Manuel Diwosch 4. März 2014

AGB für Webworker: Kleingedrucktes ganz groß

Symbolbild Kleingedrucktes - AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) stellen viele Unternehmer vor schwierige Fragen: Brauche ich welche? Wenn ja, warum? Was muss dort stehen? Was darf nicht darin stehen? Wo erhalte ich rechtssichere AGB? Um Ihnen die Entscheidung abzunehmen, ob Sie weiter lesen sollen oder nicht, verrate ich Ihnen schon jetzt: Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit brauchen Sie AGB! UND: Ab Juni 2014 gilt eine neue EU-Verbraucherrechterichtlinie!

Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen?

Symbolbild Kleingedrucktes - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden umgangssprachlich oft auch als das „Kleingedruckte“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um vorformulierte Vertragsbedingungen für den Massengebrauch. Diese erleichtern für Unternehmer den Geschäftsverkehr, weil sie eine einheitliche und detaillierte Regelung der Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer schaffen.

Merkmal der AGB ist, dass sie vom Verkäufer einseitig festgelegt werden und nicht zwischen Käufer und Verkäufer einzeln ausgehandelt werden. Allerdings gilt: Wird ein Punkt im Angebot einzeln ausverhandelt, dem im Kleingedruckten widersprochen wird, so hat die individuelle Vereinbarung stets Vorrang.

Die Kaufrealität im Internet zeigt, dass es Unterschiede zwischen Käufern und Käufern geben muss. Oder haben Sie schon einmal in einem Webshop wie Amazon individuell Punkte ausverhandelt? Diese Unterschiede gibt es auch per Gesetz: Und zwar wird unterschieden zwischen einem B2B-Geschäft (= von Unternehmer zu Unternehmer) und einem Geschäft zwischen Unternehmer und Endverbraucher.

Natürlich schafft ein „Riese“ wie Amazon jetzt nicht unbedingt andere Geschäftsbedingungen für den kleinen freiberuflichen Webworker (z. B.: Webdesigner, SEO etc.), aber für Angebote des Webworkers an einen anderen Unternehmer können die individuellen Vereinbarungen viel verändern.

Generell gilt daher: Für Geschäfte mit dem privaten Endverbraucher greifen strengere Schutzbestimmungen, im B2B-Bereich kann man relativ frei verhandeln.

Sind AGB ein Muss?

Gerechtigkeit

De jure ist diese Frage leicht zu beantworten: Nein! Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Einführung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Deutschland werden die AGB durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den §305-310 geregelt (früher AGB-Gesetz). In Österreich kommt vor allem das Konsumentenschutzgesetz zur Anwendung (KSchG), das mit zwingenden Sonderregelungen die Endverbraucher schützt. Diese gesetzlichen Bestimmungen würden, wenn AGB fehlen, die Geschäftsbeziehungen rechtlich regeln.

De facto sieht die Lage vor allem im Internet anders aus: Wer beispielsweise einen Webshop betreibt, fällt unter die Fernabsatz-Bestimmungen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informations- und Belehrungspflichten sind von so großer Anzahl, dass diese kaum ohne AGB umgesetzt werden können. D.h.: Wer im Internet verkauft, kommt um das Kleingedruckte nicht herum.

Doch abgesehen von den Belehrungspflichten gibt es noch weitere gute Gründe, die Unternehmer überzeugen sollten, nicht auf AGB zu verzichten. Beispiele: Wenn für den gewünschten Vertragstyp eine gesetzliche Regelung gar nicht vorhanden ist oder diese wegen neuer (wirtschaftlicher) Gegebenheiten nicht mehr passend ist. Oder wenn die gesetzlichen Regelungen nicht konkret genug ausformuliert sind. Dank AGB kann unter anderem aus einer „angemessenen Frist“ im Gesetzestext, eine konkrete Zeitangabe werden.

Zudem haben Unternehmer nur mit AGB die Chance, Bedingungen im Rahmen der Gesetzmäßigkeiten zu Ihren Gunsten einzuführen. Andernfalls gelten immer die gesetzlichen Regelungen, die vor allem darauf bedacht sind, den Käufer zu schützen.

Wann gelten meine AGB?

Dem Kleingedruckten auch Geltung zu verschaffen ist von elementarer Wichtigkeit. Denn: Nur weil man AGB ausformuliert hat und auch auf seiner Website abrufbar macht, gelten diese nicht automatisch. Damit sie wirklich wirksam werden, müssen sie ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden.

Hierbei kommt wieder der Unterschied zwischen B2B-Geschäften und Endverbraucher-Geschäften zum Tragen: Verkauft beispielsweise der freiberufliche Seo seine Dienstleistung an einen anderen Unternehmer, reicht es aus, wenn der Käufer die Einbeziehungsabsicht vor Vertragsabschluss erkennen kann. Widerspricht er den AGB nicht, so gelten sie. In der Praxis ist allerdings ein ausdrücklicher Hinweis, dass man die AGB verwenden will, empfehlenswert. So kann man rechtssicher von der Geltung ausgehen. Zudem müssen die Geschäftsbedingungen jederzeit speicher- und abrufbar zur Verfügung gestellt werden. Es ist wichtig, dass der Vertragspartner sie jederzeit einsehen kann.

Handelt es sich um ein Geschäft mit einem privaten Verbraucher, so gelten weit strengere Vorschriften: Will man beispielsweise in einem Webshop Produkt X verkaufen, reicht es nicht aus, irgendwo auf der Seite auf die AGB hinzuweisen. Der Shopbetreiber muss vor Abschluss des Bestellvorgangs darauf hinweisen, dass die Geschäftsbedingungen einbezogen werden.

Technisch kann dies so umgesetzt werden, dass der Bestellvorgang nur abgeschlossen werden kann, wenn die AGB ausdrücklich vom Käufer akzeptiert wurden (z. B.: durch Bestätigung mit Häkchen). Für besonders umfangreiche Bedingungen gilt: Der Kaufinteressent sollte die AGB auch herunterladen und (kostenlos) kopieren können.

Zudem muss der Shopbetreiber in diesem Beispiel dem Käufer die AGB zumutbar aufbereiten. Das heißt: Sie dürfen z. B. nicht in ganz kleinen Scroll-Boxen umständlich zu lesen sein, sondern müssen übersichtlich gestaltet sein. Ebenso dürfen die Klauseln nicht so formuliert werden, dass der Käufer einen Anwalt kontaktieren muss, um sie zu „übersetzen“. Sie sollten also möglichst leicht verständlich sein.

Achtung bei Geschäften im Ausland: Die AGB müssen in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache (Englisch, Französisch) verfasst sein. Und: Wenn Sie ins Ausland verkaufen, müssen Sie sich vor allem bei Geschäften mit privaten Endverbrauchern im Normalfall an die gesetzlichen Bestimmungen in dessen Land halten. Hier kann es auch innerhalb der EU zu unterschiedlichen Regelungen kommen.

Die häufigsten Klauseln AGB und deren Grenzen

Welche Klauseln Sie in Ihren AGB brauchen, hängt stark von Ihrer Branche und Ihren Produkten ab. Häufig verwendete Klauseln betreffen:

  • Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
  • Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
  • Nutzungsrechte
  • Zahlungsbedingungen
  • Aufrechnungsverbote
  • Rechtswahl (z. B.: es gilt deutsches Recht)
  • Gerichtstandklausel
  • Leistungs- bzw. Erfüllungsort
  • Transportrisiko und Transportkosten
  • Lieferfristen
  • Vertragsstrafen etc.

Die Grenzen des gesetzlich Möglichen bei AGB sind immer dann erreicht, wenn Sie Ihren Vertragspartner in Ihren Bedingungen unangemessen benachteiligen. Solche Klauseln, die Rechtsvorschriften ändern oder ergänzen, unterliegen in Deutschland einer Inhaltskontrolle und sind unwirksam. Die Maßstäbe setzen dabei bei privaten Verbrauchern die Paragrafen 305 ff. des BGB. Diese enthalten unter anderem Kataloge von verbotenen Klauseln. In Österreich bestimmt bei privaten Endkunden das KSchG, welche Klauseln von vornherein nicht wirksam sind.

Ebenfalls nicht wirksam sind sogenannte überraschende Klauseln. Dabei handelt es sich um Bedingungen, die absolut nicht branchenüblich sind. Zudem werden unklar oder mehrdeutig formulierte Klauseln im Zweifel immer zu Lasten des Verwenders der AGB ausgelegt. Schließlich hatte dieser die Möglichkeit sich klarer auszudrücken.

Auch bei der Frage, welche Klauseln erlaubt sind und welche unwirksam, macht es einen Unterschied, ob es sich um ein B2B-Geschäft handelt oder ob man an einen privaten Endverbraucher verkauft. Unternehmer genießen gegenüber anderen Unternehmern weniger gesetzlichen Schutz. D.h.: In Deutschland finden einige Vorschriften der § 305 ff. BGB im B2B-Bereich keine Anwendung, in Österreich jene des KSchG. Sollten beide Vertragspartner ihre AGB zum Vertragsgegenstand machen wollen und sich in den AGB widersprechende Klauseln finden, so gilt im Zweifel die gesetzliche Regelung.

Egal, ob B2B oder Geschäfte mit dem Privatkunden: Ist eine Klausel unwirksam, hat dies jedoch keine Auswirkung auf die anderen Bestandteile der AGB. Diese bleiben nach wie vor Vertragsbestandteil, wenn sie vorab entsprechend eingebunden wurden. Ein Hinweis auf die AGB nach Verkaufsabschluss (z. B.: auf der Rechnung) ist ungültig.

Wo erhalte ich rechtssichere AGB für Webworker?

agb-finden

Auf der Suche nach den AGB kommt so mancher Unternehmer auf die Idee, die Bedingungen einfach via Copy & Paste von der Website der Konkurrenz abzukupfern. Das sollten und dürfen Sie allerdings nicht tun! Einerseits besteht keine Sicherheit, dass diese AGB für die Branche von einem Experten geprüft und rechtssicher sind, andererseits begehen Sie damit eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Verfasser (1. Abmahngefahr) und auch der Betreiber der Website kann wettbewerbsrechtliche Ansprüche (2. Abmahngefahr) gegen Sie geltend machen.

Die einfachste aber wahrscheinlich nicht die günstigste Variante ist jene, einfach einen Rechtsanwalt aufzusuchen und diesen Ihre AGB aufsetzen zu lassen. Die Kosten hängen von der nötigen Arbeitszeit, der Kompliziertheit und den Risiken Ihres Geschäftsmodell ab. Im Schnitt dürfte eine solche AGB-Erstellung zwischen 800 Euro und 1400 Euro kosten. Dafür muss der Anwalt aber dann auch für die AGB haften.

Sie können Ihre AGB natürlich auch Anhand einiger Muster selbst erstellen. Auf der Website der Handelskammer Frankfurt finden Sie Links zu Mustern aus vielen Branchen. Die Wirtschaftskammer in Österreich geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie stellt allen Mitgliedern Muster-AGB für die entsprechenden Branchen zur Verfügung.

Die Vorgehensweise der österreichischen Kammer zeigt auch gleich, was essentiell am Einsatz eines Musters ist: AGB aus fremden Branchen machen keinen Sinn. Die AGB müssen auf Ihr Tätigkeitsfeld, Ihren Kundenkreis und branchenspezifische Gefahren zugeschnitten sein. Zudem empfehlen sowohl die deutsche als auch die österreichische Kammer nachdrücklich, durch Sie selbst angepasste Muster stets von einem Anwalt prüfen zu lassen. So haben Sie eine preisgünstige Variante (da Sie die AGB ja selbst erstellt haben) und genießen die Sicherheit und Haftung durch die Überprüfung eines Rechtsexperten.

Falls Sie auf ein AGB-Muster setzen wollen, gehen Sie dabei mit folgenden Überlegungen heran:

1. Wie risikoreich ist Ihr Angebot? Produzieren und verkaufen Sie beispielsweise neue Tabletten gegen Glatzenbildung, ist das so speziell und für die Gesundheit Ihrer Kunden auch noch so gefährlich, dass Sie auf keinen Fall auf Muster zurückgreifen sollten. Auch nicht, um Sie später einem Anwalt zur Durchsicht zu geben. Wahrscheinlich ist es für Sie sogar günstiger, wenn er von Anfang an alles selbst macht, als wenn er erst Ihre Fehler korrigieren und dann die Lücken finden und stopfen muss.

2. Sind Sie ein klassischer Anbieter in Ihrer Branche? Ihr Tätigkeitsfeld ist für Ihre Branche ganz typisch? Ihr Portfolio an Angeboten umfasst das Gleiche, wie die das der meisten Konkurrenten Ihrer Branche? Dann eignet sich vermutlich ein Muster, das Sie gut durchdacht einem Anwalt zur Überprüfung vorlegen. Sie müssen nur überlegen, ob es sich für Sie lohnt, das selbst zu tun. Wieviel Zeit haben Sie investiert? Wie steht diese Zeit im Verhältnis zu den Anwaltskosten.

Im Netz kursieren einige AGB-Generatoren und Muster. Viele der Anbieter bieten die Überprüfung durch Ihren Anwalt gleich dazu an – teils gegen Preise von deutlich unter 100 Euro. Der Haken steckt hier unter Umständen im Detail: Oft wird nur eine Checkliste versprochen, welche die Fehler auflistet. Eine korrigierte und einsetzbare Fassung Ihrer AGB ist nicht enthalten. Ob Sie damit oder mit einem Anwaltsbesuch günstiger fahren, hängt von Ihrem Geschick ab. Tipp: Sprechen Sie die Kosten mit einem Anwalt und die darin enthaltenen Leistungen im Vorhinein genau ab. So gibt es keine Überraschungen.

Neue Bestimmungen ab Juni 2014

Durch eine Richtlinie treten EU-weit bis spätestens 14. Juni 2014 neue Verbraucherrechte in Kraft. So auch in Deutschland und Österreich. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Neue, grundlegende Informationspflichten
  • Häkchen dürfen beim Bestellvorgang nicht schon gesetzt sein (z. B. Stornoversicherung)
  • Widerrufsrecht
  • Gefahrtragungsregeln beim Versendungskauf
  • Kostentragungsregeln (z. B.: bei Widerruf)
  • Kostenfallen (Pflichtangaben beim Bestell-Button)

Informieren Sie sich rechtzeitig, ob Sie aufgrund der neuen Bestimmungen etwas ändern müssen. Details zum neuen deutschen Gesetz finden sie auf der Website des Justizministeriums und für Österreich auf der Website der Wirtschaftskammer (Links anbei).

Links zum Beitrag

Neue Bestimmungen ab 13.6.2014 (Deutsches Recht)

Übersicht Musterverträge der IHK Frankfurt am Main

Allgemeine Infos zu AGB der IHK Frankfurt am Main

Bürgerliches Gesetzbuch Deutschland (§ 305 ff.)

Allgemeine Infos zu AGB der Wirtschaftskammer Österreich

Neue Bestimmungen ab 13.6.2014 (Infos der WK Österreich)

Konsumentenschutzgesetz Österreich

Manuel Diwosch

Manuel Diwosch ist seit 2000 im Medienbereich tätig. 2008 schrieb er erstmals für Dr. Web und startete eigene, professionelle Webprojekte. Er verbindet technisches Know-How mit dem Fachwissen der journalistischen Kommunikation. Als Dienstleister entwirft er Online-Marketing-Strategien für Unternehmen und setzt diese um.
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2 Kommentare

  1. Danke für den verständlichen Artikel und die wertvollen Links! Es geht um ein wichtiges Thema, dem leider zu wenig Beachtung geschenkt wird – wie man z.B. an der Anzahl der Kommentare hier sehen kann … ;-)

    • Hi ati,
      freut mich, dass du für dich wichtige Informationen herauslesen konntest. Und vielen Dank für dein Feedback. Das Thema ist zweifelsfrei wichtig für (wahrscheinlich) jeden Selbständigen…

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