RA Alessandro Foderà-Pierangeli 28. Dezember 2009

Arbeitsrechtliche Fallen bei der Nutzung von betriebsinternen Netzen, Passwörtern und IT-Systemen

Unlängst haben – durch einschlägige Sendeformate massenwirksam aufbereitet – zahlreiche Fälle von Kündigungen langjähriger Arbeitnehmer für Aufsehen gesorgt. Grund dafür waren die kaum nachvollziehbaren Begründungen, die in scheinbaren Bagatellen ein grob treuwidriges und damit nicht lediglich abmahnwürdiges Verhalten sehen wollten.

Bekannt geworden sind etwa Fälle von Bäckerei-Mitarbeitern, die sich Ihr Frühstücksbrot mit Belag des Arbeitgeber schmackhafter gestalteten und daraufhin entlassen wurden. Auch der Prozess der Supermarktkassiererin, die Pfandmarken im Wert von 1,30 Euro unterschlug, wurde mit großem Entsetzen wahrgenommen, als das zuständige Landesarbeitsgericht die Kündigung bestätigte und keine Revision zuließ. Medienrechtlich ausgerichtete Juristen sehen künftig weitere Fälle dieser Art.

Aktuelle Entscheidung: Kündigung wegen Verschaffung vorbehaltener Zugriffsrechte

Die soeben erwähnten Einzelfälle dürften in nächster Zukunft auch solche Mitarbeiter beschäftigen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit ständigen Zugriff auf EDV-Systeme des Arbeitgebers ausüben. Anlass hierzu gibt nicht zuletzt ein insofern lesenswertes Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2009 (AZ: 11 Sa 1066/08).

Dieses stellte im Wesentlichen fest, dass die eigene Verwendung von Passwörtern, die Verschaffung von Kennwörtern oder die Erweiterung von Zugriffsrechten bei betriebsinternen EDV-Systemen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige, wenn dadurch das Vertrauen des Arbeitgebers in die Wahrung von betriebsinternen Geheimnissen unwiederbringlich erschüttert würde. Dies sei bei den genannten Handlungen regelmäßig der Fall, da sich der Arbeitnehmer in diesen Konstellationen wie ein „Hacker“ verhalte. Deswegen sei auch eine vorherige Abmahnung für die Wirksamkeit der Kündigung entbehrlich.

Der entlassene Mitarbeiter hatte – nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts – die von seinem Arbeitgeber explizit gesetzten Beschränkungen zur Nutzungsberechtigung missachtet. Denn von dem Arbeitgeber waren die Lese- und Schreiberechte bei dem firmeninternen SAP-System nur für wenige besonders ausgesuchte Personen uneingeschränkt vergeben worden. Nur solche Arbeitnehmer waren mit den entsprechenden Passwörtern versehen worden. Der entlassene Mitarbeiter hatte, so das Gericht, seine Zugriffsberechtigung im SAP-System in dem Umfang erweitert, dass er sich unbegrenzte Rechte verschafft hatte. Ein solches hackerähnliches Verhalten müsse und dürfe der Arbeitgeber keinesfalls dulden.

Von diesem – wohlgemerkt krassen – Fall abgesehen, kann auch bei sonstigen Handlungen versierter IT’ler ein arbeitsrechtliches Einschreiten drohen. Hierzu können die folgenden Fallgruppen genannt werden:

Unerlaubte Einsichtnahme fremder E-Mails

Die unerlaubte Einsichtnahme in E-Mails kann unabhängig von der dahinter stehenden Absicht eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. So geschehen in einem Fall vor dem Arbeitsgericht Aachen, in dem ein EDV-Administrator unerlaubt Einsicht in interne E-Mails nahm, die sein Vorgesetzter an eine weitere Führungskraft gesendet hatte. Das Arbeitsgericht Aachen (AZ: 7 Ca 5514/04) ließ die vorzunehmende Interessenabwägung trotz der seit 1991 (!) bestehenden Betriebszugehörigkeit zu Lasten des früheren Mitarbeiters ausfallen und bestätigte die fristlose Kündigung. Das Gericht stellte fest, dass die vorgenommene Einsicht einen gravierenden Verstoß darstelle.

Aber auch nach seit Jahren herrschender Auffassung rechtfertigt der Missbrauch von Zugriffsrechten regelmäßig eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (BAG Urteil vom 25.11.1981 – 7 AZR 463/79). Danach ist das Vertrauen des Arbeitgebers in eine nur zweckbestimmte Verwendung der Daten durch den verantwortlichen Arbeitnehmer schon deswegen erforderlich, weil die Datensicherung zu seinen Pflichten gehört.

Bemerkenswert ist, dass auch in (vermeintlich sicheren) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein außerordentlicher Zugriff auf Daten die fristlose Kündigung rechtfertigen kann und zwar sogar in Form einer Verdachtskündigung. So entschieden in einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. (AZ 23 L 1642/00), in dem bereits die Mitwirkung eines PC-Administrators an einem unbefugten Ausspähen von Daten die außerordentliche Kündigung rechtfertigte.

PraxisTipp: Das Ausspähen von E-Mails sollte für Jedermann absolut tabu sein. Sofern man als System-Administrator hin und wieder mit der Bereinigung von E-Mail-Postfächern und sonstigen Account-Problemen zu tun hat, sollte man stets auf eine ausdrückliche und möglichst nachweisbare Dienstanweisung bestehen. Im Idealfall sollte das E-Mail-Account in Anwesenheit des Berechtigten behandelt werden. Ansonsten drohen neben arbeitsrechtlichen Folgen auch strafbewährte Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Privates Surfen am Arbeitsplatz

Zwischen zwei Meetings ergibt sich immer wieder die Gelegenheit das Internet nach weiterführenden Informationen zu durchforsten. Manchmal führt eine solche Suche aber auch in private Recherche, die mit der Arbeitstätigkeit nur noch wenig zu tun hat. Auch ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer während der Mittagspause im Internet surft. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Eine fristlose Kündigung aufgrund privaten Surfens im Internet ist jedenfalls nach einer Entscheidung des LAG Hannover (Az. 3 Sa 726/01) auch ohne vorherige Abmahnung wirksam, wenn ein Arbeitnehmer nachweisbar während seiner Arbeitszeit Dateien mit pornografischen Inhalten aus dem Netz auf die Festplatte des betrieblichen PC herunterlädt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine vom Arbeitnehmer unterzeichnete Dienstanweisung verdeutlicht, dass der Arbeitgeber eine derartige private Nutzung nicht duldet. Ob solche Maßnahmen auch dann möglich sind, wenn „unproblematische“ Inhalte abgerufen werden, ist derzeit nicht ganz klar. Jedenfalls in einem ähnlichen Falle vor dem LAG Mainz (Az. 4 Sa 1288/03) wurde die Kündigung dann für unwirksam erklärt, wenn sich der „erotisch veranlagte“ Surfer einsichtig zeige und der Kündigung keine Abmahnung vorausgegangen sei.

PraxisTipp: Zunächst sollte stets der konkrete Arbeitsvertrag aufmerksam gelesen werden. Vielfach findet sich hier eine Regelung, die die private Nutzung des Internets betrifft. Gerade bei Büroangestellten und IT-Mitarbeitern dürfte ein Surfen arbeitsvertraglich nicht verboten sein. Zumindest scheint sich ein Surfen am Arbeitsplatz in der heutigen Zeit mehr und mehr als „sozialadäquat“ herauszustellen, was auch die Rechtsprechung erkennt. Von sogenannten „schlüpfrigen“ Inhalten kann nur abgeraten werden.

Aushebeln von Content-Sperren

Sehr problematisch, weil nicht selten erfolgt, ist das sogenannte „Aushebeln“ von Content-Blockaden, die das Abrufen gewisser Inhalte beziehungsweise Onlinediensten verhindern sollen. Häufig lassen Arbeitgeber solche Sperren (kostenpflichtig) von spezialisierten Anbietern installieren, um etwa privates Chatten (MSN, Skype, Facebook, usw.) und entsprechende Arbeitszeitverluste zu minimieren.

Doch, was eigentlich droht dem Arbeitnehmer, der zur Pflege seiner persönlichen Kontakte diese Blockaden aushebelt?  Die Rechtsprechung neigt in solchen Fällen dazu, den Mitarbeiter als einen „Einbrecher“ zu behandeln und ihm damit einen schweren Verstoß gegen die arbeitsvertraglich geschuldete Loyalität vorzuwerfen. In vielen Fällen dürfte ein solches Vorverhalten die Chancen einer Kündigungsschutzklage jedenfalls nachhaltig mindern.

Besonders gravierend sind jedoch solche Fälle in denen der Arbeitnehmer unter Aushebelung der Sperren sogenannte Mehrwertdienste anwählt und – etwa aufgrund von 0190-Nummern – erhebliche Gebühren verursacht. In einer solchen Konstellation sprach etwa das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 1 U 235/03) den Arbeitgeber von der hohen Geldforderung des Mehrwertdiensteanbieters frei, da er sich das Einwählen nicht zurechnen lassen musste. Vielmehr war der betroffene Arbeitnehmer selbst in Anspruch zu nehmen.

PraxisTipp: Die Einwahl über 0190-Nummern dürfte zwar heute augrund DSL-Zugangs kein breites Thema mehr darstellen. Dennoch sollte bei der Nutzung von Onlinediensten Vorsicht walten, sofern deren Verwendung arbeitgeberseits untersagt ist. Hier dürfte bereits der Download von Umgehungstools eine Abmahnung zur Folge haben. Besondere IT-Kenntnisse sollten in diesem Bereich immer sehr vorsichtig angewendet werden und nur nach vorheriger Absprache mit dem Arbeitgeber.

(tm), (sl)

RA Alessandro Foderà-Pierangeli

"Alessandro Foderà-Pierangeli ist Rechtsanwalt in Mainz mit Tätigkeitsschwerpunkt im Medienrecht und internationalen Wirtschaftsrecht. Er publiziert zudem regelmäßig Artikel und Beiträge in verschiedenen Fachmagazinen.
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3 Kommentare

  1. Vielen Dank für den Hinweis, ich habe das korrigiert.

  2. Was ist „Ausfsehen“ ?

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