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Redaktion Dr. Web 2. Januar 2013

Jahresrückblick 2012: Die wichtigsten Entscheidungen zum Thema „Internet und Recht“ [Teil 4/4]

Das Jahr 2012 ist vergangen, höchste Zeit, einen Blick zurück zu werfen. Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen?

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Alle interessanten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“ trägt Rechtsanwalt Krunoslav Kopp im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie für das Dr. Web Magazin in einer verständlichen Art und Weise zu einem Überblick zusammen, der als Pflichtlektüre für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen, bezeichnet werden kann. Dabei garniert unser Gastautor an vielen Stellen den Bericht mit nutzwertigen Praxistipps, die Ihnen helfen sollen, Fallstricken zu begegnen und Risiken möglichst zu minimieren.

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Lesen sie jetzt Teil 4 unserer kleinen Artikelserie.

Unternehmensbezogenes Verhalten auf Xing

Insgeheim fühlt man sich immer gebauchpinselt, wenn am Arbeitsplatz das Telefon klingelt und sich am anderen Ende jemand meldet und einen neuen Job anbieten. Dass das heutzutage auch über virtuelle Business-Netzwerke wie Xing passiert und anstatt eines Anrufs eine Xing-Nachricht eingeht. Das ist rechtlich gar nicht unproblematisch, aber nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig.

Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß kann jedoch vorliegen, wenn besondere, unlautere Begleitumstände hinzukommen. Dazu gehört es etwa, den Mitbewerber herabzusetzen. „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück“, hatte in dem Fall des LG Heidelberg (Urteil vom 23.05.2012, Az.
1 S 58/11) der Headhunter in einer Xing-Nachricht an dessen Mitarbeiter geschrieben und damit den Bogen eindeutig überspannt.

Dabei sei er nicht als Privatperson aufgetreten, so das Gericht, sondern unter Verwendung des Firmennamens. Damit habe er den objektiven Anschein einer unternehmensbezogenen Tätigkeit gesetzt und wettbewerbswidrig gehandelt. Die Abmahnung sah das Gericht daher richtigerweise als gerechtfertigt an. Vorsicht dürfte bei Xing ohnehin geboten sein, denn Äußerungen in dem Business-Netzwerk dürften noch eher als unternehmensbezogen einzuschätzen sein als auf Facebook oder Twitter und können unangenehme Folgen nach sich ziehen.

Internetseiten sind nicht vor Nachahmung geschützt

Wieder einmal wollte es jemand nicht wahrhaben: Websites sind manchmal sehr aufwendig erstellt und entsprechend teuer, sind aber selten davor geschützt, dass jemand es vorzieht, zu kopieren anstatt selbst schöpferisch tätig zu werden.

Das OLG Celle (Beschluss vom 08.03.2012, Az.:
13 W 17/12) hatte sich in diesem Zusammenhang mit dem Begriff der „Schöpfungshöhe“ auseinanderzusetzen, der kleinsten Hürde sozusagen, die ein Kunstwerk nehmen muss, um ein solches überhaupt zu sein. Was bei Fotoaufnahmen und Filmen regelmäßig kein Problem darstellt, ist in der visuell gestaltenden, der bildenden Kunst, der Malerei ebenso wie dem Webdesign, regelmäßig Anlass für Streitigkeiten.


Ähnlich, aber nicht identisch…

An der Schöpfungshöhe fehlt es bei Websites, so das Gericht, „wenn die Gestaltung nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Webauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist“. Dies sei insbesondere der Fall, wenn weder die Farbauswahl oder -kombination noch die Anordnung der Bilder und Grafiken der Gestaltung eine Originalität verleihe, die es als gerechtfertigt erscheinen lasse, der Webseite den besonderen Schutz des Urheberrechts beizumessen. Ebenso wenig ergebe sich urheberrechtlicher Schutz aus der verwendeten Alltagssprache.

Wer also meint, seine Website müsse gestalterisch einzigartig bleiben, muss sie auch einzigartig gestalten, daran werden hohe Anforderungen gestellt. Einen Beitrag dazu leisten kann die verwendete Sprache. Zwar ist das bei Gebrauchstexten schwierig, aber möglich, wenn die sprachliche Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung deutlichen überragt.

Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds

Auch bei Rechtsanwälten gern genommen, wenn es gilt, die Rubrik „Aktuelles“ auf der Website zu füllen: RSS-Feeds von Drittanbietern. Schnell eingebunden in die Website, und schon stellt sich die Seite aktuell dar, mit frischen Informationen für den verirrten Seitenbesucher.

Meistens erfährt der Seitenbesucher aber gar nichts davon, dass der Newsfeed von einem Drittanbieter stammt, und schon stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Haftung, wenn nämlich der Drittanbieter den Feed wegen einer Rechtsverletzung entfernen muss, der Anbieter davon aber nichts weiß und den Feed-Snippet weiterhin auf seiner Seite anbietet. Kann der Anbieter fremder Nachrichten für ihren rechtswidrigen Inhalt haftbar gemacht werden?

Im Prinzip nein, meint der BGH (Urteil vom 27.03.2012, Az.:
VI ZR 144/11): “Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien und Blogs ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das würde den Betrieb des dem Informationsinteresse der Mediennutzer dienenden, auf schnelle und aktuelle Information ausgerichteten Informationsportals unzuträglich hemmen.“

Aber in bester Tradition von Radio Eriwan fährt der BGH fort: „Den Betreiber eines solchen Portals trifft deshalb erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Portalbetreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.“

Also im Ergebnis Entwarnung, aber wenn sich jemand beschwert, ist Vorsicht geboten. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte RSS-Feeds von Dritten unmissverständlich und eindeutig als fremde Inhalte kennzeichnen. Wer es gerne praxisfern mag: Ein schriftlicher Vertrag mit dem Drittanbieter, über Beanstandungen Dritter und darüber, dass Nachrichten aus dem Feed-Angebot entfernt wurden, geht natürlich auch.

E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

Wer noch Faxe verschickt, kann auch gleich mit dem Akustikkoppler ins Netz gehen. Die Rechtsrealität ist aber leider eine andere. Noch reicht es zum Beispiel nicht aus, Vertragsänderungen an einem bestehenden Vertrag wirksam per E-Mail zu vereinbaren, wenn eine entsprechende Vertragsklausel vorsieht, dass Vertragsänderungen und -ergänzungen nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam sind.


Der Historie verpflichtet…

Diese Auffassung wird überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertreten, auch wenn sie sich als praxisfern erweist, wenn gleichzeitig ein Telefax der Schriftform genügt. Nun hat aber das OLG München (Urteil vom 26.01.2012, Az.:
23 U 3798/11) eine nicht unterschriebene E-Mail trotz vertraglich vereinbarter Schriftform für ausreichend gehalten. Voraussetzung sei aber, dass beim Empfänger der Erklärung kein Zweifel darüber bestehe, von wem die Nachricht stammt. In diesem Fall sei der mit der Schriftformklausel bezweckte Erfolg, nämlich Klarheit über die Person des Erklärenden zu schaffen, auch durch eine einfache E-Mail ohne Unterschrift erreicht. Es sei auch nicht erkennbar gewesen, so das Gericht, dass es dem Empfänger gerade auf die Unterschrift angekommen sei.

Ein Freibrief ist die Münchner Entscheidung aber noch lange nicht nicht. Solange die Entscheidung des OLG München nicht durch weitere Gerichte untermauert wird, empfiehlt es sich immer noch, einer vereinbarten Schriftformklausel durch Brief oder Telefax zu entsprechen.


Damit kommt unser juristischer Jahresrückblick zum Ende. Die bisher erschienenen Teile finden Sie hier:


Der Autor:

Krunoslav Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach dem Diplom im Fach Politikwissenschaft in Marburg und dem 1. juristischen Staatsexamen in Tübingen absolvierte er das Referendariat in Düsseldorf und legte dort 2002 das 2. juristische Staatsexamen ab.

Nach dreijähriger Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er 2005 in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts und Markenrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung, Event und Multimedia.

Auf [digitalrecht.net] befasst sich Krunoslav Kopp mit Rechtsfragen in der digitalen Gesellschaft.

Redaktion Dr. Web

Unter der Bezeichnung "Redaktion Dr. Web" findest du Beiträge, die von mehreren Autorinnen und Autoren kollaborativ erstellt wurden. Auch Beiträge von Gastautoren sind hier zu finden. Beachte dann bitte die zusätzlichen Informationen zum Autor oder zur Autorin im Beitrag selbst.

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