Redaktion Dr. Web 30. Dezember 2012

Jahresrückblick 2012: Die wichtigsten Entscheidungen zum Thema „Internet und Recht“ [Teil 1/4]

Das Jahr 2012 geht zu Ende, höchste Zeit, einen Blick zurück zu werfen. Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Alle interessanten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“ trägt Rechtsanwalt Krunoslav Kopp im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie für das Dr. Web Magazin in einer verständlichen Art und Weise zu einem Überblick zusammen, der als Pflichtlektüre für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen, bezeichnet werden kann. Dabei garniert unser Gastautor den Bericht an vielen Stellen mit nutzwertigen Praxistipps, die Ihnen helfen sollen, Fallstricken zu begegnen und Risiken möglichst zu minimieren.

Funktion und Programmiersprache von Software sind nicht geschützt

Software genießt unter den Voraussetzungen des § 69a UrhG Schutz, keine Frage. „Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms“, heißt es in Satz 1 der Norm, die in Satz 2 gleich nachschiebt, dass „Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze (…) nicht geschützt“ sind.

Soweit, so gut. Was aber, wenn sich jemand der Funktionalität einer Software und sogar ihrer Programmiersprache bedient und eine alternative Software programmiert, die die Skripten der Anwender ebenso ausführt wie die „Originalsoftware“? Genau das ist passiert, als die eine Softwarefirma die Anwendung der anderen in ihrer kompletten Funktionalität nachgebaut hat. Der Quellcode der Software blieb dabei unangetastet, so dass keine ihrer „Ausdrucksform“ tangiert war. Auf Seiten des Anbieters der „Originalsoftware“ lag gefühlt aber trotzdem eine Urheberrechtsverletzung vor, die schließlich beim EuGH geendet hat.

Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, stellen eine Ausdrucksform dar, hat dieser nun entschieden (Urteil vom 02.05.2012, Az.: C-406/10 SAS Institute/World Programming Ltd.) und damit dem „Original“ eine Niederlage verpasst. Weil die Software keinen urheberrechtlichen Schutz genieße, sei der Erwerber einer Programmlizenz sei grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

Nur die Ausdrucksform von Ideen und Grundsätzen sind urheberrechtlich zu schützen, so das Gericht. Der geschaffene Schutzgegenstand beziehe sich auf das Computerprogramm in allen seinen Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode, jedoch nicht auf Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen. Daher seien weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache eine Ausdrucksform und genössen daher keinen urheberrechtlichen Schutz.

Einmal mehr bleibt es dabei: Ideen und Funktionsweisen sind nicht schutzfähig. Die Welt würde in Monopolen erstarren, wenn Ideen schutzfähig wären, auch wenn gelegentlich, so wie in dem Fall, den der EuGH zu verhandeln hatte, zu Entscheidungen führt, die auf den ersten Blick ungerecht erscheinen.

Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig

Zumindest gefühlt war allen klar, dass die geltende Rechtslage nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt und es möglich sein muss, gekaufte Downloads weiterzuverkaufen, wenn sicher ist, dass die Kopie dann auf allen benutzten Geräten nicht mehr vorhanden ist. Das hat der EuGH (Entscheidung vom 03.07.2012, Az.:C 128/11, UsedSoft) nun auch so für den Fall des Weiterverkaufs gebrauchter Softwarelizenzen entschieden, die beim ersten Inverkehrbringen per Download erworben wurden.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger und urteilt folgerichtig, dass gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software wiederverkauft werden darf.

Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie ist aber ein Schritt, endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte zu verbannen, nämlich den des Erschöpfungsgrundsatzes, der aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand verknüpft, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, gäbe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, wurde argumentiert, und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf gebrauchter Datenträger. Diesem Dogma setzt der EuGH nun ein Ende.

Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH aus? Es ist ein Schritt, aber es wird noch einiger weiterer brauchen, bis es genauso normal sein wird, ein gebrauchtes E-Book zu kaufen wie ein gebrauchtes Buch. So lange tritt zumindest bei Software urheberrechtliche Erschöpfung auch beim Ersterwerb durch Download ein.

AGB-Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden

Das Recht fließt wie sonst auch alles, das wussten schon die alten Griechen. War bis vor kurzem noch zwischen diversen Oberlandesgerichten umstritten, ob unwirksame AGB-Klauseln ein Grund zur Abmahnung sind, hat sich das nach einem Urteil des BGH in weiten Teilen erledigt.

Der BGH hat nämlich entschieden, dass § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung), § 308 Nr. 1 BGB (unangemessene Annahme- oder Lieferfrist) und § 309 Nr. 7a BGB (Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Körperschäden) sog. Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind.

Damit setzt sich die im Ergebnis die Rechtsprechung des OLG Frankfurt und des KG Berlin durch, die beide schon bisher die Auffassung vertreten haben, dass es sich bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB (in der Regel) um sog. Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG handelt, so dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind.

Alle, die online an Verbraucher verkaufen, sich dabei Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedienen und diese pflichtgemäß auf ihrer Website vorhalten, könnten sich seit dem Urteil des BGH (Az. I ZR 45/11) in potentiell erhöhter Abmahngefahr befinden, erst recht, weil die Entscheidung des BGH dazu führt, dass die Anzahl der Gerichte, bei denen ein einstweiliges Verfügungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf Frankfurt oder Berlin beschränkt bleibt.

BGH setzt der Branchenbuch-Abzocke ein Ende

Von vielen sehnlich erwartet, war es im Sommer endlich soweit: Der BGH (Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: VII ZR 262/11) dürfte der Branchenbuch-Abzocke diverser „Anbieter“ den Boden entzogen haben, indem er in seinem Urteil die Klausel eines „Anbieters“ über die Entgeltlichkeit des „Branchenbucheintrags“ für unwirksam erklärt hat.

„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet)“, schreibt der BGH in gewohnt vortrefflicher Präzision, „in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, (…) nicht Vertragsbestandteil.“

Schöner als der BGH kann man das kaum ausdrücken: „Bei einer Werbung mittels (Angebots-) Anschreiben, das bei flüchtiger Betrachtung den unzutreffenden Eindruck vermittelt, die beworbene Leistung sei bereits bestellt, kann – ebenso wie bei einer "dreisten Lüge" – davon ausgegangen werden, dass ein ausreichender Teil des in dieser Weise angesprochenen Verkehrs getäuscht wird. Maßgeblich ist dabei, dass eine solche Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit geeignet ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen.“

Was bedeutet das für Betroffene? Das Urteil betrifft zwar eine die konkrete Klausel des in dem Verfahren beteiligten „Anbieters“, bietet aber für alle Betroffenen Anlass, sich weiter zur Wehr zu setzen. Wenn die Klausel nämlich unwirksam ist und mit einem entgeltlichen Eintrag gar nicht gerechnet werden musste, entfällt auch die Zahlungspflicht. Anfechtungsfristen spielen in dem Fall keine Rolle, eine Anfechtung wäre sogar entbehrlich. Und wer schon bezahlt hat, dessen Chancen erhöhen sich, das Geld zurückzuerstreiten.


Schalten Sie auch morgen wieder ein, wenn Rechtsanwalt Kopp sich in Teil 2 unserer Artikelserie folgenden Themen zuwendet:

  • Abmahnungen wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärung
  • Haftung des Admin-C für über die eigene Domain versendeten Spam
  • Urheberrechtsverletzungen auf der Facebook-Fanseite
  • Impressumspflicht für sog. Baustellen-Seiten

Der Autor:

Krunoslav Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach dem Diplom im Fach Politikwissenschaft in Marburg und dem 1. juristischen Staatsexamen in Tübingen absolvierte er das Referendariat in Düsseldorf und legte dort 2002 das 2. juristische Staatsexamen ab.

Nach dreijähriger Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er 2005 in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts und Markenrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung, Event und Multimedia.

Auf [digitalrecht.net] befasst sich Krunoslav Kopp mit Rechtsfragen in der digitalen Gesellschaft.

Redaktion Dr. Web

Unter der Bezeichnung "Redaktion Dr. Web" findest du Beiträge, die von mehreren Autorinnen und Autoren kollaborativ erstellt wurden. Auch Beiträge von Gastautoren sind hier zu finden. Beachte dann bitte die zusätzlichen Informationen zum Autor oder zur Autorin im Beitrag selbst.
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