Agentur-Haftung für rechtswidrige Werbung

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als...

Jeder macht ja heutzutage irgendwas mit Medien, und dazu gehört im weiteren Sinne auch Werbung. Macht ja Spaß und geworben wird immer. Dass in diesem Zusammenhang allerdings eine schier unendliche Zahl von Rechtsfragen einhergehen, wird gerne übersehen oder im schlimmsten Fall verdrängt. Eines davon und gleichzeitig das häufigste Problem ist die Tatsache, dass Werbung mangelfrei zu sein hat, denn das Rechtsverhältnis ist ganz grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren.

Agentur-Haftung für rechtswidrige Werbung

Mangelfreiheit, sonst Schadensersatz

Zum Umfang des Rechtsrahmens, der in diesem Zusammenhang zu beachten ist, gehört vor allem die Mangelfreiheit des Werks. Ist das Werk mangelhaft, kann die Abnahme durch den Besteller verweigert werden. Wenn darüber hinaus aus dem mangelhaften Werk weitere Pflichtverletzungen folgen, kann der Kunde Schadensersatz fordern, und hierbei spielt dann das Verschulden des Werkunternehmers eine bedeutsame Rolle.

Hohes Haftungsrisiko

Zwar ist in diesem Zusammenhang eine Rechtsberatung durch die Kreativagentur nicht geschuldet, allerdings muss das Werk rechtskonform sein, und um das sicherzustellen, ist gegebenenfalls rechtlicher Rat durch die einzuholen. Um es klar zu sagen: Es handelt sich dabei nicht um Rechtsberatung des Kunden, vielmehr ist das ein Fall der Qualitätssicherung. Das geht sogar soweit, dass Kundenvorgaben, die offenbar rechtswidrig sind, im Gespräch mit dem Kunden zu benennen sind und er darüber aufgeklärt werden muss. Im Ergebnis also ein recht hohes Haftungsrisiko, das am besten dadurch zu minimieren ist, dass man sich kompetenten Rechtsrat ins Haus holt und die Kosten dafür einpreist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 13.03.2003, Az.: 5 U 39/02) führte etwa aus: “Die von ihr der Klägerin vorgeschlagene und gelieferte Werbemaßnahme verstieß gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechtes und konnte daher von der Klägerin nicht verwendet werden. Eine Werbeleistung, die wettbewerbswidrig ist, ist fehlerhaft, weil der Wettbewerbsverstoß den Wert oder die Tauglichkeit der Werbeleistung zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufhebt bzw. mindert; denn wettbewerbswidrige Werbung ist für den Auftraggeber nicht verwendbar. Soweit die Beklagte behauptet, sie habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Prüfung nicht durchgeführt worden sei, ist dieser Hinweis (…) nicht erwiesen. Im übrigen würde der bloße Hinweis der Beklagten, dass sie die von ihr vorgeschlagene Werbemaßnahme nicht auf ihre Zulässigkeit geprüft habe, nicht ohne weiteres etwas an der Mangelhaftigkeit einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme ändern. Denn der bloße Hinweis des Unternehmers darauf, dass er die geschuldete Werkleistung nicht auf Mangelfreiheit geprüft habe, lässt den Sachmangel grundsätzlich nicht entfallen.“

Die Prüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit einer Werbemaßnahme gehört zum Leistungsumfang, egal ob man das gut findet oder nicht. Da helfen übrigens auch keine AGB- oder Vertragsklauseln. Wesentliche Vertragspflicht ist nämlich die Beachtung des Rechts bei Konzeption und Umsetzung von Werbemaßnahmen, gleich ob es sich dabei um eine Webseite handelt oder um etwa um Incentives. Eine Klausel, die Werbekraative von einer solchen wesentlichen Vertragspflicht freizeichnet, ist regelmäßig wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers und einer Gefährdung des Vertragszwecks unwirksam. Werbeschaffende müssen daher die Erkenntnis verinnerlichen, dass sie für rechtskonforme Leistungen einstehen müssen. Das betrifft Fragen des Wettbewerbsrechts genauso wie solche des Urheberrechts. Hier helfen zum einen Inhouse-Schulungen oder Webinare mit Rechtsanwälten oder die Einzelfallprüfung am konkreten Auftrag. Und es gilt: Wer schreibt, der bleibt, also belehren und verschriftlichen. Dann hat man für den Fall der Fälle etwas in der Hand.

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts, Markenrechts und Wettbewerbsrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung und Event. Er bloggt zu Rechtsthemen unter Digitalrecht.net.

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Heiko Mitschke
Gast

Hallo Herr Kopp,

ein wirklich wichtiges Thema, für mich aber leider etwas zu unverständlich geschrieben. Da ich den angesprochenen Fall nicht kenne, wäre eine Einleitung zu dem Fall gut gewesen. Sie sind plötzlich mitten in der Fall-Analyse, ohne dass ich weiß, worum es geht.

Viele Grüße
Heiko Mitschke

Kruno Kopp
Gast

Hallo Herr Mitschke, vielen Dank für Ihre Anregung, ich werde mich vielleicht künftig noch mehr bemühen, meine Gedanken klarer und verständlicher auszuformulieren. Mir geht es vor allem um eines: Das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich aus dem Vertragsverhältnis Rechte und Pflichten ergeben. Die Beurteilung erfolgt immer am konkreten Einzelfall. Pauschal lässt sich eine solche nicht vornehmen, daher kann ein solch kurzer Beitrag nicht ins Detail gehen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Ich bin aber für Sie da, wenn es konkret wird. Viele Grüße Kruno Kopp

Beate
Gast

Danke für den Artikel, ich habe dazu zwei Rückfragen:
Gilt das nur für “Agenturen” oder auch für Einzelunternehmer?
Wie ist das bei Druck Anbietern, die zusätzlich zum Druck den Satz der Druckdatei (nach Vorgabe des Kunden) übernehmen?
VG von Beate

Kruno Kopp
Gast

Hallo Beate, das gilt für jeden, der solche Werkleistungen erbringt. Im Setzen der Werkleistung, d.h. in der Verkörperung des Werks, liegt kein über die im Beitrag beschriebenen hinausgehendes Risiko außer dasjenige, dass die Druckleistung Mängel aufweist. Viele Grüße Kruno

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