E-Mail-Marketing: Rechtssichere Newsletter ganz einfach

Wie du E-Mail-Newsletter rechtssicher erstellst und versendest

Andreas Hecht

ist WordPress-Entwickler und bietet dir WordPress-Sicherheit für deine Website. Zudem entwickelt er...

E-Mail-Marketing ist auch im Zeitalter von Facebook, Twitter und Co. immer noch ein sehr erfolgreiches Instrument zur Werbung. Richtig angefasst, wird der Newsletter wesentlich erfolgreicher sein als jedes Marketing über die sozialen Netzwerke. Allerdings bietet E-Mail-Marketing auch einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Eine Abmahnung kann schnell erfolgen und sehr teuer sein. Daher gebe ich dir in diesem Beitrag wichtige Tipps für einen rechtssicher gestalteten Newsletter.

Wie du E-Mail-Newsletter rechtssicher erstellst und versendest

Beachte die Pflicht zum Double-Opt-In

Werbe- und Informations-Medien müssen eine doppelte Einwilligung in Deutschland bereitstellen. Das meint zum einen den klassischen E-Mail-Newletter, zum anderen jedoch auch das Abonnieren von Kommentaren auf einem Weblog. Der User muss daher einer Kontaktaufnahme per E-Mail ausdrücklich zustimmen. Dies wird dadurch erreicht, dass nach der Eintragung in den Newsletter oder dem Formular zum Abonnieren von Kommentaren noch einmal die E-Mail-Adresse des Benutzers bestätigt werden muss.

Wird dieses Verfahren der »doppelten Einwilligung« nicht angeboten, verhält sich der Anbieter bei einer nicht ausdrücklich erwünschten Kontaktaufnahme per E-Mail wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Das gilt bereits beim einmaligen Versand einer nicht gewünschten E-Mail, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 218/07). Daher rate ich dir dringend, darauf zu achten, dass dein Besucher seine Entscheidung, deinen Newsletter abonnieren zu wollen, nochmals bestätigen muss.

Tipp: Du solltest das Einverständnis protokollieren

Die Einwilligung zum Erhalt des Newsletters muss beweisbar sein. Bei etwaigen Abmahnungen und gerichtlichen Streitigkeiten trotz Double-Opt-In-Verfahren, musst du einwandfrei nachweisen können, dass eine Einwilligung des Empfängers definitiv vorliegt. Dazu muss der Klick auf die Bestätigungsmail rechtssicher beweisbar sein. Daher sollte dieser Klick protokolliert werden, denn ansonsten kann trotz doppelter Einwilligung eine Abmahnung Erfolg haben. Dieses Problem ist den meisten Anbietern von Newslettern nicht bekannt.

Weiterführende Informationen:

E-Mail und Newsletter-Tracking Datenschutz-konform umsetzen

Eine anonyme Nutzung muss möglich sein

Aus Gründen des Datenschutzes ist der Versender von E-Mail-Newslettern verpflichtet, seine Dienste auch anonym möglich zu machen. Daher sollten so wenig Daten wie möglich vom Abonnenten erhoben werden. Im Klartext bedeutet dies, dass es möglich sein muss, den Newsletter nur durch Eingabe der E-Mail-Adresse erhalten zu können. Weitere Felder im Formular sollten stets nur freiwillig auszufüllen sein. Name, Adresse und andere personenbezogene Daten sollten nur dort erhoben werden, wo es absolut nötig ist.

Kennst du unser E-Book-Bundle? Spare jetzt 6,99 €!

E-Book Bundle von Andreas Hecht

Newsletter müssen abbestellbar sein

Jedem Empfänger deiner Newsletter muss die Möglichkeit gewährt werden, die Mails auch wieder abzubestellen. Zudem sollte der Link zum Abbestellen deutlich ersichtlich angebracht werden. Ein Klick auf den Link sollte bereits die Abbestellung zur Folge haben.

Jeder Newsletter benötigt ein Impressum

Dem Empfänger deiner Mails muss es möglich sein, mit dir oder deiner Firma einfach und leicht ersichtlich Kontakt auszunehmen. Deinem Abonnenten muss es möglich sein, auch auf anderen Wegen den Newsletter abzubestellen. Daher muss gemäß § 5 TMG stets die Anschrift des Werbetreibenden, seine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse als Impressum im Newsletter aufgeführt sein.

Allerdings sollte es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az.: 29 U 2681/03) völlig genügend sein, wenn das Impressum nach spätestens zwei Klicks erreichbar ist. Danach erscheint es als ausreichend, wenn ein Link zum Impressum der Website zur Verfügung gestellt wird. Auf der sicheren Seite bist du jedoch, wenn du die rechtlich nötigen Angaben wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bereits im Newsletter angibst.

E-Mail-Marketing bei Bestandskunden

Hier haben wir einen Sonderfall. Denn es ist durchaus möglich, seinen Bestandskunden E-Mails zukommen zu lassen, ohne dass eine (doppelte) Einwilligung vorliegt. Hierzu müssen allerdings einige Voraussetzungen nach § 7 Abs.3 UWG erfüllt sein.

Unter den folgenden Voraussetzungen ist eine Kontaktaufnahme möglich:

  • Wenn der Newsletter-Anbieter im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Produktes oder einer Dienstleistung die E-Mail-Adresse des Kunden erhalten hat
  • Der Unternehmer die E-Mail nur zur Direktwerbung für eigene Produkte oder Dienstleistungen nutzt
  • Der Verbraucher der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nicht widersprochen hat
  • Der Kunde bereits eingehend und deutlich bei der Abgabe seiner E-Mail-Adresse darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung der Adresse jederzeit kostenfrei widersprechen kann
  • Dass bereits bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung ausdrücklich die Einwilligung des Kunden zur Verwendung seiner E-Mail zu Werbezwecken eingeholt wurde

Nutzungsrechte von Bildern prüfen

Bei der Verwendung von Produktfotos oder anderem grafischen Material muss sichergestellt sein, dass ein Nutzungsrecht nach § 31 UrhG vom Urheber der Bilder vorliegt. Zudem ist bei der Verwendung von Bildern, die der Creative Commons Lizenz unterliegen, genau zu prüfen, ob ein gewerbliches Nutzungsrecht vorliegt. Jedoch ist ein gewerbliches Nutzungsrecht nur für Unternehmen relevant. Blogger ohne eindeutige Gewinnabsicht benötigen keine gewerblichen Nutzungsrechte.

Auf der sicheren Seite bist du, wenn du bei der Verwendung von Bildern auf die Lizenz CC Zero / Public Domain achtest. Diese gestattet dir eine freie und kostenlose Nutzung für gewerbliche und private Zwecke.

Weiterführende Informationen:

Preisangaben: Stets Versandkosten mit angeben

Laut Preisangabenverordnung muss eine zutreffende und vollständige Preiswahrheit gegeben sein. Daher hat ein Betreiber eines Online-Shops im Bedarfsfalle die Pflicht, nicht nur auf seiner Website, sondern auch im Newsletter anzugeben, dass eventuelle Liefer- und Versandkosten zusätzlich erhoben werden (§1 Abs. 2 PAngV). Ebenso ist deutlich zu kennzeichnen, dass die Mehrwertsteuer bereits im Preis inbegriffen ist. Dem Verbraucher soll so die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, die Preise der verschiedenen Online-Shops leichter miteinander vergleichen zu können.

Fazit

Einen E-Mail-Newsletter wirklich rechtssicher zu gestalten ist nur zum Teil eine aufwändige Angelegenheit. Vieles gilt es zu beachten. Mit den Informationen aus diesem Artikel ist es dir jedoch ohne weiteres möglich, deinen Newsletter ohne juristische Patzer zu versenden. So musst du keine Angst vor einer Abmahnung haben.

Mehr zum Thema E-Mail-Marketing findest du bei Dr. Web hier.

(dpe)

[via e-recht24.de]

Andreas Hecht

ist WordPress-Entwickler und bietet dir WordPress-Sicherheit für deine Website. Zudem entwickelt er WooCommerce Shops mit Ladezeiten von unter einer Sekunde. Er schreibt seit 2012 für Dr. Web. Auf seinem Blog veröffentlicht er unter anderem nützliche WordPress-Snippets.

Hinterlasse einen Kommentar

5 Kommentare auf "E-Mail-Marketing: Rechtssichere Newsletter ganz einfach"

Benachrichtige mich zu:
avatar
Sortiert nach:   neueste | älteste | beste Bewertung
achimschmidt
Mitglied
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß an den nachweis des Double-Opt-In hohe Anforderungen gestelt werden. Ein einfacher Hinweis “der Empfänger der Bestätigungsmail hat am soundsovielt auf den Bestätigungslink geklickt” reicht keinesfalls. Es müssen zumindest folgende Daten gespeichert werden: E-Mail-Adresse der Peson, die bestätigen soll, IP-Nummer des Computers, von dem aus die Bestätigung erfolgte, Uhrzeit, Datum der Bestätigung, Text der versendeten E-Mail. Das Ganze muß fälschungssicher gespeichert werden. Ein Auszug aus einer Datenbank reicht demzufolge nicht. Hier ist GetResponse sehr gut, die nach jedem Eintrag ein PDF verschicken, das alle Informationen auflistet. Zwar ist ein PDF nicht fälschungssicher (sofern ist… Read more »
achimschmidt
Mitglied

Ein paar Punkte sind jedoch nicht geklärt:
1. Wie ist die rechtliche Lage bei der Übertragung personenbezogener Daten in nicht sichere Länder, wie z. B. die USA. Viele nutzen MailChimp, sind sich aber der Problematik nicht bewußt.
2. Die Übertragung personenbezogener Daten darf nur verschlüsselt erfolgen. Ich denke, daß eine Website, die E-Mail-Adressen und andere personenbezogene Daten einsammelt, mindestens eine SSL-Connection (https) bieten muß.
3. Müssen alle Plugins (auch und insbesondere die, die zum Erfassen personenbezogener Daten dienen), immer aktuell gehalten werden.
Beim Verstoß gegen einen oder mehrerer der vorgenannten Punkte droht (meines Wissens nach) eine Abmahnung.

Maike
Gast

Danke für die tolle Zusammenfassung! Wie sieht es denn bei einer “Aufforderung zur Bewertung” nach einem Kauf aus? Darf eine solche Email ohne Einwilligung versendet werden?

achimschmidt
Mitglied

Meines Wissens nach kannst du einen Kunden durchaus zur Bewertung deiner Leistung auffordern, da du bereits eine Geschäftsbeziehung mit ihm hast und dich auf einen konkreten Verkaufsprozess beziehst. Aber: Ich bin kein Rechtsanwalt und dies ist keine Rechtsberatung. und somit unverbindlich.

Andreas Hecht
Gast

Das habe ich nicht recherchiert. Wenn Dein Kunde Dir die Einwilligung gegeben hat, ihn per E-Mail zu kontaktieren, dann ist es kein Problem. Die Abfrage kannst Du ja während des Kaufvorgangs machen.