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Redaktion Dr. Web 14. November 2012

Gefahr für Seitenbetreiber: Abmahnungen bei fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärung

Rechtsanwalt Krunoslav Kopp aus Stuttgart befasst sich mit dem Thema man­gel­haf­ter oder gänz­lich feh­len­der Datenschutzerklärungen und klärt dabei unter ande­rem den Begriff des Diensteanbieters, sowie die span­nen­de Frage, ob Verstöße gegen die ein­schlä­gi­gen Vorschriften über­haupt von Wettbewerbern zum Anlass von Abmahnungen gemacht wer­den dür­fen. Lassen Sie sich von Herrn Kopp auf den aktu­el­len Stand der Rechtsfindung brin­gen:

Juristen und das Web: eine akribische Herangehensweise

Vermutlich unter­schei­det sich das Surfverhalten von Juristen im Internet stark von dem ande­rer Bevölkerungsgruppen. Die meis­ten Juristen berich­ten davon, dass sie zuerst im Impressum nach­se­hen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie eine Seite zum ers­ten Mal auf­ru­fen, anschlie­ßend die Geschäftsbedingungen im Überblick zur Kenntnis neh­men und dann noch die Datenschutzerklärung über­flie­gen.

Dabei fällt auf, dass die meis­ten Datenschutzerklärungen auf deut­schen Websites, soweit über­haupt vor­han­den, min­des­tens bedenk­lich sind. Ob näm­lich eine Website eine Datenschutzerklärung braucht, dar­über scheint gera­de bei gewerb­li­chen Seitenbetreibern eben­so Konfusion wie Unwissenheit zu bestehen, min­des­tens genau­so viel wie bei der Frage, was eine voll­stän­di­ge Datenschutzerklärung alles ent­hal­ten muss, und in die­ser all­ge­mei­nen Konfusion über­se­hen vie­le, dass eine feh­ler­haf­te oder gar feh­len­de Datenschutzerklärung Anlass für Abmahnungen bie­ten kann. Wie ist die Rechtslage?

Die Pflichten der Diensteanbieter nach dem geltenden Telemediengesetz

Grundsätzlich sieht das Telemediengesetz ein Recht auf Anonymität des Nutzers vor, „soweit dies tech­nisch mög­lich und zumut­bar ist“, § 13 Abs.6 S.1 TMG. Weil dies aber nicht immer mög­lich und aus Sicht vie­ler Seitenbetreiber noch weni­ger erwünscht ist, ver­pflich­tet § 13 Abs.1 TMG jeden Diensteanbieter,

„den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie über die Verarbeitung sei­ner Daten in Staaten außer­halb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG (…) in all­ge­mein ver­ständ­li­cher Form zu unter­rich­ten, sofern eine sol­che Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.“

Diensteanbieter ist in die­sem Zusammenhang jede natür­li­che oder juris­ti­sche Person, die eige­ne oder frem­de Telemedien zur Nutzung bereit­hält oder den Zugang zur Nutzung ver­mit­telt. Nun wird schnell klar, vor allem, wenn mit der unter Juristen herr­schen­den Ansicht davon aus­ge­gan­gen wird, dass es sich bei IP-Adressen um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten han­delt, dass kaum eine Website aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften fal­len dürf­te, erst recht nicht sol­che mit gewerb­li­chem Hintergrund und die Pflicht, eine Datenschutzerklärung vor­zu­hal­ten, prak­tisch jede Website betrifft.

Erlaubt die Rechtsnatur des § 13 Telemediengesetz Abmahnungen?

Die wirk­lich span­nen­de Frage in die­sem Zusammenhang lau­tet aber, ob Verstöße gegen die­se Verpflichtung von Mitbewerbern über­haupt abge­mahnt wer­den kön­nen. Ein Gesetzesverstoß begrün­det näm­lich nur dann Ansprüche von Konkurrenten, wenn die ent­spre­chen­de Vorschrift eine Marktverhaltensregel ist, also zumin­dest auch dazu dient, das Marktverhalten im Interesse der Markteilnehmer zu regeln. Das ist bei § 13 TMG umstrit­ten, weil die Norm vor allem das Persönlichkeitsrecht und nicht den lau­te­ren Wettbewerb schüt­zen soll.

Während das LG Hamburg (Beschluss v. 16.02.2011, Az.: 312 O 47/11) von einer Marktverhaltensvorschrift und damit einem Wettbewerbsverstoß aus­geht, lehnt das KG Berlin einen sol­chen ab (Beschluss v. 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11).

Vor kur­zem ist nun das OLG Karlsruhe (Urteil v. 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11) zu der Auffassung gelangt, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Marktverhaltensregeln dar­stel­len, wenn es sich um Daten aus einem Vertragsverhältnis han­delt oder sie zu Werbezwecken ver­wen­det wer­den. Richtigerweise beschränkt das OLG Karlsruhe den Begriff der Marktverhaltensregel nicht auf die rein wett­be­werbs­be­zo­ge­ne Schutzfunktion einer Vorschrift, so dass dies auch für die ent­spre­chen­den Regelungen im TMG gel­ten dürf­te und eine feh­ler­haf­te oder gar feh­len­de Datenschutzerklärung Abmahnpotential in sich birgt.

Noch ist die recht­li­che Situation dif­fus, signi­fi­kant ist aber, dass vor allem neue­re Gerichtsentscheidungen wie die des OLG Karlsruhe zur Annahme einer auch markt­ver­hal­tens­re­geln­den Schutzwirkung ten­die­ren und sich hier wegen der Bedeutung des Themas Datenschutz zurecht eine Entwicklung in der Rechtsprechung abzeich­net.

Fazit: Besser mit Datenschutzerklärung als mit Bußgeld- und Abmahnungsrisiko

Unabhängig aber von der Frage, ob den ein­schlä­gi­gen Vorschriften markt­ver­hal­tens­re­geln­der Charakter bei­gemes­sen wird, soll­te schon aus Gründen der Compliance auf jeder Website eine Datenschutzerklärung vor­ge­hal­ten wer­den. Darüber hin­aus droht Post von Datenschutzbehörden, denn wird der Nutzer einer Website nicht rich­tig, nicht voll­stän­dig oder nicht recht­zei­tig über die daten­schutz­recht­li­chen Belange im Zusammenhang mit dem Seitenbesuch auf­ge­klärt, kann dies nach § 16 TMG ein Bußgeld bis zu Euro 50.000 zur Folge haben.

Soweit zu der Frage des „ob“. Was alles in eine ordent­li­che Datenschutzerklärung hin­ein­ge­hört, hängt hin­ge­gen sehr vom kon­kre­ten Einzelfall ab, unter ande­rem davon, ob es sich um Bestands- oder Nutzungsdaten han­delt, wel­che Social-Media-Plugins ver­wen­det wer­den, wel­ches Analysetool ver­wen­det wird, wie, vom wem und zu wel­chem Zweck die erho­be­nen Daten kon­kret ver­wen­det und mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den oder ob die erho­be­nen Daten zu einem ande­ren Diensteanbieter wei­ter­ver­mit­telt wer­den. Darüber hin­aus tref­fen den Diensteanbieter wei­te­re daten­schutz­recht­li­che Informationspflichten wie z.B das Widerrufsrecht zur Datenerhebung.

Spätestens aus der Entscheidung des OLG Karlsruhe soll­ten Betreiber von Websites sich um eine ordent­li­che und vor allem voll­stän­di­ge Datenschutzerklärung bemü­hen, die die kon­kre­te Art und den kon­kre­ten Umfang der Datenverwendung in einer ver­ständ­li­chen Sprache erklärt. Zwar ist die Rechtsprechung zum Thema noch chao­tisch, aber das Risiko abge­mahnt zu wer­den, lohnt sich nicht, weil es zur­zeit nicht kal­ku­lier­bar ist.

Der Autor:

Krunoslav Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft stu­diert. Nach dem Diplom im Fach Politikwissenschaft in Marburg und dem 1. juris­ti­schen Staatsexamen in Tübingen absol­vier­te er das Referendariat in Düsseldorf und leg­te dort 2002 das 2. juris­ti­sche Staatsexamen ab.

Nach drei­jäh­ri­ger Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wech­sel­te er 2005 in den Beruf des Rechtsanwalts und ver­tritt seit­her Unternehmen und Freiberufler haupt­säch­lich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts und Markenrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung, Event und Multimedia.

Auf [digitalrecht.net] befasst sich Krunoslav Kopp mit Rechtsfragen in der digi­ta­len Gesellschaft.

Redaktion Dr. Web

Unter der Bezeichnung "Redaktion Dr. Web" findest du Beiträge, die von mehreren Autorinnen und Autoren kollaborativ erstellt wurden. Auch Beiträge von Gastautoren sind hier zu finden. Beachte dann bitte die zusätzlichen Informationen zum Autor oder zur Autorin im Beitrag selbst.

4 Kommentare

  1. Der Nutzer soll nach dem Wortlaut vor der Erhebung infor­mier wer­den. Bei der Registrierung müss­te also auch auf den Datenschutz ein­ge­gan­gen wer­den. Nicht nur im Impressrum oder auf einer eige­nen Seite für die Datenschutzerklärung.
    Bezogen auf die IP-Adressen, die – wenn – ja bereits beim ers­ten Aufruf der Homepage gespei­chert wer­den, kommt die Erklärung aber in jeden Fall zu spät. Dennoch hal­te ich es für sinn­voll über die Verwendung zu infor­mie­ren.

  2. Ein sehr inter­es­san­ter Artikel!
    Frage: bei einem Onlineshop soll­te auf jeden Fall eine Datenschutzerklärung im Impressum vor­han­den sein. Sehe ich das rich­tig?

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