüht werden müssen. Oder anders gesagt: Post vom Anwalt ignorieren ist die falsche Strategie!

Impressumspflicht für „Baustellenseiten“

Gerade bei kreativen, netzschaffenden Gründern kommt es häufig vor, dass für die eigene Firmenwebsite kaum Zeit bleibt und deshalb zunächst nur ein Platzhalter ins Netz gestellt wird, eine sog. „Baustellenseite“, die den baldigen Start der Website ankündigt. Immer wieder wird dabei die Frage gestellt: Braucht eine solche „Baustellenseite“ ein Impressum? Verneinen kann man diese Frage guten Gewissens nur für eine leere Seite ohne Inhalt oder mit dem bloßen Hinweis à la „Hier entsteht eine neue Website“.

Sobald sich aber darüber hinaus gehende Inhalte auf der Seite befinden, kann die Antwort nur lauten: Es kommt darauf an. Mit der Impressumspflicht für „Baustellenseiten“ hatte sich das LG Aschaffenburg (Urteil vom 03.04.2012, Az.: 2 HK O 14/12) auseinanderzusetzen und sie im Ergebnis bejaht. Entscheidend sei aber, ob mit dem Internetauftritt bereits wirtschaftliche Interessen verfolgt würden und erkannte solche darin, dass auf der Seite Logo, Kontaktdaten eines Vertriebsmitarbeiters und ein Flyer der Firma zum Download vorgehalten wurden.

Wer sich aber auf Firmenlogo, Werbeslogan und Kontaktdaten auf einer Baustellenseite beschränkt, dürfte hingegen ohne ein Impressum auskommen. Darin hat zuletzt das LG Düsseldorf keine Verfolgung wirtschaftlicher Interessen gesehen (Urteil vom 15.12.2010, Az.: 12 O 312/10). Aber verlassen sollte man sich darauf nicht, denn vieles spricht dafür, dass schon ein Hinweis darauf, dass die „Baustellenseite“ von einer Firma und damit geschäftsmäßig betrieben wird, entgegen der Auffassung des LG Düsseldorf eine Impressumspflicht auslöst.


Schalten Sie auch morgen wieder ein, wenn Rechtsanwalt Kopp sich in Teil 3 unserer Artikelserie folgenden Themen zuwendet:

  • Auskunftsanspruch gegen Blog-Betreiber bei rechtlich relevanten Dritt-Inhalten
  • Haftung für kritische Forumsbeiträge
  • Haftung für Link auf ein YouTube-Video

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Der Autor:

Krunoslav Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach dem Diplom im Fach Politikwissenschaft in Marburg und dem 1. juristischen Staatsexamen in Tübingen absolvierte er das Referendariat in Düsseldorf und legte dort 2002 das 2. juristische Staatsexamen ab.

Nach dreijähriger Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er 2005 in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts und Markenrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung, Event und Multimedia.

Auf [digitalrecht.net] befasst sich Krunoslav Kopp mit Rechtsfragen in der digitalen Gesellschaft.

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