Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können ausgesprochen nützlich sein. Vor allem für Selbstständige, die oft mit Laufkundschaft zu tun haben und sich im Einzelfall die Verhandlungen über die Liefer- und Zahlungskonditionen ersparen wollen. Die unkritische Übernahme von Muster-AGB oder das Wildern im Kleingedruckten der Konkurrenz ist trotzdem keine gute Idee. Wir sagen, warum.
Wenn Sie AGB einsetzen, sollten Sie sich unbedingt über deren Wirkung und Grenzen im Klaren sein. Vor allem muss das Kleingedruckte auch wirklich zu Ihrem Betrieb passen. Die vertrauensvolle Übernahme allgemeiner Vertragsmuster führt bloß dazu, den Verwender in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Im Streitfall gibt es dann oft ein böses Erwachen, weil vermeintlich vereinbarte Vertragsbedingungen nicht greifen.
Was liegt da näher, als auf passende und gut gemachte (oder für Laien zumindest professionell klingende) AGB von Wettbewerbern der eigenen Branche zurückzugreifen? Sicherheitshalber gleich per Copy & Paste, um nur ja keine juristische Feinheit versehentlich abzuändern? Dass auch das keine gute Idee ist, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil unterstrichen: Allgemeine Geschäftsbedingungen können demnach urheberrechtsfähig sein, „wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben und daher eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.“
Insbesondere die „praktisch identische Übernahme“ verstößt gegen das Urheberrecht des ursprünglichen Verwenders. Das gilt selbst dann, wenn die Kopiervorlage nur geringfügig vom allgemein Üblichen abweicht.
Also: Wenn Sie AGB einsetzen wollen, ziehen Sie lieber gleich einen Experten zurate. Sollte Ihnen ein eigener Rechtsanwalt zu teuer sein, fragen Sie bei Ihrem Berufs- oder Branchenverband oder der IHK nach.
Übrigens: Dass man auch ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen gut auskommt, können Sie bei Dr. Web unter der Überschrift „AGB – Kein richtiger Unternehmer ohne Kleingedrucktes?“ nachlesen. Dort finden Sie aber auch Fundstellen und Ansprechpartner für die Formulierung eigener AGB.
Link zum Beitrag:
O-Ton OLG Köln: Urteil vom 27.02.2009 (Az. 6 U 193/08, PDF, 60 KB)
