Krunoslav Kopp 11. März 2017

Auch ohne vertragliche Regelung: Hoster müssen Backups erstellen

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als...

Häufig hosten Webkreative Seiten, die sie im Auftrag von Kunden erstellt haben, auf ihren Servern, meistens aus einer Gefälligkeit heraus und ohne sich darüber Gedanken zu machen. Es ist ja auch unproblematisch, denkt man. Bei meiner Website ist das genauso, sie liegt auf dem Server meines Cousins, und da liegt sie ganz gut. Natürlich ist Blut dicker als Wasser, und wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, weil Backups nicht vorgenommen worden sind, werde ich ganz bestimmt nicht auf die Idee kommen, meinen Cousin in Anspruch zu nehmen. Das könnte ich aber.

Auch ohne vertragliche Regelung: Hoster müssen Backups erstellen

Denn auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung besteht volle Haftung, sagt das Landgericht Duisburg in einem Urteil, das zwar schon etwas zurückliegt, aber erst jetzt Fahrt aufgenommen hat (Urteil vom 25.07.2014, Az. 22 O 102/12). Webhosting-Dienste sind hiernach auch ohne ausdrückliche Regelung verpflichtet, Backups von Websites ihrer Kunden zu erstellen. Andernfalls haftet der Hoster bei Servercrashs auf Schadensersatz.

In dem konkreten Fall war ein Dienstleister für Webhosting auf Zahlung von Schadensersatz verklagt worden, weil die Website der Klägerin aufgrund eines Servercrashs nicht mehr wiederhergestellt werden konnte. Der Dienstleister war hingegen der Ansicht, dass in dem Vertrag keine Pflicht zum Ausdruck komme, Backups der Website zu erstellen. Das Landgericht Duisburg folgte der Klägerin und gab der Klage statt. Der Webhoster habe durch den Hostingvertrag eine Erhaltungs- und Obhutspflicht für die Website übernommen, und diese umfasse auch Backups der Website. Weil dies nicht beachtet worden sei, liege ein schuldhafter Verstoß gegen die Datensicherungspflicht vor.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass das Gericht den Schadensersatz der nach Höhe nach reduzierte und von den ursprünglich geforderten 8.500,00 Euro nur einen Betrag von rund 1.300,00 Euro zusprach. Die Lebenszeit einer Website betrage nämlich acht Jahre, so das Landgericht Duisburg. Weil die Website zum Zeitpunkt des Crashs bereits sechs Jahre alt war, sei ein Abzug „neu für alt“ angemessen. Eine darüber hinausgehende Kompensation lehnte das Landgericht ab.

Überträgt man die Erwägungen des Gerichts auf einfache mündliche Absprachen wie sie mein Cousin und ich etwa haben, ändert sich übrigens nichts, selbst wenn es sich dabei nur um eine bloße Gefälligkeit handelt. Die herrschende Meinung fragt in diesem Zusammenhang nämlich, welche Art von Vertrag vorliegen würde, wenn die Parteien vollen Rechtsbindungswillen gehabt hätten. Ist das Gefälligkeitsverhältnis auftragsähnlich, wird von dem normalen Haftungsmaßstab ausgegangen. Anders sieht das nur dann aus, wenn die Gefälligkeit als verwahrungsähnlich einzuordnen wäre, was jedoch beim Hosting nicht der Fall ist.

Krunoslav Kopp

Krunoslav S. Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach seiner Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts, Markenrechts und Wettbewerbsrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung und Event. Er bloggt zu Rechtsthemen unter Digitalrecht.net.

4 Kommentare

  1. Vielen Dank für den Artikel. Finde es gut zu wissen, dass ein Hoster ein Backup erstellen muss für den Fall dass der Server abstürzt. Trotzdem sollte man aber auch immer selber Backups anlegen die man bei Bedarf „schnell“ wieder hochladen kann.

  2. Hallo Herr Kopp,

    danke für den informativen Artikel. Wie sieht es denn aus, wenn Sicherungen vorgenommen wurden, aber fehlerhaft sind? Ist das wieder ein anderer Fall? Hat der Hoster auch die Pflicht, die Sicherungen auf Korrektheit zu überprüfen? Das wäre ein enormer Aufwand…

    Kann man solche „Erhaltungs- und Obhutspflichten“ vertraglich ausschließen, sodass man die Sicherung in die Hände des Kunden zurück verlagert?

    Viele Grüße
    Heiko Mitschke

    • Hallo Herr MItschke,

      der BGH sieht im Webhosting einen Werkvertrag, scheint sich allerdings aufgrund seiner Formulierung („liegt es nahe (…), einen Werkvertrag anzunehmen“, Urteil vom Urteil vom 04.03.2010, Az.: III ZR 79/09) nicht abschließend festlegen zu wollen. Daraus würde grundsätzlich sogar die Pflicht zu Abnahme folgen. Aber selbst wenn man einen Dienstvertrag annehmen würde, folgte daraus die Pflicht, eine Leistung mittlerer Art und Güte zu erbringen, und davon könnte bei fehlerhafter Sicherung keine Rede sein. Also im Ergebnis ein Fall der Gewährleistung, in dessen Rahmen nachgebessert werden müsste. Sind Daten ganz verloren, entsteht ein Schadensersatzanspruch.

      Dem Kunden die Backup-Pflicht aufzuerlegen, dürfte hingegen vertraglich möglich sein; das OLG Hamm (Urteil vom 01.12 2003, Az. 13 U 133/03) auferlegt dem Auftraggeber ohnehin eine eigene Verpflichtung zur Datensicherung und hat für Schäden, die durch Unterlassen entstehen, ein Mitverschulden angenommen. In dem Fall wurde die Haftung einer beauftragten IT-Firma für Datenverluste verneint. Der Auftraggeber hatte die Datensicherung monatlich durchgeführt, was das Gericht als nicht ausreichend erachtete und ihm daher anlastete, die Datenverluste selbst fahrlässig mitverursacht zu haben.

      Viele Grüße

      Kruno Kopp

  3. Webseiten haben per se schon mal nichts auf den Servern von „Webkreativen“ sprich Werbeagenturen zu suchen.

    Gerade bei dem beliebten WordPress tun sich Sicherheitslücken beinahe im Monatsrhytmus auf.

    Wer da glaubt, dass Webdesigner, Mediengestalter und andere Freizeitadministratoren gegen gut ausgebildete Informatiker aus der Ukraine oder Weissrussland, die ihren Lebensunterhalt als Hacker verdienen, gegenhalten können, der durchsucht seinen PC bestimmt auch regelmässig nach „virus.exe“.

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