Krunoslav Kopp 29. November 2015

Cookie-Richtlinie: Google macht Ernst und das solltest du auch

Cookie-Richtlinie: Google macht Ernst und das solltest du auch

In den frühen Herbstwochen haben viele Publisher, die einen Account bei Adsense, Adwords oder Ad Exchange haben, eine Nachricht von Google erhalten: Bis zum 30.09.2015 sollte „eine neue Richtlinie zur Einholung der Zustimmung der Endnutzer in der EU“ umgesetzt werden, indem ein „entsprechender Zustimmungsmechanismus“ implementiert und damit die Zustimmung von Endnutzern zum Einsatz von Google-Produkten eingeholt wird, die Cookies und andere Daten speichern und abrufen, sowie Daten erfassen, weitergeben und nutzten.

Cookie-Richtlinie: Google macht Ernst und das solltest du auch

Es handelte sich rechtlich also um eine Anweisung von Google an seine Vertragspartner. Google scheint dabei, ebenso wie viele Juristen, und im Übrigen auch zu Recht, der Ansicht zu sein, dass die Rechtslage und vor allem die Rechtspraxis in Deutschland den Vorgaben der E-Privacy-Richtlinie 2002/58 EG (PDF) in der Fassung der Richtlinie 2009/136 EG, auch bekannt als Cookie-Richtlinie, nicht entspricht.

Cookie-Richtlinie: Handlungsbedarf ist nicht gegeben?

Genau davon geht aber die Bundesregierung bisher aus. Sie meint, die Richtlinie nicht umsetzen zu müssen, weil die Vorschriften des Telemediengesetzes sie bereits enthalten. Mehr oder weniger alle anderen sehen das anders und meinen, die in der Richtlinie enthaltene Opt-In-Lösung für Cookies sei mitnichten in deutschem Recht enthalten.

Das Resultat dieser verschiedenen Ansichten ist rechtliche Konfusion, auf die in den meisten Fällen mit Nichtstun reagiert wurde, so dass es – wenn überhaupt – bei einem Hinweis auf Cookies in der Datenschutzerklärung blieb. Wer mehr machen wollte, wies bisher schon bei jedem Seitenbesuch auf Cookies hin, und wer ganz sicher gehen wollte, holt bereits jetzt vor dem Setzen von Cookies eine Einwilligung ein. Und genau das verlangt Google nun von allen seinen Vertragspartnern.

Über kurz oder lang wird das wohl nicht nur Vertragspartner von Google treffen, sondern alle, auch wenn das in der Praxis mit einer Flut von Einwilligenden einherzugehen droht. Aber die Europäische Rechtslage erfordert das, denn nach Art. 5 Abs. 3 der „Cookie-Richtlinie“ müssen die europäischen Mitgliedstaaten sicherstellen,

„dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat“.

Cookie-Richtlinie: Handlungsbedarf ist doch gegeben

War bisher der Rat, erst einmal nichts zu tun, sehr gut vertretbar, ändert sich mit der Aufforderung von Google zwar nicht die Rechtslage, aber es ist ein deutlicher Hinweis auf die künftige Praxis im Internet und darauf, das eine Zustimmungslösung für Cookies obligatorisch sein wird. Deshalb ist es empfehlenswert, sich auf die kommende Rechtslage einzustellen und eine solche Lösung in die Website einzubinden. Wer Adsense, Adwords oder Ad Exchange nutzt, musste es sowieso bis Ende September 2015 tun.

(dpe)

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts, Markenrechts und Wettbewerbsrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung und Event. Er bloggt zu Rechtsthemen unter Digitalrecht.net.
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8 Kommentare

  1. Hallo Herr Kopp, in Ihrem Artikel schreiben Sie

    „Wer Adsense, Adwords oder Ad Exchange nutzt, musste es sowieso bis Ende September 2015 tun.“

    und verweisen damit auf ein Schreib von Google. Uns liegt ein Schreiben von Google vor, in dem es heisst:

    „Produkte wie Google AdSense, DoubleClick for Publishers und DoubleClick Ad Exchange einsetzen.“

    NICHT aufgelistet – und das ist wichtig, da das Script von vielen Adwords Werbetreibenden genutzt wird – ist Adwords.

    Daher würden wir gern erfahren, aus welcher anderen Quelle Sie diese Info haben, da Google weder bei Analytics noch bei Adwords Nutzern bisher eine solche Richtlinie bekannt gegeben hat.

    Wenn es sich um ein Mißverständnis handelt, ist alles OK – Sie haben nur gerade einen Kunden von uns verunsichert durch diesen Artikel – daher sollte man das klären – auch, um andere nicht ebenfalls zu verunsichern.

    Danke und herzliche Grüße, Christian Fenner

  2. Ich habe erst eine einzige Seite getroffen wo ich ein Annahme von Keksen ablehnen konnte alle anderen geht nur zustimmen, zulassen okay oder ähnliches.

    Das finde ich persönlich als sehr nervig und fühle mich nicht wohl, okay beim ausschalten wird eh alles gelöscht aber bis dahin wird jede Menge Daten gesammelt und übermittelt.

  3. Ich finde es auch interessant, dass hier ein eigener Artikel über das Thema geschrieben wird, man selber sich jedoch anscheinend nicht so sehr darum kümmert. Aber was tut man nicht alles, wenn man Geld verdienen möchte…;)

    • Full Ack

      Wirkt wien schlechter Scherz.

      „Predigen“ und selber umsetzen ging hier noch nie Hand in Hand :-)

      Den Artikel Ansicht fand ich jedoch ansich und teils durchaus informativ.

  4. Mit welchem Recht versucht diese Seite, mein Nutzerverhalten zu tracken?

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      • Die Daten deines Besuchs auf unserer Website werden gespeichert, allerdings nicht so, dass sie personenbezogen wären. Das macht jede Website so und das geht auch nicht anders. Wenn du in mein Wohnzimmer spazierst, werde ich das auch nicht dulden, ohne es wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich haben wir eine entsprechende Datenschutzerklärung dazu. Im übrigen zwingen wir niemanden zum Besuch. Insofern ist das ja alles nicht alternativlos…

        BTW: Du hast noch OpenX, unseren eigenen Adserver, sowie Google Adsense vergessen in der Liste.

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