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Lukas Schlömer 25. Mai 2010

DL-InfoV: Neue Pflichtangaben für Dienstleister

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Seit Mitte Mai ist die “Verordnung über Dienstleistungs-Informationspflichten” (DL-InfoV) in Kraft. Die Bundesregierung hat damit einen wei­te­ren Teil der euro­päi­schen Dienstleistungsrichtlinie umge­setzt. Die Verordnung soll vor allem für mehr Transparenz bei Geschäften zwi­schen Unternehmen und Selbstständigen sor­gen. Wir sagen, was auf Sie zukommt.

Die neue Informationsverordnung für Dienstleister ersetzt unter ande­rem die im Vorjahr gestri­che­nen Paragrafen 15a und 15b der Gewerbeordnung. Dort waren in der Vergangenheit die all­ge­mei­nen Informationspflichten von Selbstständigen und Unternehmern gere­gelt waren, die nicht ins Handelsregister ein­ge­tra­gen sind.

Bitte beach­ten Sie: Obwohl sie for­mal auf § 6c der Gewerbeordnung beruht, gilt die neue Verordnung aus­drück­lich auch für Freiberufler und ande­re nicht-gewerb­li­che Selbstständige!

Die gute Nachricht vor­weg: Freelancer, die bereits über ein vor­schrifts­mä­ßi­ges Web-Impressum ver­fü­gen, wer­den kei­ne gro­ßen Überraschungen erle­ben: Die obli­ga­to­ri­schen Pflichtangaben laut DL-InfoV decken sich weit­ge­hend mit den “Allgemeinen Informationspflichten geschäfts­mä­ßi­ger Telemedien”, wie sie in § 5 Telemediengesetz fest­ge­legt sind.

Das Beispiel Telemediengesetz macht zugleich deut­lich, dass bereits bestehen­de Veröffentlichungsvorschriften durch die neue Verordnung nicht außer Kraft gesetzt wer­den: Die im Handels-, Verbraucherschutz- oder Telekommunikationsrecht fest­ge­leg­ten Informationspflichten exis­tie­ren unver­än­dert wei­ter! Auch die für bestimm­te Branchen und Berufe gel­ten­den beson­de­ren Regelungen blei­ben bestehen.

Rechtsunsicherheit im Info-Dschungel

Die Verunsicherung der Wirtschaft durch die “Vielzahl der unter­schied­li­chen Regelungen in zahl­rei­chen Rechtsvorschriften” war neben der Kostenbelastung auch der Hauptgrund dafür, dass der Bundesrat der DL-InfoV im Februar nur unter gro­ßen Vorbehalten zuge­stimmt hat: Die Bundesregierung muss­te ver­spre­chen, bis Ende Juni 2010 Möglichkeiten einer “Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften betref­fend der Informationspflichten der Wirtschaft” ein­zu­set­zen. Außerdem soll sich die Regierung bei der EU für eine “Vereinfachung und eine Reduzierung auf das zwin­gend not­wen­di­ge Maß” ein­set­zen.

Zurück zu den nun in Kraft getre­te­nen Bestimmungen der DL-InfoV. Für sich genom­men ist die Vorschrift recht gut ver­ständ­lich: Es han­delt sich um meh­re­re Aufzählungen, anhand derer sich recht gut über­prü­fen lässt, wel­che Angaben im Einzelfall erfor­der­lich sind.

Unerlässliche Standardinformationen

Wer mit sei­nen Geschäftspartnern nicht ohne­hin einen schrift­li­chen Vertrag schließt, muss sei­nen Kunden künf­tig vor Beginn der Dienstleistung eine gan­ze Reihe von Informationen unauf­ge­for­dert zur Verfügung stel­len. Dabei sind selbst­ver­ständ­lich nur sol­che Auskünfte erfor­der­lich, die vor­han­den sind. Wer zum Beispiel nicht ins Handelsregister ein­ge­tra­gen ist, kann selbst­ver­ständ­lich kei­ne Registernummer und kein Registergericht ange­ben.

Die Standardinformationen im Überblick:

  • Familien- und Vornamen bzw. Firma mit Rechtsform,
  • Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse oder Faxnummer,
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • Bei Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister: Angabe von Registergericht und Registernummer,
  • bei erlaub­nis­pflich­ti­gen Tätigkeiten: Name und Anschrift der Genehmigungsstelle,
  • bei regle­men­tier­ten Berufen (s. u. “Praxistipp”) im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Angaben über die gesetz­li­che Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie ver­lie­hen wur­de sowie der zustän­di­gen Kammer, des Berufsverbands etc.
  • Angaben über eine Berufshaftpflichtversicherung,
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder ande­re Vertragsklauseln über das zugrun­de lie­gen­de Recht und den Gerichtsstand,
  • Garantien, die über die gesetz­li­chen Gewährleistungsrechte hin­aus­ge­hen sowie
  • wesent­li­che Merkmale der ange­bo­te­nen Dienstleistung, soweit sie sich nicht bereits aus dem Zusammenhang erge­ben.

Praxistipp: Informationen über die EU-weit und in bestimm­ten Ländern regle­men­tier­ten Berufe fin­den Sie in der “Reglementierte Berufe Datenbank” der Europäischen Kommission. Sieben Berufe sind in spe­zi­el­len Einzelrichtlinien erfasst: Zu den soge­nann­ten sek­to­ra­len Berufen gehö­ren Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen, Tierärzte, Zahnärzte, Apotheker und Architekten.

Wer Dienstleistungen für Unternehmen oder Organisationen erbringt, für die nicht ohne­hin die Preisangabenverordnung gilt, muss außer­dem den Preis für die Dienstleistung ange­ben oder einen Kostenvoranschlag bzw. einen leicht nach­voll­zieh­ba­ren Rechenweg zur Ermittlung des spä­te­ren Endpreises bereit­stel­len.

Mögliche Informationswege

Sie haben die Wahl, Ihren Kunden die gefor­der­ten Informationen auf einem der fol­gen­den Wege bereit­zu­stel­len:

  • als unauf­ge­for­der­te, indi­vi­du­el­le Mitteilung in jedem Einzelfall,
  • als leicht zugäng­li­cher Aushang “am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses” (ver­gleich­bar mit den AGB-Aushängen in Verkaufsstellen),
  • via Internet (z. B. als Internetseite oder zum Download) oder auf ande­rem elek­tro­ni­schem Weg oder
  • durch Abdruck in allen aus­führ­li­chen Informationsunterlagen über die ange­bo­te­ne Dienstleistung.

Zusatzinformationen auf Anfrage

Auf Nachfrage des Kunden müs­sen Dienstleister dar­über hin­aus die fol­gen­den Angaben machen:

  • Hinweise auf berufs­recht­li­che Regelungen, sofern die Dienstleistung in einem “regle­men­tier­ten Beruf” im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie erbracht wird,
  • Angaben über Kooperationen und Partnerschaften mit ande­ren Dienstleistern machen (“mul­ti­dis­zi­pli­nä­re Tätigkeiten”), die in direk­ter Verbindung zur betref­fen­den Dienstleistung ste­hen. In sol­chen Fällen wer­den sogar Angaben über Maßnahmen ver­langt, mit denen mög­li­che Interessenkollisionen ver­hin­dert wer­den kön­nen.
  • Angaben über Selbstverpflichtungen, denen sich der Dienstleister unter­wor­fen hat (inklu­si­ve Link auf den Volltext der betref­fen­den Verhaltenskodizes) sowie
  • Angaben über außer­ge­richt­li­che Streitschlichtungsverfahren, denen sich der Dienstleister unter­wor­fen hat.

Die letz­ten drei Auskünfte müs­sen nach dem Willen des Gesetzgebers zudem “in allen aus­führ­li­chen Informationsunterlagen über die Dienstleistung ent­hal­ten sein”. Damit sind aber nur sol­che Unterlagen gemeint, die im Einzelfall auf Anfrage zur Verfügung gestellt wer­den.

Bußgelder bei Informationslücken

Dienstleister, die vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig gegen die genann­ten Informationspflichten ver­sto­ßen, bege­hen eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 146 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung. Das Gesetz sieht in dem Fall Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro vor. Viel bedroh­li­cher und teu­rer als die eher sel­te­ne amt­li­che Verfolgung von Verstößen gegen alte und neue Informationspflichten sind jedoch Abmahnungen durch Konkurrenten oder Beutelschneider.

Tipp: Bewährte Checklisten, Ratgeber, Musterschreiben und sons­ti­ge Werkzeuge für den Umgang mit Abmahnrittern fin­den Sie in der Quellensammlung von Sven Lennartz: “Erste Hilfe bei Abmahnungen”.

Links zum Beitrag:

  • Die Verordnung im O-Ton: DL-InfoV
  • Verordnungsermächtigung in der Gewerbeordnung: § 6c GewO
  • Bußgeldvorschriften in der Gewerbeordnung: § 146 GewO
  • Dr.Web-Beitrag zum Web-Impressum

(mm)

Lukas Schlömer

Lukas Schlömer ist ein pseudonymer Autor, der unter diesem Namen ausschließlich für Dr. Web schreibt.

15 Kommentare

  1. Hier wird beschrie­ben war­um eine Grafik im Impressum nichts zu suchen hat: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-16.html

  2. Also wenn ich die Inhalte einer Website auch ohne Javascript/ Bilder/ Flash etc. abru­fen kann (Wer ver­pflich­tet mich denn zur Nutzung eines Browsers?), dann muss auch das Impressum in die­ser Form »leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar« sein. Also ist das mit den Bildchen eher nicht emp­feh­lens­wert.

  3. @Sebastian:
    Also, dass Du mir pre­digst, dass Pflichtangaben im Impressum nicht als Bild hin­ter­legt sein dür­fen und dann selbst ein Bild in Deinem Impressum hast, fin­de ich ja sehr belus­ti­gend.

    Barrierefrei müs­sen nur Seiten von Behörden und ande­ren öffent­li­chen Stellen sein.
    Bei pri­va­ten Seiten wür­de es für miß­bräuch­lich hal­ten, erst die Bilderanzeige abzu­schal­ten (bzw. tech­ni­sche Hindernisse zu haben) und dann dem Websitebetreiber einen Strick draus dre­hen zu wol­len, dass man sein Impressum nicht sieht.
    Urteile, die Deine Ansicht stüt­zen, konn­te ich auch nicht fin­den in Juris (Urteilsdatenbank).

    Also ich behal­te mei­ne Grafik!

    • Ich spre­che nicht von “Bild abschal­ten” son­dern von nicht (also feh­ler­haft gela­de­nen) Grafiken.
      Meine Website ist rein pri­vat, ich bin für gar kei­ne Anbieterkennzeichnung ver­pflich­tet :)

  4. @Philipp
    … weil Bilder auch deak­ti­viert sein kön­nen, nicht gela­den wer­den kön­nen (tech­nisch gese­hen) oder Anzeigeschwierigkeiten berei­ten kön­nen. So ken­ne ich es. Ich mei­ne sogar von einem Urteil gele­sen zu haben. Aber kann auch falsch sein :)

  5. @Sebastian:
    1. Schwarze Schafe gibt es sicher auch unter Anwälten!

    2. Warum soll­te man die Impressumsangaben nicht als Bild hin­ter­le­gen dür­fen?

    “…leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar…”, wie es der §5 Absatz 1 Telemediengesetz ver­langt, sind sie schliess­lich auch als Bild!

  6. Sehr infor­ma­ti­ver Artikel! Danke!
    Ich hät­te mir ähn­lich gute Informationen im Vorfeld der Einführung der Verordnung von der Patentanwaltskammer (Anfarge zu Einzelheiten gestellt) und/oder dem Haftpflichtversicherer gewünscht.

    Reicht es bei­spiels­wei­se aus, das Versicherungsunternehmen zu nen­nen, bei der die Berufshaftpflicht abge­schlos­sen ist?

    Ist eine Absicherung bei Vermögensschäden ober­halb der gesetz­lich gefor­der­ten Summen (Patentanwaltordnung, Rechtanwaltsordnung) bereits eine Garantie – und somit uner­läs­sis­li­che Standardinfo – oder eine Selbstverpflichtung?

  7. Nun, Philipp, du bist Anwalt und kennst dich sicher­lich bes­ser aus. Aber wie kommt es dann, dass ich über genau so ein Vorgehen schon öfters gele­sen habe?
    Übrigens – als Anwalt soll­test du doch wis­sen, dass die Pflichtangaben im Impressum nicht als Bild hin­ter­legt sein dür­fen :)

  8. Die Anwälte mah­nen nicht für sich selbst ab, das könn­ten Sie man­gels Rechtsschutzbedürfnis auch gar nicht, son­dern weil sie von einem betrof­fe­nen Mandanten dazu beauf­tragt wur­den!

    Don’t hate the play­er, hate the game!

  9. Die EU ist nicht schei­ße. Auch wenn die Umsetzung viel­leicht etwas unglück­lich ist, sind die Kernpunkte für seriö­se Anbieter kein Schnitt ins Fleisch son­dern eine Hilfe.
    Schlag lie­ber auf die Anwälte, die Unwissende (und Renitente) wie dich abmah­nen.

  10. Scheiss EU!
    Es gibt Dinge, die haben kei­nen was anzu­ge­hen.. ich wer­de einen Teufel tun, oben gewis­se Zusatzinformationen zu ver­öf­fent­li­chen bzw. preis zu geben.

  11. Hab vor kur­zem eine Nebentätigkeit ange­mel­det und da hel­fen sol­che schön auf­be­rei­te­ten Beiträge echt wei­ter. Bin begeis­tert, mehr davon :-)

    Gruß
    Christian

  12. Für Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und AGB gilt: sofern vor­han­den.

  13. Es lebe die Bürokratie!
    Schön, wenn man neben­her noch Zeit zur Akquise fin­det und tat­säch­lich einen Auftrag an Land zie­hen kann.

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