DL-InfoV: Neue Pflichtangaben für Dienstleister

Seit Mitte Mai ist die „Verordnung über Dienstleistungs-Informationspflichten“ (DL-InfoV) in Kraft. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Teil der europäischen Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt. Die Verordnung soll vor allem für mehr Transparenz bei Geschäften zwischen Unternehmen und Selbstständigen sorgen. Wir sagen, was auf Sie zukommt.

Die neue Informationsverordnung für Dienstleister ersetzt unter anderem die im Vorjahr gestrichenen Paragrafen 15a und 15b der Gewerbeordnung. Dort waren in der Vergangenheit die allgemeinen Informationspflichten von Selbstständigen und Unternehmern geregelt waren, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind.

Bitte beachten Sie: Obwohl sie formal auf § 6c der Gewerbeordnung beruht, gilt die neue Verordnung ausdrücklich auch für Freiberufler und andere nicht-gewerbliche Selbstständige!

Die gute Nachricht vorweg: Freelancer, die bereits über ein vorschriftsmäßiges Web-Impressum verfügen, werden keine großen Überraschungen erleben: Die obligatorischen Pflichtangaben laut DL-InfoV decken sich weitgehend mit den „Allgemeinen Informationspflichten geschäftsmäßiger Telemedien“, wie sie in § 5 Telemediengesetz festgelegt sind.

Das Beispiel Telemediengesetz macht zugleich deutlich, dass bereits bestehende Veröffentlichungsvorschriften durch die neue Verordnung nicht außer Kraft gesetzt werden: Die im Handels-, Verbraucherschutz- oder Telekommunikationsrecht festgelegten Informationspflichten existieren unverändert weiter! Auch die für bestimmte Branchen und Berufe geltenden besonderen Regelungen bleiben bestehen.

Rechtsunsicherheit im Info-Dschungel

Die Verunsicherung der Wirtschaft durch die „Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen in zahlreichen Rechtsvorschriften“ war neben der Kostenbelastung auch der Hauptgrund dafür, dass der Bundesrat der DL-InfoV im Februar nur unter großen Vorbehalten zugestimmt hat: Die Bundesregierung musste versprechen, bis Ende Juni 2010 Möglichkeiten einer „Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften betreffend der Informationspflichten der Wirtschaft“ einzusetzen. Außerdem soll sich die Regierung bei der EU für eine „Vereinfachung und eine Reduzierung auf das zwingend notwendige Maß“ einsetzen.

Zurück zu den nun in Kraft getretenen Bestimmungen der DL-InfoV. Für sich genommen ist die Vorschrift recht gut verständlich: Es handelt sich um mehrere Aufzählungen, anhand derer sich recht gut überprüfen lässt, welche Angaben im Einzelfall erforderlich sind.

Unerlässliche Standardinformationen

Wer mit seinen Geschäftspartnern nicht ohnehin einen schriftlichen Vertrag schließt, muss seinen Kunden künftig vor Beginn der Dienstleistung eine ganze Reihe von Informationen unaufgefordert zur Verfügung stellen. Dabei sind selbstverständlich nur solche Auskünfte erforderlich, die vorhanden sind. Wer zum Beispiel nicht ins Handelsregister eingetragen ist, kann selbstverständlich keine Registernummer und kein Registergericht angeben.

Die Standardinformationen im Überblick:

  • Familien- und Vornamen bzw. Firma mit Rechtsform,
  • Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse oder Faxnummer,
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • Bei Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister: Angabe von Registergericht und Registernummer,
  • bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Name und Anschrift der Genehmigungsstelle,
  • bei reglementierten Berufen (s. u. „Praxistipp“) im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Angaben über die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde sowie der zuständigen Kammer, des Berufsverbands etc.
  • Angaben über eine Berufshaftpflichtversicherung,
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder andere Vertragsklauseln über das zugrunde liegende Recht und den Gerichtsstand,
  • Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen sowie
  • wesentliche Merkmale der angebotenen Dienstleistung, soweit sie sich nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben.

Praxistipp: Informationen über die EU-weit und in bestimmten Ländern reglementierten Berufe finden Sie in der Reglementierte Berufe Datenbank der Europäischen Kommission. Sieben Berufe sind in speziellen Einzelrichtlinien erfasst: Zu den sogenannten sektoralen Berufen gehören Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen, Tierärzte, Zahnärzte, Apotheker und Architekten.

Wer Dienstleistungen für Unternehmen oder Organisationen erbringt, für die nicht ohnehin die Preisangabenverordnung gilt, muss außerdem den Preis für die Dienstleistung angeben oder einen Kostenvoranschlag bzw. einen leicht nachvollziehbaren Rechenweg zur Ermittlung des späteren Endpreises bereitstellen.

Mögliche Informationswege

Sie haben die Wahl, Ihren Kunden die geforderten Informationen auf einem der folgenden Wege bereitzustellen:

  • als unaufgeforderte, individuelle Mitteilung in jedem Einzelfall,
  • als leicht zugänglicher Aushang „am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses“ (vergleichbar mit den AGB-Aushängen in Verkaufsstellen),
  • via Internet (z. B. als Internetseite oder zum Download) oder auf anderem elektronischem Weg oder
  • durch Abdruck in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung.

Zusatzinformationen auf Anfrage

Auf Nachfrage des Kunden müssen Dienstleister darüber hinaus die folgenden Angaben machen:

  • Hinweise auf berufsrechtliche Regelungen, sofern die Dienstleistung in einem „reglementierten Beruf“ im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie erbracht wird,
  • Angaben über Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Dienstleistern machen („multidisziplinäre Tätigkeiten“), die in direkter Verbindung zur betreffenden Dienstleistung stehen. In solchen Fällen werden sogar Angaben über Maßnahmen verlangt, mit denen mögliche Interessenkollisionen verhindert werden können.
  • Angaben über Selbstverpflichtungen, denen sich der Dienstleister unterworfen hat (inklusive Link auf den Volltext der betreffenden Verhaltenskodizes) sowie
  • Angaben über außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, denen sich der Dienstleister unterworfen hat.

Die letzten drei Auskünfte müssen nach dem Willen des Gesetzgebers zudem „in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sein“. Damit sind aber nur solche Unterlagen gemeint, die im Einzelfall auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Bußgelder bei Informationslücken

Dienstleister, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen die genannten Informationspflichten verstoßen, begehen eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 146 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung. Das Gesetz sieht in dem Fall Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro vor. Viel bedrohlicher und teurer als die eher seltene amtliche Verfolgung von Verstößen gegen alte und neue Informationspflichten sind jedoch Abmahnungen durch Konkurrenten oder Beutelschneider.

Tipp: Bewährte Checklisten, Ratgeber, Musterschreiben und sonstige Werkzeuge für den Umgang mit Abmahnrittern finden Sie in der Quellensammlung von Sven Lennartz: „Erste Hilfe bei Abmahnungen„.

Links zum Beitrag:

  • Die Verordnung im O-Ton: DL-InfoV
  • Verordnungsermächtigung in der Gewerbeordnung: § 6c GewO
  • Bußgeldvorschriften in der Gewerbeordnung: § 146 GewO
  • Dr.Web-Beitrag zum Web-Impressum

(mm)

ist ein bekannter Fachautor, der für Dr. Web unter Pseudonym schreibt.

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Meikel
Gast
Meikel
6 Jahre 4 Monate her

Es lebe die Bürokratie!
Schön, wenn man nebenher noch Zeit zur Akquise findet und tatsächlich einen Auftrag an Land ziehen kann.

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dl-infov » Twitter Trends
6 Jahre 4 Monate her

RT @brettner: Neue Pflichtangaben für Dienstleister …

52eins
Gast
52eins
6 Jahre 4 Monate her

Für Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und AGB gilt: sofern vorhanden.

Christian
Gast
6 Jahre 4 Monate her

Hab vor kurzem eine Nebentätigkeit angemeldet und da helfen solche schön aufbereiteten Beiträge echt weiter. Bin begeistert, mehr davon :-)

Gruß
Christian

Jeff
Gast
Jeff
6 Jahre 3 Monate her

Scheiss EU!
Es gibt Dinge, die haben keinen was anzugehen.. ich werde einen Teufel tun, oben gewisse Zusatzinformationen zu veröffentlichen bzw. preis zu geben.

Sebastian
Gast
6 Jahre 3 Monate her

Die EU ist nicht scheiße. Auch wenn die Umsetzung vielleicht etwas unglücklich ist, sind die Kernpunkte für seriöse Anbieter kein Schnitt ins Fleisch sondern eine Hilfe.
Schlag lieber auf die Anwälte, die Unwissende (und Renitente) wie dich abmahnen.

Philipp
Gast
6 Jahre 3 Monate her

Die Anwälte mahnen nicht für sich selbst ab, das könnten Sie mangels Rechtsschutzbedürfnis auch gar nicht, sondern weil sie von einem betroffenen Mandanten dazu beauftragt wurden!

Don’t hate the player, hate the game!

Sebastian
Gast
6 Jahre 3 Monate her

Nun, Philipp, du bist Anwalt und kennst dich sicherlich besser aus. Aber wie kommt es dann, dass ich über genau so ein Vorgehen schon öfters gelesen habe?
Übrigens – als Anwalt solltest du doch wissen, dass die Pflichtangaben im Impressum nicht als Bild hinterlegt sein dürfen :)

Patmade
Gast
6 Jahre 3 Monate her

Sehr informativer Artikel! Danke!
Ich hätte mir ähnlich gute Informationen im Vorfeld der Einführung der Verordnung von der Patentanwaltskammer (Anfarge zu Einzelheiten gestellt) und/oder dem Haftpflichtversicherer gewünscht.

Reicht es beispielsweise aus, das Versicherungsunternehmen zu nennen, bei der die Berufshaftpflicht abgeschlossen ist?

Ist eine Absicherung bei Vermögensschäden oberhalb der gesetzlich geforderten Summen (Patentanwaltordnung, Rechtanwaltsordnung) bereits eine Garantie – und somit unerlässisliche Standardinfo – oder eine Selbstverpflichtung?

Philipp
Gast
6 Jahre 3 Monate her

@Sebastian:
1. Schwarze Schafe gibt es sicher auch unter Anwälten!

2. Warum sollte man die Impressumsangaben nicht als Bild hinterlegen dürfen?

„…leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar…“, wie es der §5 Absatz 1 Telemediengesetz verlangt, sind sie schliesslich auch als Bild!

Sebastian
Gast
6 Jahre 3 Monate her

@Philipp
… weil Bilder auch deaktiviert sein können, nicht geladen werden können (technisch gesehen) oder Anzeigeschwierigkeiten bereiten können. So kenne ich es. Ich meine sogar von einem Urteil gelesen zu haben. Aber kann auch falsch sein :)

Philipp
Gast
6 Jahre 3 Monate her

@Sebastian:
Also, dass Du mir predigst, dass Pflichtangaben im Impressum nicht als Bild hinterlegt sein dürfen und dann selbst ein Bild in Deinem Impressum hast, finde ich ja sehr belustigend.

Barrierefrei müssen nur Seiten von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sein.
Bei privaten Seiten würde es für mißbräuchlich halten, erst die Bilderanzeige abzuschalten (bzw. technische Hindernisse zu haben) und dann dem Websitebetreiber einen Strick draus drehen zu wollen, dass man sein Impressum nicht sieht.
Urteile, die Deine Ansicht stützen, konnte ich auch nicht finden in Juris (Urteilsdatenbank).

Also ich behalte meine Grafik!

Sebastian
Gast
6 Jahre 2 Monate her

Ich spreche nicht von „Bild abschalten“ sondern von nicht (also fehlerhaft geladenen) Grafiken.
Meine Website ist rein privat, ich bin für gar keine Anbieterkennzeichnung verpflichtet :)

Floda Nashir
Gast
Floda Nashir
6 Jahre 1 Monat her

Also wenn ich die Inhalte einer Website auch ohne Javascript/ Bilder/ Flash etc. abrufen kann (Wer verpflichtet mich denn zur Nutzung eines Browsers?), dann muss auch das Impressum in dieser Form »leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar« sein. Also ist das mit den Bildchen eher nicht empfehlenswert.

Jan
Gast
Jan
6 Jahre 1 Monat her

Hier wird beschrieben warum eine Grafik im Impressum nichts zu suchen hat: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-16.html

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