Abmahnungen: das musst du für deinen Shop beachten

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als...

Wenn Juristen sich im Netz bewegen, dann tun sie das vermutlich anders als alle anderen. Der erste Klick geht auf das Impressum, anschließend werden sich Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung angeschaut, und auch die Widerrufsbelehrung bleibt nicht ungeprüft. Das alles dauert nur wenige Sekunden, mehr braucht das geschulte Auge nicht. Was es dabei oft zu sehen bekommt, ist ein Bild des Grauens. Einfachste Informationspflichten werden immer noch zuhauf verletzt, es werden AGB-Klauseln verwendet, die evident unwirksam sind, und soweit Shops betrieben werden, sind es einfachste Regeln, die ignoriert werden.

Abmahnungen: das musst du für deinen Shop beachten

Gebe einmal zum Spaß folgenden Text in die Google-Suchleiste ein: “Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.“ Das ist die alte Form der Musterwiderrufsbelehrung bis zum 13.06.2014 und daher ein Grund für eine Abmahnung. 511.000 Suchergebnisse wirft Google aus.

Oder den hier: “Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir dem Kunden einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu”. Ein klassisches Beispiel für eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel. 27.500 Suchergebnisse.

Aus Compliance-Sicht beides höchst bedenklich, denn hinter beiden Beispielen liegt ein enormes rechtliches Risiko, genauso wie es z.B. darin liegt, im Impressum Pflichtangaben nicht zu machen oder keine oder nur eine fehlerhafte Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Denn all diese Beispielfälle können von Mitbewerbern abgemahnt werden, und es gibt mehr als genug Rechtsanwälte, die den ganzen Tag nichts anderes machen, oder vielmehr machen lassen, als im Netz nach solchen Verstößen zu forschen und dann zuzuschlagen. Und dann wird es teuer, das kann schnell tausend Euro überschreiten.

Dem sollte man sich als verantwortungsvoller Unternehmer im Netz nicht aussetzen, zumal rechtliche Hilfe in dieser Hinsicht nur einen Bruchteil dessen kosten, womit eine Abmahnung den Geldbeutel belastet. Und man sollte als verantwortlicher Webkreativer seine Kunden einem solchen Risiko auch nicht aussetzen. Vielmehr empfiehlt es sich, mit spezialisierten Rechtsanwälten zusammenzuarbeiten und die Kosten dafür einzupreisen, mitsamt allen für eine Website oder einen Webshop nötigen Rechtstexten um am besten auch einem Update-Service, weil sich fortlaufend irgendetwas Rechtserhebliches durch Gesetz oder Rechtsprechung ändert. Das ist für alle Beteiligten sinnvoller als Abmahnungen zu riskieren, und auch den meisten Rechtsanwälten macht es mehr Spaß, beratend tätig zu werden als hinterher zu versuchen, das Kind aus dem Brunnen zu holen, wenn es schon kurz vor dem Ertrinken ist.

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts, Markenrechts und Wettbewerbsrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung und Event. Er bloggt zu Rechtsthemen unter Digitalrecht.net.