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Lukas Schlömer 8. März 2006

AGB: Kein richtiger Unternehmer ohne Kleingedrucktes?

Kein Beitragsbild

Früher oder später stellt sich jeder Selbstständige die Frage: Brauche ich eigentlich „Allgemeine Geschäftsbedingungen“? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Gesetzlich vorgeschrieben sind AGB jedenfalls nicht.

Niemand verlangt von Unternehmern, sich „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“ zuzulegen. So lautet nämlich die Definition von „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), die in den Paragrafen 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt sind. Alle noch so kleinen Durchführungsdetails eines Geschäfts, also etwa die Zahlungsweise, Lieferfristen, Haftungsfragen, der Gerichtsstand oder auch Porto- und Verpackungskosten können – ja sollten! – nach Möglichkeit im Einzelfall ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt werden. AGB haben lediglich den Zweck, den Prozess des Vertragsabschlusses durch vorbereitete Standardklauseln zu vereinfachen und beschleunigen.

Gesetzliche Regelungen über solche „formularmäßigen“ Geschäftsbedingungen sind erst vor rund 30 Jahren im damals neuen – und erst vor wenigen Jahren im Zuge der Schuldrechtsreform ins BGB übernommenen – AGB-Gesetz festgeschrieben worden. Hintergrund: Immer mehr „findige“ Unternehmer hatten damals versucht, sich mit Hilfe hinterhältiger Standardklauseln Vorteile zu verschaffen. Wenn eine bestimmte Vertragsbedingung nicht ausdrücklich ausgehandelt wird, dann gelten normalerweise die Standardbestimmungen des BGB. Sofern es nun einem der Beteiligten gelingt, „seine“ Geschäftsbedingungen zum Vertragsgegenstand zu machen, ohne dass die Gegenseite darüber stolpert, ist er fein raus.

Genau deshalb wurden und werden AGB mit Vorliebe auf den Rückseiten von Bestell- und Lieferscheinen oder Rechnungen aufgedruckt. Weil es ja so viel zu regeln gibt und der Platz nun einmal begrenzt ist, mussten die Vertragsbedingungen oft in sehr geringer Schriftgröße gesetzt werden. So entstand das berühmte „Kleingedruckte“. Kein Wunder, dass das die Verbraucherschützer auf den Plan rief: Die gingen zunächst einmal nicht der Frage nach, welche Bestimmungen zulässig sind, sondern sie entwickelten Prüfkriterien, ob einzelne oder alle AGB unabhängig von deren Inhalt überhaupt zum Vertragsbestandteil geworden sind oder nicht.

Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung
Für Geschäfte zwischen Kaufleuten und Verbrauchern gelten dafür heutzutage die folgenden Voraussetzungen:

  • Der AGB-„Verwender“ hat den Geschäftspartner auf seine Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen. Auf die Form und den Umfang der AGB kommt es dabei nicht an: Ganz gleich, wie groß oder klein sie gedruckt werden, ob sie Bestandteil des eigentlichen Vertragstextes sind, auf die Rückseite gedruckt oder separat ausgehändigt werden: Sofern Vertragsklauseln standardmäßig vorformuliert und nicht im Einzelfall gesondert ausgehandelt werden, handelt es sich per Definition um AGB. Ob sie so bezeichnet werden oder nicht, ist ebenfalls unerheblich.
  • Wenn ein ausdrücklicher Hinweis im Einzelfall unverhältnismäßig aufwendig wäre (etwa beim Verkauf einer Autowäsche an der Kasse einer Tankstelle), muss ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses darauf hinweisen. In solchen Fällen müssen auch körperbehinderte Vertragspartner die Möglichkeit haben, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.
  • Die Vertragspartner müssen mit den AGB einverstanden sein.

Wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart als in den AGB steht, gilt im Zweifel die „Individualabrede„. Wichtig: Selbst wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht in den eigentlichen Vertrag einbezogen werden oder sich einzelne Klauseln als unwirksam erweisen – das Geschäft an sich bleibt gültig und wirksam! An die Stelle des Kleingedruckten treten dann die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

AGB zwischen Unternehmern

Bei Geschäften zwischen „Unternehmern“ (also Gewerbetreibenden oder Freiberuflern) greifen AGB schneller: Hier ist im Einzelfall ein ausdrücklicher Hinweis entbehrlich. In aller Regel genügt ein einfacher schriftlicher Verweis auf die AGB – zum Beispiel durch Aufdruck auf die Geschäftspapiere. Falls der Platz auf der ersten Seite nicht reicht, dürfen vorformulierte Geschäftsbedingungen selbstverständlich auch auf Rückseiten gedruckt werden. In dem Fall empfiehlt sich auf der ersten Seite der Zusatz: „Es gelten unsere umseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Doch selbst wenn der fehlt, wird von Ihnen als Selbstständigem erwartet, dass Sie mit der Existenz von AGB rechnen und das Vertragswerk daraufhin überprüfen.

In dem nicht seltenen Fall, dass beide Unternehmer beim Vertragsschluss auf ihre AGB verwiesen haben, sich die jedoch widersprechen (z. B. abweichende Zahlungsmodalitäten oder Gerichtsstände), bleibt der Vertrag im Übrigen ebenfalls bestehen, als ob die entsprechenden Klauseln oder die gesamten AGB gar nicht geschrieben worden wären.

AGB-Inhalte

Vorschriften darüber, was im Einzelnen durch AGB geregelt werden darf oder was bei Verwendung von Standardklauseln unbedingt festgelegt werden muss, gibt es nicht. Ganz gleich, ob es sich um Geschäfte mit Unternehmern oder Verbrauchern handelt, gilt jedoch: Sind vorformulierte Vertragsbedingungen uneindeutig oder missverständlich, geht das zu Lasten des Verwenders.

„Böse Überraschungen“ dürfen sich in den AGB ebenfalls nicht verstecken: Ein Webdesigner etwa, der seinen Kunden eine fertige Homepage verkauft, im Kleingedruckten aber darauf hinweist, dass das Nutzungsrecht nach drei Monaten erlischt und nur durch Zahlung eines Zusatzhonorars verlängert werden kann, kommt damit im Streitfall vor Gericht nicht durch. Andere wichtige Beispiele für unwirksame Klauseln sind

  • die Verkürzung der gesetzlichen Garantiefristen,
  • der Ausschluss von Haftung für Mängel oder auch
  • Vertragsstrafen.

Zahlreiche weitere Klauselverbote finden sich in den BGB-Paragrafen 308 und 309. Darüber hinaus sind grundsätzlich alle Bestimmungen unwirksam, die den Vertragspartner des Verwenders „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.“

Wenn Sie also selbst mit dem Gedanken spielen, Ihre Vertrags-Spielregeln „ein für allemal“ festzulegen, sollten Sie erst gar nicht versuchen, Ihre Geschäftspartner damit über den Tisch zu ziehen. So sinnvoll das selbstbewusste Beharren auf vorteilhaften und unmissverständlichen Konditionen ist: Für Hinterhalte ist in AGB kein Platz.

Vorwiegend für Laufkundschaft

AGB sind immer dann sinnvoll, wenn Sie regelmäßig Verträge unter mehr oder weniger gleich bleibenden Bedingungen abschließen, bei denen keine Zeit für „großes Palaver“ ist. Das ist zum Beispiel bei einem freien Journalisten der Fall, der seine fertigen Arbeiten laufend über einen großen Redaktionsverteiler anbietet. Durch einen Verweis auf mitgeschickte AGB wissen alle Beteiligten, woran sie sind. Ein Webdesigner hingegen kann demgegenüber in aller Regel die einzelnen Konditionen eines Vertrages Punkt für Punkt mit seinem Kunden durchgehen.

Wer sich dabei ohnehin eines fertigen Musters bedient, kann dessen Kernbestimmungen selbstverständlich zusätzlich in separaten AGB zusammenfassen. So verschafft sich ein Interessent bereits in der Angebotsphase problemlos ein Bild davon, unter welchen Bedingungen Sie mit ihm Geschäfte machen wollen. Sinnvoll sind dabei zum Beispiel Informationen über

  • Bindungsfristen von Angeboten,
  • Abrechnungsmodalitäten (Einzel-, Zeit- oder Pauschalhonorare),
  • Zahlungsmodalitäten (Abschlagzahlungen nach Leistungsfortschritt oder nach festem Zahlungsplan, z. B. ein Drittel bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Ablieferung, ein Drittel bei Abnahme),
  • Erstattung von Auslagen,
  • Mitwirkungspflichten des Kunden,
  • Kündigungsmodalitäten,
  • Einräumung von Nutzungsrechten,
  • Einräumung von Bearbeitungsrechten,
  • Hinweispflicht auf Urheberrechte,
  • Gewährleistungs- und Haftungsansprüche,
  • Eigentumsvorbehalte,
  • Zahlungsziele oder auch
  • Verzugszinsen.

Wer auf Nummer sicher gehen will, baut abschließend noch eine so genannte Salvatorische Klausel ein. („Sollte ein Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.“

AGB als Hemmschuh

Aber Vorsicht: Je nachdem, mit welchen Kunden Sie es zu tun haben, können sich allzu ausgefeilte AGB auch zu einem Bumerang entwickeln. Besonders ausgeklügelte Konditionen mögen zum Beispiel auf Kunden in Großunternehmen einen professionellen Eindruck machen – mit ihrer Marktmacht und Erfahrung finden sie umgekehrt aber in aller Regel Mittel und Wege, ihre eigenen Geschäftsbedingungen zum Vertragsbestandteil zu machen und Ihre Klauseln so zumindest zu neutralisieren.

Richten Sie sich hingegen an Privatleute und kleine Selbstständige, wirken juristisch besonders pingelige AGB vielfach nicht gerade als „vertrauensbildende Maßnahme“. Wägen Sie also gut ab zwischen Vollständigkeit und „Vollkasko-Bedürfnis“ bei der Vertragsanbahnung und Kundenfreundlichkeit. Sorgen Sie im Zweifel dafür, dass Ihre Essentials klipp und klar auf Ihr vorherrschendes Geschäftsmodell hin zugeschnitten sind und vertrauen Sie im Übrigen auf das BGB. Dessen Kernvorschriften dürfen Sie durch Ihre Standardklauseln ja ohnehin nicht außer Kraft setzen.

„Abkupfern“ ohne Reue?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können ausgesprochen nützlich sein. Vor allem für Selbstständige, die oft mit Laufkundschaft zu tun haben und sich im Einzelfall die Verhandlungen über die Liefer- und Zahlungskonditionen ersparen wollen. Die unkritische Übernahme von Muster-AGB oder das Wildern im Kleingedruckten der Konkurrenz ist trotzdem keine gute Idee.

Beim – in der Praxis weit verbreiteten – Übernehmen fremder AGB sollten Sie vorsichtig sein: Nicht nur, dass Sie mit dem unerlaubten „Copy & Paste“ Urheberrechte verletzen. Sie laufen unter Umständen sogar Gefahr, unfreiwillig unpassende oder für Sie ungünstige Konditionen festzuschreiben.

Die vertrauensvolle Übernahme allgemeiner Vertragsmuster führt bloß dazu, den Verwender in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Im Streitfall gibt es dann oft ein böses Erwachen, weil vermeintlich vereinbarte Vertragsbedingungen nicht greifen.

Dass auch das keine gute Idee ist, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil unterstrichen: Allgemeine Geschäftsbedingungen können demnach urheberrechtsfähig sein, „wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben und daher eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.“

Insbesondere die „praktisch identische Übernahme“ verstößt gegen das Urheberrecht des ursprünglichen Verwenders. Das gilt selbst dann, wenn die Kopiervorlage nur geringfügig vom allgemein Üblichen abweicht.

Also: Wenn Sie AGB einsetzen wollen, ziehen Sie lieber gleich einen Experten zurate. Sollte Ihnen ein eigener Rechtsanwalt zu teuer sein, fragen Sie bei Ihrem Berufs- oder Branchenverband oder der IHK nach.
Link zum Urteil des OLG Köln: Urteil vom 27.02.2009 (Az. 6 U 193/08, PDF, 60 KB)

Wenn Sie frisch ins Geschäftsleben einsteigen oder Ihre Vertragsangelegenheiten künftig auf eine solide Grundlage stellen wollen, sollten Sie individuellen fachlichen Rat einholen. Das muss nicht unbedingt der persönliche Rechtsanwalt oder die teure Anwalts-Hotline sein: Viele Berufsverbände und Interessenvertretungen, aber auch Kammern bieten ihren Mitgliedern kostenlose individuelle Beratungen an.

Lukas Schlömer

Lukas Schlömer ist ein pseudonymer Autor, der unter diesem Namen ausschließlich für Dr. Web schreibt.

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