Rechtliches

Ein juristischer Blick auf das Leistungsschutzrecht: Viel Lärm um nichts?

3. April 2013
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Der Bundestag hat das Leistungsschutzrecht eingeführt (Bundestags-Drucksache 17/11470), der Bundesrat hat es abgesegnet, so dass das sog. Siebente Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann. Der Bundesrat hätte zwar mit seiner Mehrheit das Gesetz nicht verhindern, es aber immerhin in den Vermittlungsausschuss überweisen und damit bis über die Bundestagswahl im September hinauszögern können, so dass es wegen des Grundsatzes der Diskontinuität nochmals auf den Weg hätte gebracht werden müssen.

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Leistungsschutzrecht: Die Netzgemeinde ist schwer getroffen

Seither herrscht in der Netzgemeinde eine gewisse Ratlosigkeit, weil man die Kraftprobe zwischen der analogen und der digitalen Welt verloren glaubt. Sicherlich, das Kräftemessen zwischen zwei grundverschiedenen Systemen, dem analogen und dem digitalen, geführt mit klassischen Mitteln der Politik, mit Einflussnahme und Lobbyismus, einerseits und den Mitteln des Netzes andererseits, konnte das Leistungsschutzrecht nicht verhindern. Schon sieht der Anführer der digitalen Bataillone, Sascha Lobo, ihren Einfluss enorm geschwächt, alles Aufbäumen gegen das geplante Gesetz habe nichts gebracht, und daher fasst er abschließend das Gewicht der Netzgemeinde zusammen: „Wirkung null wäre noch geprahlt“.

Aber ist all die Aufregung um das Leistungsschutzrecht angebracht? Werfen wir einen juristischen Blick darauf.

Leistungsschutzrecht: Wie es tatsächlich gestaltet ist

Das neue „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“ geht über die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in seiner bisherigen Form hinaus, denn wer einen eigenen Text schreibt, etwa einen Beitrag wie diesen, wurde als Urheber bisher schon geschützt. Neu eingeführt wird nun ein „Schutz des Presseverlegers”. Es geht also nicht um den Autor, sondern um denjenigen, der dessen Text im Rahmen eines „Presseerzeugnisses” verlegt.

Was ein „Presseerzeugnis” ist, wird im neuen § 87f Abs. 2 UrhG definiert:

Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.

Soweit, so gut. Es wird klar, dass damit nicht nur Suchmaschinen oder Nachrichtenaggregatoren gemeint sein können, sondern auch Blogs oder sogar Twitter-Accounts, wenn sie entsprechend ausgestaltet sind.

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Klar im Fokus des Gesetzes: News-Aggregatoren wie Google News

Ein nicht besonders auffälliges Sätzchen im neuen § 87 f Abs. 1 UrhG legt nun in diesem Rahmen den Schutzumfang fest:

Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

Der letzte Halbsatz über die Mikrotextausschnitte wurde übrigens kurz vor Beschlussfassung hinzugefügt und wird dazu beitragen, dass sich Gerichte damit auseinanderzusetzen haben, was „kleinste Textausschnitte“ sind, aber letztlich auch dazu führen, dass die Wirkung des Gesetzes verpuffen wird, aber dazu unten mehr.

Klar wird zunächst, dass jeder, der nicht Presseverleger ist und ein „Presseerzeugnis” oder „einen Teil” davon öffentlich zugänglich macht, in das Leistungsschutzrecht eingreift und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Öffentliches Zugänglichmachen bedeutet dabei im Sinne des § 19a UrhG,

das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist,

so dass jede öffentliche Wiedergabe im Netz davon erfasst sein wird und sharing erst einmal nicht nur caring bedeutet sondern auch fearing, weil laut Gesetzentwurf auch „Teile” geschützt sind und jeder Auszug, der noch als Teil des Presseerzeugnisses angesehen werden kann. Einzelne Wörter sind davon natürlich ausgenommen, denn das wäre doch ein wenig zu weit gesprungen gewesen, wenn sogar das einzelne Wort vom Leistungsschutzrecht umfasst würde. Ein aus mehreren Wörtern bestehender Auszug, sei es nur eine Überschrift, stellt aber jedenfalls dann schon einen geschützten Teil dar, wenn er aus einer geistreichen und den Text kennzeichnenden Wortfolge besteht.

Problematisch kann es daher künftig schon sein, die Überschrift eines Artikels zu twittern oder auf einer Facebook-Fanseite zu posten, allerdings muss noch ein Umstand hinzukommen: Es muss eine gewerbliche Nutzung vorliegen, genauer gesagt muss die Nutzung durch „gewerbliche Anbieter von Diensten (erfolgen), die Inhalte entsprechend aufbereiten“, § 87 g Abs. 4 des neuen UrhG. Wer geschützte Teile eines Texts nicht im Rahmen einer gewerblichen Nutzung verbreitet, greift also nicht in das Leistungsschutzrecht ein.

Den Tatbestand des gewerblichen Zwecks definiert die amtliche Begründung zum neuen § 87 f UrhG als „jede Zugänglichmachung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient, sowie jede Zugänglichmachung, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht“.

Eine recht weite Auffassung, die über den gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff und die dort geltende Absicht, Umsatz zu generieren, hinausgeht, indem sie auch die nur mittelbare Absicht, Einnahmen zu erzielen, ausreichen lässt und damit schon ein Werbebanner potentiell die Annahme von Gewerblichkeit in sich birgt. Aber auch ein Twitter-Account, der gewerblich geführt und über den Links zu Presseerzeugnissen geteilt werden, könnte zum Problem werden, ebenso wie eine Facebook-Fanpage.

Letztlich wird zwar in konkreten Fällen eine Gesamtwertung vorgenommen werden müssen, aber wirklich guten Gewissens kann man nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts niemandem raten, als Gewerbetreibender oder Freiberufler Teile von Artikel zu verbreiten, auch wenn einzelne Wörter oder „kleinste Textausschnitte” vom Schutzumfang nicht umfasst sind.

Was nämlich genau „kleinste Textausschnitte“ sind, weiß zur Zeit noch niemand, zumal der Textausschnitt sogar dann geschützt ist, wenn er kleiner ist als klein, nämlich „kleinst“, also irgendwie winzig. Genaueres werden zwar die Gerichte klären müssen, aber es wird vermutlich darauf hinauslaufen, dass es nicht nur auf die Anzahl der Wörter des betroffenen Textteils ankommen wird, sondern auch darauf, ob sie ihn prägen und gleichsam dessen Kernaussage darstellen, zumal dann, wenn es sich um besonders wohlgesetzte Worte handelt.

Die Gesetzesbegründung verweist aber auch darauf, dass die bloße Verlinkung vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen ist und führt aus:

Der Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beeinträchtigt. Schon im Jahre 2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 17. Juli 2003, Az. I ZR 259/00 – „Paperboy“), dass eine bloße Verlinkung keine Verletzung des Urheberrechts ist. Dies soll auch hinsichtlich der Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger gelten. Das neue Schutzrecht ermöglicht es also nicht, eine Verlinkung zu verbieten. Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen ferner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit.

Leistungsschutzrecht: ein Fazit

  • Suchmaschinen und Newsaggregatoren haben zwar keinen Anlass, über das Leistungsschutzrecht in Jubelschreie auszubrechen. Das Verlinken eines Artikels bleibt auch künftig möglich, und zwar für jeden. Das ist die gute Nachricht.
  • Die Übernahme von Informationen wird aber erschwert, so dass derjenige, der nach den oben genannten Kriterien Presserzeugnisse zu gewerblichen Zwecken verbreiten will, sei es auch nur über einen Twitter-Account oder eine FB-Fanseite, besser zweimal darüber nachdenken
    sollte. Wer über seinen Twitter-Account presseschauartig Links verbreitet, sollte jedenfalls erhöhte Vorsicht walten lassen. Im Übrigen gelten die sonst üblichen Schranken und insbesondere die Zitierfreiheit
  • Was Blogs betrifft, gilt im Grunde dasselbe: Solange sie nicht als „gewerbliche Anbieter von Diensten“ klassifiziert werden, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“, besteht keine Gefahr. Dabei handelt es sich aber um eine Einzelfallentscheidung im konkreten Fall, so dass eher Vorsicht als Nachsicht geboten ist. .

Im Ergebnis also ist nur halb soviel Hysterie angebracht, wie gegenwärtig allerorten aufkommt, denn der Gesetzentwurf zielt ganz offenbar auf Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, und man wird erst noch sehen müssen, wie die Verlage mit dem neuen Instrument umgehen.

Das möglicherweise wichtigste Argument gegen das Leistungsschutzrecht ist also gleichzeitig der Grund, sich nicht mehr als nötig darüber zu echauffieren: seine Wirkungslosigkeit und seine Praxisferne.

Nach viel Verwirrung wegen unklarer Definitionen und schwammiger Gesetzestexte wird sich die Aufregung schnell legen.

Auch der vermeintliche Anführer der digital Beheimateten, Sascha Lobo, kann sich also im Grunde zurücklehnen, weil sich diejenigen, die Snippets für Haustiere halten, auch nicht dafür interessieren, welche Gesetze zum Umgang damit beschlossen werden. Verloren hat also niemand, zumal dem Gesetzesentwurf kurz vor seiner abschließenden Beratung immerhin hinzugefügt wurde, dass die oben genannten „kleinsten Textausschnitte“ (Einschränkung nach Bundestags-Drucksache 17/12534) vom Leistungsschutzrecht nicht umfasst werden sollen. Es ist also sogar ein “kleinster” Sieg, wenn man das so sagen kann.

Der Autor:

Krunoslav Kopp hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Nach dem Diplom im Fach Politikwissenschaft in Marburg und dem 1. juristischen Staatsexamen in Tübingen absolvierte er das Referendariat in Düsseldorf und legte dort 2002 das 2. juristische Staatsexamen ab.

Nach dreijähriger Tätigkeit als Referent eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel wechselte er 2005 in den Beruf des Rechtsanwalts und vertritt seither Unternehmen und Freiberufler hauptsächlich in Angelegenheiten des IT-Rechts, Medienrechts, Urheberrechts und Markenrechts. Er berät zudem bei Unternehmensgründungen, vor allem in den Bereichen IT, eCommerce, Kommunikation, Werbung, Event und Multimedia.

Auf [digitalrecht.net] befasst sich Krunoslav Kopp mit Rechtsfragen in der digitalen Gesellschaft.

Links zum Beitrag

  • Leistungsschutzrecht: Versagensangst in der Netzgemeinde | Spiegel Online
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF) | Bundestag.de
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (PDF) | Bundestag.de
  • Viel Lärm um nichts | Wikipedia

(dpe)

Unter der Bezeichnung "Redaktion Dr. Web" finden Sie Beiträge, die von mehreren Autorinnen und Autoren kollaborativ erstellt wurden. Auch Beiträgen von Gastautoren sind hier zu finden. Beachten Sie dann bitte die zusätzliche Autorenangabe im Beitrag selbst.

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4 Kommentare zu „Ein juristischer Blick auf das Leistungsschutzrecht: Viel Lärm um nichts?
  1. Fritz Weisshart am 3. April 2013 um 16:25

    Vielleicht hat wirklich niemand verloren. Aber ein – zumindest zeitweiliger – Gewinner steht fest: Die Abmahnindustrie.

  2. Daniel am 3. April 2013 um 19:15

    Ein Rechtsanwalt erklärt uns, dass das doch alles nicht so schlimm ist – schließlich werden die Einzelfälle ja von Rechtsanwälten entschieden. Und das sehr kostengünstig, vermutlich Stundensatz ab 100 Euro aufwärts?

  3. Stefan am 3. April 2013 um 22:27

    Naja, jetzt müssen erstmal wieder einige bluten, halb so schlimm, die Abgemahnten geben es hoffentlich kund und dann können wir alle diese Verlage meiden. Rechtsanwälte werden verdienen, also am Ende gewinnen wir alle, die Wirtschaft wird angekurbelt

    Also eigentlich haben “wir” gewonnen

  4. Achim Schmidt am 7. April 2013 um 22:17

    Warum, so fragt man sich, sitzen ausgerechnet die dümmsten Hohlköpfe, die die Welt je gesehen hat, ausgerechnet im deutschen Bundestag?

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