Spaces. Smartes Cloud Hosting für anspruchsvolle Webprojekte. Loslegen und Spaces testen. Von Mittwald.
RA Alessandro Foderà-Pierangeli 17. Juni 2009

Haftungsprobleme für Admin-C – Worauf man achten sollte

Kein Beitragsbild

Wer als Admin-C, also als Administrator und ver­ant­wort­li­cher Ansprechpartner einer Domain, auf­tritt, sieht sich gera­de im gewerb­li­chen Bereich einer Reihe von Haftungsfragen aus­ge­setzt. Dies gilt nicht zuletzt des­halb, weil die ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung häu­fig ein­zel­fall­be­zo­gen agiert und bis­wei­len nicht immer kla­ren Leitlinien folgt. Zudem erstreckt sich die Vielzahl mög­li­cher Rechtsverstöße auf ver­schie­de­ne Bereiche der Tätigkeit eines Admin-C.

Nachfolgend soll anhand der neue­ren Rechtsprechung der ver­gan­ge­nen Jahre ein Überblick über die mög­li­chen Gefahren und deren Vermeidung ent­wor­fen wer­den.

1. Haftung für Kennzeichenverletzungen durch Domainnamen

Sehr unter­schied­lich wird der­zeit noch die Frage beant­wor­tet, ob der Administrator einer Webseite für mög­li­che Namens- und Markenrechtsverletzungen haf­tet, die durch den jewei­li­gen Domainnamen began­gen wer­den. Häufig wird hier von den Gerichten die Haftung des Admin-C mit sei­ner Eigenschaft als „Störer” begrün­det, da er die tat­säch­li­che Einwirkungsmöglichkeit habe und eine Ursache für den Schaden gesetzt habe. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1.9.2003 (AZ: 2 W 27/03) leis­tet die­je­ni­ge Person, die mit Ihrem Einverständnis als admi­nis­tra­ti­ver Ansprechpartner (Admin-C) bei der DENIC ein­ge­tra­gen ist, einen eige­nen Tatbeitrag an Namens- und Markenrechtsverstößen durch den Domainnamen. Auf Grund der Registrierungsbedingungen habe der Administrator auch die recht­li­che Möglichkeit, auf den Eintragungsinhalt ein­zu­wir­ken, sodass die Voraussetzungen der Störerhaftung gege­ben sei­en.

Ähnlich sieht es das Oberlandesgericht München und bejaht ent­spre­chen­de Unterlassungsansprüche gegen den jewei­li­gen Admin-C (Urteil vom 20. 1. 2000 – AZ:29 U 5819/99).

Anders wird dies in einem Urteil des OLG Koblenz (Urteil vom 25.1.2002 – AZ: 8 U 1842/00) bewer­tet, wel­ches den Admin-C ledig­lich als den Bevollmächtigten des tat­säch­li­chen Domaininhabers ansieht. Ansprüche wegen der Verletzung von Namensrechten oder sons­ti­ger Rechte Dritter im Zusammenhang mit einer DENIC-Registrierung könn­ten dem­nach aus­schließ­lich gegen den Domaininhaber gel­tend gemacht wer­den.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf ent­schied in einem Urteil vom 03.02.2009 (Az.: I-20 U 1/08), dass der Admin-C nicht als Mitstörer bei Kennzeichenverletzungen durch den Domain-Namen haf­tet. Allein aus sei­ner Stellung als Admin-C ergä­ben sich näm­lich kei­ne Prüfungspflichten, so das Gericht. Der Pflichtenkreis sei allein auf das Verhältnis zwi­schen dem Domaininhaber und der DENIC bezo­gen. Dies ver­bie­te es, die Prüfungspflichten des Admin-C im Außenverhältnis zu Dritten anzu­neh­men.

Empfehlung: Trotz letzt­ge­nann­ter Entscheidung, soll­te sich ein Administrator nicht auf die Verantwortlichkeit des Domaininhabers ver­las­sen und mög­li­che Namens- und Markenrechtsverstöße durch den Domainnamen regel­mä­ßig und sorg­fäl­tig prü­fen.

2. Haftung des Admin-C für sogenannte „Vertipper-Domains”

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 13.01.2009  (Az.: 15 O 957/07) ent­schie­den, dass sich der Admin-C bei rechts­wid­ri­gen „Vertipper”-Domains scha­dens­er­satz­pflich­tig macht. Damit wur­de die Haftung von Administratoren ver­schärft, die bis­lang ledig­lich als Mitstörer zur Unterlassung ver­ur­teilt wur­den.

Das Gericht begrün­de­te die Entscheidung damit, dass der Admin-C fahr­läs­sig gehan­delt habe, als er pau­schal für eine unüber­schau­ba­re Anzahl von Domains als admi­nis­tra­ti­ver Ansprechpartner auf­trat. Es sei folg­lich offen­sicht­lich gewe­sen, dass ein Teil der regis­trier­ten Domains allei­ne zur Generierung von Werbenahmen ver­wen­det wür­den, bei denen auch gezielt soge­nann­te Vertipper-Domains zum Einsatz kamen.

Ähnlich begrün­de­te das Landgericht Stuttgart ein Urteil vom 27.1.2009  (41 O 101/08 KfH) und führ­te aus, dass die Registrierung so genann­ter Tippfehlerdomains einen Eingriff in den aus­ge­üb­ten und ein­ge­rich­te­ten Gewerbebetrieb dar­stel­le, für den der Admin-C als Störer haf­te.

Empfehlung: Die Eintragung bezie­hungs­wei­se die Administration soge­nann­ter „Tippfehlerdomains” soll­ten unbe­dingt abge­lehnt wer­den. Gerade die Übernahme von Aufträgen mit einer Vielzahl an Domainnamen dürf­te ein Indiz für die Existenz sol­cher Werbedomains sein.

3. Haftung für „Domain-Parking”

Sehr beliebt, da äußerst effek­tiv, beim Suchmaschinen-Ranking ist das soge­nann­te  Domain-Parking. Nach einem neue­ren Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.09.2008 (Az.: 2a O 40/08) ist der Admin-C einer Domainbörse, auf der Kunden Domains zum Verkauf anbie­ten oder par­ken kön­nen, nicht als Störer für Rechtsverletzungen anzu­se­hen, die auf den Domains began­gen wer­den.

Empfehlung: Der Admin-C haf­tet nach die­sem Urteil jeden­falls nicht vor sei­ner Kenntnis für Rechtsverstöße, die auf gepark­ten Seiten Dritter began­gen wer­den. Eine Prüfungspflicht könn­te aber ange­nom­men wer­den, sofern dem Administrator eine ent­spre­chen­de Rechtsverletzung bekannt wird. Ab die­sem Augenblick soll­ten die betrof­fe­nen Seiten über­prüft und gege­be­nen­falls ent­fernt wer­den.

4. Haftung für Webseiten-Inhalte

Der Admin-C haf­tet neben dem Inhaber der Domain als (Mit-)Störer für die Veröffentlichung wett­be­werbs­wid­ri­ger Inhalte, sofern er die recht­li­che Möglichkeit zur Verhinderung der rechts­wid­ri­gen Handlung besitzt. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er jeder­zeit die Möglichkeit hat, sei­ne Funktion als Admin-C für den Domain-Inhaber zu been­den bezie­hungs­wei­se nicht aus­zu­üben (Landgericht Bonn, Urteil vom 23.02.2005 – Az:5 S 197/04 ).

Nicht unge­fähr­lich stellt sich die Lage dar, wenn Newsletter oder Werbung ver­schickt wer­den. Wird der admi­nis­tra­ti­ve Ansprechpartner einer Domain dort näm­lich als Verantwortlicher für einen Newsletter ange­ge­ben, so ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser einen maß­geb­li­chen Einfluss auf den Inhalt der Domain hat (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.5.2002 – Az:16 O 4/02).

Empfehlung: Wenn ein Admin-C fak­tisch eine Einflussmöglichkeit auf den Website-Inhalt hat, haf­tet er als Störer und bei Verschulden auch als Täter für dort abge­spei­cher­te – etwa urhe­ber­rechts­wid­ri­ge – Inhalte. Daher soll­te die Homepage regel­mä­ßig über­prüft wer­den, spä­tes­tens ab Kenntnis eines mög­li­chen Rechtsverstoßes.

5. Haftung des Admin-C als Arbeitnehmer

Wer als Arbeitnehmer mit Aufgaben eines Admin-C beauf­tragt ist und als sol­cher bei der DENIC ein­ge­tra­gen ist, kann trotz ent­ge­gen­ste­hen­der land­läu­fi­ger Meinung grund­sätz­lich zur Haftung her­an­ge­zo­gen wer­den. Zwar wird dies für sol­che Fälle ver­neint, in denen der Arbeitnehmer ohne eige­nen Verantwortungsbereich agiert. Dennoch ist dies für sol­che Fälle ein­ge­schränkt wor­den, bei denen eine Rechtsverfolgung des ent­spre­chen­den Domaininhabers im Ausland eine wesent­li­che Erschwerung der Rechtsverfolgung her­bei­ge­führt hät­te. In sol­chen Fällen ver­mag auch ein Haftungsausschluss kei­ne Wirkung im Außenverhältnis zu ent­fal­ten.

Zusammenfassung

Mit der Ausübung der Administrator-Stellung gehen ver­schie­de­ne und umfang­rei­che Prüfungspflichten ein­her. Wann die­se Pflichten genau ein­tre­ten, hängt von ver­schie­de­nen Faktoren ab. Die Rechtsprechung neigt in letz­ter Zeit dazu die „Zumutbarkeit” als ent­schei­den­den Maßstab zu imple­men­tie­ren. Bei Namensrechtsverletzungen durch die Domain selbst, wird die­se Zumutbarkeitsgrenze bis­wei­len rela­tiv hoch ange­setzt, sodass gera­de bei der Administration zahl­rei­cher Domains auf eine ver­trag­li­che Freistellungserklärung sei­tens des Inhabers bestan­den wer­den soll­te. Ansonsten führt die Praxis eini­ger Gerichte dazu, dass der Administrator nicht nur vor der Registrierung des Domainnamens eine umfang­rei­che Recherche (bei­spiels­wei­se in Marken- und Handelsregistern) durch­füh­ren muss. Dass er die hier­für not­wen­di­ge Fachkenntnis in den aller­meis­ten Fällen nicht haben dürf­te, hat in den bis­he­ri­gen Entscheidungen kaum Beachtung gefun­den.

Bei Homepage-Inhalten dürf­te eine Haftung spä­tes­tens ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der jewei­li­gen Rechtsverletzung dro­hen. Daher soll­te der Admin-C für sol­che Fälle regel­mä­ßig die Inhalte der Webseiten prü­fen, selbst wenn dies in Einzelfällen zu erheb­li­chem Aufwand füh­ren mag. Der allei­ni­ge Einwand der feh­len­den Möglichkeit zur inhalt­li­chen Gestaltung einer Homepage – etwa, weil die­se durch den Inhaber oder durch von Ihm bestimm­te Dritte vor­ge­nom­men wird – reicht nicht aus um eine Haftung aus­zu­schlie­ßen. Vielmehr sind hier wei­ter­ge­hen­de und wich­ti­ge Gründe vor­zu­tra­gen. Auch für die­se Fälle soll­te eine Freistellungsvereinbarung mit den Inhaber geschlos­sen wer­den.

Schließlich hat grund­sätz­lich auch der ange­stell­te Administrator für die genann­ten Fälle ein­zu­ste­hen. Hier sind ent­spre­chen­de Vereinbarungen im Rahmen des Arbeitsvertrages mög­lich und drin­gend anzu­ra­ten. (tm)

RA Alessandro Foderà-Pierangeli

"Alessandro Foderà-Pierangeli ist Rechtsanwalt in Mainz mit Tätigkeitsschwerpunkt im Medienrecht und internationalen Wirtschaftsrecht. Er publiziert zudem regelmäßig Artikel und Beiträge in verschiedenen Fachmagazinen.

12 Kommentare

  1. Es wäre schön, wür­de der Artikel über­ar­bei­tet wer­den. Da er nicht mehr in den recht­li­chen Punkten stimmt. Mittlerweile hat sich ja vie­les geän­dert. Eigentlich müss­te der Artikel so wie er hier ist, gelöscht wer­den.

  2. Super Artikel Herr Alessandro Foderà!
    Sehr infor­ma­tiv.
    Danke

    Als Domaininhaber (Sitz im aus­ser euro­päi­schen Ausland) bin ich natür­lich auf einen Admin C mit Wohnsitz in Deutschland angewiesen(zumindest bei der Länderendung .de).
    Ich möch­te den Arbeitsvertrag natür­lich so gestal­ten das der Admin C über alle erdenk­li­chen Gefahren infor­miert ist um spä­te­re Streitigkeiten vor­ab aus­zu­schlies­sen bzw. den Einwand der Unwissenheit im Keim zu ersti­cken. Wäre ein Artikel wie der Ihre als Anhang oder die im Artikel auf­ge­führ­ten Punkte in den Vertrag zu nen­nen sinn­voll und aus­rei­chend?

    Beste Grüsse

    Alex

  3. Was ist, wenn ein Mitarbeiter ent­las­sen ist und wei­ter als admin-c einer Firma ein­ge­tra­gen ist?

    Vertraglich sind gegen­sei­ti­ge Ansprüche aus­ge­schlos­sen wor­den.

  4. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden sind sinn­voll, kön­nen aller­dings kei­ne Außenwirkung ent­fal­ten. Das bedeu­tet, dass sich der Administrator im Falle einer Inanspruchnahme Dritter nicht auf die ent­spre­chen­de Vereinbarung mit sei­nem Kunden beru­fen kann. Die ver­trag­li­che Vereinbarung gilt nur im Innenverhältnis und eröff­net in einem zwei­ten Schritt einen Rückgriff (Regress) auf den Kunden. Zunächst haf­tet aber – soll­te ein Haftungsfall über­haupt anzu­neh­men sein – der Admin-C selbst nach Außen.

  5. Kann man sich schüt­zen, indem man mit dem Kunden ver­trag­lich regelt, dass jeder Inhaber für den Inhalt und damit even­tu­ell ver­bun­de­ne Urheberrechtsverletzungen selbst ver­ant­wort­lich ist?

  6. @André

    Die Frage ist nicht ein­heit­lich und glo­bal zu beant­wor­ten.

    Technisch hat der Admin-C allen­falls die Möglichkeit auf die Website zuzu­grei­fen, falls er noch über die pas­sen­den Zugangsdaten ver­fügt, wovon wohl nicht aus­zu­ge­hen ist.

    Rechtlich soll­te der betrof­fe­ne Administrator daher den etwai­gen Admin-C Auftrag (Administorvertrag) kün­di­gen und auf eine ent­spre­chen­de Löschung sei­nes Namens als Admin-C hin­wir­ken. Dies kann in gege­be­nen und drin­gen­den Fällen etwa durch einst­wei­li­gen Rechtschutz gesche­hen.

    In sehr drin­gen­den Fällen wird ein direk­tes Zugehen auf die Denic anzu­ra­ten sein.

    Wegen der den­noch stren­gen Haftung wür­de ich auf jeden Fall ein schnel­les Handeln anra­ten.

  7. Interessanter Artikel.
    Welche Eingriffsmöglichkeit hat man als admin-c eigent­lich, wenn der Inhaber die Domain auf einen ande­ren Provider bzw. Inhaberkonto ver­schiebt und dem admin vor­sätz­lich den Zugriff ver­wehrt?

  8. @ Markus
    Grundsätzlich gilt: Präzedenz-Domains, d.h. sol­che deren Registrierung zuerst erfolg­te sind zuläs­sig, sofern zum Zeitpunkt der Registrierung kei­ne frem­de Namensrechtsverletzung bzw. rechts­miss­bräuch­li­che (ziel­ge­rich­te­te frem­de) Aneignung vor­lag. Dauernde und auch regel­mä­ßi­ge Prüfungspflichten bezüg­lich der Domain-Namen bestehen daher vor­wie­gend für Multi-Domaininhaber bzw. Domain-resel­ler. Bei die­sen kann sich auch unge­wollt ein bereits geschütz­ter (Marken-)Name in eine gezeich­ne­te Domain ein­schlei­chen. Als Administrator, der meh­re­re Domains ver­wal­tet, soll­te man daher zunächst ein­mal prü­fen ob die ent­spre­chen­den Domainnamen Markenrechtlich geschütz­te Worte oder Namen wie­der­ge­ben.

  9. @ Rene Schmidt:

    Interessante Frage, die Sie stel­len.
    In der Tat han­delt es sich in sol­chen Fällen um eine Beurteilung des Einzelfalls. Die ange­ru­fe­nen Gerichte prü­fen ins­be­son­de­re, ob eine rechts­miss­bräuch­li­che Domain-Registrierung vor­liegt. Im geschil­der­ten Falle könn­te die Seite http://www.internat.de zuläs­sig sein, sofern z.B. eine schu­li­sche Institution mit Internat die Inhaberschaft besitzt. Wenn aller­dings über­haupt kein berech­tig­tes Interesse vor­liegt, liegt die Annahme einer unzu­läs­si­gen “Vertipper”-Domain nahe.

  10. Interessant wäre zu wis­sen, was kon­kret unter “mög­li­che Namens- und Markenrechtsverstöße […] //regelmäßig// und //sorgfältig// prü­fen” zu ver­ste­hen ist. Was muss ich als Admin-C denn in wel­cher Regelmäßigkeit unter­neh­men, damit mir im Fall des Falles kei­ne Verletzung mei­ner Pflichten vor­zu­wer­fen ist

  11. Hallo,

    inter­es­sant zu wis­sen wäre noch, wie eine Tippfehler-Domain defi­niert ist. Ist http://www.internat.de eine Tippfehler-Domain von http://www.internet.de? Hier könn­te es sich ja genau genom­men auch um einen “Tippfehler” han­deln, “a” statt “e”.

Schreibe einen Kommentar zu Mandy Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.