Dirk Metzmacher 18. April 2006

Das Fernabsatzgesetz – Was wird gefordert?

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Das für den Onlinehandel wichtige Fernabsatzgesetz ist längst kein eigenes Gesetz mehr, sondern unter Recht der Schuldverhältnisse im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden. An den harten Vorschriften zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen hat sich derweil nichts geändert.

Grundsätzliches
Vorerst muss man Fernabsatzverträge definieren. Der §312b des BGB sagt dazu, dass Fernabsatzverträge über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören Briefe, Telefonanrufe, Faxe, Kataloge, E-Mails, Rundfunk und Internet. Darüber können Verträge zur Belieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zustande kommen, die aber immer zwischen Unternehmern und Verbrauchern abgeschlossen werden, da das Fernabsatzgesetz ausschließlich dem Schutz der Verbraucher dient.

Ausgenommen sind Verträge über die folgenden Dienstleistungen und Produkte:

  • Versicherungen
  • Fernunterricht
  • Teilzeitnutzung von Gebäuden
  • Verkäufe von Grundstücken
  • Lieferung von Lebensmitteln (und sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs)
  • Unterbringung oder Beförderung innerhalb eines angegebenen Zeitraums

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Nutzung der Fernkommunikation

Vorsicht ist auch bei Verträgen geboten, die eine „erste Vereinbarung mit aufeinander folgenden oder getrennten, jedoch in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Vorgängen der gleichen Art umfassen“. Wenn also beim ersten Kontakt über das Telefon drei gleiche, aber zeitlich getrennte Dienstleistungen ausgemacht werden, gelten die Vorschriften über die Fernabsatzverträge nur beim ersten Vorgang.

Informationspflicht
Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsabschluss über die Einzelheiten des Vertrages, insbesondere zur Person des Unternehmens, zur angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, informieren. Der Unternehmer hat also bereits zu Beginn eines Telefongespräches seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Anrufes offen zu legen. Das Telefonmarketing würde nicht funktionieren, wenn der Angerufene minutenlang den AGB zuhören müsste, weshalb der Unternehmer als Alternative die Vertragsbestimmungen mitsamt den AGB in Textform mitteilen kann, die mit der Erbringung der Leistung überreicht werden.

Keine Mitteilungspflicht besteht, wenn die Dienstleistung direkt über den Einsatz eines Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Diese Leistung darf dabei nur ein einziges Mal erfolgen und muss über den Betreiber des Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher soll sich aber über die Anschrift des Unternehmers informieren können, an die er seine Beschwerden richten kann.

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Der Taxifahrer muss keine AGB vorlegen

Widerrufs- und Rückgaberecht
Ein Fernabsatzvertrag gibt dem Verbraucher erst einmal das gleiche Widerrufsrecht, das er auch bei anderen Verbraucherverträgen hätte. Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen allerdings nicht vor der Erfüllung der oben beschriebenen Informationspflicht. Ausnahmen gibt es auch hier. So verschiebt sich die Frist bei der Lieferung von Waren auf den Tag des Eingangs der Ware, bei Teillieferung auf den Tag der ersten Lieferung und bei Dienstleistungen auf den Tag des Vertragsschlusses.

Gänzlich vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt wurden, entsiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software, Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Versteigerungen. Ebay bietet keine Versteigerungen gemäß § 156 an, wo festgelegt wurde, das ein Vertrag mit dem Zuschlag des Versteigerers abgeschlossen wird. Dieser aktive Zuschlag fehlt bei Ebay. Einem Verbraucher, der von einem gewerblichen Anbieter Waren ersteigert, hat also ein Recht auf Widerruf.

Auch Zeitschriftenabonnements, die über das Netz oder per Telefon abgeschlossen werden, sind Fernabsatzverträge, die der Verbraucher nicht widerrufen kann. Für die Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten ist das Widerrufsrecht der Fernabsatzverträge ausgeschlossen.

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Ebay unterscheidet zwischen Privat-Anwender und gewerblichen Nutzer

Das Recht des Verbrauchers auf Widerruf besteht 14 Tage, es sei denn, man gewährt eine längere Frist. Kommt man seiner Informationspflicht erst nach Vertragsabschluss nach, verlängert sich die Frist auf einen Monat. Eine Begründung des Kunden zum Widerruf ist nicht notwendig. Eine Rücksendung der Ware reicht vollkommen aus. Der Unternehmer trägt sogar die Kosten der Rücksendung. Für Werte unter 40,00 Euro kann aber in den AGB vereinbart werden, dass der Verbraucher die Kosten übernehmen muss. ™

Links zum Thema:

Erstveröffentlichung 18.04.2006

Dirk Metzmacher

Dirk Metzmacher

Dirk Metzmacher ist der Herausgegeber des Photoshop-Weblogs, sowie Fachjournalist und Photoshop-Profi, dessen Tutorials seit über 12 Jahren Leser von Fachpublikationen wie Galileo Press, DigitalPhoto, Dr.Web, Print24, PSD-Tutorials oder Noupe von den Grundlagen zum Thema Photoshop bis hin zu professionellen Arbeitsweisen begleitet haben. Sein Twitter-Account und seine Facebookseite.
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