IT-Recht: Vorsicht bei Formulierungen wie „Stand der Technik“!

IT-Recht: Gewährleistung

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als...

Oftmals ist es schwer einen Vertragstypus konkret zu klassifizieren. Das gilt vielleicht insbesondere für Juristen, die schon ewig im Geschäft sind. Das führt dazu, dass Gerichte sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen haben, welche Art von Vertrag dem kokreten Rechtsstreit zugrundeliegt.

Im IT-Vertragsrecht ist das immer die Frage, ob es sich um einen Werkvertrag handelt oder vielleicht doch um einen Dienstvertrag. Ist mir egal, wirst du vielleicht sagen, Vertrag ist Vertrag.

Dem ist aber nicht so. Welcher Vertrag zugrunde liegt, kann für dich in einem Rechtsstreit von entscheidender Bedeutung sein. Der Werkvertrag sieht eine Abnahme durch den Auftraggeber vor. Erst wenn dein Kunde also die Leistung abnimmt, ist sie auch erbracht. Der Dienstvertrag kennt die Abnahme nicht. Hier schuldest du deinem Kunden, Achtung, Juristendeutsch, eine „Leistung von mittlerer Art und Güte“, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nur wenn die Leistung, z.B. die neue Webseite, nicht zu gebrauchen ist, hast du ein Problem. Denn dann hast du nicht „wirksam“ geleistet.

Das macht es für dich natürlich aus vertragsgestalterischer Sicht begehrenswert, im Dienstvertrag zu landen. Keine Abnahme, kein Stress, Anspruch auf Gegenleistung fällig.

Oft ist aber leider nicht möglich, von einem Dienstvertrag auszugehen, da kann man auch noch so sehr versuchen, das im Vertragstext hinzubiegen. Am Ende und im Fall der Fälle kommt ein Gericht nämlich trotzdem zum Ergebnis, dass es sich um einen Werkvertrag handelt, denn entscheidend ist nicht so sehr, was auf dem Papier steht, entscheidend ist vielmehr die Vertragspraxis, wie sich die Parteien also dabei verhalten, den Vertrag mit Leben zu füllen.

Gestaltungsmöglichkeiten finden sich meistens: So sollte z.B. der Vertrag über Softwarepflege, also Updates, Check-Ups nach Hackerangriffen und dergleichen, einen Dienstvertrag darstellen. Bietest du aber auch Hostingleistungen an, befindet sich die zu pflegende Sofware also auf deinem eigenen Server, soll von einem Werkvertrag auszugehen sein.

Richtig gefährlich wird es deshalb dann, wenn du Softwarepflege und Hosting anbietest und in diesem Zusammenhang auf der Website oder sonstwo für diese Dienstleistung damit wirbst, dass etwa „alle Schwachstellen“ oder „alle gefährlichen Punkte“ oder „alle als gefährlich geltenden Angriffspunkte“ einer Software, die es zu warten gilt, zu dem Leistungsumfang dazugehören.

„Wir checken für Sie alle Schwachstellen der Software und schließen diese Lücken“. Viel zu weit formuliert! Nicht gut aus gewährleistungsrechtlichen Erwägungen und auch nicht aus haftungsrechtlichen, denn wenn es jemandem tatsächlich doch gelingen sollte, die Software zu hacken und dabei eine Schwachstelle auszunutzen, die nicht erkannt wurde, dann hast du ein Problem, weil du in deinem Angebot hoch und heilig versprochen hast, die Webseite deines Kunden gegen „alle Schwachstellen“ abzusichern.

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IT-Recht: Hackerangriffe

Du weisst nie, wer da draußen am Rechner sitzt…

Die Leistung wäre daher nicht erbracht, es würde neben dem Schadensersatzanspruch noch ein weiterer schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung der Leistung, also der Rechnung für die Softwarepflege, entstehen.

Wer kennt schon alle Schwachstellen einer Software? Viele sind in den meisten Produkten noch gar nicht bekannt, weil sie einfach noch nicht entdeckt wurden. Und überhaupt: Was ist eine Schwachstelle und wer bestimmt das überhaupt?

In der Praxis sicherst du also durch Werbeaussagen so wenig wie möglich zu. Womit du dich behelfen kannst, ist immer ein Rückgriff auf branchenübliche Standards. Bei den Ärzten heißt es immer nach den „Regeln der Kunst“. In den technischen Berufen greift man meistens auf „Regeln der Technik“ zurück. Oder „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ oder auf den „aktuellen Stand der Technik“, manchmal sogar auf den „aktuellen Stand der Technik und Wissenschaft“.

Klingt erst einmal gut, doch auch hier ist Vorsicht geboten. „Anerkannter Stand“ ist ein viel weiter gefasster Begriff als „aktueller Stand“. Im Gegensatz zu diesem hat er nämlich eine dynamische Komponente, während „anerkannter Stand“ statisch ist.

Das BVerfG (Bundesverfasssungsgericht) unterscheidet in diesem Zusammenhang drei Stufen, wonach „allgemein anerkannte Regeln der Technik” die niedrigste Stufe darstellt. Wird dieser Standard verwendet, schuldet der Erbringer der Leistung lediglich eine Leistung, die im Wege einer empirisch getroffenen Feststellung der Mehrheitsauffassung unter den technischen Praktikern entspricht.

Der „Stand der Technik“ ist dagegen weit anspruchsvoller.

Durch das Verwenden einer Klausel, die den „Stand der Technik“ verspricht, wird der Maßstab für das Geschuldete, das Erlaubte und Gebotene dem technischen Fortschritt angeglichen. „Stand von Wissenschaft und Technik“ knüpft an die neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse an und ist insbesondere nicht durch das gegenwärtig Realisierte und Machbare begrenzt.

Jetzt raucht dir wahrscheinlich der Kopf…

Fazit:

Du solltest dir also gut überlegen, welche Vertragsformulierung du verwendest, insbesondere dann, wenn es sich um einen Dienstvertrag handelt und du deinen Kunden dennoch, meist aus Gründen der Werbung, mehr versprichst als eine „durchschnittliche Leistung mehr als eine Leistung von mittlerer Art und Güte“. Denn darauf beziehen sich dann die Gewährleistungsansprüche, alles andere ist eine Frage der Haftung, und die lässt sich in den meisten Fällen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Eine wesentliche Erleichterung also wenn mal etwas schief geht.

DO

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts, Markenrechts und Wettbewerbsrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung und Event.

Er bloggt zu Rechtsthemen unter Digitalrecht.net.

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