Anzeige
Smartes Cloud Hosting für anspruchsvolle Projekte.
↬ Loslegen und Spaces testen ↬ Jetzt testen!
Michael Dobler 16. Dezember 2005

Ist die First-Shot-E-Mail Spam oder rechtens?

Kein Beitragsbild

von Michael Dobler

Anzeige

Unternehmen, die mit E-Mail-Marketing beginnen, möchten am liebsten vom ersten Newsletter an, dem First-Shot, einen möglichst hohen Prozentsatz ihrer Kunden erreichen. Da liegt es nahe, auf die in der Kunden-Datenbank vorhandenen E-Mail-Adressen zurückzugreifen. Darf man das? Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr weiß Rat.

Dr. Web: Die E-Mail-Adressen gelangen bei den Unternehmen in der Regel über Jahre hinweg durch verschiedene Kanäle wie Außendienstbesuch oder Messegespräch in die Datenbank. Kein Unternehmen will in den Ruf geraten Spam zu versenden. Können die E-Mails verwendet werden? Wie ist die Rechtslage?

Dr. Bahr: Ein Blick in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sorgt zunächst für Ernüchterung. Denn im §7 „Unzumutbare Belästigungen“ Absatz 2 Nr.3 steht, daß eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post anzunehmen ist, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Mit der Anfang Juli 2004 in Kraft getretenen Reform des deutschen Wettbewerbsrechts (UWG) ist die Rechtslage nunmehr gesetzlich geregelt. Nach § 7 Abs.2. Nr.3 UWG darf ein Unternehmen grundsätzlich E-Mails nur versenden, wenn der Empfänger vorher eingewilligt hat. Ein klares Opt-In-Modell also. Dabei wird nicht mehr differenziert, ob es sich bei dem Empfänger um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt. In der Vergangenheit wurden bei Unternehmern als Empfänger weniger strenge Anforderungen gestellt, das heißt es reichte eine mutmaßliche Einwilligung aus, wenn man annehmen durfte, der Unternehmer kann mit der E-Mail etwas anfangen. Eine solche Rechtsansicht kann man heute nur noch schwerlich vertreten. Eine endgültige gerichtliche Klärung dieses Problems lässt aber noch auf sich warten. Momentan streiten sich die Instanzgerichte über diesen Punkt. Bevor der Bundesgerichtshof über darüber entscheidet, wenn überhaupt, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Opt-In bietet § 7 Abs.3 UWG. Danach dürfen auch dann E-Mails versendet werden, wenn ein Unternehmer die E-Mail-Adresse „im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ erhalten hat und bestimmte weitere Voraussetzungen (kein Widerspruch, Hinweispflicht) vorliegen. Dann darf der Unternehmer den Kunden anschreiben, um für „eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen“ zu werben. Nicht gestattet ist es dagegen, Werbung für Dritte zu machen oder für Dinge zu werben, die mit der ursprünglichen Ware oder Dienstleistung rein gar nichts mehr zu tun haben.

Dr. Web: Was ist denn unter einer E-Mail-Adresse, die „im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ erlangt wurde, zu verstehen?

Dr. Bahr: Unklar ist, was unter „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produktes oder Dienstleistung“ exakt gemeint ist. Ob hierunter nur die Geschäfte fallen, bei denen auch tatsächlich etwas verkauft wird, oder ob auch schon bloße Verhandlungen und vorhergehende Informationsgespräche zu fassen sind, ist offen. Ebenso streitträchtig ist der Begriff „ähnliche Produkte oder Dienstleistungen“ sein. Kauft zum Beispiel Herr X ein Auto, darf der Unternehmer ihn dann nur über weitere PKW-Modelle informieren? Oder aber auch über besondere Service-Leistungen wie verbesserte Klimaanlage, neue Reifen, spezielle Wartungsverträge mit Werkstätten, günstige Versicherungen usw.?

Dr. Web: Was muß ich bei der inhaltlichen Gestaltung des Newsletters beachten?

Dr. Bahr: Ein Newsletter ist – wie eine Web-Seite – entweder ein Teledienst oder Mediendienst, d.h. es gelten grundsätzlich die Vorschriften des Teledienstgesetzes (TDG) oder des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV). Der wichtigste rechtliche Punkt hinsichtlich des Inhalts ist die Impressumspflicht. Hier kann auf Impressums-Rechtsprechung zu Webseiten verwiesen werden. Zudem muss der Anbieter gewährleisten, dass sich der Leser leicht und unkompliziert wieder abmelden kann. Der Anbieter muss also entweder einen Abmelde-Link am Ende der Mail positionieren das Austragen auf der Webseite ermöglichen. Ein weiterer Punkt ist das Verbot der redaktionellen Werbung wie wir es auch aus dem Offline-Bereich kennen. Das heißt, der redaktionelle Inhalt muss räumlich und inhaltlich klar getrennt sein von etwaiger Werbung. ™

Vielen Dank Herr Dr. Bahr.

Links zum Thema:

Erstveröffentlichung 16.12.2005

Michael Dobler

Michael Dobler

Ich bin der Herausgeber von Dr. Web. Um praxisfit zu bleiben, unterstütze ich darüber hinaus Kunden bei der digitalen Kundengewinnung und Kundenbindung. Erste eigene Gehversuche im Internet unternahm ich 1999 mit einem Kinomagazin. Nach 15 Jahren in Lohn und Brot, u.a. als Projektmanager für digitale Medien, machte ich mich schließlich Ende 2005 selbständig. Das war die beste berufliche Entscheidung meines Lebens.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.